Zustimmung zum Neubau eines Landesspitals

Die Koalitionsparteien Vaterländische Union (VU) und Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) sprechen sich gemeinsam für den Finanzbeschluss zum Neubau eines Landesspitals aus. Die Koalitionspartner sind sich auch darin einig, dass dieser Finanzbeschluss einer Volksabstimmung zugeführt werden soll.

Der Liechtensteinische Landtag wird sich diese Woche mit der Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Neubau eines Landesspitals beschäftigen. Gesellschaftsminister Dr. Mauro Pedrazzini unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag, der den Neubau des Landesspitals auf dem Wille-Areal in Vaduz vorsieht. Der Verpflichtungskredit beläuft sich auf CHF 65.5 Mio.

Anlässlich der Sitzung des Koalitionsausschusses vom 30. August 2019 haben sich die Vertreter von FBP und VU über das Projekt ausgetauscht. Beide Seiten anerkennen die Notwendigkeit, jetzt in eine neue Spitalinfrastruktur zu investieren. Für dieses Anliegen wollen sowohl FBP als auch VU aktiv eintreten.

Einig sind sich die Vertreter beider Parteien auch darin, dass der Verpflichtungskredit zum Neubau eines Landesspitals einer Volksabstimmung zugeführt werden soll. Bereits im Oktober 2011 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den etappenweisen Neubau eines Landesspitals, damals am bestehenden Standort, abgestimmt. Der entsprechende Kredit wurde damals abgelehnt. Gerade weil das Stimmvolk 2011 über die Frage des Landesspitals abgestimmt hat, erachten die Koalitionsparteien es als richtig und konsequent, diese Frage erneut vor das Volk zu bringen.

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