VU für eine positive Weiterentwicklung des Landesspitals
Bereits im Mai 2018 gab der Parteivorstand der Vaterländischen Union ein einhelliges Bekenntnis zu einer eigenstaatlichen Grundversorgung ab. Die VU ist davon überzeugt, dass es dazu ein starkes, leistungsfähiges Landesspital braucht. Nach der Diskussion zur Variantenstudie der Regierung Ende Februar 2019 liegt dem Landtag in dieser Woche nun ein konkreter Finanzbeschluss vor. So beantragt die Regierung für einen Neubau eines Landesspitals auf dem Wille-Areal in Vaduz einen Verpflichtungskredit von 65,5 Mio. Franken. Mit den 7 Mio. Franken, welche die Gemeinde Vaduz aus dem Spitalfonds zusteuert, belaufen sich die Baukosten auf insgesamt 72,5 Mio. Franken. Der Landtag ist nun gefordert, die Weichen für die Zukunft des Landesspitals zu stellen.
Es ist vorauszusehen, dass sich Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini erneut mit vielen kritischen Fragen vonseiten der Abgeordneten auseinandersetzen muss. Er wurde Ende Februar vom Landtag mit 17 Stimmen bei 25 Anwesenden beauftragt, «eine Erneuerung der Infrastruktur des Liechtensteinischen Landesspitals weiterzuverfolgen, vertieft zu prüfen und dem Landtag einen entsprechenden Finanzbeschluss vorzulegen».
Vor einem halben Jahr drehte sich die Diskussion um fünf Varianten, wobei eine umfassende etappenweise Renovation am bestehenden Standort sowie ein etappenweiser Neubau am bestehenden Standort mit einer Untervariante der zwischenzeitlichen Nutzung der Immobilie in Bendern in einem Mietverhältnis deutlich verworfen wurden. Nachdem die Selemad Immobilien Anstalt das Medicnova-Gebäude inzwischen vermieten konnte, ist die Variante eines Ausbaus und einer Erweiterung der Immobilie der ehemaligen Privatklinik auch kein Thema mehr. So verblieben als Optionen für den im Auftrag des Landtags zu erarbeitenden Finanzbeschluss noch ein Neubau auf dem Wäldli-Areal («grüne Wiese») und ein Neubau auf dem Wille-Areal an der Zollstrasse in Vaduz übrig.
Obwohl in der Varianten-Diskussion im Landtag eine klare Tendenz zu einem Neubau auf dem Wille-Areal zu erkennen war, dürfte sich der Gesellschaftsminister mit Fragen konfrontiert sehen, die darauf abzielen, ob nicht doch das Wäldli-Areal die bessere Variante wäre. Die Regierung hat sich mit Blick auf den Finanzbeschluss für das Wille-Areal entschieden, weil hier bei der praktischen und politischen Realisierbarkeit keine Hürden zu erwarten sind, wie dies auf dem Wäldli-Areal der Fall wäre. Dort müsste erst noch ein Tauschgeschäft durchgeführt werden, welches den Erwerb und die Veräusserung diverser Grundstücke abbildet. Diese Geschäfte sowie die benötigte Umzonierung unterliegen dem Referendum.
Für eine positive Zukunft des Landesspitals ist es jetzt an der Zeit, in eine neue Spitalinfrastruktur zu investieren. Mit weiteren Renovationsarbeiten und immer wieder notwendigen Reparaturen am 40 Jahre alten Gebäude können keine effizienten Betriebsabläufe sichergestellt werden. Für die konsequente Weiterentwicklung der bestehenden hohen Qualität als Akutspital, das die Grundversorgung im stationären und ambulanten Bereich mit einer 24/7-Notfallversorgung in einer modernen Infrastruktur sicherstellen kann, ist es schliesslich nicht entscheidend, auf welchem Areal der Neubau realisiert wird. Der bisher angemahnte Kiessgruben-Charme des Wille-Areals sollte durch einen architektonisch gut gestalteten Neubau und mit einer geeigneten Umgebungsgestaltung und Bepflanzung durchaus durch eine attraktive Lösung ersetzt werden können.
Für die 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesspitals sowie die Patientinnen und Patienten ist es viel wichtiger, dass sie endlich eine Infrastruktur bekommen, die den heutigen Erfordernissen eines modernen Spitals entspricht. Im Übrigen soll bei der Planung des Neubaus auch die für die Zukunft nicht auszuschliessende Möglichkeit berücksichtigt werden, wieder im eigenen Land die Kinder auf die Welt bringen zu können.
Die VU wird sich im Landtag beherzt dafür einsetzen, mit einem Ja zum vorliegenden Verpflichtungskredit dem Landesspital die Chance für eine positive Weiterentwicklung zugunsten der Bevölkerung zu geben. Voraussichtlich wird der Landtag bei einem Ja den Finanzbeschluss von sich aus dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Das ist aus demokratiepolitischer Sicht sicher richtig und konsequent, zumal das Stimmvolk im Oktober 2011 den letzten Finanzbeschluss zur Realisierung eines Spitalneubaus abgelehnt hat.