VU-Fraktion will «Casino-Bremse»

Mit einer Motion will die VU-Fraktion die Regierung beauftragen, «Massnahmen zu ergreifen, um den Casino-Boom in Liechtenstein zu bremsen». Dafür sollen unter anderem zielführende Anpassungen des Mindestsatzes der Geldspielabgabe umgesetzt werden. Auch ein Bewilligungsmoratorium könnte sich die VU-Fraktion vorstellen.

Der Ruf nach staatlichen Massnahmen gegen die «Explosion der Casinolandschaft» wird immer lauter. Bereits im Jahr 2019 lud die Vaterländische Union in einem umfangreichen Postulat «für eine grössenverträgliche Casinolandschaft Liechtenstein» die Regierung ein, verschiedene Massnahmen zur Gestaltung einer positiven Entwicklung der Spielbanken-Landschaft zu prüfen. Nun soll die «Motion für eine Casino-Bremse» zu verbindlichen Massnahmen führen.

Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen

Die Regierung führt in der Beantwortung des Postulats im Herbst 2019 aus, dass sie von «kurzfristigen» gesetzlichen Anpassungen der Rahmenbedingungen absehen möchte. «Jetzt, fast zwei Jahre später erachtet es die VU Fraktion als angezeigt, solche Massnahmen einzuleiten», schreiben die Motionäre. Damals waren zwei Spielbanken bewilligt. Mittlerweile sind Spielbanken an fünf Standorten bewilligt und mindestens vier weitere in Planung. Dass aufgrund aller negativer Risiken im Zusammenhang mit Casinos (Spielsucht, Verschuldung etc.) in der Bevölkerung Besorgnis auslöse, sei verständlich. Diese Sorgen müssen ernst genommen werden.

Auch weitere Massnahmen in Betracht ziehen

Fünf Jahre Erfahrungspraxis mit dem aktuellen Gesetz hätten gezeigt: Die tiefe Ansetzung der Eintrittshürden war im Sinne einer Marktöffnung erfolgreich. Der derzeitige Boom kam dennoch unerwartet. Mittlerweile erachten die Motionäre die untere Grenze bei der Geldspielabgabe (17.5 Prozent) als zu attraktive «Einstiegskondition» für neue Spielbankenbetreiber. Die angenommenen Zahlen, die zu diesem Wert geführt hätten, seien «offensichtlich nicht mehr aktuell, weshalb hier eine Anpassung Sinn ergeben würde.» Daneben sollen auch weitere Möglichkeiten zur Einschränkung der Anzahl von Spielbanken in Liechtenstein in Betracht gezogen werden, z.B. ein Bewilligungsmoratorium.

Bewegung in die Sache bringen

Mit dieser Motion hofft die VU-Fraktion, dass wieder Bewegung in die Sache kommt. «Die jüngsten Ankündigungen von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in diese Richtung stimmen uns in dieser Sache zuversichtlich», erklärt Fraktionssprecher Manfred Kaufmann. «Aber mit Ankündigungen alleine ist es nicht getan. Jetzt müssen wir gemeinsam rasch Lösungen finden, es gilt die Sorgen der Menschen im Land ernst zu nehmen.»

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