Fraktionserklärung der VU zum Massnahmenpaket im Zuge der Coronakrise
«Zu Hause bleiben und Ruhe bewahren» heisst das Gebot der Stunde zur Corona-Krise. Um eine Ausbreitung des Virus zu verlangsamen setzt man in den überwiegenden Teilen Europas auf diese Strategie. Ob es die richtige Strategie war, werden wir erst in Wochen und Monaten erfahren. Allerdings gilt es jetzt, diese Strategie durchzuziehen und das Beste daraus zu machen. Keine Frage: Europa hat mit Massnahmen zu lange gewartet. Während in China die Lungenkrankheit Covid-19 bereits wütete, reisten Infizierte noch fleissig auf der Welt umher und verteilten die Krankheit unwissentlich. Das Virus bekam viel Zeit, sich zu verbreiten. Es steckten sich auch Liechtensteiner an. Die Dunkelziffer der Infizierten dürfte hoch sein. Wir müssen jetzt, so gut und lange es geht, schauen, dass unsere Einwohner gesund und das Gesundheitswesen stabil bleibt. Dafür braucht es uns alle!
Da wir unmittelbar in der Nähe zu Italien leben, wo Infektionen und Todesfälle besonders zahlreich sind und das Gesundheitswesen bereits teilweise zusammengebrochen ist, sind wir angehalten, die Verlangsamungs-Taktik von unseren Nachbarn Schweiz und Österreich zu übernehmen. Diese Länder wiederum sind in den europäischen Gesamtkontext eingebunden. Gesetzlich sind wir über den Zollvertrag an das Epidemiengesetz der Schweiz gebunden. Deshalb müssen wir Massnahmen harmonisieren und übernehmen. Die Regierung hat entsprechend reagiert und schaffte in Kürze Verordnungen zum Thema, welche dabei helfen sollen, die Pandemie einzudämmen.
Die Gesundheit geht vor. Es gilt nun, besonders die älteren Menschen und anderen Risikogruppen zu schützen. Auch wenn die Massnahmen der Regierung noch nicht überall angekommen sind: Wir müssen unsere Einwohner aufklären, was die Konsequenzen ihres Handelns in dieser Krise sind. Der Staat kann den Menschen aber nicht das eigenverantwortliche Handeln abnehmen. Der gesunde Menschenverstand ist neben den getroffenen Massnahmen ein Gebot der Stunde. Berichte, wonach gerade die Vertreter von Risikogruppen sich erhöhten Infektionsgefahren aussetzen, müssen wir akzeptieren. Da sie auf allen Kanälen informiert werden – dafür gebührt auch den Medien Dank – gehen sie auf eigenes Risiko unterwegs. Hilfsangebote innerhalb von Familien oder der Zivilgesellschaft gibt es. Wir appellieren daran, dass sich die Menschen, die einer Risikogruppe angehören, diese Hilfe auch holen. Unser Appell lautet daher: «Bleiben Sie zu Hause, wenn Ihnen das möglich ist!»
Durch temporäre Betriebsschliessungen und wirtschaftliche Einbrüche wird es weltweit für viele Unternehmen zu Problemen kommen. Auch bei uns in Liechtenstein.
Das Management eines Unternehmens während einer Krise ist schwierig genug. Damit unsere Unternehmen aber nach der Krise wieder besser aus den Startlöchern kommen, müssen wir Überbrückung garantieren. Dafür ist dieses 100-Millionen-Franken-Paket vom Staat gedacht, das eine Linderung für die gröbsten wirtschaftlichen Probleme darstellt und helfen soll, Arbeitsplätze zu erhalten. Die Erleichterung zur Erlangung von Kurzarbeitsentschädigung hilft hier. Die VU-Fraktion befürwortet alle Massnahmen, die dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen.
Besonders schwierig haben es in diesen Zeiten Einzelunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (kurz KMU). Hier stehen einige Menschen vor grossen Existenzängsten, weil Aufträge wegbrechen und das normale Wirtschaften nicht möglich ist. Die Regierung hat auch hier Massnahmen getroffen und wird weitere Massnahmen treffen, um auch diesen Unternehmen zu helfen. Die VU-Fraktion begrüsst jede Massnahme, welche in diesem Zusammenhang die Leistungsbereitschaft der Einzelunternehmen und KMU honoriert.
Es gibt Menschen im Land, die trotz Arbeit schon Mühe haben, ihre Rechnungen zu bezahlen. Bei wirtschaftlichen Krisen sind es oft gerade sie, welche unter Kündigungen zu leiden haben. Da die Regierung rasch gehandelt hat, sollten solche Kündigungen nach Möglichkeit ausbleiben. Diese Krise ist ein Härtetest für unsere Volkswirtschaft. Wir dürfen in dieser Zeit niemanden vergessen!
Besonders nahe bei der Bevölkerung sind die Gemeinden. Sie beteiligen sich an den wirtschaftlichen Hilfeleistungen ebenfalls mit 20 Millionen Franken. Dass die Vorsteherinnen und Vorsteher sich bei dem Gespräch mit Wirtschaftsminister Daniel Risch gleich hilfsbereit gezeigt haben macht deutlich, dass ihnen der Ernst der Lage bewusst ist. Das verdient allerhöchsten Respekt und beweist, dass unsere kurzen Wege in Liechtenstein funktionieren, wenn es drauf ankommt. Wir werden daher heute über eine Liechtensteiner Lösung abstimmen und alle möglichen Akteure beteiligen sich an der Rettung der heimischen Wirtschaft.
So konnte Wirtschaftsminister Daniel Risch innerhalb von 72 Stunden ein 120-Millionen-Paket schnüren, das nun die ärgsten «Einschläge» der Corona-Krise in der heimischen Wirtschaft auf allen Ebenen abfedern sollten. Im internationalen und im Grössenvergleich ist dies beachtlich und zeigt den Vorteil eines Kleinstaats. Es geht aber ganz klar darum, das Überleben der Wirtschaft zu sichern.
Die Tragweite ist international, die Auswirkungen auf das öffentliche Leben sind einschneidend und drastisch. Der Einfluss der Politik in unserem Land auf die internationalen Massnahmen ist begrenzt. Deshalb ist es in dieser Situation weder angebracht, sich parteipolitisch zu profilieren oder irgendwelche Schuldzuweisungen vorzunehmen. Wir sind uns sicher, dass Manöverkritik nach dieser Krise auch noch gemacht werden kann und gemacht werden wird. Derzeit gibt es aber nur eine Partei, der wir alle angehören. Wir alle sind die Partei, die nun die Folgen dieser Krise eindämmen muss. Und unsere Regierung sowie die Ämter und die Verwaltung arbeiten auf Hochtouren an dieser Eindämmung.
Die wirtschaftliche Hilfe für Unternehmen und Sicherheiten für Arbeitnehmer, KMU und Einzelunternehmen muss schnell und unbürokratisch stattfinden, damit die zu erwartende gesundheitliche Not nicht auch noch von existenziellen wirtschaftlichen Problemen begleitet wird. Um genau diese Massnahmen der Regierung mit unserer Finanzhoheit zu unterstützen, kommen wir in dieser historischen Sitzung hier im Vaduzer-Saal zusammen. Uns ist bewusst, dass damit nicht jeder Einzelfall abgedeckt werden kann. Viele weitere Themen werden sich für uns erst durch die tägliche Praxis in dieser Krise ergeben.
Dieses Paket heute soll der Bevölkerung signalisieren, dass wir als Volksvertreter – Hand in Hand mit der Exekutive – unsere Verantwortung wahrnehmen und uns für die Menschen und die Unternehmen im Land einsetzen.
Die Vaterländische Union und die Landtagsfraktion der VU möchten die Regierung im Bestreben ausdrücklich unterstützen, die das Land, dessen Wirtschaft und Einwohner vor Krankheit und wirtschaftlicher Notlage schützen. Dass wir die Massnahmen der Regierung, unnötige Aufenthalte in Gruppen zu unterlassen und die Einschränkung sozialer Kontakte zu leben, unterstützen, ist selbstredend, kann aber nicht genug betont werden. Dem 100-Millionen-Massnahmenpaket stimmen wir zu im Wissen, dass damit wohl nur die gröbsten Probleme behoben werden können. Das Land Liechtenstein hat in den vergangenen Jahren Gewinne geschrieben und wir haben solide gewirtschaftet. Auch das vergangene Jahr war finanziell voraussichtlich ein gutes. Die Vaterländische Union ist immer für Lösungen bereit, den Menschen in Not zu helfen. Das war schon immer so und ist heute nicht anders. Es wird vermutlich noch einiges mehr an finanzieller Nothilfe vom Landtag zu bewilligen sein. Wo diese Hilfen sinnvoll sind, werden diese ebenfalls die Zustimmung der VU erhalten!
Wir wollen in diesen Tagen auch nicht all jene Mitarbeiter und Freiwilligen vergessen, die sich jetzt in Gesundheitsinstitutionen, Lebensmittelgeschäften und zivilen Hilfs-Organisationen für das Wohl unserer Mitbürger einsetzen. Es gebührt ihnen grosser Dank für ihren Einsatz.
Auch das zivile Engagement erlebt in dieser Zeit einen Höhepunkt. Via Soziale Medien vernetzen sich die Menschen im Land, um Bedürftigen zu helfen und die Krise erträglicher zu machen. Das ist nicht selbstverständlich und verdient Respekt. Ich verbinde den Dank unserer Fraktion mit dem Wunsch, dass diese gelebte Solidarität auch über die Krise hinaus Bestand hat.
Ich bin überzeugt, dass die Regierung in dieser Krise mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kompetenzen und mit guter Umsicht vorgeht. Die Massnahmen erfolgen schnell und zielgerichtet. Und diese Situation wird uns noch länger im Hohen Haus beschäftigen. Im Namen unserer Fraktion möchten wir Regierungschef Adrian Hasler, Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch sowie den Regierungsräten Dominique Hasler, Mauro Pedrazzini und Katrin Eggenberger für ihren ausserordentlichen Einsatz in diesen schwierigen Wochen danken. In diesen Zeiten geht ihre Verantwortung und ihr Einsatz deutlich über das Tagesgeschäft hinaus. Dieser Dank schliesst selbstverständlich auch all jene ein, die im Hintergrund der Regierung und in der Verwaltung für das Wohl unseres Landes arbeiten.
Im Namen der Fraktion der Vaterländischen Union wünsche ich mir, dass wir diese schweren Wochen möglichst zuversichtlich und gesund überstehen und dass wir bald wieder in den Normalzustand wechseln können. Bis dahin müssen wir trotz des physischen Abstandhaltens als Gesellschaft näher zusammenrücken und einander in seelischen, finanziellen oder anderen Notsituationen beistehen.
Liebe Kollegen hier im Saal, liebe Mitbürger, Einwohner und Pendler,
Halten Sie sich bitte an die Massnahmen: Bleiben Sie wenn möglich zu Hause, halten Sie Distanz, achten Sie auf die Hygienehinweise und das Wichtigste: bleiben Sie gesund!
Besten Dank.