Familienfreundlicher Landtag
23 Stimmen bei 24 Abgeordneten erhielt das Steuer-Postulat für Familien am Mittwoch im Landtag. Überraschenderweise kam die Gegenstimme von einem Postulanten. VU-Fraktionssprecher Günter Vogt entschuldigte sich bei seinen Fraktionskollegen öffentlich: «Ich dachte, ich hätte Ja gestimmt», erklärte er. «Vielleicht liegt es daran, dass ich gestern einen Termin beim Augenoptiker hatte», meinte Vogt und hatte die Lacher auf seiner Seite. Die Zustimmung zeichnete sich aber nicht ab. Elfried Hasler (FBP) und Thomas Lageder (FL) kritisierten das Postulat aus den verschiedensten Gründen: Während Hasler aufzählte, was man bereits alles für Familien tue – und damit suggerierte, dass es den Familien eh gut geht, wiederholte Lageder die bekannten Argumente: Über das Steuergesetz könne man Familien nicht entlasten und viel besser gelänge das über erwerbsabhängige Krankenkassenprämien. Am Ende konnte sich aber niemand dazu überwinden, sich gegen das Postulat zu stellen. Postulant Thomas Vogt betonte, dass das Postulat wichtig sei: «Es ist ein guter Startschuss, um nicht nur über die Familienförderung zu reden, sondern Zahlen und Fakten zu erhalten.»
Warnung vor sozialem Unfrieden
Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz konterte den Vorwürfen von Elfried Hasler: «Ich weiss nicht, ob die Initiative zur Abänderung des Heimatschriftengesetzes ihrer Fraktion nicht eine noch isoliertere Betrachtung in der Familienpolitik darstellt, Herr Angeordneter Elfried Hasler», so Marxer-Kranz. Auch in die Richtung der Freien Liste fand sie klare Worte, da sie die Postulanten direkt angegriff und behauptete, dass sie aus reinem Eigeninteresse gehandelt hätten. Die Unterscheidung zwischen «Bonzen» und «Bürgern», wie eben in diesem Zeitungartikel nachzulesen war, sei nicht nur falsch, sondern auch despektierlich. «Falsch, weil wir in diesem Land alle im selben Boot sitzen und uns nicht gegenseitig ausspielen lassen dürfen. Falsch, weil Entlastung sich schlussendlich für alle Bürger positiv auswirkt», erklärte die Landtagsvizepräsidentin. Die despektierlich Bonzen genannten Bessergestellten gegen die weniger Begüterten auszuspielen, sei zwar oft populär, spalte aber die Gesellschaft. «Meiner Ansicht nach muss man hier sehr vorsichtig sein, weil mit Neid zu politisieren die grosse Gefahr birgt, sozialen Unfrieden heraufzubeschwören», warnte sie.
Die FBP lancierte eine Initiative, wonach die Gültigkeit von Identitätskarten und Pässen im Heimatschriftengesetz angepasst werden soll. Durch die Annahme der Initiative müssen nach Auskunft von Innenministerin Dominique Hasler rund 250 Reisepässe und 500 Identitätskarten jährlich weniger ausgestellt werden. Daraus entstehen zwar keine grossen Ressourceneinsparungen, aber ein Gebührenausfall von rund 30 000 Franken. Die Vorlage wurde gleich abschliessend behandelt und einhellig durchgewunken.
Migrationspakt dominiert
Mit einer vierstündigen Debatte nahm die Diskussion zum UN-Migrationspakt den grössten Raum im Dezember ein. Während vor allem die Freie Liste den Pakt – mit einem stark lehrmeisterischen Unterton – verteidigte, waren die anderen Mandatare eher skeptisch. Bereits im Vorfeld hatten die Landtagsfraktionen der Regierungsparteien bekräftigt, dass der Regierung empfohlen wird, dem Pakt vorerst nicht beizutreten, so lange noch viele offene Fragen und kritische Punkte im Pakt sind. Der Grundtenor: Nach der Ablehnung eines Beitritts durch Österreich müsse man zumindest abwarten, was die Schweiz mache. Nicht zuletzt aufgrund des Grenzmanagements eine logische Überlegung. «Die Regierung hatte seit der Arbeitsaufnahme am Migrationspakt die Möglichkeit, sich damit zu befassen, hat aber im Gegensatz zu den Regierungen der Nachbarländer bis zum heutigen Tag zu keiner klaren Haltung für oder gegen den Pakt gefunden. Mit dem viel zu spät eingetroffenen Bericht kann sie das auch vom Landtag heute nicht erwarten», betonte Christoph Wenaweser in seinem Votum. «Zu viele Zweifel sind noch auszuräumen oder allenfalls auch nicht, auch bei mir selbst. Weitere Aufklärung tut Not und daher kann es für mich persönlich zumindest vorderhand nur ein Nein sein, das über Marrakesch, und, ich betone es ausdrücklich, auch über New York kurz vor Weihnachten 2018 hinaus gilt», fasste er grosse Bedenken zusammen.
Eher technischer Donnerstag
Der Donnerstag stand dann im Zeichen von eher technischen Vorlagen. Die an sich unumstrittene Abschaffung der Staatsgarantie der Landesbank gab doch zu reden. Frank Konrad und Christoph Wenaweser äusserten sich zur impliziten Staatsgarantie und einer etwaigen Abgeltung dieser Garantie. Hier zeigte sich Regierungschef und Finanzminister Adrian Hasler aber weniger kreativ und kooperativ. Thomas Lageder von der Freien Liste hakte nochmal nach, dass der Staat eine Art «Versicherungsprämie» für die implizite Garantie kassieren könnte: «Wenn es einen Vertrag oder eine Regelung gibt, dass man etwas abschöpfen will, muss man im Krisenfall dafür geradestehen. Und das ist genau der Punkt, wo ich sage: Das möchte ich eigentlich nicht», erteilte Hasler diesem Ansinnen eine Absage.