«Familien liegen mir am Herzen»
In einer Landtagsfraktion teilen sich die Abgeordneten in der Regel auf, wenn es um die Betreuung der verschiedenen Themenfelder geht. Wo liegen dabei Ihre Stärken?
Aufgrund meiner beruflichen Ausrichtung als Wirtschaftsprüfer und jahrelanger Erfahrung auf dem Finanzplatz Liechtenstein liegen meine Stärken in den Finanzthemen wie z.B. Steuern. Hierbei konnte durch unser damaliges Postulat der Kinderabzug erhöht werden, was Familien entlastete. Auch analysiere ich Geschäftsberichte von staatsnahen Unternehmen. Hierbei stehe ich für Transparenz gegenüber der Bevölkerung ein und für tatsächliche Werte in der Jahresrechnung. Als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission bin ich meistens auch für Traktanden im Zusammenhang mit der Aussenpolitik zuständig. Ich hinterfrage geplante Gesetzesänderungen kritisch. Vergangenes Jahr sollte beispielsweise der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen von drei auf ein Jahr gesenkt werden. Ein Vorschlag, der für mich nicht nachvollziehbar war. Schlussendlich konnte ich erreichen, dass der Strafrahmen sogar noch erhöht wurde.
Welche Ziele und Werte der Vaterländischen Union liegen Ihnen besonders am Herzen?
Familien und vor allem eine faire Familienpolitik liegen mir besonders am Herzen. Die Familie ist ein Stabilitätsfaktor unseres Landes. Wir müssen unsere Kindern fördern und auch den Eltern ermöglichen, sich in der Gesellschaft engagieren zu können. In finanzieller Hinsicht gehört hierzu auch, Familien steuerlich zu entlasten. Der Wirtschaftspolitiker in mir fordert gleich lange Spiesse für alle, um das lokale Gewerbe und Unternehmen zu sichern bzw. attraktiver zu machen. Wichtig ist auch der Schutz inländischer Unternehmen vor Überreglementierung. EU-Richtlinien müssen pragmatisch und effizient umgesetzt werden und grössenverträglich sein.
Im März-Landtag steht die Debatte über das versicherungstechnische AHV-Gutachten 2019 an. Was sind Ihre Schlüsse, die Sie aus dem Gutachten ziehen?
Das Gutachten hat aufgezeigt, dass es für die langfristige Sicherung der AHV die Varianten Erhöhung Staatsbeitrag, Erhöhung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge, Erhöhung des Rentenalters oder eine Kombination dieser Varianten gibt. Verständlicherweise würde die Kombinationsvariante am meisten bringen. Meines Erachtens hätte man auch ein zweites Gutachten in Auftrag geben können, welches die Schlussfolgerungen des ersten Gutachtens plausibilisiert und geprüft hätte. Die Ansätze der FBP sind schwierig zu beurteilen, da dazu Zahlen, Daten und Fakten fehlen. Hier werden eine Erhöhung des OKP-Beitrags sowie Kürzungen der Finanzzuweisungen vermischt, was problematisch sein könnte. Aufgrund des Giesskannenprinzips wurde der damalige VU-Antrag zur OKP-Beitragserhöhung von der FBP kritisiert, weshalb die nun angestrebte Erhöhung ihrerseits schwer nachzuvollziehen ist.
Wo sehen Sie dagegen eine nachhaltige Lösung?
Wahrscheinlich können wir die Renten nicht langfristig sichern, wenn wir das Renteneintrittsalter nicht anpassen. Es gibt aber Arbeiter, welche ihr ganzes Berufsleben z.B. auf einer Baustelle täglich körperlich schwer schuften. Bei solchen Berufsgruppen ist eine Rentenalterserhöhung nicht angebracht. Bevor wir über Abgaben-, Beitrags- und Rentenaltererhöhungen sprechen, sollten wir auch noch andere Möglichkeiten diskutieren und prüfen. Momentan ist die AHV in ihren Anlageentscheiden stark eingeschränkt. Hier kann man sicher noch etwas tun, bevor man die Bevölkerung oder die Wirtschaft im Land zusätzlich belastet.
Sie haben die anspruchsvolle Aufgabe des Fraktionssprechers für das vierte Jahr dieser Legislaturperiode, also für ein Wahljahr übernommen. Worin sehen Sie die grössten Herausforderungen?
Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Fraktionsmitgliedern für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken. Dieser grosse Vertrauensbeweis motiviert mich sehr, um mich voll und ganz für die Ziele der VU und für Liechtenstein einzusetzen. Neben der langfristigen Sicherung der AHV, könnte es in Zukunft auf der Einnahmenseite aufgrund von internationalen Steuerregulierungen zu Reduktionen kommen. Wir müssen dennoch Wege und Lösungen finden, um die Bevölkerung wo nötig zu unterstützen. Insbesondere jene Personen, welche auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, brauchen Rückendeckung der Politik. Das Thema Verkehr wird momentan sehr intensiv diskutiert. Gratis-ÖV steht zur Diskussion und das Projekt S-Bahn steht ebenfalls auf der Agenda. Die Verkehrspolitik wird auch in dieser Legislaturperiode einen sehr hohen Stellenwert haben und ich bin überzeugt, dass die Lösungen, die uns unser Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch liefern wird, sehr gute Vorschläge sein werden.