Die Vaterländische Union steht für unsere AHV und eine sichere Renten-Zukunft der Versicherten ein
Die Sicherung der AHV wird in der kommenden Woche im Landtag behandelt. Die VU war bei diesem Thema immer offen und lösungsorientiert. Im Fokus standen jeweils die Versicherten und die Stabilität unseres wichtigen Sozialwerkes.
Der Vorschlag von Christoph Wenaweser erhielt bei der letzten AHV-Reform 12 Stimmen. Eine Stimme fehlte zum Durchbruch. Wenawesers Ansatz sah vor, dass der Staatsbeitrag an die AHV flexibel zu bemessen sei, wobei 30 Mio. Franken das Minimum und 55 Mio. Franken das Maximum an staatlichen Geldern für das wichtigste Sozialwerk gewesen wären. Je nach Höhe des Umlagedefizits wäre dann der jährliche Beitrag entsprechend höher oder tiefer ausgefallen. Für mich persönlich wäre das immer noch ein sympathischer Weg, um die AHV langfristig zu sichern. Denn im Zuge der Massnahmenpakete hat hier das Land das Engagement aus verständlichen Gründen zurückgefahren. Nun ist die Ausgangslage aber eine andere: Die Finanzplanung sieht für die Jahre bis 2023 jeweils gute zweistellige Gewinne vor. Bei aller buchhalterischer Vorsicht sollte uns das als Land in die Lage versetzen, uns für die Menschen und ihre Sozialwerke zu engagieren.
Der demografische Wandel wird der AHV zusetzen. Die AHV wird Geld brauchen. Das war uns schon lange klar. Deshalb wollte auch die Motion der VU im Dezember, dass die AHV mithilfe der neuen Einnahmen aus dem Geldspielgesetz gestützt werden soll. Unter anderem mit dem Verweis der FBP darauf, Zweckbindungen seien schlecht für die Haushaltspolitik, wurde dieser Vorstoss bekämpft. Statt das Geld aus dem «Casino-Topf» zu nehmen, will die FBP nun die Gemeinden anzapfen und so eine neue Zweckbindung schaffen, um den OKP-Staatsbeitrag zu erhöhen.
Die FBP hatte sich damals gegen jede von Mario Wohlwend und unserer Fraktion geforderte, auch noch so moderate, Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags mit Händen und Füssen gewehrt. Jetzt thematisiert sie, ohne Zahlen zu nennen, eine wohl weitaus stärkere Erhöhung. Bei diesem Ansatz werden drei Themen vermischt: AHV, Finanzausgleich und Gesundheitswesen. Dieses Mischen von Kraut und Rüben ist für mich nicht nur unseriös und eine Täuschung der Betroffenen, sondern vor allem unglaubwürdig.
Sei es bei der AHV, beim Finanzausgleich oder bei den Krankenkassenkosten: Wir brauchen eine Liechtensteiner Lösung. Die VU wird sich darum kümmern, dass Lösungen zustande kommen, welche die Interessen aller Akteure gleichermassen berücksichtigt. Alleingänge von oben sind weder zielführend noch vermittelbar. Die besten Lösungen kommen in unserem Land dort zustande, wo eine sorgfältige Interessenabwägung stattfindet. Dafür setzen wir uns ein!