Die Aufgaben anpacken!
Ein «Investitionspaket von Zukunftsinvestitionen» in Bildung, Pflegefinanzierung und Eigenkinderbetreeung im ersten Lebensjahr forderte der Erbprinz in seiner Thronrede. «Dazu wären neben Investitionen im Infrastrukturbereich für den Bereich der laufenden Staatsausgaben ein Kostendach und eine Priorisierung auf jene Ausgaben wünschenswert, die hohen Mehrwert für die Zukunft und damit weitere Verbesserungen für unser Staatswesen versprechen.», erklärte Alois von Liechtenstein.
Reformstau auflösen
Wo man in die Zukunft investiere, ohne laufende Kosten zu erhöhen, könne auch ein Einsatz von Staatsreserven geprüft werden. Besonders bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und bei einem allfälligen Einkauf von Übergangsgenerationen in eine Pflegeversicherung halte er das für überlegenswert, sofern das Systemverbesserungen zur Folge habe.
Gerade bei diesen Themen sind die Mandatare der VU zum Teil seit Beginn der Legislatur federführend am Werk. Im Verkehr stehen dieses Jahr zum Beispiel wichtige Entscheidungen an, weil Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch diese endlich forciert. Erfreulich: «Raum- und Verkehrsplanung müssen in visionärer Weise vorangebracht werden», meinte auch Alterspräsident Albert Frick in seiner Ansprache. Somit ist mit Unterstützung der Vorhaben von Daniel Risch mit FBP-Unterstützung zu rechnen.
Beim Thema Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter geduldet sich das Land auch schon länger: Ein entsprechender überparteilicher Vorstoss ist seit Langem bei Regierungsrat Mauro Pedrazzini hängig.Hier wartet man auch auf Lösungen in den Bereichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Familie als Beruf.
Unzureichende FBP-Schüsse
Eine gute Reform des Finanzausgleichs lässt auch schon länger auf sich warten. Eine entsprechende Vorlage des Regierungschefs fand keine Mehrheit im Landtag, weil sie unzureichend war. Hier soll nun ein weiterer Versuch kommen. Man darf gespannt sein, wie der Finanzausgleich und die Finanzzuweisungen so ausgestaltet werden, dass sie auch dort ihre Wirkung entfalten, wo sie am nötigsten gebraucht werden.
Auch den Wunsch, dass der Wahlkampf nicht zu früh zulasten der Staatskasse anfangen soll, deponierte der Erbprinz. Nachdem die FBP bereits voreilig verkündet hat, dass eine Erhöhung des Pensionsalters mit ihr nicht machbar sei, erteilte Alois von Liechtenstein dieser Voreiligkeit im Sinne einer guten Lösung eine Absage: «Damit wir nicht alle paar Jahre – womöglich noch im Wahlkampf – mit erheblichen politischen Aufwand Sanierungspakete für die AHV schnüren müssen, sollten wir eine Regelung prüfen, wonach sich das Pensionseintrittsalter automatisch an die Lebenserwartung anpasst.» Ähnlich forderte das schon der VU-Abgeordnete Christoph Wenaweser in der «Liewo» vom 10. November 2019, als er empfahl: «Über das künftige Pensionierungsalter müssen wir diskutieren und sollten dabei auch Modelle mit flexiblem Pensionsantritt oder mit einer Indexierung des Rentenalters an die Lebenserwartung – in wenigen Staaten wie Dänemark bereits Realität – zumindest anschauen. Beginnen wir bald damit, haben wir noch Zeit für gute liechtensteinische Lösungen.»
Und diese guten Lösungen werden von der VU, wenn nicht initiiert, dann aber mit Freude unterstützt. Egal, aus welchem politischen Lager sie kommen und egal in welchem politischen Bereich. Gemeinsam nach dem Motto: Klar für Liechtenstein. (mw)