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17.10.2017 22:39:04
27. September 2016

Parteiepräsident Günther Fritz: "VU will mehr Spielraum für kluge Investitionen."


"Standpunkt" im Liechtensteiner Vaterland von heute

Wer nicht unkritisch in den Jubel von Regierungschef und Finanzminister Adrian Hasler über den sanierten Staatshaushalt einstimmt und sich eine begründet differenzierte Haltung erlaubt, dem wirft Hasler in den Landeszeitungen umgehend «einen eklatanten Mangel an Sachverstand» vor. Mit solchen persönlichen Beleidigungen offenbart der Regierungschef seine mangelnde Kritikfähigkeit und seine Dünnhäutigkeit. Weshalb zeigt sich aber der Regierungschef so dünnhäutig? Befürchtet er, dass seine finanzpolitische Glaubwürdigkeit angekratzt wird? Noch im März dieses Jahres meinte der Regierungschef im Landtag nämlich, er sage nicht, dass der Staatshaushalt saniert sei, sondern nur, dass drei Massnahmenpakete abgeschlossen seien. Und nun, rechtzeitig zum Wahlkampfauftakt, heftet sich die FBP an die Brust, sie – und wohl nur sie! – habe die Sanierung erfolgreich abgeschlossen. Doch was ist in den paar Monaten dazwischen passiert? Die Mindestertragssteuer wurde mit Wirkung ab 2017 auf 1800 Franken erhöht und mit Wirkung ab 2018 wurde der Staatsbeitrag an die AHV um 26 Millionen gegenüber 2017 zusammengestrichen. Die Mindestertragssteuer könnte schon seit 2015 auf 1900 Franken liegen und hätte seither zwischen 30 und 44 Millionen Mehreinnahmen gebracht. Diese hätten dem Staat und seiner Bevölkerung an anderer Stelle wohl getan. Dazu hätte lediglich einem Antrag aus der VU-Fraktion im September 2014 Folge geleistet werden müssen, dem sich neun von zehn FBP Abgeordneten verweigert hatten. Die Folgen für den Finanzplatz wären überschaubar gewesen.

Die tief belassene Mindestertragssteuer hat den Exodus an Stiftungen und ehemaligen Sitzgesellschaften jedenfalls in keiner Weise gebremst. Die vom Landtag im Juni mit nur 16 Stimmen beschlossene AHV-Revision mit der darin enthaltenen Kürzung des Staatsbeitrags an die AHV um 26 Millionen Franken war eine Fortsetzung der Sanierung des Staatshaushaltes auf dem Buckel der Bewohnerinnen und Bewohner des Landes. Ein Gegenvorschlag der VU-Fraktion scheiterte an einer Zehn-Mann-Mauer der FBP-Fraktion. In FBP-Kreisen scheint man zu wissen, was die VU vorhabe, ohne allerdings genau hinhören zu wollen. Kein Vertreter der VU hat in den letzten Jahren jemals gesagt, dass der Staatshaushalt erst dann saniert sei, wenn seine betriebliche Rechnung ausgeglichen sei. Kein Vertreter der VU hat jemals Steuererhöhungen und weitere Massnahmen zulasten der Bevölkerung angekündigt, um sinnlos Reserven anzuhäufen. Auch in den kommenden Monaten und schon gar nicht nach den Wahlen wird dies die VU tun. Die VU will finanzpolitisch im Grunde insbesondere zwei entscheidende Dinge möglich machen: Erstens will sieh dass in der Planung der von der Regierung nicht beeinflussbaren Einnahmen aus überaus volatilen Quellen wie der Ertragsbesteuerung unserer Unternehmen, aus den Beteiligungserträgen an staatsnahen Unternehmen und den Anlageerträgen auf dem Finanzvermögen des Staates vorsichtiger operiert wird. Ein Beispiel für Letzteres ist, dass die AHV als noch weit grösserer Anleger als der Staat selbst ihre Anlageerträge als Folge des SNB-Entscheides zur Aufgabe der Stützung des Eurokurses im Januar 2015 bereits seit mehr als einem Jahr vorsichtig mit einer Rendite von 1,7 Prozent kalkuliert, während unser Regierungschef weiterhin bis ins Jahr 2020 frohgemut von 2,5 Prozent Rendite ausgeht. Zweitens will die VU dass das für die neue Finanzplanungsperiode bis 2020 kumulative betriebliche Defizit von 190 Millionen nicht als gegeben betrachtet wird, um in Zeiten des Wahlkampfs einer inzwischen mehr als genervten Bevölkerung in Aussicht zu stellen, dass man genau ab jetzt nichts mehr zu befürchten habe.

Die VU wird anstreben, das betriebliche Defizit möglichst weiter zu verkleinern, um mehr Spielraum für dringend notwendige oder sinnvolle Investitionen zu gewinnen. Wir brauchen mehr Handlungsspielraumh um zum Beispiel kluge familienpolitische Massnahmen finanzieren zu können. Die VU will zum Beispiel, dass KMU-Betriebe nicht mehr Steuern bezahlen müssen als beispielsweise die LKW, die bei zehn Millionen Reingewinn nur die Mindestertragssteuer an den Staat abliefern musste. Es kann doch so falsch gar nicht sein, wenn man einen solchen Konstruktionsfehler im Steuergesetz beheben möchte. Die VU will sich mit den Wechselwirkungen zwischen Betriebsergebnis, Finanzergebnis sowie einer klugen Investitions- und Reservepolitik auseinandersetzen und damit mehr möglich machen. Dafür verbürgt sich die VU und wird dies in ihrem Wahlprogramm auch klar darlegen.



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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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