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18.10.2017 22:20:24
13. August 2016

Regierungschef-Stellvertreter T. Zwiefelhofer im Vaterland-Interview


Vaterland vom 13. August 2016

«Sorgen der Bürger ernst nehmen»

Zum Staatsfeiertag befragten wir Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer zu den heissen Themen im bevorstehenden Wahlkampf, zur aktuellen Flüchtlingskrise und seinen erreichten Zielen.

Herr Regierungschef-Stellvertreter, Sie waren diesen Sommer in den USA. Die Vereinigten Staaten befinden sich mitten im Präsidentschaftswahlkampf. Wie haben Sie diesen während Ihrer Reise wahrgenommen?

Thomas Zwiefelhofer: Der Wahlkampf ist das beherrschende Thema in Amerika. Jeder Taxifahrer hat darüber gesprochen, jeder Fernsehsender war voll davon. Es war eindrücklich, das vor Ort mitzuerleben. Eindrücklich waren aber auch die Kontraste: Bei einer Zugfahrt durch Pennsylvania waren stundenlang Industrie- und Gewerberuinen und verwahrloste Gebiete zu sehen, in Kalifornien im Silicon Valley dagegen war alles Glas und Stahl, und es herrschte Aufbruchstimmung. Diese Kontraste spürt man auch in den politischen Debatten. Digitalisierung und Globalisierung produzieren Gewinner und Verlierer.

Ist für Sie ein US-Präsident Donald Trump denkbar?

Zwiefelhofer: In einer Demokratie ist alles denkbar. Trump adressiert das Unbehagen mit dem sogenannten Establishment, das ist verständlich, aber er vergreift sich meines Erachtens regelmässig im Ton und hat teilweise unerträgliche Ansichten.

Auch in Liechtenstein beginnt nach dem 15. August so langsam der Wahlkampf für die Landtagswahlen 2017. Sie steigen als VU-Regierungschefkandidat ins Rennen.

Wo sehen Sie die heissen Themen?

Zwiefelhofer: Ich denke, dass die Menschen in Liechtenstein genug von der Sparpolitik haben, sie wollen wieder Perspektiven und vor allem, dass man ihre Sorgen ernst nimmt. Da nützt der Hinweis, dass es uns immer noch sehr gut gehe, wenig. Heisse Themen sind auch die europäische Lage, die Migrationswelle, die Sicherheitslage und wirtschaftliche Probleme. Gute Politik muss sich den Sorgen der Menschen annehmen und akzeptable und verständliche Lösungen anbieten.

Haben Sie Beispiele?

Zwiefelhofer: Beispielsweise müssen wir die Sanierung unseres Staatshaushalts zwar weiterführen. Es gilt dabei aber grobe Unstimmigkeiten in unserem Steu- ersystem zu adressieren, anstatt weitere Sparübungen bei den Sozialwerken zu veranstalten. Es kann einfach nicht sein, dass hochkapitalisierte Betriebe im heutigen Zinsumfeld trotz schönen Gewinnen keine oder minimale Steuern bezahlen müssen. Wichtig finde ich auch, dass wir nur das regulieren, was wirklich nötig ist, und dass wir nationale Spielräume nutzen. Neue Regulierung sollte vor allem neue Chancen bieten, nicht neue Verbote.

Mehrere Wirtschaftsverbände pochen schon seit Längerem auf eine Lockerung der Zuwanderungspolitik. Mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird dieses Thema wieder sehr aktuell.

Wie stehen Sie zu diesem Thema?

Zwiefelhofer: Ich denke, dass eine Lockerung der Zuwanderung in der aktuellen Lage in Europa und auch in Liechtenstein keine Option ist. Die Migrationskrise bringt Unsicherheit und weckt teilweise berechtigte Sicherheitsbedenken. Es ist allerdings schon so, dass eine Lockerung der Zuwanderung manche wirtschaftlichen Herausforderungen positiv beeinflussen würde, so zum Beispiel eine verbesserte Wertschöpfung und damit mehr Steuereinnahmen im Inland, leichterer Zugang zu Fachkräften in der Industrie und neue Chancen für den Finanzplatz. Aber insgesamt überwiegen die Bedenken, deshalb finde ich nicht, dass wir im gegenwärtigen Umfeld eine Lockerung anstreben sollten.

Wäre die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft nicht eine Kompromisslösung? Damit müsste die Quotenregelung mit der EU nicht angetastet werden und man würde dennoch einen zusätzlichen Spielraum erhalten.

Zwiefelhofer: Das sehe ich auch so. Die Einführung der Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft in Liechtenstein ist für mich ein wichtiges politisches Ziel. Mit der vor Kurzem in Liechtenstein eingeführten Möglichkeit, den Liechtensteiner Pass auch wieder entziehen zu können, zum Beispiel bei terroristischer Aktivität, haben wir auch Sicherheitsbedenken aufgefangen und sind da weiter als zum Beispiel Deutschland. Mit den entsprechenden Mehrheiten im Landtag sollte die doppelte Staatsbürgerschaft und auch das Auslandsliechtensteiner-Wahlrecht in den kommenden Jahren eine Chance haben.

Zum Auftakt des Wahlkampfs stimmt das Volk über die Initiative «Familie und Beruf» der Wirtschaftskammer ab. Wie stehen Sie zu diesem Begehren?

Zwiefelhofer: Ich stehe der Initiative positiv gegenüber und halte sie für einen richtigen Schritt vorwärts. Natürlich gibt es einige Fragen und diskutable Aspekte. Aber insgesamt finde ich es gut, dass das Gewerbe das Heft in die Hand genommen und diesen Vorschlag vorgelegt hat. Die Wirtschaftskammer wird aber gefordert sein, die vielen Bedenken noch auszuräumen, um an der Urne Erfolg zu haben.

Das Tagesgeschäft kommt in den nächsten sechs Monaten ja nicht zum Erliegen. Welche Vorhaben und Projekte möchten Sie bis Ende Jahr noch in trockene Tücher bringen?

Zwiefelhofer: Viele Projekte sind auf der Zielgeraden und werden im Herbst noch zum Abschluss gebracht, so beispielsweise die Verschärfung des Asylrechts, die Reform der Verfahrenshilfe, die Aktualisierung des Bevölkerungsschutzes, die GmbH-Revision oder die Modernisierung des Sachenrechts. Daneben sind auch wichtige Neuheiten in der Startphase, zum Beispiel die Schaffung des Anwaltsnotariates, die Klärung der Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung oder die Schaffung einer neuen Gerichtsgebührenregelung, die es Ausländern künftig erschweren soll, die Gerichtsgebühren nicht zu zahlen.

Apropos Asylrecht, wie sehen Sie denn die aktuelle Lage in Liechtenstein?

Zwiefelhofer: Die Lage hat sich etwas entspannt. Die Reform des Asylrechts ist aber wichtig, weil wir auch dieses Jahr wieder mehr als 50 Prozent neue Asylbewerbern aus dem Westbalkan und anderen sicheren Herkunftsländern haben. Das ist etwas, was mich ärgert, weil diese Menschen aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen und denjenigen den Platz wegneh- men, die tatsächlich aus Katastrophengebieten kommen, wo Krieg und Terror herrschen, und wirklich schutzbedürftig sind. Ich will, dass die Asylrechtsrevision hier durch schnellere Verfahren und schärfere Regeln Abhilfe schafft und wir dann auch die Unterkunftssituation wieder zurückfahren können.

Auf welche erreichten Ziele in den letzten dreieinhalb Jahren sind Sie besonders stolz?

Zwiefelhofer: Mit der Schaffung einer umfassenden und realistischen Standortstrategie haben wir für die Wirtschaftspolitik klare Leitlinien geschaffen. Durch die Entkriminalisierung der Frauen in Schwangerschaftskonflikten haben wir ein jahrzehntealtes Konfliktfeld weitgehend entschärft. Die Schaffung eines modernen, aber sehr liberalen und ausgewogenen Mietrechts beendete eine ebenfalls jahrzehntealte Problematik. Mit den Justizreformen konnte ich viele seit Langem reklamierte Systemprobleme in der Justiz anpacken und verbesseren. Mit der erfolgreichen Neuausrichtung der Telecom Liechtenstein AG haben wir eine gute Alternative zum gescheiterten Swisscom-Deal gefunden. Das sind aber nur ein paar wenige Perlen aus fast vier Jahren intensiver Arbeit. Erfolge, die im Übrigen nur dank der hervorragenden Zusammenarbeit meines Teams und meiner Amtsstellen möglich waren. Dafür gebührt vielen engagierten Mitarbeitern Dank.

Die derzeitige geopolitische Lage ist brisant, die Wirtschaftslage unsicher und ganz Europa kämpft mit einem nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom. Dazu kommt eine technische Beschleunigung mit Veränderungen, die es seit der industriellen Revolution nicht mehr gegeben hat. Die Verunsicherung und die Ängste der Bevölkerung nehmen auch bei uns zu. Wie gehen Sie als Politiker damit um?

Zwiefelhofer: Durch Einsatz für die Menschen in Liechtenstein. Wenn man der Versuchung des Populismus' widerstehen und trotzdem die Menschen erreichen will, gelingt das am besten durch intensive und gut kommunizierte Arbeit. Die Erwartungen der Menschen an die Politik sind sehr hoch, und oft kann man nicht allen Wünschen gerecht werden. Als Regierungsmitglied kann man nicht jedes Problem eigenhändig lösen und sich um jedes Detail kümmern, und natürlich macht man wie jeder Mensch Fehler. Aber wenn man sich Zeit für die Probleme der Menschen nimmt, dann schafft man Vertrauen.

Am Montag begeht Liechtenstein seinen 76. Staatsfeiertag und feiert sich selbst. Nimmt sich unser kleines Land angesichts der internationalen Entwicklungen nicht oft selbst zu wichtig? Wir sind doch bei vielen Fragen einfach abhängig davon, was in unseren Nachbarländern passiert.

Zwiefelhofer: Nein, wir dürfen stolz auf unser Land und das Erreichte sein! Wir nehmen uns nicht zu wichtig, sondern sind selbstbewusst, und das ist gerade als kleines Land auch entscheidend. Nicht nur Liechtenstein, auch grosse Staaten sind heute von internationalen Entwicklungen abhängig und in ihren Entscheidungen nicht autonom.

Welche Bedeutung hat für Sie persönlich der alljährliche Staatsfeiertag?

Zwiefelhofer: Das Fürstenfest ist für mich ein Höhepunkt des Jahres. Schon als Bub, als aktiver Pfadfinder, habe ich den Tag geliebt, die Feierlichkeiten und den Gänsehauteffekt bei der Landeshymne, das Wir-Gefühl, das Volksfest im Städtle und das Feuerwerk. Seit Jahren nutzen wir den Abend bei gutem Wetter dazu, Familie und Freunde in unseren Garten einzuladen, um gemeinsam zu feiern und das Feuerwerk zu bewundern.

Das Gespräch führte Vaterland-Chefredaktor Patrik Schädler / Bild: Tatjana Schnalzger


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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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