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19.09.2018 09:35:55
07. Juli 2018

Gemeinden noch fitter machen


In einer aufwändigen Studie präsentierte die Stiftung Zukunft.li kürzlich Effizienzpotenzial der Liechtensteiner Gemeinden. Auch die Entflechtung zwischen Land und Gemeinden ist ein Thema.

Der optimale Einsatz von Steuergeldern erfordert effiziente, schlanke Strukturen der öffentlichen Hand. Damit möglichst wenig Geld im System verloren geht, gilt es dabei, die Effizienz der jeweiligen Institutionen zu optimieren. In einer Studie griff die Stiftung Zukunft.li diese Potenziale auf und erarbeitete gemeinsam mit den Vorstehern der Gemeinden sowie der HTW Chur interessante Fakten, wo gegebenenfalls noch Optimierungspotenzial vorhanden sein könnte. Ergo: Den Gemeinden geht es gut, es könnte ihnen aber noch besser gehen, wenn sie Effizienzpotenziale besser nützen würden.

Für Fusionen ist es zu früh

Die Kleinheit hat seine Vor- und Nachteile: Einerseits ist man als kleine Gemeinde nah bei den Bürgern und der Identifikationsfaktor ist hoch, andererseits ist man gezwungen, Strukturen zu erschaffen, die im Vergleich teurer sind als in grösseren Gemeinden. Deshalb gibt es bereits interessante Kooperationen zwischen den Gemeinden. Man nehme hier beispielswiese den Abwasserzweckverband oder die Liechtensteinische Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland (WLU): Hier haben die Gemeinden ihre Kompetenzen ausgelagert und gebündelt, um maximale Effektivität zu garantieren. Ein jüngeres Beispiel für die bessere Nutzung der Ressourcen findet sich in der
Zusammenlegung zwischen der Plankner und der Schaaner Forstwirtschaft. Die Studie von Zukunft.li kommt zum Ergebnis, dass vertiefte Kooperationen teilweise grosses Einsparpotenzial bieten. In der Vertiefung der Zusammenarbeit sieht die Studie zwischen 5 und 7 Prozent an Einsparpotenzial. Bei Auslagerungen in eigenständige Organisationsstrukturen noch mehr. In der Wasserversorgung der Oberländer Gemeinden schlummert demnach Potenzial von einer 20-prozentigen Optimierung, in der Forstwirtschaft 28 Prozent und der Verwaltung vergleichsweise niedrige 5 Prozent. Für diese Vergleiche wurden verschiedene Kooperationsmodelle und Kennzahlen von vergleichbaren Gemeinden in der Schweiz herangezogen. Die Studienautoren weisen darauf hin, dass für die Vergleiche verschiedene Annahmen getroffen werden müssen, die Resultate aber dennoch valide Annäherungen an die Grössenordnung eines möglichen mittelfristigen Synergiepotenzials darstellen.

Sind Gemeinden also offen für Kooperationen, kann viel Geld und Aufwand eingespart werden. Fusionen, so beschreibt die Studie, sind allerdings aktuell weniger sinnvoll, weil die dadurch erlittenen nichtmonetären Verluste (Identifikation, Bürgernähe etc.) hoch wären und die Fusionsvariante im Vergleich mit einem Ausbau der Kooperationen aus finanzieller Sicht keine wesentlichen Vorteile bietet. Da es aktuell auch noch keine Anzeichen dafür gibt, dass Posten in Kommunalpolitik und -verwaltung schwierig zu besetzen sind, wären Fusionen auch nicht angebracht.

Aufgaben entflechten

Neben der Entflechtung von Kirche und Staat hat Regierungschef Adrian Hasler auch die Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden auf seiner Agenda. Ein grosser erster Schritt wurde bereits 2005 in diesem Thema erledigt, es fehlen aber noch vier Bereiche, in denen die Entflechtung noch nicht angegangen wurde. So heisst es nicht immer: Wer zahlt, befiehlt. Und dies empfiehlt die Studie zu ändern.
Die Gemeinden steuern aktuell beispielsweise 50 Prozent der Lehrerlöhne von Kindergarten- und Primarschullehrern bei. Am Ende bleibt ihr Einfluss aber eingeschränkt, weil sämtliche relevanten Regelungen, welche die Höhe der Lehrerlöhne definieren, auf Landesebene getroffen werden. Genauso bei der Wirtschaftlichen Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen. Auch bei der Alterspflege und -betreuung werden die Gemeinden zwar zur Kasse gebeten, Entscheidungskompetenzen haben sie aber kaum. Deshalb empfiehlt die Studie, dass die Lehrerlöhne, die Sozialhilfe und die Ergänzungsleistungen künftig vom Land bezahlt werden, das de facto bereits alle Entscheidungskompetenzen bei sich hat. Im Gegenzug würden Familienhilfen, LAK, APH Schlossgarten und Lebenshilfe Balzers vollständig in den Kompetenz- und Finanzierungsbereich der Gemeinden überführt. Die Mehrkosten für den Staat könnte man – unmerklich für die Steuerzahler – in einer neuen Aufteilung der Steuereinkünfte kompensieren.

Auch bei einer Neugestaltung des Finanzausgleichs liessen sich Verbesserungen herausholen, würde man mit einem horizontalen Finanzausgleich den grossen Unterschieden in der Steuerkraft zwischen den Gemeinden Rechnung tragen. Die Stiftung Zukunft.li empfiehlt am Ende, dass die Gemeinden durch eine verstärkte Zusammenarbeit und die Auslagerung ausgewählter Ausgaben Effizienzpotenzial nutzen sollen. Durch eine klare Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung soll zudem die finanzielle Autonomie der Gemeinden gestärkt werden. Eine weitere Empfehlung der Studie ist die systematische und periodische Prüfung der Art und Weise der Aufgabenerfüllung durch die Gemeinden.  Die Gemeinden sollen sich gemeinsam regelmässig fragen, was sie wie effizienter erledigen könnten. Dies, weil – anders als in der Privatwirtschaft – kein Marktdruck besteht, der zu einer permanenten Überprüfung der Prozesse zwingt und sich Rahmenbedingungen beispielsweise durch den demogafischen Wandel, zunehmende Individualisierung, steigende Urbanisierung des ländlichen Raums oder die Möglichkeiten der Digitalisierung verändern. (mw)


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