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19.11.2017 20:49:04
26. Januar 2017

"Es geht auch darum, Bremsen zu lösen"


Wenn die VU die Mehrheitsverantwortung erhält, heisst der neue Regierungschef Thomas Zwiefelhofer.

Erschienen im "Liechtensteiner Vaterland" vom 21.1.2017
Interview: Patrik Schädler,

Wenn Sie auf die letzten vier Jahre als Regierungschef-Stellvertreter zurückblicken, wie fällt Ihre Bilanz aus?
Sehr gut. In meinem Verantwortungsbereich haben wir Probleme gelöst, die teils schon Jahrzehnte auf Fortschritte gewartet haben: Sei es die vom Landtag einstimmig verabschiedete Revision der 2. Säule, die Entkriminalisierung der Frauen in Schwangerschaftskonflikten oder die Schaffung eines modernen und liberalen Mietrechts. Zudem mussten aktuelle Probleme unter Zeitdruck gelöst werden, zum Beispiel die Sanierung der Post oder die neue Ausrichtung der Telecom Liechtenstein. Auch die Schaffung der Standortstrategie und die umfangreichen Justizreformen waren wichtige Agenden. Stark beschäftigt hat mich zudem die Aufhebung des Euromindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank, die Teile unserer Wirtschaft hart getroffen hat. Insgesamt blicke ich auf herausfordernde vier Jahre zurück, in denen ich aber viel bewegen und erfolgreich erledigen konnte.

Warum wollen Sie Regierungschef werden?
Auf unser Land warten viele Herausforderungen, die mutig, aber auch umsichtig und unter Einbezug der Menschen angegangen werden müssen. Die Gestaltungsmöglichkeiten im Amt des Regierungschefs sind gross. Der Regierungschef ist weit mehr als nur Finanzminister. Er sollte in Zusammenarbeit mit den Regierungskollegen ganz bewusst seine Position und die sich daraus ergebenden Gestaltungsspielräume nutzen, um das Land voranzubringen. Vielleicht geht es hin und wieder auch darum, Bremsen zu lösen, die uns am Weiterkommen hindern und dafür verantwortlich sind, dass mancher Fortschritt lange, manchmal allzu lange auf sich warten lässt. Der zweite Grund und die eigentliche Motivation für meine Kandidatur ist natürlich, dass mir das Arbeiten in der Regierung Freude macht, weil ich gerne für unser Land arbeite und mich für zukunftsfähige Lösungen einsetzen möchte.

Es wird behauptet, dass Sie sich mit dem amtierenden Regierungschef Adrian Hasler sehr gut verstehen. Sogar von "Kuschelkurs" ist die Rede. Hat deshalb auch kein Wahlkampf stattgefunden?
Ich verstehe mich mit allen Regierungskollegen gut, das Verhältnis zum Regierungschef ist nicht enger als zu den anderen Kollegen. Und es hat sehr wohl ein Wahlkampf stattgefunden, ein Wahlkampf um Ideen und Themen. Ich denke, dafür war zumindest aufseiten der VU die Haltung verantwortlich, dass wir eine faire und sachliche Auseinandersetzung wollen und keine Schlammschlacht. Auf der sachlichen Ebene und im politischen Stil gibt es sehr wohl Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten, auch zwischen dem Regierungschef und mir. Das Gerede vom Kuschelkurs kommt mittlerweile auch nur noch von den Medien, die das immer wieder aufwärmen. Das ist wie beim DU-Geschäftsführer, der sich offenbar in die Farbe Rosarot verliebt hat (schmunzelt). Aber Unterstellungen werden auch durch endlose Wiederholung nicht wahrer.

Was würden Sie denn konkret anders machen, wenn Sie Regierungschef sind?
Wir haben eine schwierige Phase der Konsolidierung des Staatshaushalts hinter uns. Diese Sparpolitik hat meines Erachtens leider zu einer übervorsichtigen Politik geführt. Wir müssen wieder mehr Mut haben, unsere Ideen umzusetzen, nach vorne zu blicken und nicht einfach alles schlechtreden oder ablehnen, nur weil es vielleicht etwas kosten könnte. Wir müssen wieder zuversichtlich an unserer mittel- und längerfristigen Zukunft arbeiten und wenn wir von etwas überzeugt sind, auch notwendige Investitionen tätigen. Ich bringe die Bereitschaft für eine Reformpolitik mit, die unser Land nach wie vor braucht. Daran müssen wir auch in der kommenden Legislaturperiode arbeiten, wenn wir unsere heutige Position sowohl innerhalb des Landes als auch gegenüber dem Ausland halten wollen. Dabei sehe ich mich als aktiven Gestalter, als jemanden, der auf die Menschen zugeht und bei Problemen konstruktiv nach einer ausgewogenen und tragfähigen Lösung sucht.

Der Regierungsstil von Adrian Hasler wurde oft kritisiert. Was würden Sie besser machen?
Ich möchte das Land mit Kreativität und frischen Ideen in die Zukunft führen. Ich habe in den letzten Monaten mit sehr vielen Einwohnerinnen und Einwohnern das Gespräch gesucht, um ihre Ideen für die positive Entwicklung Liechtensteins abzuholen und diese mit ihnen zu diskutieren. Mein Eindruck war, dass uns in diesem Land mehr miteinander verbindet, als es in der öffentlichen Diskussion manchmal den Anschein macht. Neben Unterschieden in der Art des Führens sehe ich vielleicht die Prioritäten etwas anders als der Regierungschef. In den nächsten Jahren werden uns die Demografie, die Digitalisierung, die soziale Sicherheit und auch die Finanzen noch stark beschäftigen.

Wie sehen Sie die Rolle der Regierung im Land?
Die politische Arbeit ist komplexer geworden und verlangt nicht nur dem einzelnen Regierungsmitglied viel ab, sondern sie setzt auch ein vernetztes, interdisziplinäres Zusammenwirken voraus. Die Aufgabe der Regierung sehe ich darin, rechtzeitig die notwendigen Strategien für Liechtenstein zu entwickeln und umzusetzen, damit das Land seine Stärken ausspielen kann und wettbewerbsfähig bleibt. Daneben muss die Regierung auch intensiv mit der Bevölkerung kommunizieren, Politik muss erklärt werden, damit die Menschen hinter den Entscheiden stehen.

Alle Parteien betonen die wichtige Zusammenarbeit mit den Nachbarn, insbesondere mit der Schweiz. Auf der anderen Seite sind in den letzten vier Jahren wichtige Verhandlungen mit der Schweiz – zum Beispiel DBA mit Quellensteuer – zu unseren Ungunsten ausgefallen. Was müsste hier anders laufen?
Da spreche ich mich klar dafür aus, dass wir die Prioritäten neu überdenken. Unsere Aussenpolitik muss sich an den wirklichen Bedürfnissen Liechtensteins orientieren. Darunter verstehe ich, dass die Beziehungspflege mit der unmittelbaren Nachbarschaft nebst der Bundesebene auch mit den Kantonen St. Gallen und Graubünden sowie dem Bundesland Vorarlberg, mit denen wir in vielfältiger Weise eng verflochten sind, ein noch stärkeres Gewicht bekommt.

Bei welchen Themen vertreten Sie dezidiert eine andere Meinung als der amtierende Regierungschef?
Man kann das nicht an einzelnen Themen wie der staatlichen Finanzplanung oder dem Streit über die Gesundheit unseres Staatshaushaltes festmachen, sondern vor allem in der Auffassung und im Stil, wie eine Regierung zu führen ist. Die Qualität der Regierungsarbeit liegt im Zusammenführen der Einzelkompetenzen der Ministerien zu fachbereichsübergreifenden Regierungspositionen. Nach meinem Führungsverständnis sehe ich in der Regierung stärker das Kollegialgremium. Analog zu den Entscheidungsgremien in der Wirtschaft verstehe ich die Regierung als Team und nicht als eine wöchentliche Zusammenkunft von fünf Einzelkämpfern. Zuständigkeiten sind zu respektieren und übergreifende Themen sind transparent und offen zu besprechen. Und schliesslich verstehe ich das Ministerium für Präsidiales auch nicht als Kontrollbehörde der anderen Ministerien, wie es in den letzten Jahren leider der Fall war, sondern als Koordinationsstelle für zentrale Agenden.

Sollte die VU die Wahlen verlieren und erneut nur mit zwei Sitzen in der Regierung vertreten sein: Stünden Sie noch zur Verfügung?
Die Entscheidung, welche Partei die Mehrheitsverantwortung tragen soll, fällen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Davon ist abhängig, wer mit der Regierungsbildung beauftragt wird und wem das Amt des Regierungschefs übertragen wird. Ich habe zugesagt, für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren, und dabei bleibt es. Sollte die VU bei den Landtagswahlen Wähler verlieren, wovon ich nun wirklich nicht ausgehe, stehe ich für ein Regierungsmandat nicht mehr zur Verfügung. Alles Weitere entscheiden wir in den Parteigremien nach dem Wahlsonntag. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass die Leistungen und das grosse Engagement unserer Mandatare mithelfen werden, dass die VU ihr Wahlziel erreichen und stimmenstärkste Partei werden wird.

Zum Bild: Thomas Zwiefelhofer: "Ich möchte das Land mit Kreativität und frischen Ideen in die Zukunft führen."


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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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