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25.06.2017 14:14:42
21. März 2014

Interpellation zur Reduktion Personal- und Sachaufwand


Interpellation zur Reduktion Personal-und Sachaufwand

Die VU-Landtagsfraktion begründet die Interpellation zur nachhaltigen Reduktion des Personal- und Sachaufwands in der Landesverwaltung und zu Strukturreformen im Staatswesen unter anderem wie folgt: «Eine wesentliche Forderung im Rahmen der Sanierung des Staatshaushalts betrifft die verwaltungseigenen Personal- und Sachaufwendungen, die im Budget 2013 mit 327,9 Millionen Franken zu Buche standen. Das Budget 2014 sah demgegenüber eine Reduktion um 6,2 Prozent auf 307,6 Millionen Franken vor.

Das war ein akzeptabler Anfang, doch darf es damit nicht getan sein. Die Regierung ist weiterhin in der Pflicht und hat in Bezug auf die Sanierung des Staatshaushalts eine Vorbildfunktion zu erfüllen. Nur durch die Wahrnehmung dieser Vorbildfunktion kann von der Bevölkerung Akzeptanz für Sparmassnahmen erwartet werden, von denen sie selbst betroffen ist. Die unterzeichnenden Interpellanten haben die Regierung in ihren Sparbemühungen bislang unterstützt und sind auch hinter unpopulären Massnahmen gestanden. Mit ihrer Motion zur Reduktion der Parteienfinanzierung, mit ihrem Doppelverdienerpostulat  und mit substantiellen Kürzungsanträgen im Rahmen der Beratung des Budget 2014, haben sie darüber hinausgehende substanzielle Tatbeweise angetreten. 

Auch die Forderung nach Einsparungen im Personal- und Sachaufwand der Landesverwaltung wurde von den Interpellanten mehrfach deponiert, allerdings nicht verbunden mit Kahlschlagerwartungen und dem Ruf nach Rasenmäher- und Holzhammermethoden, sondern mit  Strukturreformen. Dementsprechend haben die Interpellanten auch die Aktuelle Stunde vom vergangenen November dem Thema ‹Abbau von Überregulierung
und Bürokratie› gewidmet. Dass ein differenziertes Vorgehen  Zeit benötigt, war den Interpellanten  stets bewusst.» (pd)


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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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