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18.06.2018 05:53:42
09. Juni 2018

Entlastung ist notwendig


Nachdem eine Mehrheit der Volksvertreter die Prämienbremse der VU, die dem Volk zugute gekommen wäre, abgelehnt hat, sind nun andere Institutionen gefordert, um das zu tun.

«Die Frage, wieviel Geld der Staat ansparen muss, muss ebenso erlaubt sein, wie die Frage, wieviel Reserven die Krankenkassen noch horten wollen. Die Zeit wäre reif gewesen, den vom neuen KVG gebeutelten Patienten endlich eine Entlastung zukommen zu lassen», schreibt der Vorstand der Ärztekammer am Donnerstag zum Landtagsentscheid des OKP-Staatsbeitrags. Ein Block aus FBP und Unabhängigen hatten den Antrag der VU auf eine moderate Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags zum Wohle aller Prämienzahler abgelehnt. 

Ärztekammer besorgt

Genau dieselben Fragen hatte sich die VU im Vorfeld auch gestellt, zumal der Staatsbeitrag jährlich angepasst wird und daher eine Reaktion auf «schlechtere Jahre» einfach gewesen wäre. Nun trennt sich die Spreu vom Weizen: Während die VU die Sparmassnahmen im Sinne der Koalition mitgetragen hat, ist sie jetzt der Meinung, dass mit Abschluss der Sparpakete die Bürger wieder an der Reihe sind. Beim Koalitionspartner und dessen unabhängigen Sekundanten stiess man damit nicht auf offene Ohren.

«Durch das neue KVG muss ein Versicherter mittlerweile bis zu 1400 Franken (früher: 800 Franken) aus der eigenen Tasche bezahlen, wenn er medizinische Leistungen in Anspruch nimmt», rechnet die Ärztekammer vor. Hinzu kommen bis zu 4000 Franken Grundprämien pro Jahr. Dass sozial schwächere Bürger an ihre Belastungsgrenzen kommen, zeige sich tagtäglich: «In den Praxen stapeln sich Rechnungen, die nicht von der Krankenkasse bezahlt werden, weil über den Patienten ein Leistungsaufschub verhängt wurde und bei den karitativen Stiftungen gehen laufend Anträge auf finanzielle Unterstützung für anfallende Gesundheitskosten ein, die die Patienten nicht mehr selber bezahlen können», schreibt die Ärztekammer. 

Reserven stets gestiegen
 

Zwischen 2011 und 2016 sind die OKP-Reserven der Krankenkassen von 35,8 auf 66,2 Mio. Franken
gestiegen. Das sind durchschnittlich 13 Prozent pro Jahr. Genauso wie beim Staat stellt sich hier die Frage, wie viel Reserven man gebunkert haben muss. Einer Kampagne zum systematischen Reservenabbau erteilt der Gesellschaftsminister eine Absage. Das ist logisch. Dafür stellt er eine nicht nachhaltige Einmalzahlung an Versicherte aus den Reserven in Aussicht. Ein wahres Wort kam aus den Reihen der FBP in der Debatte von Wendelin Lampert: «Es kann nicht sein, dass die Kosten nicht steigen und die Prämien schon.» Und es kann natürlich nicht sein, was nicht sein darf. Taktisch gesehen müsste jetzt also Mauro Pedrazzini versuchen, die Krankenkassen dazu anzuhalten, auf Prämienerhöhungen zu verzichten. Dafür müssten sie auf ihre teils prallen Reserven zurückgreifen. Die Hauptsache muss es – angesichts der guten Wirtschaftslage und der guten Reserven – sein, dass die Prämienzahler entlastet werden. Selbst wenn es ihm nur darum geht, die VU Lügen zu strafen: Der Zweck heiligt in diesem Zusammenhang die Mittel. (Michael Winkler)



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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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