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23.09.2017 02:11:20
02. Juni 2015

Wahlrecht für Auslandliechtensteiner


Die Fraktionen der Freien Liste und der Vaterländischen Union reichen gemeinsam im Landtag eine Motion zur Einführung des Stimm- und aktiven Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland ein. Damit knüpfen sie an die Landtagsdebatte zu einer FL-Postulatsbeantwortung vom Dezember 2013 an, mit der die Regierung ein Modell der „potentiellen Betroffenheit“ präsentierte.

Konkret würde damit das Stimm- und Wahlrecht für im Ausland lebende Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner an die Voraussetzung eines vorgängigen mehrjährigen Wohnsitzes in Liechtenstein geknüpft und zeitlich befristet. Zudem würde ein Eintrag ins Stimmregister nur auf Antrag erfolgen. Von den Interessierten würde demnach ein aktives Bemühen verlangt.

Die Motionäre möchten nun die Regierung beauftragen, dem Landtag eine Vorlage zu unterbreiten, welche die Einführung des Stimmrechts und des aktiven Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland auf Landesebene gemäss diesem Modell der „potentiellen Betroffenheit“ vorsieht. Das Modell würde den im Landtag geäusserten Bedenken so gut wie möglich Rechnung tragen, aber auch das Interesse zur politischen Mitbestimmung für Liechtensteiner Bürgerinnen und Bürger berücksichtigen, bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie in Zukunft wieder in Liechtenstein Wohnsitz nehmen werden.

Viele Liechtensteiner sind darauf angewiesen, Ausbildungen und Berufserfahrung im Ausland zu machen, aber zurückkehren zu ihrem ursprünglichen Lebensmittelpunkt und unserem Land und unserer Wirtschaft wichtiges Know-How zurück zu geben.

Bei Heranziehung der Migrationsstatistik kommt man auf geschätzte 1400 liechtensteinische Staatsbürger im Ausland, welche gemäss diesem Modell berechtigt wären, sich im Stimmregister eintragen zu lassen. Nimmt man an, dass 50% dieser Personen sich ins Stimmregister eintragen lassen, resultiert eine Zahl von 700 stimmberechtigten Auslandliechtensteinern. Geht man weiter davon aus, dass 60% dieser Personen von ihren Rechten auch tatsächlich Gebrauch machen, ergibt dies eine Zahl von zusätzlichen rund 420 Personen, die jeweils an Wahlen oder Abstimmungen teilnehmen würden.

Damit wäre mit einem Anteil der stimmberechtigten Auslandliechtensteiner an den gesamthaft knapp 20'000 Stimmberechtigten in der Grössenordnung von rund 2-4% zu rechnen. Dies zeigt, dass die Befürchtung einer schlagartig erheblichen Ausweitung der Zahl der Stimmberechtigten durch die Einführung eines an klare Restriktionen geknüpften Stimm- und aktiven Wahlrechts für Auslandliechtensteiner unbegründet sein dürfte.

Die Motion wird voraussichtlich im September-Landtag behandelt werden können.

Landtagsfraktionen der Freien Liste und der Vaterländischen Union


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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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