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16.10.2018 16:44:32
25. August 2018

Medienkompetenz: Wird der Mut zur Lücke belohnt?


In einem Standpunkt im «Vaterland» vom 25. August äussert sich VU-Fraktionssprecher Günter Vogt kritisch über die Informationspolitik der Regierung.

Am Donnerstag gab es gleich zwei - vermeintlich - erfreuliche Ereignisse zu verkünden: Regierungsrätin Aurelia Frick liess verlauten, dass der Umzug der Landesbibliothek ins Vaduzer Postgebäude beschlossene Sache ist und Regierungschef Adrian Hasler verkündete mit der Liechtensteinischen Landesbank, dass diese keine Staatsgarantie mehr brauche. Diese Ereignisse wurden in den Medien im Wesentlichen unkritisch wiedergegeben. Es gibt allerdings Fakten, welche die Bürger zu diesen Themen wissen müssten.

22 Millionen Franken soll der Umzug der Landesbibliothek mit Sanierung des Gebäudes für Bibliothekszwecke kosten. Es ist nun Ansichtssache, ob das Ganze in dieser Form und an diesem Standort eine gute Idee ist. Andere hätten die Landesbibliothek - aufgrund der guten Anbindung - allenfalls auch gerne in Schaan gesehen. Ausserdem dürften 22 Millionen Franken doch leer schlucken lassen. «In der Privatwirtschaft baut man damit ganze Fabriken», meinte jemand dazu. Es ist aber festzuhalten: Der Umzug ist für die Landesbibliothek wichtig und auch für das kulturelle Leben eine Bereicherung.
Ob bewusst oder unbewusst, Aurelia Frick hat anlässlich ihrer Verkündung der frohen Botschaft nicht erwähnt, dass die Sanierung des Postgebäudes eigentlich für Mitarbeiter der Landesverwaltung vorgesehen gewesen wäre. Wenn es nach der Kulturministerin
geht, müssen diese nun der Landesbibliothek Platz machen. Dies bedeutet, dass der fürs Personal zuständige Regierungschef für die betroffenen Amtstellen eine neue Bleibe suchen muss. Diese ist mit dem Dienstleistungszentrum (DLZ) Giessen, wie es scheint, auch schon gefunden. Das DLZ Giessen soll entsprechend grösser geplant und gebaut werden. Dieser erweiterte Bau wird verständlicherweise weitere Millionen mehr kosten. Experten gehen davon aus, dass die gesamte Aktion mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag kosten wird. Taktisch klug agierte Kulturministerien Frick zweifellos - denn das ganze Kostenausmass wollte sie dem Bürger dann doch nicht zumuten.

Auch dem Regierungschef Adrian Hasler gelang ein kommunikativer Coup. Beinahe mit Freude wurde via Landeszeitungen verkündet, dass die Landesbank keine Staatsgarantie mehr brauche. Was das am Ende bedeutet, wird in den PRmässigen Zeitungsartikeln dazu relativ gut verschwiegen: Die Aufhebung der Staatsgarantie heisst in der Praxis nämlich, dass die Bank Geld zulasten der Staatskasse (jeweils über eine Million jährlich) spart. Wenn sie aber in finanzielle Nöte geraten sollte, hätten wir auf- grund der Systemrelevanz ob mit oder ohne Staatsgarantie so oder so gröbere Probleme. Von einem Werbemittel hat sich unterdessen die Staatsgarantie zu einem Damoklesschwert für die LLB entwickelt. Man kann nur hoffen, dass es der Landesbank weiterhin gut geht und bei diesem Unterfangen nicht irgendwann die Sparer durch die Finger schauen müssen.

Wenn man das ganze Ausmass der beiden «frohen Botschaften» nun kennt, sei die Frage einer fehlenden Bürgernähe erlaubt. Aber vielleicht wollte man den Bürger mit der ganzen Wahrheit einfach nicht überfordern.



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