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20.08.2017 17:24:17
13. Mai 2014

"Standpunkt" des VU Landtagsabgeordneten Frank Konrad


Der VU Abgeordnete Frank Konrad nimmt Stellung zur Abstimmung über die Regierungsvorlage und die beiden "Win-Win" Initiativen zur Sanierung der staatlichen Pensionskasse.

Keine verantwortungslosen Risiken eingehen

Wer die Wahl hat, hat ja bekanntlich auch die Qual. Am 15. Juni müssen wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger uns für die Regierungsvorlage oder eine der zwei „Win-Win“-Initiativen zur Sanierung und künftigen Ausrichtung der staatlichen Pensionskasse entscheiden.
Volksentscheidungen sind ein wichtiges Element unserer Demokratie, um das in vielen Teilen der Welt gekämpft werden muss. Gut, dass wir mitbestimmen können, wenn es um Themen wie die Zukunft der Pensionskasse des Staates geht. Dank der beiden „Win-Win“-Initiativen wird die wichtige Entscheidung noch breiter diskutiert. Um aber mit gutem Gefühl an die Urne zu gehen, brauchen wir transparente, verständliche Informationen. Solche Informationen zur bevorstehenden Abstimmung gibt es von Regierungsseite reichlich. So lädt die Regierung z.B. am Donnerstag, den 15. Mai um 19 Uhr zu einer weiteren Infoveranstaltung in den SAL in Schaan.
Der Vorschlag der Regierung, der auch vom Landtag grossmehrheitlich befürwortet wird, setzt darauf, dass Pensionierte, Aktivversicherte, der Staat als Arbeitgeber (und somit der Steuerzahler) und die angeschlossenen staatsnahen Unternehmen in einem ausgewogenen Verhältnis in den „sauren Apfel“ beissen. Es wird dabei offen kommuniziert, woher die entsprechenden Berechnungen kommen. Die Risiken, die diese Berechnungen, auch wenn sie von erfahrenen Fachleuten kommen, innehaben, sind aus meiner Sicht verantwortbar
Anders sieht es bei den beiden „Win-Win“ Initiativen aus, die vom Landtag im April mit 24 zu null Stimmen abgelehnt worden sind. Plakative Parolen, Respektlosigkeiten gegenüber den Menschen, die in unserer Verwaltung und in staatsnahen Unternehmen arbeiten und Berechnungen, die meiner Auffassung nach kaum aufgehen können, sollen für die „Win-Win“ Initiativen werben. Wer aber die Berechnungen der Initianten erstellt hat, darüber wird nur gemunkelt. Wer sind die Frauen und Männer, die hinter Nikolaus Frick als „Schattendemokraten“ und "Pensionskassenexperten" versuchen, uns für Lösungsvarianten zu begeistern, die grosse Chancen haben, zu Sanierungsfallen zu werden.
Als engagierter Stimmbürger und Volksvertreter will ich Informationen, hinter denen Namen und Persönlichkeiten stehen, denen ich vertrauen kann. Namen von Menschen, die Handschlagqualitäten haben und öffentliche Diskussionen nicht scheuen.
Frank Konrad, VU Landtagsabgeordneter und Mitglied der Interessensgemeinschaft „Nein zu einem neuen Sanierungsfall“


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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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