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16.10.2018 16:42:40
13. September 2018

Es bräuchte politischen Mut…!


Ein Kommentar des VU-Abgeordneten Christoph Wenaweser zur Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein.

2017 war ein ordentliches Jahr für die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein als Nachfolgerin der vormaligen Pensionskasse für das Staatspersonal. Dank hoher Performance auf den Anlagen konnten die Guthaben der Versicherten mit 2.5 % verzinst werden. Der Deckungsgrad stieg von 93.7 auf 98.8 %. Alles gut? Leider nein!

Aufgrund fehlender finanzieller Risikofähigkeit, so der Pensionskassenexperte im versicherungstechnischen Gutachten per Ende 2017, bleibe die Wahrscheinlichkeit weiterhin hoch, dass der Deckungsgrad in den nächsten drei Jahren unter 90 % falle. Das würde erneutes Sanieren bedeuten!

Diese Gefahr ist viel höher als die Chance auf einen auch nur annähernd beruhigenden Deckungsgrad. Gemäss Experte ist das Risiko hoch, dass die Stiftung aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht einmal einen Deckungsgrad von nachhaltig mehr als 100 % erreicht, ganz zu schweigen vom anzuvisierenden Zieldeckungsgrad von 116 %. Stand Ende 2017 fehlten dazu satte 190 Millionen. Von den Märkten ist kein Sukkurs zu erwarten. Schon dieses Jahr bewegen sie sich im Krebsgang und die nächste Krise kommt bestimmt.

Insbesondere aber hängen die bei der zurückliegenden Sanierung der vormaligen Pensionskasse für das Staatspersonal anstelle einer vollständigen Ausfinanzierung zinslos gewährten Darlehen der angeschlossenen Arbeitgeber wie ein Klumpen Blei an der Passivseite der Bilanz. Sie ziehen den Deckungsgrad nach unten.

In der Hoffnung zu leben, dass es die Märkte doch noch richten, oder für die nächste Sanierung nicht mehr gerade stehen zu müssen, hiesse, aus den teuren Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Der Kunstgriff mit den zinslosen Darlehen, mit dem man das Volk an der Urne vielleicht zusätzlich noch zum dringend notwendigen, aber sehr knappen Ja zur Sanierung bewegen konnte, hat bislang nicht genügend gewirkt. Die damals mahnenden Stimmen - nicht nur im Landtag - welche einer vollen Ausfinanzierung den Vorzug gegeben hätten, haben recht gehabt, doch fürs Gehabte kann sich heute niemand mehr etwas kaufen.

Es ist höchste Zeit, die Darlehen vom Fremd- ins Eigenkapital der Stiftung zu überführen. Das würde auf den 2017er Zahlen basierend zu einem Deckungsgrad von rund 106 % führen und den hohen, auf der Stiftung lastenden Druck merklich mildern, die Stiftung risikofähiger machen. Die Gelder sind geflossen, die darlehensgewährenden Arbeitgeber haben das Ausfallrisiko in ihren Bilanzen abgesichert. Durch den Erlass der Darlehensschulden würde kein neuer wirtschaftlicher Schaden entstehen.

Es bräuchte politischen Mut, Herr Regierungschef, das Notwendige zu tun. Weiterhin zu schweigen, wie letzte Woche im Landtag, als ich das Thema nicht zum ersten Mal an Sie adressiert habe, ist keine Alternative. Nicht gegenüber den 3000 Aktivversicherten, zu deren hauptsächlichen Lasten die Einrichtung bislang über Wasser, sprich über 90 % Deckungsgrad gehalten wurde. Nicht gegenüber den angeschlossenen Unternehmen und nicht gegenüber der Öffentlichkeit. Tun Sie es jetzt nicht und bringen Sie die Sache nicht vor den Landtag, kann es spätestens in ein paar Jahren noch einmal so richtig teuer werden.


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