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20.09.2018 20:08:42
16. Juni 2018

Landtag muss am Mittwoch nachsitzen


Nachdem die Diskussion zur Übernahme der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der erwartete Zeitfresser war, muss der Landtag am Mittwoch noch einmal ran. Die Planung ist alles andere als erfreulich.

Früher mussten Schüler nachsitzen, weil sie sich, aus der Sicht des Lehrers, einer Verfehlung schuldig gemacht haben. Im Landtag passiert Nachsitzen deshalb, weil die Planung fehlschlug. Also in diesem Fall ist der Lehrer (Der Landtagspräsident ist zufällig pensionierter Lehrer) schuld. Keine Frage: Die 35 Traktanden hatten es in sich: Die Spitalstrategie, die Diskussion rund um den OKP-Beitrag und der Rechenschaftsbericht inkl. Landesrechnung bringen alleine schon viel politisches Gewicht ins Rennen. Dass im Juni-Landtag auch noch die Geschäftsberichte von sieben staatsnahen Betrieben auf dem Programm standen, machte den Terminplan nicht lockerer.

Am Mittwoch fährt der Landtag mit der Beratung zur Abänderung verschiedener Gesetze fort. Es steht eine Änderung des Gemeindegesetzes aus, welche die Mandatszuteilung bei Gemeindewahlen verbessert. Ausserdem ist auch das neue Sportgesetz zu behandeln, das die Sportförderstrukturen anpasst. Bei der Änderung des Berufsbildungs- und Schwerverkehrsabgabegesetzes wird es vermutlich nicht viel Gesprächsbedarf geben. 
 
Zu spät: Schlechte Planung
 
Sogar Laien meinten, dass man mit dieser ambitionierten Liste von Traktanden in drei Tagen nicht durchkommt. Das «Monster» DSGVO hat die Abgeordneten den ganzen Freitag (9 bis 23 Uhr) in Beschlag genommen. Das lag zum einen an der Komplexität und zum anderen an der stark kritisierten Vorlage, welche Regierungsrätin Aurelia Frick den Abgeordneten auftischte. Die Vorlage kam ausserdem zu spät: Bereits vor gut einem Jahr hatte der VU-Abgeordnete Christoph Wenaweser angeklopft, wie es um die Geschichte steht. Frick vertröstete ihn auf die zweite Jahreshälfte 2017. 

 
Dem Landtag musste sie jetzt erklären, dass wesentliche Änderungen nicht mehr möglich sind, weil der Point of no return bereits erreicht sei. Ein grundsätzlicher Fehler, der begangen wurde: Man nahm statt der österreichischen die deutsche Rezeptionsvorlage. Unerklärlich, denn für die meisten Juristen im Land ist das, als ob sie eine zusätzliche Fremdsprache lernen müssten. Doch nicht nur deshalb zog sich die Diskussion in die Länge. Es war von vornherein absehbar, dass diese monströse Vorlage – alleine schon wegen ihrer weitreichenden Kosequenzen – eine Sondersitzung des Landtags wert gewesen wäre. 

Je mehr Zeit, desto mehr Goodwill

Dass dieser «Schinken» nun auf den letzten Drücker im Eiltempo durchgewälzt wurde, gibt den Kritikern Auftrieb, welche die Brüsseler Bürokratie verteufeln: «Man gibt den Abgeordneten und den Menschen nicht genügend Zeit, sich mit einer Materie zu beschäftigen, um sie möglichst schnell über den Tisch ziehen zu können.» So lautet ein gängiger Vorwurf. Dass Liechtenstein die Verordnungen aus Brüssel übernehmen muss, liegt an der EWR-Mitgliedschaft. Dass diese teilweise nicht grössenverträglich sind, liegt sicher auch an der Bürokratie, die ihrerseits wieder Bürokratie produziert. Europa ist nicht von jeder Kritik freizusprechen. Es herrscht – wie alle wissen – grosser Optimierungsbedarf. Man kann sich jetzt aber prinzipiell gegen Europa und auf den Standpunkt stellen, dass aus Brüssel eh nix Gescheites kommt. Das ist einfach – zu einfach.

Man kann sich stattdessen auch eine grössere Akzeptanz für Brüsseler Ideen im Land sichern, indem man sich für Vorteile des eigenen Landes einsetzt und in Verhandlungen die bestmöglichen praxisnahen Spielräume herausholt. Im Inland gilt es, die Dinge, die aus Europa kommen, vertieft und kritisch behandeln zu können. Blickt man auf die Ansetzung dieses Landtags, ist dieses Vorhaben gründlich gescheitert. Sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Landtagsabgeordneten. Mit diesem Vorgehen lässt sich bei bestem Willen kein Goodwill zu den europäischen Institutionen herstellen. 

Nicht immer ist es nämlich die schlechte Idee aus Brüssel, die den Liechtensteinern nicht gefällt – sondern deren schlechte Übersetzung ins Liechtensteinische.



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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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