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26.04.2017 19:34:47
23. August 2016

Standpunkt: FBP-Präsident soll bitte bei den Fakten bleiben!


VU-Parteipräsident Günther Fritz heute im Vaterland

FBP-Präsident soll bitte bei den Fakten bleiben!

Der FBP-Landesvorstand hat am vergangenen Donnerstag mit einer Zweidrittelmehrheit die Ja-Parole zur Initiative der Wirtschaftskammer «Familie und Beruf» beschlossen. Damit widerspricht er seiner Landtagsfraktion, welche mit 6 von 10 Stimmen dagegen votierte.
Um von dieser parteiinternen Diskrepanz abzulenken, kritisiert FBP-Parteipräsident Thomas Banzer in seinem am letzten Samstag im «Volksblatt» veröffentlichten Interview meine Aussage, dass ich «ein klares, wohlbegründetes Ja oder Nein des zuständigen Ministers» vermisst habe. Der Gesundheitsminister habe sich, so Thomas Banzer, schon in der Landtagsdebatte im Juni klar geäussert.
Wäre dies tatsächlich der Fall gewesen und hätte Mauro Pedrazzini damals schon gesagt, dass für ihn die Vorteile der Initiative insgesamt überwiegen, hätte dies wohl zu einem anderen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion geführt.
Die mehrfach gestellte klare Frage von Abgeordneten, ob er dem Landtag ein Ja oder ein Nein zur Initiative empfehle, blieb von Mauro Pedrazzini in der Landtagssitzung vom Juni jedenfalls unbeantwortet. Vielmehr war es damals sogar die Landtagsfraktion des Gesellschaftsministers, wohl in gegenseitiger Absprache, die einen auf den Kita-Teil der Wirtschaftskammerinitiative reduzierten Gegenvorschlag in die Landtagssitzung einzubringen versuchte, der von allen anderen Fraktionen allerdings klar abgelehnt wurde.
Weiter behauptet FBP-Präsident Thomas Banzer in seinem Standpunkt, dass ich für weitere Sparmassnahmen plädieren würde, weil aus meiner Sicht der Staatshaushalt noch nicht saniert ist, solange für die Jahre 2016 bis 2019 die betriebliche Rechnung des Staates gemäss gültiger Finanzplanung ein kumuliertes Defizit von 250 Millionen Franken ausweisen wird.
Dabei blendet er meine Aussage aus, dass bei einem allfällig notwendig werdenden Massnahmenpaket IV der Hebel einnahmenseitig angesetzt werden müsste und keinesfalls mehr auf dem Buckel des Mittelstandes gespart werden dürfte.
Regierungschef Adrian Hasler hat seine finanzpolitische Optik in Bezug auf die Frage, ob der Staatshaushalt nun saniert ist oder nicht, inzwischen erweitert. Anlässlich der Debatte zum Abschlussbericht zum Projekt zur Sanierung des Landeshaushalts (Massnahmenpakete I III) im März-Landtag dieses Jahres bekräftigte der Regierungschef noch: «In meinem Votum habe ich nicht gesagt, dass die Sanierung des Staatshaushaltes abgeschlossen ist, sondern die Massnahmenpakete I bis III abgeschlossen sind.» Präsident Thomas Banzer erklärt in seinem aktuellen Standpunkt den Staatshaushalt nun für saniert. Und Regierungschef und Finanzminister Adrian Hasler legt in seinem ebenfalls am letzten Samstag im «Volksblatt» veröffentlichten Interview – so gebietet es offenbar die aktuelle FBP-Wahlstrategie – nach: «Wir haben den Staatshaushalt saniert!» Aus Sicht der VU ist er jedenfalls noch nicht saniert. Wie könnte er auch als saniert betrachtet werden, wenn gemäss gültiger Finanzplanung bis 2019 ein kumuliertes betriebliches Defizit von 250 Millionen erwartet werden muss? Weitere Bemühungen müssen folgen, aber nicht mehr ausgabenseitig auf dem Buckel des Mittelstands.
Zudem sind die Massnahmenpakete I bis III nur ausgabenseitig abgearbeitet worden. Einnahmenseitig hatte insbesondere die FBP bisher enorme Beisshemmungen. Die Erhöhung der Mindestertragssteuer auf 1900 Franken gemäss Antrag der VU im September 2014 scheiterte beispielsweise an einer praktisch geschlossenen FBP-Front.
Die Beibehaltung der Mindestertragssteuer auf 1200 Franken hat den Exodus von ehemaligen Sitzgesellschaften in den letzten beiden Jahren kein bisschen gebremst, aber dem Staat fehlen für die Jahre 2015 und 2016 jeweils rund 15 bis 22 Millionen Franken Einnahmen, wie der Regierungschef in Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Landtag zugeben musste. Da spart man eindeutig lieber beim Staatsbeitrag an die AHV.
Mit keinem Wort habe ich in meinem Interview gefordert, dass die betriebliche Rechnung des Staates künftig ausgeglichen gestaltet werden müsse und daher ist die Unterstellung, ich würde zu neuen Sparrunden aufrufen, vollkommen an den Haaren beigezogen. Es war nachweislich die VU, welche in der laufenden Legislatur immer wieder zu einer finanzpolitischen Grundsatzdebatte und zu einem neuen gemeinsamen finanzpolitischen Verständnis zwischen Landtag und Regierung aufgerufen und genau jene Fragen gestellt hat, ob z. B. eine Betriebsrechnung ausgeglichen gestaltet sein muss und welche Komponenten der staatlichen Rechnungslegung allenfalls Bestandteil der Betriebsrechnung sein sollen. Es war die VU, die dazu aufforderte, sich mit den Wechselwirkungen zwischen Betriebsergebnis, Finanzergebnis, Investitionsgebaren und Reservepolitik auseinander zu setzen. Wären diese Fragen inzwischen geklärt, könnte auch die FBP für sich entscheiden, ob der Staatshaushalt saniert sei oder nicht.
Ausserdem behauptet FBPPräsident Thomas Banzer, Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer bemühe sich derzeit, «wichtige Unternehmen in der Öffentlichkeit schlecht darzustellen». Auch diese parteipolitisch motivierte Unterstellung muss aufs Schärfste zurückgewiesen werden. Es ist allseits bekannt, dass im Steuerrecht gerade die Koppelung des Sollertrags für natürliche Personen mit dem EK-Zinsabzug für juristische Personen zu einem steuerlichen Vorteil für hoch eigenkapitalisierte Unternehmen führt. So müssen die Liechtensteinischen Kraftwerke beispielsweise für das Geschäftsjahr 2015 bei einem Reingewinn von zehn Millionen wohl nur gerade die Mindestertragssteuer von 1200 Franken zahlen. Und es sind insbesondere auch die Banken, die von Gesetzes wegen hochkapitalisiert sein müssen und im Verhältnis zu ihrer Ertragskraft damit steuerlich privilegiert sind. Die FBP sieht das offenbar anders. Diese Fakten aufzuzeigen heisst bei Weitem nicht, dass damit Unternehmen in der Öffentlichkeit schlechtgeredet werden. Dünnhäutigkeit ist doch kein Grund, die Fakten zu missachten. Auch ein Wahlkampf kann trotz Nervosität faktenbasiert geführt werden.

In der Rubrik Standpunkt äussern sich Mitglieder des Präsidiums und der Landtagsfraktion der Vaterländischen Union.

GÜNTHER FRITZ, VU-PRÄSIDENT
Bild:.Daniel Ospelt












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