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25.09.2018 00:59:23
02. August 2018

Fritz gegen «Frauenquote über's Portemonnaie»


Im Artikel «Frauenquote über's Portemonnaie» im «Vaterland» vom 2. August äussert sich VU-Präsident Günther Fritz kritisch zur Absicht, den Frauenanteil in der Politik an monetäre Konsequenzen zu knüpfen. Fritz sieht eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Bewusstseinsänderung bezüglich der traditionellen Rollenbilder für zielführender an.

Drei Frauenorganisationen wollen für die Gleichstellung bei der Parteienfinanzierung ansetzen. Parteien, welche künftig gleiche viele Frauen wie Männer auf die Wahlliste setzen, sollen belohnt werden.

Im September wird der Landtag die Abänderung des Gesetzes über die Parteienfinanzierung beraten. Grundsätzlich geht es dabei vor allem um eine erhöhte Transparenz der Parteien, was die Buchhaltung und die Spenden betrifft. Die Änderungen gehen auf Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) zurück. Die drei liechtensteinischen Frauenorganisationen Frauennetz, Hoi Quote und Infra fordern zusätzlich, dass der Landtag die Gelegenheit nutzt, die Parteienfinanzierung des Staates auch mit der Beteiligung von Frauen in der Politik zu verknüpfen. Konkret sollen Parteien belohnt werden, wenn sie bei Wahllisten, Parteigremien und Kommissionen eine paritätische Besetzung beider Geschlechter einhalten- sprich eine 50-prozentige Frauenquote einführen. Sie berufen sich dabei auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen . Zudem praktiziere Frankreich bereits einen solchen Ansatz bei der Parteienfinanzierung. Die zuständige Regierungsrätin Aurelia Frick hat der Idee bereits eine Absage erteilt. Es sei nicht zielführend, «die Vertretung von Frauen in Parteigremien und auf Kandidatenlisten in dieser Gesetzesvorlage zu behandeln, zumal dieses Thema auch aufgrund seiner rechtlichen und politischen Komplexität eine eigene Vernehmlassung erfordern würde». Damit spricht sich Frick nicht endgültig gegen eine solche Lösung aus, sie will sie aber nicht mit der vorliegenden Gesetzesrevision verbinden.

«Verknüpfung nicht zielführend und ungerecht»

Für VU-Parteipräsident Günther Fritz ist zwar klar, dass den Parteien bei der Bekämpfung der Untervertretung von Frauen in politischen Gremien eine Schlüsselfunktion zukommt. «Dennoch halte ich eine solche Verknüpfung für nicht zielführend und ungerecht», so Fritz. Derzeit würden sich alle Ortsgruppen bemühen, für die Gemeindewahlen 2019 eine paritätische Besetzung der Wahllisten zu erreichen. «Auch mit einem zusätzlichen finanziellen Druck wird es nicht gelingen, mehr Frauen davon zu überzeugen, Ja zu einer Kandidatur zu sagen. Mit ihrer Forderung unterstellen die Frauenorganisationen den Parteien, dass es alleine an ihnen liegen würde, wenn sich nicht mehr Frauen auf Wahllisten setzen lassen wollen. Das ist viel zu kurz gegriffen. Wenn alle Frauen, die von der VU angefragt werden, Ja sagen würden, hätten wir eine paritätische Besetzung schnell erreicht», sagt der VU-Parteipräsident.
Günther Fritz sieht das Potenzial viel mehr bei einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einer Bewusstseinsänderung bezüglich der traditionellen Rollenbilder. Denn auch ein 50-prozentiger Frauenanteil auf Wahllisten sei noch keine Garantie für mehr Frauen in der Politik. Wenn aber die Parteien dafür noch finanziell bestraft würden, dann«steht beiden Parteien noch weniger Geld für die Frauenförderung zur Verfügung». Damit würden sich die Frauen am Ende ins «eigene Fleisch schneiden». (sap)



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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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