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24.10.2017 03:55:04
29. September 2015

Jakob Büchel: „Ich rufe die FBP auf, die Blockaden aufzugeben“


VU Parteipräsident Jakob Büchel antwortet auf die Vorwürfe der FBP mit einem Standpunkt. Elmar Kindle erwähnt, dass die FBP vor zwei Jahren versuchte, das Staatspersonalgesetz anzupassen und damit im Landtag abgeprallt ist. Er vergisst dabei, dass auch FBP Mandatare nicht zugestimmt hatten.

Um mit den Worten des FBP-Vizepräsidenten, Elmar Kindle, zu sprechen, der immer dann angeheuert wird, wenn’s darum geht, dem Koalitionspartner eins ans Schienbein zu geben, ersuche ich die FBP, ihre Blockaden aufzugeben. Zum Beispiel will die FBP die 13. AHV-Rente partout abschaffen. Zum Beispiel setzt der Regierungschef als Finanzminister den Staatsbeitrag an die AHV ab 2018 auf 20 Millionen in die jährliche Finanzplanung ein, eine drastische Senkung von mehr als 30 Millionen im Jahr, ohne dass darüber eine öffentliche politische Diskussion stattgefunden hat. Will er damit ein 4. Massnahmenpaket vor den nächsten Wahlen verhindern, welches er bei der Präsentation des Landesvoranschlags 2016 als aus heutiger Sicht nicht notwendig bezeichnet hat? Zum Beispiel will die VU zusammen mit den anderen Parteien im Landtag, dass das Wahlrecht für Auslandliechtensteiner nach dem Modell der potenziellen Betroffenheit wenigstens diskutiert wird. Die FBP versucht das abzublocken….also nochmals, ich rufe die FBP auf, ihre Blockaden aufzugeben!

Zum konkreten Fall von Elmar Kindle: Die Regierung Otmar Hasler versprach einem Angestellten der Landesverwaltung, dass er auf Besitzstandswahrung zählen darf. Die Einhaltung dieses Versprechens musste der Angestellte nun gerichtlich einklagen. Elmar Kindle erwähnt, dass die FBP vor zwei Jahren versuchte, das Staatspersonalgesetz anzupassen und damit im Landtag abgeprallt ist. Er vergisst dabei, dass auch „Schwarze“ nicht zugestimmt hatten.

Wenn man von der VU schon Entgegenkommen in Kündigungsfragen erwartet, sollte die FBP aber auch Hand bieten bei der Erfüllung eines Postulates von VU-Exponenten, welches zwei Forderungen enthielt:
Erstens sollte jegliche Form von Doppelbezahlung für Landesangestellte als Landtagsabgeordnete eliminiert werden. Dieser Forderung ist der Regierungschef als oberster Personalverantwortlicher der Landesverwaltung nur teilweise nachgekommen. Landesangestellte beziehen weiterhin für sechs Sitzungstage pro Jahr zusätzlich zum vollen Lohn auch noch Sitzungsgeld. Letzteres im Gegensatz zum VU-Abgeordneten Christoph Beck, der nach seiner Wahl zum Triesenberger Vorsteher augenblicklich auf die weitere Zahlung von Sitzungsgeldern verzichtet hat.
Zweitens wollten die VU-Postulanten, dass leitende Angestellte der Landesverwaltung grundsätzlich nicht in den Landtag gehören, unter anderem wegen potenziellen Interessenkonflikten. Davon wollten die Schwarzen jedoch nichts wissen. Es sind in ihrer Fraktion halt auch zwei aktuelle leitende Angestellte der Landesverwaltung und mit dem Landtagspräsident ein ehemaliger. Will das die FBP?


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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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