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16.10.2018 17:07:00
09. Oktober 2018

Misstraut die FBP ihrem eigenen Regierungsteam?


Ein Standpunkt von VU-Fraktionssprecher Günter Vogt im «Vaterland» vom 9. Oktober 2018 zur Entscheidung der Regierung, keine Haftungen beim «Post-Desaster» einzufordern.

Die Regierung wird nach dem Post-Desaster keine Klage gegen ehemalige Post-Führungsorgane einreichen. In der Samstagsausgabe des «Volksblatts» wird in «Blick-Manier» versucht, die Verantwortung dafür einzig auf die Schultern von Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch zu schieben. So will die FBP-Fraktion «das Vorgehen von Daniel Risch untersuchen». Ginge es wirklich um die Sache, müsste die FBP fordern, das Vorgehen bzw. die Entscheidungsfindung der gesamten Kollegialregierung zu untersuchen, welche am Ende solche Entscheide nämlich als Gremium fällt.

Denn weder Wirtschaftsminister Daniel Risch alleine noch die beiden VU-Regierungsmitglieder zusammen können einen gültigen Entscheid treffen.

Das zeigt: Es geht der FBP augenscheinlich eher um Parteipolitik und einen erneuten Angriff auf ihren Koalitionspart- ner, denn darum, den Entscheid inhaltlich zu hinterfragen. Ist das oppositionelle Motiv der Aufklärung gar vorgeschoben, um von der Mehrheitsverantwortung abzulenken?

In der «Volksblatt»-Berichterstattung wird subtil versucht, der Leserschaft den Eindruck zu vermitteln, dass Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch als Mitglied der Post-Geschäftsleitung etwas mit den verlustbringenden Entscheiden der Post AG i m Bereich «eSolutions» zu tun gehabt hätte. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Im PUK-Bericht zur Liechtensteinischen Post AG wird festgehalten: «Mehrmals wurde im Laufe der Jahre protokolliert, dass am besten ein Profi in die Post geholt werden sollte. Dies geschah aber erst per 1. Dezember 2014 [sic!] mit der Anstellung von Daniel Risch, als die wesentlichen Entscheide schon längst gefällt waren.» Zu den Hauptaufgaben dieses «Profis» Daniel Risch, der effektiv am 1. Januar 2015 bei der Post zu arbeiten begann, gehörte es folglich, die durch den Kauf der beiden Unternehmen DIG und Newton entstandenen Probleme zu lösen.

Der damalige Vorsitzende der PUK, Erich Hasler, gab im Rahmen der umfangreichen Landtagsdebatte zum PUK-Bericht am 30. November 2016 zu Protokoll: «Also meine Erfahrung sagt mir, und ich denke, dass unser juristischer Berater eine ähnliche Meinung mir gegenüber geäussert hat, dass die Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage nicht

allzu gut sind.» Und etwas später in der PUK-Debatte wies Erich Hasler als heutiger Parteikollege von DPL-Parteipräsident Thomas Rehak auf sein Bauchgefühl hin, das ihm sage, dass man lieber die Hände von einer Haftungsklage lassen soll. Diese Ansicht des Parteikollegen Hasler teilt Thomas Rehak offensichtlich nicht, sonst könnte er nicht über den politischen Entscheid der Koalitionsregierung herziehen.

Weiter gilt es festzuhalten, dass im Vorfeld des Regierungsentscheids der gleiche Beschluss - also keine Klage einzureichen - auch vom Verwaltungsrat der Post sowie von der Schweizer Post als Minderheitsaktionärin getroffen worden ist. Die Aussicht auf weitere verschwendete Hunderttau- sende von Steuerfranken oder mehr wäre aufgrund des Klagerisikos zu hoch. Kurz: Eine Klage wäre wohl aussichtslos und nebenher sehr teuer. Die Gutachter sind sich also einig: Kein Verantwortlicher wird also aufgrund einer Klage finanzielle Konsequenzen zu tragen haben. Moralisch aber sehr wohl!

Davon gehe ich aus. Die Post ist heute stabil. Es gilt daher, nach vorne zu schauen, mögliche Anliegen der Mitarbeiter ernst zu nehmen und die Geschäftsbereiche der Post zukunftsfähig zu gestalten, anstatt auf Kosten des Rufs der Post parteipolitische Schmutzwäsche zu waschen. Ich bitte darum, zur Sachlichkeit zurückzukehren.


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