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18.10.2018 06:42:48
05. Mai 2018

Kritisch-konstruktiver Landtag im Mai


Die Landtagssession im Mai stand im Zeichen der Vorstösse und der Geschäftsberichte. Der Landtag unterstrich unter anderem das Vertrauen in den Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch.

Nach einem entwaffnenden Votum des Sportministers wurde das FBP-Postulat zum Sportstättenkonzept mit nur 10 Stimmen nicht an die Regierung überwiesen. Zu entwaffnend war das kurze Votum von Daniel Risch, das praktisch alle offenen Fragen auszuräumen vermochte. «Was bietet dieses Postulat für einen Mehrwert? Wie schon mehrfach erwähnt, fährt dieser Zug bereits mit oder ohne Postulat! Auch die Untauglichkeit des aktuellen Sportstättenkonzeptes ist spätestens durch die Abstimmung der Kletterhalle unbestritten», meinte beispielsweise Mario Wohlwend (VU). 

Thomas Lageder (FL) fragte den Regierungschef-Stellvertreter gar, ob er – analog zum Regierungchef in Sachen Finanzzuweisungen – einen Querpass brauche. Risch verneinte: Er wolle hier mit Doppelpässen und im Team mit allen Beteiligten agieren. Neben der FBP befürworteten Manfred Kaufmann (VU) und Herbert Elkuch (DU) die Überweisung. 

Vernehmlassung im Sommer 

Daniel Risch erklärte, dass die Vernehmlassung voraussichtlich noch vor den Sommerferien startet – sollte die Kollegialregierung bis dahin den Vernehmlassungsbericht genehmigen.
Ein weiteres Postulat, das durchfiel und in die Zuständigkeit des Wirtschafts- bzw. Infrastrukturministers Daniel Risch fällt, war jenes der Unabhängigen zur Netzstrategie. Vier von fünf Unabhängigen und vier FBP-Mandatare reichten nicht, um das Postulat zu überweisen. Deutlich war Violanda Lanter-Koller: Sie sehe keinen Mehrwert in der Überweisung des Postulats. «Ich bitte die Verantwortlichen vielmehr darum, dass konsequent an der zukunftsorientierten Ausgestaltung der Telekommunikationsinfrastruktur weiter gearbeitet wird und den Kunden qualitativ hochstehende Produkte zu konkurrenzfähigen Preisen angeboten werden», stellte sie eine klare Forderung auf.

«Busabo-Postulat» überwiesen 

Es gibt aber doch noch Arbeit für Daniel Risch, da nämlich das «Postulat zur Familienförderung» der Unabhängigen überwiesen wurde. Viele Abgeordnete stellten zwar einen «Etikettenschwindel» fest, kostenlose Busabos seien keine Familienförderung. Dennoch konnten viele Abgeordnete der Idee etwas abgewinnen, Familien zu entlasten. Unter vielen kritischen Stimmen. Besonders dem Zugriff auf die FAK stehen unter anderem Manfred Kaufmann und Gunilla Marxer-Kranz kritisch gegenüber: «Es düngt mich schon ein wenig so, dass die FAK derzeit für jegliche, auch kleinste Finanzspritzen herhalten soll. Es soll schon so sein, dass die FAK zur Förderung der Familien verwendet wird, aber bitte etwas durchdachter und tiefgreifender», erklärte die Landtagsvizepräsidentin. 

Um einen Eklat nur knapp herum kam Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini: Seine Postulatsbeantwortung zur IV und den Sozialversicherungen wurde mit dem knappsten Ergebnis von 13 Stimmen abgeschrieben. Es brauchte die «Fraktionsdiszplin» sowohl bei der FBP als auch bei den Unabhängigen dafür. Die Kritik aus dem Lager der Freien Liste und der VU war heftig. «Summa summarum kommen wir nicht weiter, wenn die Regierung die von den Postulanten aufgezeigten Probleme im Zusammenhang mit den Eingliederungsmassnahmen bestätigt, sich bei der Prüfung von Lösungsansätzen aber als ziemlich ratlos outet», erklärte Violanda Lanter-Koller. Der Wille des Gesellschaftsministers, die Situation der Betroffenen zu verbessern, sei nicht spürbar.

Auch der Verbleib von Johannes Kaiser (parteifrei) im Richterauswahlgremium zog eine längere Diskussion nach sich. Hier wurde Daniel F. Seger für die FBP gewählt und beschlossen, dass ein weiteres Gutachten offene Fragen zum Mandat von Kaiser beantworten soll. Der zweite Tag stand im Zeichen der Geschäftsberichte der staatsnahen Betriebe, der Datenschutzstelle und der Datenschutzgrundverordnung – die im Junilandtag viel zu reden geben wird – und der Schaffung einer 15. Richterstelle am Landgericht, die nach einem nachgebesserten Bericht und Antrag von Aurelia Frick genehmigt wurde (Gegenstimme: Jürgen Beck, DU).



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