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27.06.2017 15:57:56
04. Oktober 2016

"Es war eine gemeinsame Leistung"


Interview mit VU-Fraktionssprecher Christoph Wenaweser zu den finanzpolitischen Zielsetzungen der VU im Vaterland vom 4. Oktober 2016.

Die Debatte über die Revision des Finanzhaushaltgesetzes ist letzte Woche im Landtag überraschend sachlich verlaufen. Für Sie auch überraschend? 

Nein. Mit dieser Debatte hat der Landtag nicht zum ersten und hoffentlich nicht zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode bewiesen, dass er in wichtigen Fragen für unser Land zu sehr sachlichen Auseinandersetzungen fähig ist. 

Also einverstanden mit der Vorlage des Regierungschefs? 

Ja, es ist eine gute Vorlage, anhand derer ein Teil einer immer wieder geforderten finanzpolitischen Grundsatzdebatte endlich geführt, in bestimmten Fragen weitgehender Konsens hergestellt oder erneut bestätigt werden konnte.

Meinen Sie insbesondere die Frage, ob die betriebliche Rechnung des Staates ausgeglichen sein muss oder nicht?

Es ging insgesamt um die Frage, ob das seit 2010 gültige Finanzhaushaltgesetz mit dem darin enthaltenen Finanzleitbild und seinen fünf Eckwerten unter sich verändernden Rahmenbedingungen noch zukunftsfähig ist. Und, ist es noch zukunftsfähig? In ihrer Kombination wirken die fünf Eckwerte meines Erachtens insgesamt weiterhin genau richtig, weil letztlich eigenkapitalerhaltend und souveränitätssichernd. Das muss das Mass aller Dinge und der gemeinsame Nenner sein. 

Sagen Sie damit, dass die betriebliche Rechnung nicht ausgeglichen sein muss? 

Ja, und damit sage ich nichts anderes als in den letzten dreieinhalb Jahren bei jeder finanzpolitischen Diskussion im Landtag. Selbst mit drei Massnahmenpaketen haben wir das nicht geschafft. Es ist allerdings eine permanent auszutarierende Frage, in welchem Umfang das Finanzergebnis dazu verwendet werden sollte, ein betriebliches Defizit aufzufangen. Was meinen Sie damit genau? Erstens ist das Finanzergebnis zu einem gewissen Teil volatil und wenn es zur Gänze verwendet werden müsste, um ein betriebliches Defizit abzudecken, bliebe Regierung und Landtag null Spielraum für investive Vorhaben, nicht einmal für Ersatzinvestitionen, ohne auf Reserven zugreifen zu müssen. 

Und trotzdem kein weiteres Massnahmenpaket? 

Sicher nein, solange wir uns innerhalb der fünf Eckwerte des Finanzhaushaltgesetzes bewegen. Und wenn die Eckwerte nicht eingehalten werden können, ist es keine Frage des Wollens. Dann sind Regierung und Landtag zu Massnahmenpaketen gesetzlich verpflichtet. 

Auch keine Steuererhöhungen? 

Die einzige Steuererhöhung, die von unserer Fraktion jemals gefordert worden ist, war die Erhöhung der Mindestertragssteuer für ehemalige Sitzgesellschaften und das schon vor zwei Jahren. 

Stehen Sie und die Fraktion damit nicht im Widerspruch zu anderen Exponenten Ihrer Partei? 

Die Mandatare, Kandidatinnen und Kandidaten werden im Rahmen der Erarbeitung des kommenden Wahlprogramms eine gemeinsame, verlässliche, berechenbare finanzpolitische Position definieren. Daran lassen wir uns dann gerne messen. 

Also auch am Steuergesetz nicht schrauben? 

In der laufenden Legislaturperiode haben wir verschiedentlich geschraubt, beispielsweise mit der Modifizierung des EK-Zinsabzuges für juristische Personen, mit einer zweiten ausserordentlichen Steueramnestie und mit der Einführung der einmal im Leben für jeden Steuerpflichtigen strafbefreiten Nachversteuerung von undeklarierten Vermögenswerten. Die Erhöhung der Mindestertragssteuer war ein weiterer richtiger Schritt. Wenn wir permanent in kurzen Abständen am Gesetz herumdoktern, ist der Staat kein verlässlicher Partner für die Bevölkerung und die Wirtschaft des Landes. 

Eine Entkoppelung des EK-Zinsabzuges für juristische Personen vom Sollertrag für natürliche Personen kommt für Sie nicht in Frage? 

Für Schnellschüsse ist das Thema zu komplex! Natürlich kann man hier durchaus einen Konstruktionsfehler im Steuergesetz erkennen wollen, der hocheigenkapitalisierte Unternehmen begünstigt. Entkoppeln hiesse auch nicht gleich senken, liesse aber allenfalls ein flexibleres, punktuelles Reagieren zu, wenn sich Rahmenbedingungen für steuerpflichtige juristische oder natürliche Personen oder für den Staat verändern. Diskussionen über Optimierungen der Gesetzeslage kann die Politik unter Einbezug aller relevanten Kräfte in der kommenden Legislaturperiode unaufgeregt führen. 

Sie akzeptieren es, dass Unternehmen mit zehn Millionen Reingewinn nur die Mindestertragssteuer bezahlen? 

Damit sprechen Sie wohl die Liechtensteinischen Kraftwerke an. Das ist ein Missstand. Jeder gewerbliche Stromer zahlt mitunter mehr Steuern als sein staatsnaher Konkurrent LKW. Ob man deswegen das Steuergesetz mit Auswirkungen auf alle Unternehmen ändern sollte, ist gut zu überlegen. Gerade im Falle der LKW hat es der Staat als Eigentümer in der Hand, einem Missstand auch über die erhöhte Abschöpfung von Beteiligungserträgen gezielt beizukommen. 

Letztendlich gar alles im Lot? 

Bei kumulierten 190 Millionen betrieblichem Defizit in den nächsten vier Jahren braucht es dazu ein solides, leider nur eingeschränkt beeinflussbares Finanzergebnis, aber wir bewegen uns wieder im Rahmen der Eckwerte des Finanzhaushaltgesetzes. Obwohl man sich in verschiedenen Punkten nicht immer einig war, war dies insgesamt eine gemeinsame Leistung der Koalitionsregierung und aller im Landtag vertretenen Parteien. Aber die Aufgaben und Ausgaben des Staates müssen im Auge behalten werden. Zu sehr sollten wir uns nicht auf Finanzerträge verlassen müssen. Investitionen in die Zukunft unseres Landes, zum Beispiel in Bildung, Infrastruktur und in den demographischen Wandel werden kommen müssen.



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