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16.10.2018 17:00:24
29. August 2018

VU-Parteivorstand berät doppelte Staatsbürgerschaft


Kommende Woche kann der Landtag vielen Menschen die Einbürgerung in Liechtenstein ermöglichen, ohne dass sie auf den bisherigen Pass verzichten müssen.

Am 6. Mai 2015 stimmten 16 Abgeordnete aus allen vier Fraktionen der «Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerung» der Freien Liste zu. Seit Mai liegt die Ausarbeitung des Innenministeriums vor. Kommende Woche – wohl am Freitag – wird der Landtag über die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes befinden.

FBP folgt VU-Fraktionssprecher

«Letztlich ist die Frage der Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft immer eine Frage des Integrationsverständnisses eines Staates, und diese Frage muss meiner Meinung nach letztlich demokratisch im Rahmen einer Volksabstimmung beantwortet werden», erklärte bereits vor gut drei Jahren der VU-Fraktionssprecher Christoph Wenaweser in der Landtagsdebatte zur Motion der Freien Liste. Drei Jahre später stellte der Parteivorstand der FBP fest, dass sie zu dieser Vorlage das Volk befragen und damit dem vorgezeichneten Weg von Christoph Wenaweser von der VU folgen wird.

Objektive Einschätzung des Experten dargelegt

Am Mittwoch Abend tagte zu diesem Thema der VU-Parteivorstand im Rössle in Schaan. Innenministerin Dominique Gantenbein führte in die Thematik ein. Als Rechtsexperte referierte Michael Ritter zur doppelten Staatsbürgerschaft. Er ging nicht nur bezüglich der Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes, sondern auch anhand der «Interpellationsbeantwortung zur Entwicklung des Ausländeranteils, den Einbürgerungsbedingungen und dem Einbürgerungsverhalten» mit den Anwesenden in die Tiefe der Materie und beantwortete die Fragen der Anwesenden. «Es gibt gute Gründe für und gegen die Zulassung der Doppelten Staatsbürgerschaft. Keine Position ist der anderen moralisch überlegen», erklärte Ritter in seiner politischen Würdigung.

Er zeigte die Pros und Contras auf. Als Argumente für die Zulassung nannte der Experte unter anderem, dass viele gut im Land integrierte Personen für die politische Teilhabe gewonnen werden könnten. Ausserdem entfalte die Doppelhürde des Verzichts in Kombination mit dem langen Wohnsitz eine restriktive Wirkung und das strenge Bürgerrecht sorge für eine zusätzliche Limitierung der Ressource Mensch. Auf der anderen Seite gelte der Verzicht als zuverlässiger Integrationstest und der hohe Anteil der Doppelbürger schwäche die Staatlichkeit als Idee der «Schicksalsgemeinschaft», weil bei zwei Staatsbürgerschaften immer Loyalitätsfragen gestellt werden könnten.

Am Ende hat der Landtag nun die Chance, die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen – wenn er das denn will. Parteipräsident Günther Fritz eröffnete die Diskussion im Parteivorstand und holte so für die Landtagsfraktion ein Stimmungsbild der Partei ein. Ergo: Bei allen Pro- und Contra-Argumenten ist es nun eine Frage der politischen Willens, ob man mit dieser Massnahme die Einbürgerung erleichtern will oder nicht. Und das entscheidet der Landtag am Freitag in einer Woche – und am Ende wohl das Volk. Auch der Parteivorstand ist grossmehrheitlich der Meinung, dass der Landtag dem Volk das Gesetz am Ende freiwillig zur Abstimmung vorlegen soll, sobald es den Weg durch den Landtag geschafft hat.



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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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