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23.10.2018 09:07:48
09. Juni 2018

Reserven bunkern: Prämienbremse gebodigt


Man hat bei der KVG-Revision die Franchisen und den Selbstbehalt erhöht – und den Druck von der Staatskasse hin zur Geldbörse des Bürgers verschoben – im Wissen, dass die Staatskasse entlastet werden muss. Das Kostenwachstum konnte zwar gebremst werden, die Ersparnis kommt aber nicht bei den Prämienzahlern an.

Deshalb setzte sich die VU-Fraktion für eine Prämienbremse ein. So wären die Prämien stabilisiert worden, damit die minimalen Lohnerhöhungen, die es vielleicht im neuen Jahr gibt, nicht gleich von den höheren Kosten für die Krankenkasse aufgefressen werden. Um 4 Mio. Franken – KVG-Experte Wendelin Lampert von der FBP sprach von Peanuts – wäre der Staatsbeitrag an die OKP erhöht worden. Der Antrag scheiterte am geschlossenen Widerstand der FBP und der Unabhängigen. Die Freie Liste und Johannes Kaiser stimmten für den VU-Antrag. Ihnen gebührt Dank im Namen der Prämienzahler. Die selbsternannte Bürgerpartei (Ja, das B in FBP soll ernsthaft für «Bürger» stehen), brachte es nicht über’s Herz, von 170 Mio. Franken ein paar Krümel für die Bevölkerung zu erübrigen. Im guten Wissen, dass man den Staatsbeitrag, wenn es wieder schlechter läuft, ohnehin wieder kürzt. Nein, der Finanzminister und seine Leute sitzen auf den Geldbergen und warten auf schlechtere Zeiten. Auch dann wird den Bürgern das Geld weiter aus der Tasche gezogen, um auf hohem Niveau Staat spielen zu können. Als Blendgranate wurde von Gesundheitsminister Pedrazzini und seinen Parteigenossen noch eine Rauchpetarde namens Advanced Practice Nurse (APN) gezündet, was vielleicht in vielen Jahren aktuell wird. Mit den vier Millionen könne man diese «Gemeindekrankenschwestern» bezahlen. Statt dem vorzeitigen Nutzen, den die Prämienbremse gebracht hätte, wird man nun mit leeren Versprechen auf einen künftigen Nutzen vertröstet, der vielleicht einmal kommen könnte.

Und genau die Unabhängigen kreiden der Politik an, dass sie zu weit weg vom Volk sei. Gleichzeitig helfen sie dem Staat dabei, das Geld in Form von Reserven zu bunkern und vor dem Zugriff der Berechtigten – den Steuerzahlern – zu schützen. Diese Legislatur dauert nun noch knapp drei Jahre. Mit der kleinen Koalition aus FBP und deren neuen Blockpartei müssen wir davon ausgehen, dass wir auch weiterhin die zusätzlichen Belastungen ertragen müssen – trotz guter Zeiten, um bei einer Baisse wieder die Geldbörsen für den Regierungschef öffnen zu müssen. Besten Dank!


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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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