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17.10.2017 22:38:54
01. Oktober 2016

Hände weg von Experimenten


Standpunkt von Christoph Wenaweser m Vaterland vom 1. Oktober 2016

Mit dem Ansinnen einer Lockerung der Zuwanderungsund Niederlassungspolitik treten verschiedenste Interessenvertreter immer wieder auf den Plan. Eine «massvolle Öffnung» soll es sein, aber niemand sagt, wie diese aussehen könnte. Wohl deshalb, weil niemand eine konkrete Vorstellung davon hat. Wäre es überhaupt realistisch, von der EU eine für uns vorteilhafte Anpassung der heutigen Sonderlösung zu bekommen? Wohl kaum!

Selbst wenn sie möglich wäre, wie würde sie aussehen? Liessen wir nur jene Ausländer mit überdurchschnittlichem Verdienst herein? Welche Konsequenzen wären damit für Miet-, Immobilien- und Bodenpreise verbunden? Schon heute ist die Suche nach bezahlbarem Wohnraum für Geringverdienende nicht einfach, von der Wohneigentumsbildung als Altersvorsorge gar nicht zu sprechen. Heute schon gibt es Liechtensteiner, die sich das Wohnen im eigenen Land nicht mehr leisten können oder wollen.
Zudem: Auf welcher moralischen Grundlage würden wir nur Hochlohnbezüger herein lassen, vom hohen Ross herunter nach Reich und Arm, Stand, Herkunft und Wirtschaftskraft selektionieren, den Banker der Serviceangestellten vorziehen?

Brauchen wir eine massvolle Öffnung für die Fortsetzung des Wirtschaftswachstums?
Liechtenstein ist seit 1995 Mitglied des EWR und verfügt über eine massgeschneiderte Sonderlösung. Diese Sonderlösung hat Wirtschaftswachstum nicht verhindert. Ende 1995 gab es 22 187 Arbeitsplätze in Liechtenstein. Nach 20 Jahren EWR mit Sonderlösung waren es Ende 2015 bereits 36 870. Deutliches Wirtschaftswachstum war möglich! Warum sollte es künftig nicht mehr möglich sein?
Brauchen wir überhaupt Wirtschaftswachstum? Letztlich ist es wohl sogar unvermeidlich.
Der demographische Wandel zwingt es uns schon ein Stück weit auf, allein zum Erhalt der Sozialwerke. Dann soll es aber auch ein qualitatives Wachstum sein und sich insbesondere auf hoch wertschöpfende Wirtschaftsbereiche konzentrieren.

Hier haben wir noch Definitionsbedarf. Die vom Wirtschaftsminister neu gefasste Standortstrategie bietet eine gute Diskussionsgrundlage dafür, mit welchen Massnahmen eine solche Entwicklung wirtschaftspolitisch unterstützt werden könnte.

Wirtschaftswachstum darf aber nicht isoliert betrachtet werden. Es hat Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft als Ganzes. Es darf dabei nicht ausser Acht gelassen werden, dass Liechtenstein seine Identität und seine Ressourcen oder die noch verbliebenen Reste dessen eher si- chern und wieder stärken sollte, statt weiter aufs Spiel zu setzen.
Was hat die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) in der Schweiz für Auswirkungen? Seit dem letzten Zusammentreffen zwischen der EU und dem Schweizer Bundesrat darf man vorsichtig optimistisch sein, dass das liechtensteinische Grenzgängermodell auch nach Umsetzung der MEI Bestand haben könnte.
Doch es war unsere Wirtschaft selbst, welche nach Einführung der Personenfreizügigkeit in der Schweiz im Jahr 2002 ihre aus der EU zu rekrutierenden Fachkräfte verständlicherweise mehr dort, statt wie zuvor in Vorarlberg angesiedelt hat, um diesen ein steuerlich attraktiveres Umfeld anzubieten. Im Falle einer für Liechtenstein nachteiligen Umsetzung der MEI könnte Vorarlberg plötzlich wieder vermehrt als Wohnort für zupendelnde Fachkräfte aus dem EU-Ausland in Betracht kommen.

Angenehmer Nebeneffekt für Liechtenstein: Auf die Löhne der Grenzgänger aus Österreich verbleiben im Gegensatz zu den Grenzgängern aus der Schweiz immerhin die vier Prozent Quellensteuer zur Reduktion des Wertschöpfungsabflusses.


Einvernehmliches Fazit unserer Fraktion: Nein zu einer massvollen Öffnung. Setzen wir in Zeiten des beschleunigten Wandels wenigstens dort auf Bewährtes, wo wir es noch in der Hand haben und daher Hände weg von Experimenten!

 

Christoph Wenaweser im Vaterland vom 1. Oktober 2016



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