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17.12.2017 01:38:56
28. April 2016

Parteipräsident G. Fritz über ein prüfenswertes Wahlmodell


Parteipräsident Günther Fritz über ein prüfenswertes Wahlmodell

Prüfenswertes Wahlmodell

Die politischen Landschaften in Europa erleben derzeit Stürme, die vor allem die etablierten Mitteparteien durchschütteln. Flüchtlingsangst und eine Verstimmung über etablierte Politik geben rechtspopulistischen Parteien Aufwind. Jüngstes Beispiel dieser Entwicklung ist der Wahlerfolg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer im ersten Wahlgang für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten. Hofer verspricht nicht weniger als einen Systemwechsel: Weg von der Parteienherrschaft, hin zu einer direkten Demokratie «nach Schweizer Vorbild». Liechtenstein verfügt zwar über eine ausgeprägte direkte Demokratie, dennoch ist auch hier die Parteienlandschaft im Umbruch. In den letzten Wochen wurde da und dort das Thema «Direktwahl der Regierung» angesprochen. Eine solche Systemänderung wäre ein tiefer Eingriff in das Gefüge zwischen den Staatsorganen.
Die Kompetenzen von Fürst und Landtag würden dadurch erheblich beschnitten, zumal die Regierung heute im Einvernehmen zwischen diesen bei- den Staatsorganen ernannt wird.
Der alternative Ansatz, dass die von den Parteien präsentierten Regierungskandidaten ja gleichzeitig auch für den Landtag kandidieren könnten, um eine demokratische Legitimation zu erhalten, ist nicht uninteressant und entspricht in einigen europäischen Demokratien mit verschiedenen Spielvarianten der Realität. Sie wurde von der Freien Liste im Falle von Thomas Lageder bereits bei den letzten Wahlen praktiziert. Dieses Modell zu wählen, kann jede Partei heute schon für sich selber entscheiden.
Stellen Sie sich vor, dass eine Partei ihr Regierungsteam auch auf die Landtagsliste setzt. Würden die Regierungskandidaten dann in den Landtag gewählt, entspräche ihr allfälliges Regierungsmandat klar dem Volkswillen.
Natürlich wäre es ein Nachteil, wenn die für die Regierung gesetzten Kandidaten nicht gewählt würden. Dieses Risiko trägt aber auch ein Regierungskandidat bei einer direkten Volkswahl. Es stellen sich noch viele weitere, spannende Fragen. Angesichts des Bedürfnisses nach direkter Mitbestimmung bei der Regierungswahl ist dieses Modell aber auch für die sogenannten Volksparteien Liechtensteins eine Überlegung wert.


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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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