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25.09.2018 01:32:59
12. Juli 2018

Verfrühter KVG-Revisionsjubel


Standpunkt von VU-Fraktionssprecher Günter Vogt

«KVG-Revision zeigt ihre Wirkung», jubilieren das Volksblatt, Gesellschaftsministerium und LKV unisono. Um festzustellen, dass die erhöhte Kostenbeteiligung niedrigere Prämien verursacht, braucht man kein Versicherungsmathematiker zu sein. Wenn ich als Patient Kosten aus der eigenen Tasche bezahle, werden die Kassen weniger bezahlen müssen. Am Umstand, dass die Kosten weiter steigen, hat man damit aber nichts geändert. Deshalb hält sich bei mir der Jubel in Grenzen. Was bisher im Gesundheitswesen erreicht wurde: Menschen, die zum Arzt gehen, fallen unter den Generalverdacht, Simulanten zu sein und werden mit höherem Selbstbehalt bestraft. Ärzte werden pauschal als Abzocker bezeichnet. Im System befinden sich immer noch zu viele Fehlanreize. Daran änderten, wie sich jetzt deutlich zeigt, weder KVG-Revision noch der verstärkte Anschluss an die Schweiz durch Tarmed und Co. etwas Grundlegendes. Was bleibt, ist grosse Ratlosigkeit und grosse Kos«KVG-Revision zeigt ihre Wirkung», jubilieren das Volksblatt, Gesellschaftsministerium und LKV unisono. Um festzustellen, dass die erhöhte Kostenbeteiligung niedrigere Prämien verursacht, braucht man auch kein Versicherungsmathematiker zu sein. Wenn ich als Patient Kosten aus der eigenen Tasche bezahle, werden die Kassen weniger bezahlen müssen. Am Umstand, dass die Kosten weiter steigen, hat man damit aber nichts geändert.

Deshalb hält sich der Jubel in Grenzen. Was bisher im Gesundheitswesen erreicht wurde: Menschen, die zum Arzt gehen, fallen unter den Generalverdacht, Simulanten zu sein und werden mit einem höheren Selbstbehalt bestraft. Ärzte werden pauschalisierend als Abzocker bezeichnet. Im System befinden sich aber immer noch viel zu viele Fehlanreize. Daran änderten, wie sich jetzt deutlich zeigt, weder KVG-Revision noch der verstärkte Anschluss an die Schweiz durch Tarmed und Co. etwas wirklich Grundlegendes. Was bleibt, ist weiterhin eine grosse Ratlosigkeit und eine grosse Kostenumverteilung zulasten derjenigen, die krank werden und nicht zu einem Hochkostenfall werden. Gesundheitlich können sie sich über diesen Umstand dann wohl freuen, im Portemonnaie werden sie dafür aber bestraft.

Es besteht der Eindruck, dass nicht erst seit dem Konkursantrag der Medicnova die Politik des Gesundheitsministers etwas vergiftet zu sein scheint. Blickt man in die Schweiz – an ihr orientiert man sich ja grundsätzlich eher fleissig –, ist man dort auch nicht näher an einer Lösung als hierzulande. Auch dort steigen die Kosten stetig weiter an. Die staatlichen Eingriffe in das System ziehen immer mehr Eingriffe nach sich, während sich die Kostenspirale weiterhin nach oben schraubt. Gefangen in diesem Teufelskreis wird man wohl ans nächste Massnahmen gezwungen sein, Einschränkungen im Leistungskatalog vorzunehmen und auch die Belohnung für die höchste Franchise zu reduzieren. Doch irgendwann werden die Möglichkeiten erschöpft sein, das System mit staatlichen Eingriffen steuern zu können. Spätestens dann müsste man wohl über eine komplette Reform des Systems nachdenken, das – wie sich je länger desto mehr zeigt – mit Fehlanreizen durchsetzt ist. Aufseiten der Leistungserbringer, die ihren Umsatz maximieren wollen, genauso wie aufseiten der Leistungsempfänger, die durch ihre Prämienzahlungen einen Leistungsanspruch ableiten.

Die KVG-Revision ist weit weg vom versprochenen grossen Wurf. Belohnt wird, wer weniger zum Arzt geht. Wer dann doch zum Arzt muss, wird bestraft. Wenn wir aber von Fehlanreizen sprechen, gibt es noch viel mehr zu tun. Der schwarze Jubel über die KVG-Revision ist verfrüht. Es kommt noch viel mehr Arbeit auf uns zu. Dass dann noch der Gesundheitsminister von einer Leserbriefschreiberin für seine Weitsicht gelobt wird, ist blanke Ironie. Auch der Minister kocht nur mit Wasser und bekämpft auch nur die Symptome. Von Weitsicht keine Spur – besässe er sie, würde er den Gesundheitsstandort Liechtenstein und dessen Wertschöpfung nicht derart offensiv demontieren. Das System ist zu filigran, unser Land dafür zu klein. Jeder kennt jeden und Trotzreaktionen können wir uns nicht leisten. Pedrazzini ist zweifellos pragmatisch, hier aber Weitsichtigkeit zu unterstellen...?


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