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19.09.2018 09:54:41
29. Mai 2018

VU klar für eine Prämienbremse


Im Rahmen des Bürgerpakets wird der VU-Abgeordnete Mario Wohlwend in der Juni-Sitzung den Antrag stellen, den OKP-Staatsbeitrag um 4 Mio. auf 33 Mio. Franken zu erhöhen. Damit soll ein Beitrag zur Stabilisierung der Krankenkassenprämien geleistet werden.

Der OKP-Staatsbeitrag ist direkt prämienwirksam, während die im Juni 2017 für das Jahr 2018 gekürzten 4 Mio. Franken in einen prämienunwirksamen Topf umverteilt worden sind. Im Bericht und Antrag hält die Regierung fest, dass man davon ausgehen könne, dass 1 Mio. Franken mehr an Staatsbeitrag sich rechnerisch mit 2,60 Franken weniger pro Monat auf die Prämie auswirken würde. «Diese Massnahme soll als Prämienbremse dienen, damit wir mit weiteren Massnahmen zielgerichtet jene Bürger entlasten können, die es am nötigsten haben», erklärt Fraktionssprecher Günter Vogt.

Erhöhung soll den Prämienzahlern zugute kommen

Die VU ist sich bewusst, dass man die Krankenkassen aufgrund der geltenden Bestimmungen nicht zu dieser «Prämienbremse» zwingen kann. Es ist aber zu hoffen, dass diese Erhöhung des Staatsbeitrags vollumfänglich dem Prämienzahler zugute kommt. So könnten die Prämien mindestens auf dem Stand von 2018 belassen werden. Zudem können so die Krankenkassen wenigstens moralisch in die Pflicht genommen werden, allenfalls entstehende Finanzierungslücken aus ihren teilweise prall gefüllten Reservetöpfen auszugleichen.

Forderung der Freien Liste unrealistisch

Der Staatsbeitrag an die OKP-Kosten wurde seit 2010 von 57 Mio. auf 29 Mio. Franken für das Jahr 2018 gesenkt. Gesellschaftsminister Pedrazzini möchte den Staatsbeitrag auf diesem Niveau belassen und nimmt damit weitere Prämienerhöhungen in Kauf. Für 2017 betrug der Staatsbeitrag aber noch 33 Mio. Franken. Diese Kürzung um 4 Mio. Franken wurde vor einem Jahr mit der Anpassung des Finanzierungsschlüssels beim Liechtensteinischen Landesspital (LLS) begründet. Von der Forderung der Freien Liste, den Staatsbeitrag wieder auf 57 Mio. Franken anzuheben, distanziert sich die VU-Fraktion klar. «Der Vorstoss ist unrealistisch, unverantwortlich und sicher nicht zielführend», erklärt Günter Vogt.

VU für bezahlbare Krankenkassenprämien

Der Abgeordnete Mario Wohlwend, der vor einem Jahr mit dem gleichen Antrag nur 8 Stimmen erhalten hat, wird den erneuten Versuch starten, eine Mehrheit für 33 Mio. Franken zu gewinnen. Nach einem Plus von 170 Mio. Franken in der Staatskasse für das Jahr 2017 hält die VU diesen Betrag zum Wohle der Bürger für vertretbar. Die VU wird sich aber auch für weitere Massnahmen im Sinne der Bürger einsetzen, um bezahlbare Prämien zu ermöglichen. Dazu sollen aber nicht nur der Staat, die Leistungsempfänger und die Krankenkassen beitragen, sondern auch die Leistungserbringer. «Wir sind davon überzeugt, dass in unserem Gesundheitssystem alle ihren Beitrag leisten müssen, um die Kostenexplosion gemeinsam einzudämmen», erklärt Fraktionssprecher Günter Vogt. Die VU wird deshalb kommende Woche neben weiteren Massnahmen im Bürgerpaket – einen parlamentarischen Vorstoss zum reformbedürrftigen Prämienverbilligungssystem präsentieren.



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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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