Mit dem Bürgerpaket versucht die VU, von Armut bedrohten Menschen im Inland zu helfen. Das wird nicht von jeder Partei gerne gesehen – denn das bedeutet Arbeit. Wichtige Arbeit!
von Michael Winkler
Es stelle sich die Frage, ob die vielen parlamentarischen Vorstösse für die Regierung nicht zu viel Arbeit bedeuten. Diese Aussage tätigte Landtagspräsident Albert Frick (FBP) im Interview auf 1FLTV. Diese Haltung verwundert nicht, ist doch der «Hauptbetroffene» der jüngsten Vorstösse Fricks Parteikollege Mauro Pedrazzini. Schaut man genauer hin, stellt sich die Frage: «Warum müssen denn solche Vorstösse überhaupt erfolgen?» Auffällig ist bei genauerer Betrachtung, dass sich der betreffende Minister für die Beantwortung der Vorstösse auffällig viel Zeit lässt.
Jeder kennt das bei sich selbst: Aufschieberitis wird am Ende halt nicht belohnt. Es sei denn, das Aufschieben hat System und Politiker wollen die Probleme einfach aussitzen, statt sie ernsthaft zu lösen. Trotz beharrlicher Bemühungen des Ministers, sich in der Sozialpolitik möglichst nicht auf die Menschen zuzubewegen, versucht die VU immer wieder, aktiv zu werden und Verbesserungen für die Bürger zu erreichen – besonders für jene, die jeden Monat kämpfen müssen, damit das Geld am Ende ausreicht, um die wichtigsten Kosten zu decken.
Parteipolitik? Nein, Bürgerpolitik!
Am Ende darf man dabei niemals vergessen, dass Politik kein Selbstzweck ist. Die Politiker sind keine auserwählte Elite, die über ein Volk herrschen. Sie sind dazu gewählt, die Interessen des Volkes zu wahren und zu verteidigen. Dieses Ziel verfolgt die VU mit dem Bürgerpaket, dessen Vorstösse von den politischen Gegnern teilweise belächelt und erbittert bekämpft werden. Man fragt sich, welche Ängste Politiker treiben, gegen gute Massnahmen für die Bevölkerung aufzutreten. Ist es am Ende gar die Parteipolitik? Vielleicht sogar jene Parteipolitik, die man allzu gerne der VU anlastet, wie der Landtagspräsident im oben erwähnten Interview auf 1FLTV?
Wer in der letzten Landtagssession Parteipolitik sah, hat wohl ahrnehmungsstörungen. Die Befürworter und Gegner gingen quer durch alle Fraktionen. Ausser die Abstimmung zum Postulat zur Zeitvorsorge. Da stimmten alle Fraktionen dafür – ausser sechs der acht Vertreter der FBP. Man ist geneigt zu fragen: «Warum siehst du den Splitter im Auge deines politischen Gegners, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?»
Lob für «Zeitvorsorge»-Postulat
Der Seniorenbund LSB könne, wenn er wolle, die Zeitvorsorge sofort einführen. Auch das eine Behauptung des Landtagspräsidenten im selben Interview. Müsste der LSB dann in einem Beiblatt zum Seniorenblättle explizit das VU-Postulat begrüssen? Die demografische Entwicklung und der gesellschaftliche Wandel erhöht den Druck auf die verschiedenen Sozialwerke. Der VU ist es ein grosses Anliegen, diese Probleme aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass es den Menschen besser geht, die aufgrund der Sanierung des Staatshaushalts zur Kasse gebeten wurden und deshalb in Bedrängnis kommen.
Während sich andere Parteien darauf konzentrieren, Vorstösse und Massnahmen zu torpedieren und versuchen, Entwicklungen abzuwürgen, stellt die VU die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Den Menschen im Land hilft nämlich das Jammern über eine Nichterhöhung des Reisebudgets der Regierung oder lange Diskussionen über die Durchführung oder Nichtdurchführung eines Wintersportanlasses nicht weiter. Auch Referenden kosten Geld. Nein, wichtig sind Massnahmen, welche den Menschen dienen. Und darum lohnt sich die Arbeit!