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25.06.2017 14:13:55
20. Juni 2015

Standpunkt "Inszenierte Aufregung"


Ein Standpunkt zu den Vorwürfen der DU-Fraktion von Jakob Büchel VU-Parteipräsident

Die DU-Fraktion scheint ein neues Hobby gefunden zu haben und rührt kräftig in den Farbtöpfen: rot, weiss, schwarz, rosarot, braun …. der Farbpalette sind bekanntlich keine Grenzen gesetzt. Es gefällt der Du-Fraktion offensichtlich nicht, wenn Abgeordnete anderer Parteien das freie Landtagsmandat in Anspruch nehmen und nicht bereit sind, der Regierung blind zu folgen.

 

Doch wo bleiben die kreativen und farbenfrohen Vorschläge der Du, wenn es darum geht, wie der Staat zu Mehreinnahmen gelangen könnte? Ein zweimaliges Nein zur Erhöhung der Mindestertragssteuer und damit der Verzicht auf 40 Mio. Franken zusätzliche Steuereinnahmen, ein Nein zur Streichung der Kindersubvention aus dem Wohnbauförderungsgesetz entgegen dem auch von DU mit beschlossenen Massnahmenpaket III und ein Antrag, den FMA-Jahresbeitrag für Personen nach Art. 180a PGR, zu denen der DU-Chef selbst gehört, statt auf 1000 Franken, auf 500 Franken festzusetzen zeigen beispielhaft die aktive Mehreinnahmen-Verhinderungspolitik der DU-Fraktion.

 

Das Rezept der Unabhängigen zur Staatssanierung, die Ausgaben des Staates weiter herunter zu fahren, ist zwar verständlich. Doch die gebetsmühlenartig wiederholte Forderung, die Zitrone doch noch mehr auszupressen, ist zu pauschal und unseriös. Die ständigen Angriffe auf die Landesverwaltung oder Teile davon zeugen von schlechtem politischem Stil. Oder soll mit markiger Rhetorik von der eigenen Ideenlosigkeit abgelenkt werden? Welche konkreten Leistungen des Staates sollen denn zu Lasten welcher Einwohnerinnen und Einwohnern abgeschafft oder gekürzt werden? Wo hat die Landespolizei zu viel Kapazität? Auch eEin konkreter VU-Antrag im Herbst 2013 zur Einsparung einer halben Million jährlich bei der Uni fand jedenfalls keine Zustimmung der sparwütigen Unabhängigen. Das blaue Wunder kann man aber spätestens dann erleben, wenn dieselben Herren Ämterzusammenlegungen hinterfragen oder bei Kündigungen durch Staatsangestellte die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben als gefährdet befürchten!


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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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