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27.03.2017 16:28:24
17. Oktober 2013

VU Fraktionssprecher zur FBP Intitiative Entkriminalisierung Schwangerschaftsabbruch


Die FBP-Abgeordneten haben gestern eine Initiative zur Entkriminalisierung des  Schwangerschaftsabbruch eingereicht, obwohl bereits ein parlamentarischer Vorstoss besteht und die Regierung im Rahmen dessen eine Arbeitsgruppe installiert hat.

Die Regierung ist vom Landtag beauftragt, ein umfassend formuliertes und allen Aspekten einer ungewollten Schwangerschaft Rechnung tragendes Postulat des ehemaligen FL-Abgeordneten Pepo Frick vom 29. Oktober 2012 zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt zu beantworten.

 

Die Regierung hat hierzu eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Parteien einberufen, um im Vorfeld diverse Meinungen zu hören. Unsere Fraktion wird sich in dieser Arbeitsgruppe stark engagieren. Wir sind der Ansicht, dass zum heutigen Zeitpunkt zunächst das Ergebnis der Diskussion dieser Arbeitsgruppe sowie die Beantwortung des Postulats durch die Regierung hätte abgewartet werden sollen. Aus diesem Grund haben wir die Anfrage der FBP-Landtagsfraktion zur Mitunterzeichnung der gegenständlichen Initiative vor einigen Wochen negativ beantwortet.

 

Nun wurde die Initiative von sechs der zehn FBP-Abgeordneten eingereicht. Ob dies bedeutet, dass auch die FBP-Fraktion nicht geschlossen hinter der Initiative steht, ist spekulativ.

 

Die vorliegende Initiative ist mitunter der kleinste gemeinsame Nenner, unter dem sich Fürst, Landtag und allenfalls die Stimmberechtigten des Landes zusammenfinden könnten. Ob und in welchem Masse die VU-Fraktion der Initiative im Landtag zustimmen wird, dürfte Gegenstand unserer Diskussionen in den nächsten Wochen sein. Die Initiative wird frühestens auf die Tagesordnung der diesjährigen Dezembersitzung kommen.



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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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