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23.06.2018 23:36:06
19. Mai 2018

Zahl der «Abgehängten» steigt


Alarmierende Zahlen aus der Sozialhilfe zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Neben grossen Infrastrukturprojekten will sich die VU auch den sozialen Problemen im Land annehmen.

von Michael Winkler, Parteisekretär

 

«Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.» Diesen Satz hört man derzeit wieder des Öfteren. Besonders von Exponenten der FBP, wenn es ihnen darum geht, gegen das Bürgerpaket der VU zu schiessen. Keine Frage: Viele sind in den letzten Jahren dem Sparwahn verfallen – angesichts der gebetsmühlenartigen Wiederholungen im letzten Jahrzehnt ist das auch kein Wunder. 


Sparen ist zweifellos sinnvoll

Sparen ist etwas sehr Gutes. Aber ab welchem Punkt ist Sparen nicht mehr sinnvoll? Wann ist genug gespart? Wie viel Geld will der Staat noch auf der hohen Kante horten, bevor die Bürger wieder etwas zurück bekommen? Sind Investitionen in der heutigen Zeit nicht auch für kommende Generationen wertvoll? Solche Fragen stellen sich die Menschen in Liechtenstein, während sie sich auch Sorgen um ihre Altersvorsorge machen. Die Menschen fragen sich, wie alt sie sein werden, wenn sie in Pension gehen. Sie fragen sich, ob sie mit dem, was sie in ihre Pensionskasse und die AHV einzahlen, durchkommen werden.
Die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Börse haben gemeinsam für eine volle Staatskasse und deren Reserve gesorgt. Auch Krankenkassen pflegen munter weiter ihre Reserven. Man spricht heute von einem Reserven-Berg von über 70 Millionen Franken. Und das auf Kosten der Einwohner, die sich teilweise das Geld vom Mund absparen müssen. «Immer mehr Haus­halte sind auf Sozi­al­hilfe angewiesen», titelte am vergangenen Montag die Hauszeitung der FBP. Der Stillstand in der Sozialpolitik lässt drauf schliessen, dass der FBP und ihren Exponenten solche Entwicklungen egal sind. Kein Wunder, verlieren so die Menschen ihr Vertrauen in die Politik.

Sozialhilfe-Ausgaben steigen

Die Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe lag vor zehn Jahren noch bei knapp 3,5 Millionen Franken.2017 bereits über 9,8 Millionen. «Das ist nicht nur ein neuerlicher Rekordwert, sondern entspricht überdies einer Steigerung um 181 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich die Ausgaben um knapp 8 Prozent», so steht es im «Volksblatt». Handlungsbedarf orten aber Regierungschef und Co. lediglich bei Infrastrukturmassnahmen. Neuerdings will gar der Gesellschaftsminister eine gescheiterte Privatklinik kaufen. Daran, dass Menschen in diesem Land ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen können, ändert das freilich nichts.
Was ist der Zweck des Staates?

Vielleicht sollten die für die Volkswohlfahrt zuständigen Regierungsmitglieder sorgsamer ihr eigenes Blatt lesen, bevor sie die Vaterländische Union dafür verurteilen, dass diese versucht, für die Bürger mehr möglich zu machen. Augenscheinlich geht es der FBP aber darum, gute Ideen zugunsten der Menschen im Land im Keim zu ersticken. Obwohl die Verfassung relativ deutlich ist in der Aussage, wofür der Staat da ist. «Die oberste Aufgabe des Staates ist die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt. In diesem Sinne sorgt der Staat für die Schaffung und Wahrung des Rechtes und für den Schutz der religiösen, sittlichen und wirtschaftlichen Interessen des Volkes», steht unter Artikel 14 geschrieben. Keine Frage: Eine solide Staatskasse und ein Polster ist Voraussetzung für die Wahrnehmung dieses obersten Staatszwecks. Sparen ist wichtig, darf aber nicht Selbstzweck werden – schon gar nicht, wenn die Zahl der «Abgehängten» in Liechtenstein stetig im Steigen begriffen ist. Mit dem Bürgerpaket will die VU hier Antworten auf brennende soziale Fragen finden. Die VU setzt sich für eine gesunde Staatskasse ein. Das beweist sie seit ihrem Bestehen. Von einer gesunden Staatskasse sollen aber in erster Linie die Menschen im Land profitieren – dafür steht die VU. Darum sollte man das eine tun, das andere aber nicht lassen. Das heisst: Sparen ja, aber ohne den Zweck des Staats zu vergessen.


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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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