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19.09.2018 08:48:06
19. Mai 2018

«Träumen ist ein Privileg der Opposition»


In einem «Vaterland»-Interview stellt Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch gewisse Behauptungen richtig, die von FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry und von Freie Liste Co-Präsident Pepo Frick zur Verkehrspolitik aufgestellt wurden.

Interview: Patrick Schädler, «Liechtensteiner Vaterland»

 

FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry erklärte kürzlich in einem «Volksblatt»-Interview, dass Liechtenstein bald abgehängt werde, wenn in Sachen S-Bahn nicht baldmöglichst Taten gesetzt werden. Auch Pepo Frick, Co-Präsident der Freien Liste, erklärte letzte Woche auf 1FLTV: Man müsse jetzt endlich Geld in die Hand nehmen und einen Alleingang wagen, wenn Österreich nicht mitspiele. Der zuständige Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch steht aber für Schnellschüsse nicht zur Verfügung, wie er im Interview erklärt.

 

Herr Risch, nach Meinung diverser Verkehrsexperten im Land, herrscht seit mehreren Jahren Stillstand in der Liechtensteiner Verkehrspolitik. Nun werden Sie offenbar als Messias angesehen, der alle Probleme innert kürzester Frist löst. Wie fühlen Sie sich mit dieser Erwartungshaltung?

 Daniel Risch: Die Herausforderungen in der liechtensteinischen Verkehrspolitik bestehen ja nicht erst seit heute. So war ich wenig überrascht, dass die Erwartungshaltung gross ist. Mit dieser kann ich aber gut leben. Überrascht bin ich hingegen vom Wunsch nach Alleingängen und Schnellschüssen. Für mich ist klar, dass wir die Verkehrsthemen nur gemeinsam – mit den Gemeinden und der Wirtschaft in Liechtenstein – sowie unseren Nachbarn in der Schweiz und in Österreich lösen können. Die Vernetzung mit diesen Partnern ist zentral, weshalb wir Gespräche in Liechtenstein aber eben auch in Wien und Bern sowie mit St. Gallen, Bregenz und Chur führen. Es liegt in der Natur der Sache, dass Mobilität in unserem speziellen Fall fast immer grenzüberschreitend ist. Neben der Abstimmung auf den verschiedenen Ebenen sind mir der Praxisbezug und der Fokus auf das Machbare wichtig. Träumen ist ein Privileg der Opposition.

Beginnen wir bei der S-Bahn: FL-Präsident Pepo Frick und FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry forderten kürzlich, es sei endlich Bewegung gefragt. Das Problem habe nicht Österreich, sondern Liechtenstein. Warum wollen Sie also nicht 50-60 Millionen in die Hand nehmen und selbst etwas bauen?

 Bei den von Ihnen genannten Beispielen stelle ich ein gewisses Ausblenden der Realität fest. Der Boden, auf dem die Eisenbahnlinie verläuft, gehört den Österreichischen Bundesbahnen. Auch die Schienen selbst sowie der Zug, der darauf fährt, gehören den ÖBB und die Strecke wird von ihnen betrieben. Daniel Oehry zählte im Volksblatt-Interview verschiedene Ideen zum Schienenverkehr auf, die er gerne im Alleingang umsetzen würde und meinte: «All das können wir ohne Wien entscheiden». Ich finde es bedenklich, wenn der Fraktionssprecher der FBP wenige Tage vor dem ersten Arbeitsgespräch mit dem neuen österreichischen Verkehrsminister Norbert Hofer solche Signale in Richtung Wien sendet. Die Realität ist die – ob sie einem nun gefällt oder nicht –, dass wir ohne Wien auf der bestehenden Schiene sehr eingeschränkt sind. Ich mag in diesem Zusammenhang das afrikanische Sprichwort, das besagt: «Wenn du schnell gehen willst, geh alleine. Wenn du weit kommen willst, geh gemeinsam.» Klar ist, dass ich vorwärts gehen will, und dass wir gemeinsame und nachhaltige Lösungen brauchen.

Sie erwähnen das Gespräch mit ihrem Amtskollegen Norbert Hofer in Wien in der vergangenen Woche. Was sind die Ergebnisse aus diesem Gespräch?

 Um das vorgängig Erwähnte zu erreichen, war für mich der erste, notwendige Schritt, wieder mit Wien ins Gespräch zu kommen. Aufgrund der Neuwahlen in Österreich und der Neubesetzung der österreichischen Regierung mussten wir uns etwas gedulden. Das erste Arbeitsgespräch war positiv und der Dialog mit Norbert Hofer offen und konstruktiv. Wir waren uns einig, dass es eine aktualisierte Kostenaufstellung und Kostenschätzung braucht. Die entsprechenden Resultate werden der liechtensteinischen Regierung zu gegebener Zeit vorgelegt, um über den weiteren Verlauf zu befinden.

Ist es richtig, dass das Projekt S-Bahn FLACH noch von der Vorgängerregierung sistiert wurde?

Das ist etwas, was viele inländische Mobilitätsexperten wider besseren Wissens ausblenden: Ja, die Vorgängerregierung hat das Projekt S-Bahn im Jahr 2015 sistiert. Dies, nachdem der damalige österreichische Verkehrsminister Alois Stöger seiner damaligen liechtensteinischen Amtskollegin Marlies Amann-Marxer bei einem Treffen am 20. März 2015 in Innsbruck erklärte, die Finanzierung des Projekts müsse neu verhandelt werden. Das Projekt ist seitens Liechtensteins so lange sistiert, bis ein neuer Entscheid gefasst wird – und dafür braucht es die erwähnte Kostenaufstellung und Kostenschätzung. Daran arbeiten wir.

Abgesehen von den Rahmenbedingungen mit den Nachbarn: Was sind Ihre persönlichen Vorstellungen, wie der Verkehr in Liechtenstein ausgestaltet werden soll? 

 
Verkehrslösungen beinhalten immer mehrere Ebenen: Internationale Anbindung, regionale Vernetzung und lokale Verbesserungen. Und auf all diesen Ebenen ist das Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsträge für mich zentral – Schiene, Strasse, Rad- und Fussweg auf der einen, öffentlicher Verkehr, Langsamverkehr und mobilisierter Individualverkehr auf der anderen Seite. Das Radwegnetz ist für den einen genauso wichtig, wie der Bahnverkehr für den anderen. Für mich sind die Förderung des öffentlichen Verkehrs, der Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Region und die Verbesserung und der punktuelle Ausbau der Strassen kein Widerspruch, sondern eine logische Konsequenz. Die intelligente Nutzung der bestehenden Infrastruktur ist ein ebenso wichtiger Schritt. Das alles sind Punkte, die im Mobilitätskonzept 2030, das im Regierungsprogramm angekündigt und und vor zwei Wochen von der Regierung in Auftrag gegeben wurde, behandelt werden sollen.

Bei der Postulatsbeantwortung zum Betrieblichen Mobilitätsmanagement (BMM) sind Sie nicht bei allen Abgeordneten gut weggekommen. Warum wollen Sie kein verpflichtendes Mobilitätsmanagement für Unternehmen ab 50 Beschäftigten?

Viele Landtagsabgeordnete haben bei der Überweisung des Postulats, wie auch bei der Beantwortung desselben, betont, dass sie einer Zwangsverpflichtung negativ gegenüberstehen und der Leidensdruck zu wenig gross sei, um Zwangsmassnahmen einzuführen. Als Wirtschaftsminister mit einer grundsätzlich liberalen Einstellung teile ich diese Haltung. In der Postulatsbeantwortung haben wir diese Haltung der Regierung auch dokumentiert, woran sich die Freie Liste etwas störte. Die Postualtsbeantwortung hat das Potenzial des BMM aufgezeigt, und sie ist auch eine Einladung an diejenigen Wirtschaftsakteure, die sich noch nicht intensiv mit dem BMM befasst haben, das nun zu tun.

Erreichbarkeit ist wichtig: Die Wirtschaft ist nicht an Staus interessiert. Könnten Sie sich als Wirtschaftsminister auch vorstellen, die Unternehmen in eine Verkehrslösung einzubauen?

Es ist eine Tatsache, dass der überwiegende Teil unseres Verkehrs hausgemacht, sprich, auf die zahlreichen Arbeitsplätze in unserem Land zurückzuführen ist. Dass wir praktisch gleich viele Arbeitsplätze wie Einwohner und mit 1.6 Prozent eine rekordtiefe Arbeitslosigkeit haben, ist sehr erfreulich. Die Kehrseite ist stockender Verkehr zu den Hauptverkehrszeiten. Wie einleitend gesagt, sind Verkehrsprobleme für mich nur gemeinsam zu lösen – und dazu gehört im Inland neben den Gemeinden gerade auch die Wirtschaft.



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