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22.10.2018 18:53:57
06. Oktober 2018

Der Krampf mit der DSGVO


Ein Kommentar von Parteisekretär Michael Winkler zur Landtagsdebatte zu den Gesetzesanpassungen im Rahmen der DSGVO.

Die 2. Lesung der Totalrevision des Datenschutzgesetzes dauerte lange – viel zu lange. Zahlreiche Anträge sorgten für rote Köpfe im Saal- vor allem auf der Regierungsbank. Justizministerin Aurelia Frick, die sich als Emotions-Papierkorb sah, merkte man an, dass sie wenig Verständnis für die Abgeordneten hatte. Sie warnte davor, dass «der Gesetzgebungsprozess entgleitet». Thomas Vogt von der VU ortete auch einen Grund dafür: «Wenn Sie sagen, dass Ihnen der Gesetz-gebungsprozess entgleitet, dann teile ich diese Ansicht. Ich weiss auch warum das so ist: Weil sie  den Landtag hier zu wenig ernst genommen haben», stellte der Jurist fest. Zwischendurch fühlte sich der Regierungschef im falschen Film und ortete einen Skandal, denn für ca. 20 Minuten war das Bankengesetz nicht DSGVO-konform, weil der Gesetzgebungsprozess tatsächlich entglitt. Es war also das reinste Chaos. «Wer weiss, wie Gesetze und Würste zustande kommen, kann nachts nicht mehr ruhig schlafen», soll bereits Otto Fürst von Bismarck gesagt haben. Die These wurde bestätigt. Allerdings schmecken uns Würste wohl am Ende besser als die Umsetzung der DSGVO. Der Prozess zeigte, dass es ein schwieriges Unterfangen ist, supranationale Vorgaben zu übernehmen, wenn man nicht bereit ist, alles einfach hinzunehmen. Man merkt, dass die EU von Parlamenten ausgeht, die eher bereit sind, solche Bürokratie-Monster aus Brüssel mit stabilen Koalitionsmehrheiten durchzuwinken.


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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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