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17.10.2017 22:38:31
13. Oktober 2015

AHV Revison nicht übers Knie brechen


VU- Fraktionssprecher Christoph Wenaweser erklärt in einem Standpunkt: " Die AHV-Revision dürfen wir nicht im Eilzugstempo durchwinken und sie darf kein Projekt sein, das kurzfristig der Sanierung des Staatshaushalts unterworfen ist."

Die Regierung hat dem Landtag eine Vorlage zur künftigen Ausgestaltung der AHV unterbreitet. Die Schwerpunkte sind:

 

• Erhöhung Rentenalter auf 65 Jahre ab Jahrgang 1958
• Erhöhung arbeitgeber- und arbeitnehmerseitige Beiträge um je 0.15 auf 8.1 Lohnprozente
• Kürzung Staatsbeitrag an die AHV um 34 Millionen Franken ab 2018
• Kein Ausgleich der ersten vier Teuerungsprozente auf alle Renten ab Inkrafttreten der Vorlage

 

 

Auf meinen Antrag hin hat das Landtagspräsidium einvernehmlich entschieden, die Vorlage nicht bereits im November- sondern erst im Dezemberlandtag in erster Lesung zu behandeln. Mindestens diese Zeit werden wir für einen ersten politischen Meinungsbildungsprozess auch dringend benötigen. Die AHV-Revision dürfen wir nicht im Eilzugtempo durchwinken und sie darf kein Projekt sein, das kurzfristig der Sanierung des Staatshaushalts unterworfen ist.

 

Der Ständerat hat Mitte September 2015 die eidgenössische Vorlage behandelt. Er will unter anderem, dass ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen schrittweise der AHV zufliesst. Nach Ablauf der IV-Zusatzfinanzierung von 0.3 Mehrwertsteuerprozenten ist hierfür eine Erhöhung des Normalsatzes von 8.0 auf 8.7 Prozent erforderlich. Das hat Liechtenstein nachzuvollziehen. Ein Mehrwertsteuerprozent bedeutet für Liechtenstein rund 20 Millionen im Jahr, die im Gegensatz zur Schweiz nicht an die AHV gehen, sondern dem allgemeinen Staatshaushalt zufliessen.

 

Wir müssen schweizerische Lösungen nicht eins zu eins übernehmen, doch in der umfassenden Diskussion über diese und etliche weitere Punkte sollte ein Blick über den Tellerrand hinaus möglich sein. Schliesslich machen wir dasselbe bei der laufenden KVG-Revision mit der Übernahme des Tarmed besonders ausgeprägt.

Niemand will bei der AHV ein auch nur annähernd ähnliches Debakel, wie bei der Pensionskasse für das Staatspersonal. Aber mit elf Jahresausgaben auf der hohen Kante muss die Revision auch nicht übers Knie gebrochen werden. Die Schweiz hat nur rund eine Jahresausgabe auf der hohen Kante und hat sich inzwischen fast vier Jahre Zeit für den Reformprozess gegeben.

 

Gerade wenn wir uns die notwendige Zeit geben, darf sich der dossierverantwortliche Gesellschaftsminister einer konstruktiven Zusammenarbeit zur Findung eines breiten Konsenses im Sinne der Sache über die Parteigrenze hinweg sicher sein. Den Tatbeweis trete ich gerne an.



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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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