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19.11.2017 18:54:39
06. Februar 2016

VU-Präsident Günther Fritz: Sanierung abgechlossen?


VU-Präsident: Sanierung abgeschlossen?

Sanierung abgeschlossen?
Regierungschef Adrian Hasler erklärt die Sanierung des Staatshaushaltes für abgeschlossen. Es brauche kein viertes Massnahmenpaket, da alle fünf Eckwerte in der Finanzplanung 2016–19 eingehalten wurden. Er sei nicht bereit, weitere Sparmassnahmen zu forcieren. Damit will Hasler offenbar sein Image als Sparhammer, der weiterhin über dem Mittelstand kreist, loswerden. Wie kann ein Staatshaushalt aber als saniert betrachtet werden, wenn gemäss Finanzplanung 2016–19 ein betriebliches Defizit von insgesamt 249 Millionen Franken vorgesehen ist? Dabei kann von diesem Primärdefizit sogar nur dann ausgegangen werden, wenn die Erwartungen an steigende Steuereinnahmen aus dem sehr volatilen Steuergesetz auch wirklich eintreffen. Weiter blendet Finanzminister Hasler aus, dass bereits mit einem AHV-Staatsbeitrag von 30 Millionen Franken statt den in der Finanzplanung 2016–2019 enthaltenen 20 Mio. Franken ein Massnahmenpaket IV erforderlich gewesen wäre. Ebenso wäre ein viertes Sparpaket notwendig geworden, wenn er die Vermögenserträge mit realistischen 1,7 Prozent, wie die AHV, statt mit viel zu hohen 2,5 Prozent kalkuliert hätte.
In Feierlaune über den an geblichen Abschluss der Haushaltssanierung vergisst der Regierungschef zudem zu erwähnen, dass zwei der drei Massnahmenpakete von der Vorgängerregierung Tschütscher stammen. Diese läutete insbesondere auch die Trendwende beim totalen Personalaufwand der Landesverwaltung ein, nachdem unter der zuvor acht Jahre amtierenden Regierung Otmar Hasler eine exorbitante Zunahme erfolgt war: 122 Mio. Franken im 2001, 212 Mio. Franken im 2009.
Weiter sendet Adrian Hasler das Signal aus, dass es keinen neuen Anlauf braucht, die Mindestertragssteuer für ehemalige Sitzgesellschaften zu erhöhen. Ebenso wenig soll offenbar nochmals ein Anlauf zur Erhebung einer Quellensteuer für schweizerische Grenzgänger gewagt werden. Die VU geht mit dem Regierungschef darin einig, dass jetzt von der Bevölkerung genug Opfer abgefordert worden sind.
Die VU hat sich allerdings schon vorher als erste Partei gegen die geplante Senkung des AHVStaatsbeitrags auf 20 Mio. Franken ausgesprochen, mit welcher der Regierungschef so fest gerechnet hat, um den Abschluss der Sanierung erklären zu können. Obwohl der Regierungschef mit Blick auf die Studie «mehr Netto vom Brutto» noch mehr Sparpotenzial beim Mittelstand ortet, ist er im Vorwahljahr offenbar seines Rufs als Sparhammer überdrüssig!

Quelle: "Vaterland" vom 6. Februar 2016


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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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