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20.08.2017 17:29:12
21. September 2015

Standpunkt zur Rheinaufweitung


VU-Abgeordneter Frank Konrad zur Rheinaufweitung in Vaduz: " Die ökologische Auswirkung wäre im Verhältnis zu dem für die Landwirtschaft verloren gehenden Boden minimal. Dies nebst Einbussen an Freizeitinfrastrukturen wie Schrebergärten und Kleinkaliberschiessstand."

Der Rhein ist die Lebensader unseres Landes, eng mit unser Geschichte verbunden und natürliche Grenze zu unseren Nachbarn in der Schweiz. Der Rhein bringt uns wunderschöne Naturerlebnisse, hat aber auch schon viel Leid über das Land gebracht. Die künftige Gestaltung des Rheinlaufes wird ist ein wichtiges Thema, das auch in der VU-Landtagsfraktion ausführlich diskutiert wird. Nachdem im vergangenen Landtag die Interpellationsbeantwortung der Regierung betreffend Staatsvertrag für den ökologischen Zustand des Alpenrheins behandelt wurde, zeigte sich auch in unserer Fraktion, dass die Zukunft des Rheins aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden kann.

 

Natürlich sehen die Fotomontagen der vier vorgestellten Ausweitungen prächtig aus. Wer kann sich derart herrlichen Naturbildern entziehen. Ich kann das Wohlwollen verstehen, das auch in Teilen unserer Fraktion vorhanden ist. Bestimmt werden weitere Abgeordnete unserer Fraktion ihre Haltung dem Projekt gegenüber auch an dieser Stelle noch kundtun. Und das ist gut so!

 

Als Vaduzer mache ich mir natürlich in erster Linie Gedanken darüber, was eine Erweiterung des Rheinbeckens für meine Heimatgemeinde heissen würde. Und da sind für mich noch etliche Unklarheiten vorhanden, die einem „JA“ zur Rheinausweitung meinerseits im Wege stehen. In Vaduz soll die landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Rheinparkstadion und Untere Rüttigass, im nördlichen Abschnitt entlang des Binnendamms für den Rheinlauf abgegeben werden. Es ist die schmalste Stelle zwischen dem Rheindamm und dem Fuss des Rüfekegels. Der idyllische Abschnitt des Vaduzer Binnendamms mit seiner tatsächlich vielfältigen Natur müsste dem neuen Rheindamm weichen. Die Erdgasleitung müsste verlegt werden. Auf nur kurzer Strecke, auf nicht einmal einem Kilometer, würde der Rhein etwa doppelt so breit wie heute. Die ökologische Auswirkung wäre im Verhältnis zu dem für die Landwirtschaft verloren gehenden Boden minimal. Dies nebst Einbussen an Freizeitinfrastrukturen wie Schrebergärten und Kleinkaliberschiessstand.

 

Auch die Aufweitung der Rheinau Balzers würde ein aufwendiges Unterfangen werden. Der Einbezug der Rheinbrückenrampe in die Aufweitung bedingt die Erstellung einer neuen Brücke, deren Neigungsverhältnisse der Strasse und dem Rheindamm anzupassen sind. Die Erdgashochdruckleitung verläuft ebenfalls durch den Bauperimeter.

 

Das Vorhaben in Eschen erscheint vergleichsweise zu den Oberländer Vorschlägen etwas näher an der Realität zu liegen, da nur in geringem Masse landwirtschaftlich genutzter Boden beansprucht würde. Die Rheinstrecke in Eschen liegt im Auflandungsgebiet des Rheins. Eine flussbautechnische Notwendigkeit ist für die Aufweitung nicht vorhanden.

 

Der Aufweitung Ruggell würde intensiv genutzter Landwirtschaftsboden zum Opfer fallen. Es wären grosse Erdbewegungen, ein Neubau des Damms und eine Anpassung der Kanaleinmündung erforderlich. Eine Erhöhung des Grundwasserspiegels bis zu einem Meter wird weitere Probleme mit sich ziehen.

 

Der Begeisterung für eine stellenweise Rheinausweitung kann ich mich nicht anschliessen, bevor die offenen Fragen umfassend beantwortet sind und mir genaue Kostenangaben vorliegen. Ich schliesse mich der der Regierung an, die in der Interpellationsbeantwortung auf die je nach Massnahme unterschiedliche Betroffenheit der Vertragspartner und den sehr langen Umsetzungszeitraumes hinweist. Ausserdem hat die Regierung richtigerweise erkannt, dass vor einer allfälligen Umsetzung eines solchen Projekts sämtliche unterschiedlichen Interessen – nicht nur zwischen den Vertragspartnern sondern auch innerhalb der liechtensteinischen Bevölkerung - sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen.

 

Folgerichtig heisst es in der Interpellationsbeantwortung: „Ein zusätzlicher, spezifisch auf Flussaufweitungen ausgerichteter völkerrechtlicher Vertrag zwischen Liechtenstein und der Schweiz erscheint deshalb, zumindest zum heutigen Zeitpunkt, nicht notwendig.“


Frank Konrad, Landtagsabgeordneter (VU)

*Bild: Daniel Ospelt*
 



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