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15.07.2018 23:05:20
23. Juni 2018

Umstrittene Wirtschaftszweige wichtiger als die Bürger


Am Donnerstag präsentierte Regierungschef Adrian Hasler an der Universität Liechtenstein «erste Eckpunkte des Blockchain-Gesetzes». Am Ende bleiben aber mehr Fragen als Antworten – und die Zahl der Warnungen nimmt zu.

Von Michael Winkler

Regierungschef Adrian Hasler ist recht vorsichtig, wenn es um Innovationen geht. Es gibt die Plattform «Impuls Liechtenstein». Man erinnert sich in diesem Zusammenhang noch flüchtig an den hochgelobten Inkubator «Seed X Liechtenstein». Er soll Startups unterstützen Ausser einem CEO-Wechsel per 1. April 2018 hat man seit der Lancierung des Projekts nicht mehr viel gehört. Propagandistisch klingen solche Projekte natürlich sehr trendy und muten an wie etwas ganz Grosses. Am Donnerstag wurden an der Uni Liechtenstein nun die «ersten Eckpunkte des geplanten Blockchain-Gesetzes» vorgestellt. Ziel der Regierung sei es hier, mittels Regulierung eine Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, die mit Blockchain ihr Geld verdienen. Davon verspricht sich der Regierungschef, dass noch mehr Unternehmen angelockt werden als die «mehr als hundert», die sich bereits angesiedelt haben sollen. Es ist gar von «tausenden Unternehmen» die Rede.

Der Showeffekt wird genutzt

Es ist eine grosse Show, die rund um das Thema Blockchain inszeniert wird. Womöglich ist die Technologie ja wirklich vielversprechend und bringt viel Geld nach Liechtenstein. Dahingehend ist die Initiative durchaus lobenswert. Allerdings mehren sich zu diesem Thema eben auch die mahnenden Stimmen. Der Leserbriefschreiber Rainer Marxer aus Bendern mahnte bereits zu Vorsicht und zitierte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich aus dem «Handelsblatt» vom 18. Juni 2018: «Die BIZ lässt kein gutes Haar an Kryptowährungen. Die Organisation prangert beim Digitalgeld unter anderem die begrenzte Zahl der Transaktionen pro Sekunde an, wie aus dem veröffentlichten Jahresbericht der BIZ hervorgeht. Ausserdem kritisierte die BIZ die hohen Abwicklungskosten. Anfällig seien Bitcoin & Co. auch für einen Vertrauensverlust. Eine Kryptowährung könnte einfach aufhören zu funktionieren, was dann zu einem Totalverlust führe.» Die BIZ-Experten hatten in früheren Berichten Kryptowährungen bereits als «Bedrohung der Finanzsstabilität» bezeichnet.
BIZ-Generaldirektor A. Carstens sagte vor Kurzem, Bitcoin sei zu «einer Kombination aus Spekulationsblase, Schneeballsystem und Umweltkatastrophe» geworden. Demnach lassen wir uns mit dem neuen Gesetz auf relativ dünne Äste hinaus, weshalb sich auch die Schweiz Zeit nimmt, um das Thema erst einmal in Ruhe zu überlegen. Mit diesem Blockchain-Gesetz will man sich offensichtlich ein internationales Monument errichten. Dass dieses Denkmal, wenn sich der Wind irgendwann dreht, schnell eingerissen werden muss, liegt auf der Hand. Visionen und Zielgrössen fehlen offenbar – wie es die Beantwortung der Kleinen Anfrage von Manfred Kaufmann (s. oben rechts) zeigt. 

 

Bürger aus dem Blick verloren?

 

Diese Fortschrittlichkeit und dieses Tempo, das die Regierung hier an den Tag legt, wären in anderen Politikfeldern sicher angebrachter und dringender. Zum Beispiel, wenn es um die Bürger geht. Hier müsste man nicht einmal Gesetze auf der grünen Wiese entwerfen, sondern könnte rasch Probleme entschärfen. Indem man zum Beispiel die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff bekommt, das Prämienverbilligungssystem näher unter die Lupe nimmt und den Bürgern, welche die Staatskasse saniert haben, etwas zurückgibt. So sieht es zumindest das VU-Bürgerpaket.
Sollte der Staat dennoch mit dieser Blockchain-Geschichte den grossen Reibach machen, dann ist das zu loben und auch dem Regierungschef der Erfolg zu gönnen: Aber auch nur, wenn mit diesem Geld dann auch sinnvolle Investitionen in die Menschen dieses Landes erfolgen. Bisher weckt dieses Schaulaufen in einem umstrittenen Wirtschaftszweig aber eher den Eindruck, als ob die Regierung – oder zumindest Teile davon – den Kontakt zur einfachen Bevölkerung vollends verloren hat.



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Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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