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15. September 2018

Auf die Menschen Wert legen

Mit dem Bürgerpaket versucht die VU, von Armut bedrohten Menschen im Inland zu helfen. Das wird nicht von jeder Partei gerne gesehen – denn das bedeutet Arbeit. Wichtige Arbeit!

von Michael Winkler

 

Es stelle sich die Frage, ob die vielen parlamentarischen Vorstösse für die Regierung nicht zu viel Arbeit bedeuten. Diese Aussage tätigte Landtagspräsident Albert Frick (FBP) im Interview auf 1FLTV. Diese Haltung verwundert nicht, ist doch der «Hauptbetroffene» der jüngsten Vorstösse Fricks Parteikollege Mauro Pedrazzini. Schaut man genauer hin, stellt sich die Frage: «Warum müssen denn solche Vorstösse überhaupt erfolgen?» Auffällig ist bei genauerer Betrachtung, dass sich der betreffende Minister für die Beantwortung der Vorstösse auffällig viel Zeit lässt.

Jeder kennt das bei sich selbst: Aufschieberitis wird am Ende halt nicht belohnt. Es sei denn, das Aufschieben hat System und Politiker wollen die Probleme einfach aussitzen, statt sie ernsthaft zu lösen. Trotz beharrlicher Bemühungen des Ministers, sich in der Sozialpolitik möglichst nicht auf die Menschen zuzubewegen, versucht die VU immer wieder, aktiv zu werden und Verbesserungen für die Bürger zu erreichen – besonders für jene, die jeden Monat kämpfen müssen, damit das Geld am Ende ausreicht, um die wichtigsten Kosten zu decken.

Parteipolitik? Nein, Bürgerpolitik!

Am Ende darf man dabei niemals vergessen, dass Politik kein Selbstzweck ist. Die Politiker sind keine auserwählte Elite, die über ein Volk herrschen. Sie sind dazu gewählt, die Interessen des Volkes zu wahren und zu verteidigen. Dieses Ziel verfolgt die VU mit dem Bürgerpaket, dessen Vorstösse von den politischen Gegnern teilweise belächelt und erbittert bekämpft werden. Man fragt sich, welche Ängste Politiker treiben, gegen gute Massnahmen für die Bevölkerung aufzutreten. Ist es am Ende gar die Parteipolitik? Vielleicht sogar jene Parteipolitik, die man allzu gerne der VU anlastet, wie der Landtagspräsident im oben erwähnten Interview auf 1FLTV?

Wer in der letzten Landtagssession Parteipolitik sah, hat wohl ahrnehmungsstörungen. Die Befürworter und Gegner gingen quer durch alle Fraktionen. Ausser die Abstimmung zum Postulat zur Zeitvorsorge. Da stimmten alle Fraktionen dafür – ausser sechs der acht Vertreter der FBP. Man ist geneigt zu fragen: «Warum siehst du den Splitter im Auge deines politischen Gegners, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?»

Lob für «Zeitvorsorge»-Postulat

Der Seniorenbund LSB könne, wenn er wolle, die Zeitvorsorge sofort einführen. Auch das eine Behauptung des Landtagspräsidenten im selben Interview. Müsste der LSB dann in einem Beiblatt zum Seniorenblättle explizit das VU-Postulat begrüssen? Die demografische Entwicklung und der gesellschaftliche Wandel erhöht den Druck auf die verschiedenen Sozialwerke. Der VU ist es ein grosses Anliegen, diese Probleme aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass es den Menschen besser geht, die aufgrund der Sanierung des Staatshaushalts zur Kasse gebeten wurden und deshalb in Bedrängnis kommen.

Während sich andere Parteien darauf konzentrieren, Vorstösse und Massnahmen zu torpedieren und versuchen, Entwicklungen abzuwürgen, stellt die VU die Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Den Menschen im Land hilft nämlich das Jammern über eine Nichterhöhung des Reisebudgets der Regierung oder lange Diskussionen über die Durchführung oder Nichtdurchführung eines Wintersportanlasses nicht weiter. Auch Referenden kosten Geld. Nein, wichtig sind Massnahmen, welche den Menschen dienen. Und darum lohnt sich die Arbeit!

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15. September 2018

Dreifach schwach!

Ein Kommentar von Parteipräsident Günther Fritz zum Führungsdefizit des Regierungschefs beim Reisebudget.

Aussenministerin Aurelia Frick liess den Landtag ihre Enttäuschung über das Nein zum Reisepesen-Nachtragskredit umgehend spüren, als sie neben zwei weiteren im September geplanten Terminen auch ihre Teilnahme an der UNO-Generalversammlung in New York absagte: Die Aussenpolitische Kommission (APK) darf jetzt alleine reisen. Die öffentliche Reisespesen-Debatte, welche durch das aus den eigenen FBP-Reihen eröffnete Sperrfeuer
des stellvertretenden Abgeordneten Alexander Batliner so richtig angeheizt worden war, ist für die Reputation unseres Landes im Ausland wohl alles andere als förderlich. 

 

Aus Sicht eines Finanzministers habe er alles richtig gemacht, gab Regierungschef Adrian Hasler im Landtag zu Protokoll. Als einfacher Bürger könnte man aber auch eine andere Auffassung von Führung vertreten. So nahmen einige Abgeordnete Bezug auf das vertraulich zu behandelnde Protokoll der Finanzkommission, wo aus den
Unterkonten offenbar herauszulesen war, dass es im Rahmen des Gesamtbudgets der Regierung von 670 000 Franken noch Verteilungsspielraum unter den einzelnen Ministerien gegeben hätte. Da darf sich der Bürger doch fragen, weshalb der Regierungschef das Ganze nicht intern zu lösen versucht hat. Dies umso mehr, weil Aurelia Frick
offenbar schon vielfach die unrealistische Budgetierung ihres Unterkontos angemahnt hatte. Erstes Urteil: Führung sieht anders aus!

Johannes Kaiser ging in der Begründung seines Antrags auf Zurückweisung des Nachtragskredits davon aus, dass die Regierung mit dem bestehenden Gesamtbudget sehr weit komme bzw. wahrscheinlich sogar durchkomme. Auch der VU-Abgeordnete Christoph Wenaweser wollte dem Regierungschef die Chance geben, seiner Führungsaufgabe gerecht zu werden und zuerst zusammen mit den anderen Ministerien zu schauen, wie weit man mit dem bestehenden Gesamtbudget kommt. Für dieses Vertrauen zeigte der Regierungschef jedoch wenig Begeisterung. Am Ende des Jahres könnte es dann nämlich sein, dass die Finanzkommission eine allfällige Kreditüberschreitung nur noch zur Kenntnis nehmen könnte. Damit beraube sich der Landtag seiner Finanzkompetenzen. Zweites Urteil: Führung sieht anders aus!

 

Und zuletzt liess der Regierungschef die Aussenministerin ungehindert Termine absagen, ohne vorher unter den Regierungsmitgliedern allfällige Verschiebungsmöglichkeiten ausgelotet zu haben. Drittes Urteil: Führung sieht anders aus!

Fazit: Dreifach schwach!

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15. September 2018

Plump und scheinheilig

Ein Kommentar von Parteisekretär Michael Winkler zur Causa Radio L.

Die FBP-Fraktion fordert im kommenden Landtag von Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch Erklärungen zum Rausschmiss des Intendanten bei Radio L. Dabei weiss man, dass Corporate Governance den Einfluss der Politik zurückgedrängt hat. Entscheidungen werden vom Verwaltungsrat getroffen und nicht vom Minister. Es ist der plumpe Versuch der FBP – unter deren Führung das Radio erst zu einem staatlichen Problem wurde – dem VU-Regierungsmitglied zu Unrecht den Schwarzen Peter zuzuschieben. Die Ironie: Dieses parteipolitische Manöver kommt von der FBP, die bei jeder Gelegenheit Parteipolitik bei anderen wittert. Das ist scheinheilig. Die Ex-Mehrheitspartei will mit diesem Verhalten wohl davon ablenken, dass die Verantwortung, welche ihre eigenen Mandatare tragen, zu schwer wiegt. Das sieht man sehr deutlich an den Führungsdefiziten in der Regierung und in der sträflich vernachlässigten Sozialpolitik.
 
 
13. September 2018

Es bräuchte politischen Mut…!

Ein Kommentar des VU-Abgeordneten Christoph Wenaweser zur Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein.

2017 war ein ordentliches Jahr für die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein als Nachfolgerin der vormaligen Pensionskasse für das Staatspersonal. Dank hoher Performance auf den Anlagen konnten die Guthaben der Versicherten mit 2.5 % verzinst werden. Der Deckungsgrad stieg von 93.7 auf 98.8 %. Alles gut? Leider nein!

Aufgrund fehlender finanzieller Risikofähigkeit, so der Pensionskassenexperte im versicherungstechnischen Gutachten per Ende 2017, bleibe die Wahrscheinlichkeit weiterhin hoch, dass der Deckungsgrad in den nächsten drei Jahren unter 90 % falle. Das würde erneutes Sanieren bedeuten!

Diese Gefahr ist viel höher als die Chance auf einen auch nur annähernd beruhigenden Deckungsgrad. Gemäss Experte ist das Risiko hoch, dass die Stiftung aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht einmal einen Deckungsgrad von nachhaltig mehr als 100 % erreicht, ganz zu schweigen vom anzuvisierenden Zieldeckungsgrad von 116 %. Stand Ende 2017 fehlten dazu satte 190 Millionen. Von den Märkten ist kein Sukkurs zu erwarten. Schon dieses Jahr bewegen sie sich im Krebsgang und die nächste Krise kommt bestimmt.

Insbesondere aber hängen die bei der zurückliegenden Sanierung der vormaligen Pensionskasse für das Staatspersonal anstelle einer vollständigen Ausfinanzierung zinslos gewährten Darlehen der angeschlossenen Arbeitgeber wie ein Klumpen Blei an der Passivseite der Bilanz. Sie ziehen den Deckungsgrad nach unten.

In der Hoffnung zu leben, dass es die Märkte doch noch richten, oder für die nächste Sanierung nicht mehr gerade stehen zu müssen, hiesse, aus den teuren Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Der Kunstgriff mit den zinslosen Darlehen, mit dem man das Volk an der Urne vielleicht zusätzlich noch zum dringend notwendigen, aber sehr knappen Ja zur Sanierung bewegen konnte, hat bislang nicht genügend gewirkt. Die damals mahnenden Stimmen - nicht nur im Landtag - welche einer vollen Ausfinanzierung den Vorzug gegeben hätten, haben recht gehabt, doch fürs Gehabte kann sich heute niemand mehr etwas kaufen.

Es ist höchste Zeit, die Darlehen vom Fremd- ins Eigenkapital der Stiftung zu überführen. Das würde auf den 2017er Zahlen basierend zu einem Deckungsgrad von rund 106 % führen und den hohen, auf der Stiftung lastenden Druck merklich mildern, die Stiftung risikofähiger machen. Die Gelder sind geflossen, die darlehensgewährenden Arbeitgeber haben das Ausfallrisiko in ihren Bilanzen abgesichert. Durch den Erlass der Darlehensschulden würde kein neuer wirtschaftlicher Schaden entstehen.

Es bräuchte politischen Mut, Herr Regierungschef, das Notwendige zu tun. Weiterhin zu schweigen, wie letzte Woche im Landtag, als ich das Thema nicht zum ersten Mal an Sie adressiert habe, ist keine Alternative. Nicht gegenüber den 3000 Aktivversicherten, zu deren hauptsächlichen Lasten die Einrichtung bislang über Wasser, sprich über 90 % Deckungsgrad gehalten wurde. Nicht gegenüber den angeschlossenen Unternehmen und nicht gegenüber der Öffentlichkeit. Tun Sie es jetzt nicht und bringen Sie die Sache nicht vor den Landtag, kann es spätestens in ein paar Jahren noch einmal so richtig teuer werden.
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12. September 2018

Zukunftsorientiert statt grössenwahnsinnig

Eine Leserbriefschreiberin meinte kürzlich, Schaans Zentrumsgestaltung sei «grössenwahnsinnig». Vorsteher Daniel Hilti erklärte am Dienstagabend, warum es nicht so ist.

von Michael Winkler
 
Ideengeberin zum Titel des vierten Themas von VU am Puls war eine Frau, die öffentlich kritisierte, dass das Gebäude «Pöstle» in Schaan abgerissen wurde. In diesem Zug unterstellte sie auch der Gemeinde einen Hang zum Grössenwahn. Dabei wurden aber einige wichtige Details unterschlagen: Auch Daniel Hilti konnte der Gestalt des Gebäudes einiges abgewinnen, «aber erstens gehört das Gebäude nicht der Gemeinde, weshalb wir auf die Entscheidung des privaten Eigentümers keinen Einfluss hatten und zweitens war die Gebäudesubstanz nicht mehr so gut, wie einige vielleicht glauben wollen.» Die Dame, welche den Leserbrief schrieb, blieb leider der Veranstaltung fern. «Für uns als Gemeinde ist es wichtig, dass die Menschen sich informieren. Dabei helfen wir gerne», erklärt Hilti.

Zentrumsentwicklung und Grünflächen

Der Schaaner Vorsteher skizzierte für die Anwesenden die Strategie in der Zentrumsgestaltung. Es entstünden hier nicht 22 Meter hohe Häuser, weil der Grössenwahn grassiere, sondern weil man sich Gedanken über die Zukunft gemacht habe. In unseren Breitengraden gebe es nämlich in absehbarer Zeit den Prognosen zufolge drei Ballungszentren: Im Süden ist es der Grossraum Sargans, im Norden die Stadt Feldkirch und dazwischen das Dreigestirn Buchs-Schaan-Vaduz. «Da Schaan hier an einem Verkehrsknotenpunkt liegt, ergibt es deshalb auch Sinn, im Zentrum zu verdichten», erklärt Hilti.. Die Ausnützungsziffer könne in wenige Zentrumsbereichen von maximal 1,3 auf 1,5 bzw. 1.8 erhöht werden, wenn man im Gestaltungsplanverfahren der Gemeinde baut. Die Erhöhung muss aber in jedem Fall «erkauft» werden. Grosse Freude bereitet ihm, dass der Aufruf, wieder vermehrt im Zentrum zu wohnen, von der Bevölkerung erhöht werde.

Die Alternative zu diesem Vorgehen wäre ein wildes Bauen und die Zersiedelung in der Peripherie, was wieder zulasten der Naherholungsgebiete ginge. Am Beispiel «Össera Gamander» zeigte Daniel Hilti auf, dass die Gemeinde Bauzonen nicht erschliesst und Bauwerber in andere Gebiete abtauscht.. «Wer dort einen Bauplatz hat, kann tauschen, um Bauvorhaben umzusetzen. Aber dort Bauen geht vorerst nicht», erklärt der Vorsteher. «Damit machen wir uns nicht nur Freunde. Aber es ergibt Sinn.» Mit diesem Vorgehen erreicht die Gemeinde Schaan in sinnvolles Wachsen der Gemeinde von innen nach aussen, also vom Zentrum in die Peripherie. Nachdem das Konzept für die Zentrumsentwicklung steht, wird die Gemeinde das Augenmerk auf die Biotope und Grünflächen richten, damit die Naherholungsgebiete der Schaaner Bevölkerung aufgewertet werden können. Somit konnten sich die Gäste bei VU am Puls davon überzeugen, dass der von einigen verortete «Grössenwahn» nichts anderes ist als der Versuch, Zukunftsentwicklungen zu antizipieren und den Einwohnern weiterhin eine lebenswerte Gemeinde zu gewährleisten.
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11. September 2018

«Ich kratze mich dann, wenn's beisst»

Allerdings beisst es den Plankner Gemeindevorsteher Rainer Beck noch nicht, wenn es um die Frage einer erneuten Kandidatur geht. Somit darf noch weiterhin gerätselt werden, ob er sich erneut für das Amt zur Verfügung stellt.

von Bettina Stahl-Frick

 

Herr Beck, Sie sind vor 13 Jahren von Schaan nach Planken gezogen - weshalb?

Weil Planken meine Heimatgemeinde ist und ich in Planken wohnen wollte. Zudem vergrösserte sich meine Familie und es war der Zeitpunkt gekommen, ein eigenes Haus zu bauen.

Was schätzen Sie an dieser kleinen Gemeinde besonders?

Die Kleinheit. Die Bezeichnung Dorfgemeinschaft trifft auf Planken mit rund 450 Einwohnerinnen und Einwohnern noch zu. Man kennt sich grösstenteils, besucht regelmässig die Gemeindeanlässe und die Angebote der verschiedenen Kommissionen wie Kultur, Jugend-, Senioren- und Gesundheitskommission sowie der Kommission Dorfleben. Auch die Lage mitten in der Natur und die atemberaubende Aussicht machen Planken zu etwas Besonderem.

Besonders ist allerdings auch, dass die Gemeinde keine Dorfbeiz mehr hat. Seit Juli hat der «Hirschen» geschlossen. Bedauerlich, oder?

 

Ja, bedauerlich. Andererseits sind wir selbst schuld, wenn die Gasthäuser, nicht nur in Planken, schliessen. Gegenüber früheren Zeiten gehen wir viel weniger in den Ausgang, bleiben lieber zu Hause, trinken da unser Bier und chatten irgendwo im Internet, anstatt sich in der Beiz zu treffen.

Die Zeit hat sich ganz offensichtlich gewandelt. Drehen wir noch mehr am Zeitrad, als Planken mit dem «Saroja» sogar noch über ein im ganzen Land beliebtes Restaurant verfügte.Weil es in die Jahre gekommen war, sollte ein Neubau her, Pläne dazu gab es bereits. Allerdings wurde dieser von den Einwohnern abgelehnt. Weshalb?

Der Reihe nach: Die Gemeinde Planken hat das Gasthaus Saroja vor meiner Zeit als Vorsteher gekauft. Ich habe diese Altlast übernommen und musste feststellen, dass eine Sanierung des baufälligen Gebäudes weit mehr kostete als ein Neubau. So haben wir unter Einbezug der Bevölkerung ein neues, vielversprechendes Projekt mit einem neuen, besseren Standort erarbeitet. Das Gasthaus wäre von einem Investor finanziert und betrieben worden, weil es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, Gasthäuser zu führen. Gegen den Neubau wurde das Referendum ergriffen und die Stimmberechtigten lehnten das Projekt ab.

Gibt es Bestrebungen, das Thema nochmals aufs Tapet zu bringen?

Meinerseits nicht. Ich respektiere den Volksentscheid.

Mit der Anzahl der Einwohner hat auch der Verkehr zugenommen. Hinzu kommt, dass gerade den Sommer über Liechtensteiner wie Touristen aus dem Ausland zur Quelle nach Gafadura hochfahren. Vielen Einwohnern ist es ein Anliegen, dass dieser Verkehr reduziert wird. Was ist dahingehend geplant?

Im Strategiepapier zur räumlichen Entwicklung der Gemeinde Planken wird vorgeschlagen, den wilden Parkplatz beim Wasserreservoir Rütti aufzuheben und ein Fahrverbot nach dem Wohngebiet von Planken zu verfügen. Vorab sind jedoch die flankierenden Massnahmen, das heisst entsprechende Ersatzparkplätze im Dorfgebiet, zu schaffen. Dazu wird derzeit ein Parkplatzkonzept für Planken erarbeitet.

Wie klingt die Zukunftsmusik, Planken generell verkehrsfrei zu machen?

Ein verkehrsfreies Planken ist aus heutiger Sicht kein Ziel. 

 

Apropos Verkehr: Die Regierung will der Gemeinde keine Ausnahmebewiligung erteilen, Tempo 40 beizubehalten. Denn die Strassensignalisationsverordnung sieht generell Tempo 50 vor. Was ist da Stand der Dinge?

Wir haben gegen die Ablehnung der Regierung zu unserem Antrag auf Ausnahmebewilligung für Tempo 40 km/h Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Der Entscheid des VGH ist noch ausstehend.

Abgesehen davon: Was bewegt Sie derzeit am meisten bezüglich Plankens Zukunft?

Es laufen verschiedenste Projekte nebeneinander. Das Projekt zur Reorganisation der Gemeindever-
waltung steht kurz vor dem Abschluss. Auch die Sanierung des denkmalgeschützten Schuhmacher-Nägele-Hauses wird im Herbst abgeschlossen werden. Nach dem Abschluss der Sanierung der Gemeindestrasse Im Häldele anfangs nächsten Jahres sind alle Gemeindestrassen und Werkleitungen auf dem neuesten Stand. Beim Fusswegkonzept konnten sechs von zehn geplanten befestigten Verbindungswegen und alle drei vorgesehenen unbefestigten Fusswege realisiert werden. Die überarbeitete Gemeindebauordnung samt Zonenplan liegt bei der Regierung zur Genehmigung vor. Der Werkhof Säga soll im nächsten Jahr saniert und optimiert werden. Es gibt Ideen hinsichtlich der Neugestaltung des Dorfeingangs und in naher Zukunft stehen noch Deponie-Altlasten-Sanierungen in Planken an. Gesellschaftspolitisch stehen wir gut da und haben keinen akuten Handlungsbedarf.

Wie soll die Gemeinde in 20 Jahren aussehen?

Planken soll auch in 20 Jahren eine lebens- und liebenswerte Wohngemeinde sein, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine hohe Lebensqualität bietet.

Und zu guter Letzt die Frage aller Fragen: Werden Sie im nächsten Jahr nochmals als Gemeindevorsteher kandidieren?

Die Frage wird zu gegebener Zeit beantwortet werden. Ich kratze mich dann, wenn's beisst. Noch beisst es mich nicht.

 

Das Interview erschien im Rahmen der Gemeindeserie #näherdran im «Liechtensteiner Vaterland» vom 11. September 2018

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11. September 2018

Können zwei Herzen in einer Brust schlagen?

Ein Standpunkt der Landtagsabgeordneten Violanda Lanter-Koller im «Vaterland» vom 11. September 2018 zum Thema «Doppelte Staatsbürgerschaft»

Können zwei Herzen in einer Brust schlagen? Diese Frage ist uns Doppelbürgern im Rahmen der Behandlung der Motion zu Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft in der Landtagssitzung vom letzten Freitag gestellt worden. Wir Doppelbürger haben diese versteckte Loyalitätsfrage unisono mit Ja beantwortet. Liechtenstein ist unsere Heimat, hier haben wir unseren Lebensmittelpunkt und hier engagieren wir uns mit Herzblut für die Zukunft unseres Landes. Was für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, die lediglich die liechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzen, schwer vorstellbar sein mag ist die Tatsache, dass man sich gleichzeitig auch einem anderen Land verbunden fühlen kann. So sehen sie im Verzicht auf die bisherige ausländische Staatsbürgerschaft den letzten Tatbeweis für die vollständige Integration und fordern weiterhin, dass trotz Erfüllung der ansonsten hohen Voraussetzungen für die Einbürgerung das bisherige Heimatrecht abzulegen ist.

Ich glaube, das greift zu kurz. Die Identität eines Menschen wird massgeblich durch seine Biographie, seine Lebensgeschichte geprägt. Nehmen Sie das Beispiel eines Mannes, der in der Schweiz seine Kindheit, Schul- und Ausbildungszeit verbracht hat. Er lernt eine Liechtensteinerin kennen, heiratet sie und gründet mit ihr in Liechtenstein eine Familie. Nach 5 Jahren möchte auch er Liechtensteiner werden, da er sich hier beheimatet fühlt, in Vereinen mitmacht und die Zukunft seiner Kinder mitgestalten möchte. Er tut sich aber schwer, das angestammte schweizerische Bürgerrecht abzugeben, zumal dort noch seine Eltern, Geschwister und viele Freunde leben. Gerade diese Verwurzelung und Loyalität Land und Leuten gegenüber, die ihm viel gegeben haben, zeugen für mich von Charakter und ich verstehe, dass sich dieser Mann mit dem Verzicht auf das schweizerische Bürgerrecht schwer tut! Absurd ist diese Situation zudem, weil dieser Familienvater der einzige in seiner Familie wäre, der nicht liechtensteinisch-schweizerischer Doppelbürger ist. Seine Frau und seine Kinder haben nämlich durch ihn die schweizerische Staatsbürgerschaft erhalten, was Liechtenstein ohne Probleme akzeptiert. Für Liechtenstein wäre es aber eine grosse Chance, auch ihn als aktiven Bürger gewinnen zu können. Gerade in der Politik wären zusätzliche Ressourcen hoch willkommen!

Es ist eine Tatsache, dass vor allem Einbürgerungsberechtigte, die aus unseren Nachbarstaaten stammen, Mühe haben, auf ihre bisherige Staatsbürgerschaft zu verzichten. Diese Länder stehen uns kulturell nahe und es gelten die gleichen Werte. Sie sind rechtsstaatlich ähnlich und auf demokratischer Basis aufgebaut. Aus diesem Grund habe ich vorgeschlagen, die Vorlage auf die zweite Lesung hin zu überarbeiten. Die Regierung soll überprüfen, ob wir die doppelte Staatsbürgerschaft bei Einbürgerung nicht von zwei Voraussetzungen abhängig machen können: erstens müssen diese Menschen aus dem EWR-Raum oder der Schweiz stammen und zweitens gewährt das Heimatland dieses Antragsstellers einem Liechtensteinischen Bürger Gegenrecht, das heisst, auch er könnte bei Einbürgerung in jenem Staat das liechtensteinische Bürgerrecht behalten. Nachdem dieser Vorschlag im Landtag breite Unterstützung erfahren hat, bin ich optimistisch, dass eine mehrheitsfähige, ausgewogene Vorlage dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden kann.
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07. September 2018

Gemeinsam gestalten statt mit Fake News spalten

Kommentar des Landtagsabgeordneten Frank Konrad

Um Vorlagen fundiert beurteilen zu können, muss man sich fundiert mit den Gegebenheiten und Grundlagen befassen. Gerade beim Thema Tour de Ski war sehr auffällig, dass einzelne Gegner mit Falschinformationen im Vorfeld negative Stimmung gegen das Projekt machten. Keine Frage, gegenüber der Vorlage konnte man auch kritisch sein und man konnte auch gute Gründe haben, das Projekt abzulehnen. Wenn dann aber die Menschen mit falschen Informationen in die Irre geführt werden, ist das nicht akzeptabel. Einen expliziten Dank für die mustergültige Enttarnung dieser Strategie möchte ich an meinen Sitznachbarn von der Freien Liste, Thomas
Lageder, aussprechen, der den Standpunkt der beiden Ex-DU-Abgeordneten mit den Realitäten verglich und vorrechnete, um welche Faktoren die Kritiker mit ihren Angaben daneben liegen und damit die Menschenzu täuschen versuchten. Ich bin dankbar, dass die Landtagsmehrheit diesem Treiben nicht auf den Leim gegangen ist und einem tollen Ereignis im Vaduzer Städtle zugestimmt hat, der das Gemeinschaftsgefühl stärken kann. Auch beim CO2-Gesetz hat sich der Interpellant im Vorfeld durch Fehlinformationen in der Öffentlichkeit hervorgetan.
Mit gewissen Fragestellungen suggerierte er, dass das ganze CO2-Gesetz schlecht ist. Leider ist es weltweit in Mode gekommen, dass man gegen jeden und alles wettert, was einem grad nicht in den Kram passt oder seinen eigenen Interessen zuwiderläuft. 

 

Verstehen Sie mich aber nicht falsch: Wer mich kennt, weiss, dass ich auch die harte politische Auseinandersetzung und auch den kritischen Blick auf Regierungsvorlagen schätze. Allerdings darf so eine Auseinandersetzung nicht zu einem Ringen gegen die Realität verkommen. Bei vielen Vorlagen gibt es sachliche Gründe, sie zu befürworten oder sie abzulehnen. Im Plenum wurden von Kritikern einige plausible Gründe vorgetragen, warum Abgeordnete der Vorlage nicht zustimmen. Wenn aber die Menschen, die sich in der Regel nicht detailliert mit den Vorlagen befassen, bewusst mit falschen Informationen auf eine falsche Fährte gelockt werden und damit die Debatte bereits im Vorfeld vergiftet wird, hört bei mir das Verständnis auf. Ich rufe deshalb dazu auf, wieder vermehrt zur Wahrheit zurückzukehren – auch wenn man vielleicht nicht mit allen Vorhaben einverstanden ist.

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07. September 2018

Ein guter Tag für Liechtenstein

Am Mittwoch hat der Landtag bewiesen, dass Gestalten sehr wohl möglich ist. Mit der Überweisung des Postulats «Zeitvorsorge» und dem 14:11-Votum für die Tour de Ski wird nun mehr möglich.

Nach tristen Zeiten des Sparens und Verhinderns läutete der Landtag in der aktuellen Session eine Wende ein. Sowohl das VU-Postulat zur «Zeitvorsorge» als auch der Verpflichtungskredit zur Tour de Ski wurden befürwortet. Besonders erfreulich, dass der innovative Ansatz der «Zeitvorsorge» 19 Stimmen aus allen Fraktionen und Nichtfraktionen erhielt. Von der FBP stimmten nur Susanne Eberle-Strub und Daniel Seger dafür. Nun ist das Gesellschaftsministerum angehalten zu prüfen, ob und wie Freiwilligenarbeit mit Zeitgutschriften honoriert werden kann, um nicht-monetäre Anreize im Bereich der Pflege und Betreuung von älteren Menschen und Kindern zu schaffen. Ein «schwarzer Block» aus sechs FBP-Abgeordneten sprach sich gegen diesen VU-Vorstoss aus, der von allen Oppositionsmitgliedern zum Teils sogar offensiv befürwortet wurde.

Für Gemeinschaftssinn

Freuen durfte sich auch das sportliche Liechtenstein. Mit 14 Stimmen befürworteten die Abgeordneten den Verpflichtungskredit für die zwei Durchführungen der Tour de Ski. Hier waren die Meinungen über den Bericht und Antrag von Sportminister Daniel Risch geteilt. «Es ist für mich eine Grundsatzentscheidung, ob wir es in Liechtenstein überhaupt wieder einmal schaffen, gemeinsam ein Projekt auf die Beine zu stellen, oder ob wir künftig ständig jede konstruktive Bemühung im Keim ersticken», erklärte Frank Konrad von der VU. «Dass manche Leute negative Stimmung gegen Projekte verbreiten, ohne sich mit den Fakten vertraut zu machen, ist eine Unsitte geworden.» Die Tour de Ski Etappe habe das Potential dazu, ein von Gemeinschaftssinn getragenes Ereignis mit grosser Aussenwirkung zu werden, «auf das wir stolz sein können», meinte Christoph Wenaweser. «Kann denn das so schlecht sein für unser Land?» Am Ende waren es sieben der acht VU- und vier FBP-Mandatare sowie Johannes Kaiser, Thomas Rehak und Thomas Lageder, welche das Event ermöglichen wollten.

Reisefreudigkeit gebremst

Ebenfalls 14 Stimmen – allerdings gegen einen Regierungsantrag – gab es beim Nachtragskredit über 80 000 Franken für die Reisetätigkeit der Regierung. Der Rekrutierungsnachtrag von 100 000 Franken wurde mit 20 Stimmen angenommen, nachdem 13 Abgeordnete einem Antrag von Frank Konrad folgten, die Positionen zu splitten.
Die Regierung muss künftig das Reisebudget besser unter sich aufteilen oder auf Reisen verzichten. «In vielen anderen Bereichen tut man sich mit dem Hinweis auf das weiterhin erforderliche Masshalten schwer mit zusätzlichen Ausgaben. Bei den Reisespesen der Regierung tut man sich mit einer anvisierten Budgetüberschreitung von zwölf Prozent offensichtlich leichter», äusserte sich auch Christoph Wenaweser kritisch, der letztlich dem Antrag, genauso wie Manfred Kaufmann, dennoch zustimmte.
Die Mehrheiten im Landtag lassen zumindest die Hoffnung aufkeimen, dass der Landtag willens ist, sich nach der Sanierung der Staatskasse wieder vermehrt Themen zu widmen, die unmittelbar den Menschen im Land und dem Gemeinsinn dienen. (mw)

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06. September 2018

Danke! Der Landtag zeigt sich von konstruktiver Seite

In einem Standpunkt im «Vaterland» vom 6. September 2018 bedankt sich der VU-Landtagsabgeordnete und Vizepräsident Mario Wohlwend für die Annahme des Postulats «Zeitvorsorge» tags zuvor.

Nachdem dem Landtag in den letzten Monaten des Öfteren attestiert würde, man würde zu oft streiten und sich zu sehr mit sich selbst beschäftigen, setzte er gestern ein sehr positives Zeichen: Unser Postulat zur Zeitvorsorge wurde mit 19 Stimmen aus allen Fraktionen und Nichtfraktionen angenommen, wofür ich mich im Namen unserer Fraktion bei allen ausdrücklich bedanke.

Es ist unbestritten, dass sowohl die Alterspflege und –betreuung als auch die Kinderbetreuung auf ein hohes Mass an Freiwilligenarbeit angewiesen ist. Diese gilt es zu honorieren. Da nicht jeder das Geld hat, sich diese Leistungen «einzukaufen» kann man mit der «Zeitvorsorge» ein Instrument schaffen, um unentgeltliche Leistungen angemessen zu honorieren. Die Kombination aus Gemeinnutz und Eigennutz kann dazu führen, dass Freiwilligenarbeit wieder attraktiver wird. Wir freuen uns auf die Postulatsbeantwortung aus dem Gesellschaftsministerium und hoffen, dass die Idee dort ebenfalls als konstruktiver Schritt positiv aufgenommen wird. Kritiker Elfried Hasler meinte, dass in anderen Ländern die Reichweite der Zeitvorsorge nicht besonders gross ist. Gerade die staatliche Begleitung einer solchen Massnahme scheint hier wichtig, um eine grössere Reichweite und Akzeptanz zu erreichen. Als Modell-Land eignet sich Liechtenstein unserer Ansicht nach sehr gut für einen solchen Versuch, Leistung nicht nur immer materiell zu vergüten, sondern die ideellen und zeitlichen Werte ins Zentrum zu stellen.

Leider hat die Mehrheit der FBP-Fraktion gegen unser Postulat votiert. Positiv hervorzuheben sind Susanne Eberle-Strub und Daniel F. Seger als Befürworter. Sie zeichnen sich damit offen gegenüber den Problemen der Zukunft und zeigen, dass es ihnen wirklich um die Menschen in Liechtenstein geht. Es ist zu hoffen, dass die anderen sechs Abgeordneten nicht einfach aus Prinzip gegen diesen Vorstoss votiert haben, weil er sich in den Gesamtkontext des Bürgerpakets bettet. Das wäre nämlich ein schlechtes Zeichen gegenüber der Bevölkerung für die Vorstösse des Bürgerpakets gedacht sind.
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05. September 2018

Postulat zur Zeitvorsorge überwiesen

Mit dem Postulat zur «Zeitvorsorge» lancierte die VU im Rahmen des Bürgerpakets einen innovativen Lösungsansatz, der die Freiwilligkeit in Sachen Betreuung und Pflege betonen soll. «Nur» 6 FBP-Vertreter votierten nicht dafür.

Bereits am ersten Sessionstag des Landtags gibt es einen Erfolg für Liechtenstein zu feiern. Der Vorstoss zur Etablierung einer Zeitvorsorge in Liechtenstein lädt die Regierung ein, Ansätze, die u.a. in der Schweiz und Österreich bestehen zu prüfen. Violanda Lanter-Koller erklärte den Ansatz in der Debatte nachvollziehbar: «Ein Zeitvorsorgesystem würde ehrenamtliches Engagement – zum Beispiel in der Betreuung und Pflege von Kindern oder älterer Menschen – mit Zeitgutschriften honorieren, welche die Menschen dann einlösen können, wenn sie selbst auf freiwilliges Engagement angewiesen sind.» Damit könnten Rücklagen für demografische Herausforderungen gebildet werden - in diesem Fall in der Währung «Zeit». Solche Zeitvorsorge-Modelle gibt es bereits in Vorarlberg und St. Gallen.

 

Grossen Rückhalt gab es auch aus den Reihen der Opposition. Georg Kaufmann (FL) betonte beispielsweise, dass die zunehmende Individualisierung das Ehrenamt vor neue Probleme stelle. Liechtenstein habe dank seiner Kleinheit die optimalen Voraussetzungen, um ein solches Zeitvorsorge-Projekt umzusetzen. 

 

«Dieses Postulat trifft den Nagel auf den Kopf», meinte auch Thomas Rehak von der «Neuen Fraktion». Natürlich könne man damit nicht alle demographischen Probleme lösen, doch es sei ein Schritt in die richtige Richtung. Sein Fraktionskollege Herbert Elkuch brachte sogar noch einen Input, dass dies auch für Langzeitarbeitslose eine Möglichkeit darstellt, für das Alter in Form von Zeit vorzusorgen. VU-Fraktionssprecher Günter Vogt verdankte die mehrheitlich positiven Voten und bekräftigte noch einmal die Stossrichtung: «Manchmal braucht es halt innovative Lösungen und Ideen, um die grossen demographischen Herausforderungen anzugehen.»

 

Mehrheit der FBP mit ablehnender Haltung

 

Widerstand kam – nicht unerwartet – aus den Reihen der FBP. Elfried Hasler, Wendelin Lampert und Eugen Nägele begründeten ihre Ablehnung primär mit dem Argument, dass sie zum einen das nicht als staatliche Aufgabe sehen und dass die Zeitvorsorge – wenn sie schon so gut laufe – doch für Private rentabel sein könnte. Zum anderen erreichen die Modelle – wenn man es mit anderen Ländern vergleiche – nicht so viele Menschen und seien daher ein «Tropfen auf den heissen Stein». VU-Fraktionssprecher Günter Vogt entgegen, dass bei staatlichem Betreiben und beim Erschliessen der Synergien mit bestehenden Angeboten, beispielsweise mit dem Seniorenbund, die Reichweite erhöht werden könne. Den aufgeworfenen Fragen der FBP hielt Harry Quaderer (DU) entgegen, dass diese von der Regierung in der Postulatsbeantwortung gelöst würden, weshalb er dem Postulat ebenfalls zustimme.

Am Ende sprachen sich 19 Abgeordnete für die Überweisung an die Regierung. Die VU dankt den konstruktiven Voten und hofft, dass die Umsetzung dieses innovativen Ansatzes durch das Gesellschaftsministerium zu einer zusätzlichen Möglichkeit für Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner führt, um vorzusorgen.

 

In diesen Zusammenhang kann man übrigens auch auf die Veranstaltung im Haus Gutenberg am kommenden Dienstag hinweisen, bei dem das Thema ebenfalls beleuchtet wird. Weitere Infos gibts unter folgendem Link:
Veranstaltung: Betreuung und Pflege, wertvoll und nahe am Menschen

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01. September 2018

Liefern im Sinne unseres Landes

Mit einem hatte die FBP-Fraktion in ihrer Stellungnahme am Donnerstag Recht: «Lasst uns wieder dafür arbeiten, wofür wir gewählt wurden: zur Schaffung der bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Bevölkerung», schrieben die acht Abgeordneten und zwei Stellvertreter.

von Michael Winkler

 

Sie erwähnen in diesem Schreiben nicht, dass die VU schon lange dran ist, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen beizutragen, dabei aber des Öfteren an einer Mehrheit aus FBP plus DU bzw. Ex-DU gescheitert ist. Ein Schritt wäre die moderate Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags und die Entlastung der Prämienzahler gewesen. Die FBP hat geblockt. Doch die Vaterländische Union ist weder beleidigt noch nachtragend, sondern lädt die FBP weiterhin ein, mitzuhelfen. 

 

Denn es kommen nun weitere Vorstösse der VU im Rahmen des Bürgerpakets: Die Interpellation zur finanziellen Situation im Alter geht der Frage nach, wie es um die Altersarmut in Liechtenstein steht. Die Interpellation zur Prämienverbilligung will abklären, wie man Geringverdiener entlasten kann, denen der Zugang zur Prämienverbilligung verwehrt bleibt. Diese Vorstösse werden zwar keine grossen Diskussionen im Landtag hervorrufen – ihre Beantwortung wird aber zu wertvollen Schlüssen führen. Diskutiert wird das Postulat zur Zeitvorsorge. Hier bittet die VU die Regierung, abzuklären, ob Liechtenstein ein System zur Stärkung der Freiwilligenarbeit einführen kann, das unabhängig von finanziellen Mitteln den Faktor Zeit aufwertet. Die «Zeitvorsorge» als 4. Säule der Altersvorsorge könnte es auch solchen ermöglichen, Betreuungs- und Pflegeleistungen zu erhalten , die sich solche Leistungen unter Umständen nicht so einfach erkaufen können. Sie sehen also: Unsere Arbeiten für die Bevölkerung in Liechtenstein gehen weiter. Wir laden dazu natürlich auch alle
anderen Parteien ein, gute Vorschläge und Lösungen für die Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins einzureichen und mitzutragen. Allen voran ist auch die Fraktion der FBP eingeladen, unsere Ideen zu unterstützen und in den Gestaltungsmodus überzugehen. 

Gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft brauchen unsere Hilfe. Das ist die perfekte Gelegenheit für die FBP-Fraktion, zu zeigen, dass es ihr in der politischen Arbeit nicht in erster Linie um ihre gekränkten Eitelkeiten geht, sondern um die Arbeit im Sinne der Liechtensteiner Bevölkerung. Denn es ist nun höchste Zeit, für die Menschen in diesem Land zu liefern!

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31. August 2018

«Eine Kandidatur eröffnet grosse Chancen»

Mit Hanno Hasler und Jochen Ott werden gleich zwei amtierende Gemeinderäte von Eschen-Nendeln nicht mehr zur Wahl antreten: Hanno Hasler spricht über die Gründe – und die Chance für andere, in der Gemeinde etwas zu bewegen.

Sie sind vor vier Jahren in den Gemeinderat gewählt worden und kandidieren nicht mehr. War das Amt nichts für Sie?

Hanno Hasler: Im Gegenteil. Das Amt hat viel Bereicherung in mein Leben gebracht. Ich schliesse auch nicht aus, dass ich zu einem späteren Zeitpunkt wieder kandidieren werde. Aber in vier Jahren kann viel passieren und so muss ich mich eben neu fokussieren.

Was sind die Gründe, dass Sie sich nicht mehr zur Wahl stellen?

Angetreten bin ich damals als Single. Im Januar bekommen meine Lebensgefährtin und ich unser zweites Kind. Ich möchte in dieser Entwicklung nichts verpassen. Ausserdem haben die beruflichen Herausforderungen enorm zugenommen in letzter Zeit. Wir VU-ler sind halt so: Wenn wir etwas machen, dann wollen wir das richtig machen. An allen Fronten unterwegs zu sein, ist deshalb nicht möglich.

Vielerorts ist auch von der Missstimmung zwischen Bevölkerung und Verwaltung in Eschen die Rede. War das auch ein Grund, warum Sie nicht mehr antreten?

Wäre das ein Motiv, würde ich erst recht noch einmal antreten. Es ist nicht zu leugnen, dass zwischen Teilen der Bevölkerung und der Gemeindeverwaltung gewisse kommunikative Barrieren liegen. Ich bin aber ein Gegner der Pauschalaussagen, hier muss das jeweilige konkrete Problem analysiert und aufgearbeitet werden. Unser Leben ist mehr und mehr von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften geprägt, da fühlt sich mancher in die Enge getrieben. Auseinandersetzungen sind da vorprogrammiert. Es ist aber zu einem gewissen Grad auch dem Zeitgeist geschuldet, dass sich schlechte Erfahrungen mit der Verwaltung schneller herumsprechen als gute. Es gibt schon eine Tendenz, erst einmal das Negative zu sehen als das Positive. Wenn es zudem in der Verwaltung zwischenmenschlich harzt, ist es schwierig. Ich denke, viele dieser Probleme werden sich in den nächsten zwei Amtsperioden von selbst lösen. Zudem haben wir als Gemeinderat einige zukunftsträchtige Projekte aufgegleist, auf welche sich die Bürger in Eschen und Nendeln freuen können. Da bin ich optimistisch für die Gemeinde.

Also lohnt es sich, für den Gemeinderat zu kandidieren?

Ja, das würde ich ganz klar so sagen. Ich würde es jedem empfehlen zu kandidieren. Man bekommt die grosse Chance, hinter die Kulissen zu schauen und die Gemeinde mitzugestalten. Man lernt viele interessante Menschen – aber vor allem die eigene Wohngemeinde viel besser kennen. Ausserdem hat man einen Informationsvorsprung und kann die Bevölkerung aus erster Hand informieren – auch wenn es unter Umständen um umstrittene Projekte geht. Dann denkt man womöglich anders. Ausserdem muss man auch immer bedenken: Dass wir hier so gut leben können, dafür setzen sich unter anderem die Politiker ein. Wenn das niemand mehr machen würde, würde es uns massiv schlechter gehen. Darum mein Rat, wenn ihr angefragt werdet: Sagt zu!

Wie ging es Ihnen damals, als sie erstmals kandidierten?­

Ich trat damals auf einer Liste an, auf der sich viele bestehende Gemeinderäte fanden. Ich war deshalb umso überraschter, dass ich hineingewählt wurde. Es ist etwas Besonderes, wenn einem viele Menschen ihr Vertrauen schenken. Damit geht man dann sehr sorgsam um. Was potenzielle «Neulinge» wissen müssen: Es ist kaum irgendwo wie bei uns möglich, so einen einfachen Einstieg in die Politik zu finden. Schon alleine deshalb sollte man sich weniger fragen, warum eine Kandidatur nicht möglich ist, sondern wie man eine Kandidatur möglich macht.

Was gefällt Ihnen am Amt des Gemeinderats am besten?

Ich durfte feststellen, dass die Einwohner einem Gemeinderat gegenüber zu grossen Teilen immer noch eine grosse Wertschätzung und viel Respekt entgegen bringen. Das ermöglicht eine gute Auseinandersetzung mit den Themen. Auch die thematische Vielseitigkeit war zwar herausfordernd, aber auch ungeheuer spannend. Auch zu lernen, wie die Gemeinde und ihre Abläufe funktionieren, war für mich sehr positiv.

Ihr Kollege Viktor Meier steht als Nachfolger von Günther Kranz zur Wahl um den Vorsteherposten.

Ich finde es super, dass sich Viktor zur Wahl stellt. Er besitzt mit seinem Erfahrungsschatz und mit seiner besonnenen Art definitiv das Zeug dazu, Vorsteher zu werden und ich drücke ihm die Daumen. So ein Schritt ist nicht einfach. Denn als Vorsteher muss man mit sich selbst im Reinen sein und man muss zwischen dem Amt und seiner eigenen Person trennen können, weil hier oft persönliche Kritik auf einen zukommt, obwohl es eigentlich das Amt oder die Verwaltung betrifft. Ich ziehe jedenfalls vor jedem und jeder den Hut, der oder die kandidiert und sich damit für die Bürger seiner Gemeinde einsetzt.

 

Interview: Michael Winkler

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31. August 2018

Im Alter in Würde leben können

Altersarmut ist meist weiblich, weil Frauen in Teilzeit oder gar nicht erwerbstätig waren. Gerade beim Tod ihres Partners kann sich die Einkommenssituation von Seniorinnen dramatisch verschlechtern.

von Günther Fritz
 
«Wir dürfen nicht vergessen, dass es zahlreiche Rentnerinnen und Rentner gibt, die ausser der AHV nichts haben. Jede achte Person im Rentenalter ist von Armut betroffen», kritisiert alt Bundesrätin und Pro-Senectute-Präsidentin Eveline Widmer-Schlumpf in einem am 29. August erschienenen «Blick»-Interview die Rentenreform in der Schweiz. Und wie sieht es mit der Altersarmut in Liechtenstein aus? Dieser Frage möchte die Landtagsfraktion der Vaterländischen Union auf den Grund gehen. So hat sie im Rahmen des «Bürgerpakets» am 5. Juni eine entsprechende Interpellation eingereicht, welche am kommenden Mittwoch im Landtag an die Regierung überwiesen wird.

Vom Mund absparen

Den Interpellanten sind vor allem Frauen im Pensionsalter bekannt, die jeden Franken nicht nur zweimal, sondern dreimal umdrehen müssen, sich nicht einmal bescheidene Ferien leisten können und sich das Geld für Weihnachtsgeschenke an Enkelkinder oft «vom Mund absparen» müssen. Dies liegt vor allem daran, dass viele Rentnerinnen nur eine geringe AHV beziehen können und über gar keine zweite Säule verfügen. Gerade beim Tod eines Partners kann sich bei den Seniorinnen und Senioren die Einkommenssituation dramatisch verschlechtern. Es fällt eine AHV weg und auch die Pensionskasse, die in dieser Rentnergeneration oft nur vom Mann herrührt, fällt wesentlich geringer aus.

Ergänzungsleistungen im Fokus

Als wichtiger Indikator für Altersarmut gilt der Umfang von Ergänzungsleistungen zur AHV. Die Anzahl der Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV hat sich von 384 Bezügern im Jahr 2012 auf 463 im Jahr 2017, das heisst um gut 20 Prozent, erhöht. Die wirtschaftliche Einzelfallhilfe vonseiten des Amtes für Soziale Dienste ist von 3,49 Mio. Franken im Jahr 2008 auf 9,57 Mio. Franken im Jahr 2017 angestiegen. Das bedeutet eine Steigerung in den letzten zehn Jahren von 174 Prozent. Hier stellt sich die Frage, ob dieser starke Anstieg insbesondere auch die ältere Generation betrifft.

Insbesondere wollen die Interpellanten auch in Erfahrung bringen, inwieweit die Regierung über Zahlen verfügt, welche Anhaltspunkte liefern, in welchem Ausmass liechtensteinische Stiftungen und karitative Organisationen in relativer Armut lebende Seniorinnen und Senioren unterstützen. Weiter wollen die Interpellanten beispielsweise wissen, wie die Regierung das Ausmass verdeckter Armut einschätzt. Den Interpellanten ist es ein Anliegen, die relevanten Zahlen auf den Tisch zu bringen, die das Ausmass relativer Altersarmut in Liechtenstein und die dazu führenden Gründe konkret erfassbar machen, damit dieses Thema einer öffentlichen Diskussion zugeführt werden kann. Erst dann ist es möglich, faktenbasiert Lösungsansätze zu entwickeln.

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31. August 2018

Prämienverbilligung zielgerichtet ausdehnen

Die Zahl derjenigen, die sich die Krankenkassenprämien nicht mehr leisten können, steigt. Die VU geht der Frage nach, welche Kosten eine Ausweitung der Prämienverbilligung nach sich ziehen würde.

von Günther Fritz

 

Es geht nicht allen in Liechtenstein wirklich gut. Gerade im unteren Einkommenssegment haben viele Menschen Mühe, die Krankenkassenprämien zu bezahlen. Aufgrund der knappen finanziellen Ressourcen ist es ihnen nur erschwert möglich, an der Gesellschaft teilzunehmen, da Kontakte mit anderen meist auch einen finanziellen Zusatzaufwand bedeuten.

Lohngrenzen anheben

Um jedoch treffsicher die einkommensschwachen Versicherten, die es wirklich brauchen, noch stärker entlasten zu können, muss nach Ansicht der VU an den Stellschrauben des Prämienverbilligungssystems gedreht werden. Deshalb hat die VU-Fraktion eine Interpellation zur Prämienverbilligung eingereicht, welche kommende Woche an die Regierung überwiesen wird. Hauptziel dieser Interpellation ist es, verschiedene Varianten durch die Regierung prüfen zu lassen. Ausgangsbasis dieser Varianten ist das geltende KVG. Hier werden die Lohngrenzen und Subventionssätze wie folgt definiert:
- Bei einem Erwerb bis 30‘000 Franken: 60 Prozent des Prämienanteils und 40 Prozent der Kostenbeteiligung des Versicherten.
- Bei einem Erwerb von 30‘001 bis 45‘000 Franken: 40 Prozent des Prämienanteils und 30 Prozent der Kostenbeteiligung des Versicherten.
- Bei Ehegatten erhöhen sich die Erwerbsgrenzen um 12‘000 Franken.

Zuerst finanzielle Folgen prüfen

Bei ihren Varianten hat die VU unterschiedliche Einkommensgrenzen und Subventionssätze für den Prämienanteil und für die Kostenbeteiligung festgelegt. Die VU-Fraktion ist gespannt auf die Interpellationsbeantwortung. Wenn diese dann vorliegt, kann aufgrund von Fakten und Zahlen beurteilt werden, welche Variante sowohl finanzpolitisch verantwortbar als auch sozialpolitisch vernünftig ist.
Dann kann die VU das Ergebnis der Erkenntnisse allenfalls in einen neuen, für die Regierung verbindlichen parlamentarischen Vorstoss kleiden.

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31. August 2018

Einen wunden parteiinternen Nerv getroffen

In einer Stellungnahme attackierte die FBP-Landtagsfraktion den Parteisekretär, die VU und das «Liechtensteiner Vaterland» für ihre Berichterstattung in den Medien. Die Antwort des Parteipräsidenten fällt klar und deutlich aus.

Je heftiger eine Reaktion ausfällt, umso mehr könnte an einer kritisierten Aussage auch durchaus dran sein. Dies ist bei Wertungen von parteiinternen Vorgängen durch eine konkurrierende Partei oft keine Überraschung. Die gestern in den Landeszeitungen veröffentlichte Stellungnahme der FBP-Fraktion mit dem Titel «Diffamierende Angriffe haben in der Politik nichts verloren» deutet jedenfalls darauf hin, dass hier von VU-Parteisekretär Michael Winkler ein wunder parteiinterner FBP-Nerv offengelegt und in der Wortwahl allenfalls etwas zu deutlich getroffen worden ist.

In ihrem Beitrag verwehren sich die FBP-Abgeordneten geschlossen dagegen, dass die öffentliche Kritik des stellvertretenden FBP-Abgeordneten Alexander Batliner an den Reisespesen von Aussenministerin Aurelia Frick zu einem «internen Parteistreit hochstilisiert» werde. Diese Meinung wird sogar als «demokratiefeindlich» hingestellt. Verständlicherweise kann die FBP nach dem Parteiaustritt von Johannes Kaiser, der sich überhaupt nicht mehr mit Regierungschef Adrian Hasler verstand, kein neues Minenfeld mehr in den eigenen Reihen brauchen. So wird in der Stellungnahme nun so getan, als ob die öffentliche Demontage von Aussenministerin Aurelia Frick durch den stellvertretenden FBP-Abgeordneten Alexander Batliner ein völlig normaler und «von grossem Demokratieverständnis» getragener Vorgang in den eigenen FBP-Reihen darstelle.

Fakt ist, dass Alexander Batliner in seinem Blog dem Aussenministerium einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern vorgeworfen hat. Fakt ist, dass Aurelia Frick sich durch den parteiinternen Angriff genötigt sah, am vergangenen Freitag gegenüber Radio L die Kritik von Alexander Batliner öffentlich als «Falschdarstellung» zu bezeichnen, da dieser nur die Hälfte der Fakten betrachte. Im Anschluss an die ausführlichen Erklärungen von Aurelia Frick zu ihren Reisespesen im Radio, bezeichnete Batliner diese zwar als «verständlich», liess aber den Vorwurf der «Falschdarstellung» nicht gelten. Dazu Batliner gegenüber Radio L: «Ich habe mich an die Fakten im Bericht und Antrag der Regierung gehalten. Und wenn dort nur die Hälfte drinnen steht, dann kann ich mich auch nicht auf die andere Hälfte stützen.» 

 

Aber dass diese «schmutzige Wäsche» nicht daheim in der FBP, sondern in einer der FBP schadenden Weise in der Öffentlichkeit gewaschen wurde, wie es Petra Matt im Radio-Interview mit Aurelia Frick ausdrückte, hat nach dezidierter Ansicht der FBP-Fraktion auf keinen Fall etwas mit einem «parteiinternen Streit» zu tun. Wer solches behauptet, vertritt nach den Vorstellungen der FBP eine «demokratiefeindliche» Meinung. Nach Ansicht der VU sehen konfliktfreie parteiinterne Verhältnisse jedenfalls anders aus.

 

Weiter verurteilt die FBP-Fraktion «diffamierende persönliche Angriffe», die einer «anständigen Diskussionskultur» zuwiderlaufen. Dass die FBP künftig gewillt ist, ihre Energie zum Wohle des Landes in die inhaltliche politische Auseinandersetzung einzusetzen, wird von der VU sehr gerne zur Kenntnis genommen. Dann spricht die FBP einzelnen VU-Exponenten auch nicht mehr in despektierlicher Weise die Finanzkompetenz ab, weil sie das VU-Bürgerpaket mitlanciert haben? Und dann ist die VU auch nicht mehr «staatsschädigend», weil sie mit ihrem Bürgerpaket auch in die Menschen investieren will? Die Botschaft hört die VU wohl, nur... …

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30. August 2018

«Die Eschner näher zusammenbringen»

Mit Viktor Meier schickt die VU einen ihrer amtierenden Gemeinderäte für das Amt des Vorstehers ins Rennen. Er tritt an, um die Stimmung in Eschen-Nendeln zu verbessern und Projekte dafür aufzugleisen.

Interview: Patrik Schädler

Am Montag liess die VU-Ortsgruppe Eschen-Nendeln die Katze aus dem Sack: Sie sind der Vorsteher-Kandidat. Wie fühlt man sich mit dieser Ehre bzw. Bürde? 

 

Vikor Meier: Für mich ist das mehr eine Ehre als eine Bürde. Dass ich angefragt wurde, hat mich überrascht. Aber als Eschner Bürger ist es mir ein grosses Anliegen, die Gemeinde weiter nach vorne zu bringen, angefangene Projekte zu vollenden und auch das zwischenmenschliche Klima in der Gemeinde wieder zum Besseren zu verändern. Das Ganze passt in meinen Lebenslauf: Dadurch, dass ich mich beruflich ohnehin neu orientieren wollte, habe ich von Herzen Ja gesagt zu diesem einmaligen Angebot. Ich kann mir jetzt Zeit für den Wahlkampf nehmen. Es ist genau der richtige Zeitpunkt für diese Herausforderung- und ich würde mich freuen, wenn mir die Bevölkerung von Eschen und Nendeln das Vertrauen ausspricht. 

 

Für alle, die Sie nicht kennen: Wer ist Viktor Meier? 

 

Ich bin 1961 im Bürgerheim Eschen geboren - dort, wo jetzt das LAK Haus St. Martin steht. Ich bin tief in der Gemeinde verwurzelt. Als Pfadfinder pflege ich eine enge Beziehung zur Natur und schätze unsere Naherholungsgebiete. Nach der Realschule habe ich die Schule für Verkehr und Verwaltung in St. Gallen absolviert. Ich arbeitete in der Schweiz und in Liechtenstein bei verschiedenen Postbetrieben. Ein Jahr arbeitete ich in der französischen Schweiz, Umgebung Genf. Mit 23 Jahren wurde ich Verwalter am Liechtensteinischen Gymnasium. Während meiner Engagements habe ich die Erfahrung gemacht, dass in der Jugend viel Potenzial steckt. Ich arbeitete mehrere Jahre in der Landesverwaltung beim Schulamt im Bereich Lehreradministration und Rechnungswesen. Danach wechselte ich zur Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK). Ich bin verheiratet und stolzer Vater dreier Kinder, die derzeit dabei sind, ihre Ausbildungen fertig zu machen. Wir wohnen an der Tonagass. Bis Ende Juli 2018 war ich als Case Manager bei einer Versicherung beschäftigt. Unabhängig von den Gemeindewahlen wollte ich mich beruflich neu orientieren. Nun ist für mich wohl das spannendste «Jobangebot» gekommen, wenn ich bei den Wahlen im Frühling Erfolg habe. 

 

Was hat Sie dazu bewogen, bei der VU in die Politik einzusteigen? 

 

Mein Vater war bereits in den 60er-Jahren Vorsteher und die Politik interessierte mich immer schon. In den 80er-Jahren wurde ich bereits zum Gemeinderevisor gewählt- die Gemeinderevisoren waren ja die Vorläufer der Geschäftsprüfungskommissionen. 1995 war ich schon einmal vier Jahre Gemeinderat und 1997 wurde ich als Stellvertreter in den Landtag gewählt. Dabei durfte ich als Delegationsleiter das Land an der Parlamentarischen Versammlung beim Europarat in Strassburg vertreten. Für mich verkörpert die VU nach wie vor meine politischen Grundwerte am besten: Eine wirtschaftsliberale Haltung wird hier mit dem Schwerpunkt für gesellschaftlichen Zusammenhalt gepaart. Gerade der Zusammenhalt ist in den letzten Jahren eher zugunsten einer rigiden Finanzpolitik immer mehr in den Hintergrund getreten: Deshalb möchte ich mich vor allem auch dafür einsetzen, dass der Zusammenhalt wieder verbessert wird und dass wir auf Gemeindeebene gemeinsam Akzente setzen. 

 

Sie haben als Gemeinderat die vergangenen vier Jahre erlebt. Wie läuft es im Gemeinderat in Eschen? 

 

Der Gemeinderat in Eschen ist parteiübergreifend konstruktiv unterwegs. Die Fraktionsdisplizin und - zugehörigkeit spielt bei uns kaum eine Rolle. Da diskutieren alle sachlich und es wird objektiv nach den besten Lösungen gesucht.
Im Gemeinderat läuft es gut und das liegt meiner Meinung nach nicht zuletzt auch an einer guten Führung durch Günther Kranz. Die Verwaltung unterstützt den Gemeinderat bei ihrer Arbeit sehr gut. 

 

Folgt man der veröffentlichten Meinung, hängt aber gerade in Ihrer Gemeinde der Haussegen schief. Sei es in der Diskussion rund um den Eschner Dorfplatz oder auch im Zusammenhang mit der Nutzungsplanung oder der Kernentwicklung Nendeln: Die Kritiker melden sich lautstark via Medien zu Wort. Wie würden Sie die Stimmung in der Gemeinde aktuell beschreiben? 

 

Grundsätzlich ist ein negativer Tenor unüberhörbar. Allerdings ist es zum Teil auch dem Zeitgeist geschuldet, dass negative Neuigkeiten sich besser verbreiten als positive. Ich teile die negativen Ansichten nicht, vielmehr glaube ich, dass Eschen als Hauptort vom Unterland viele Vorteile bietet. Von den Sportstätten, Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, Schulen sowie Einkaufsmöglichkeiten etc. Es wird nichts über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Wir müssen Unzufriedenheiten sehr ernst nehmen. Die Kritikpunkte sind uns bewusst. 

 

Wie lässt sich die Stimmung verbessern? 

 

Wir müssen in der Kommunikation andere Wege beschreiten: Wir veröffentlichen zwar die Informationen möglichst transparent und auf verschiedenen Kanälen, aber sie kommen scheinbar nicht immer richtig bei den Einwohnern an. Wir müssen da aus Fehlern lernen. Ich möchte in jedem Fall die Menschen besser erreichen und auch kommunikativ moderner auftreten. Ein Service wie «WhatsApp-Gemeindenews», wie sie beispielsweise Christoph Beck in Triesenberg lanciert hat, ist vielleicht näher bei der Bevölkerung als der Gemeindekanal. Mir ist es wichtig, das Vertrauen zwischen Bevölkerung und Verwaltung zu verbessern. Denn am Ende geht es um die Bevölkerung. Sie muss wieder daran glauben können, dass die Verwaltung für sie im Einsatz ist. 

 

Was sind neben der Kommunikation aktuell die grössten Herausforderungen Ihrer Gemeinde? 

 

Günther Kranz hat viele Projekte mit uns im Gemeinderat aufgegleist. Diese Früchte kann er nun leider nicht mehr ernten. So wird das «Kreuz+» sicher eine tolle Sache: Hier können wir das Zentrum beleben und die Menschen vermehrt wieder zusammenbringen. Auch das leistbare Wohnen ist eines meiner Lieblingsprojekte: Gemeinsam mit der Wohnbaugenossenschaft wollen wir hier leistbare Wohn-Angebote schaffen. Das Projekt St. Martins-Platz - mit der Jugendarbeit im Zentrum - wird ebenfalls der Generationenverständigung dienen. Daneben dürfen wir Nendeln nicht vergessen: Die Kernentwicklung ist auf gutem Wege. Bald wird man Entscheidungen treffen müssen, was prioritär umgesetzt wird. Kurzum: Ich will, dass sich unsere Einwohner wohlfühlen und stolz auf ihre Heimatgemeinde sind. 

 

Wie werden Sie diese Herausforderungen angehen? 

 

Als Teamplayer stelle ich mir vor, dass wir mit dem gesamten Gemeinderat und den entsprechenden Kommissionen gemeinsam Mittel finden, wie wir den Menschen Eschen und Nendeln attraktiver zugänglich machen können. Da wird es keine Denkverbote geben. Die Verwaltung muss für die Menschen da sein und Lösungen finden, damit unsere Gemeinde in der Optik der Einwohner wieder besser aussieht. Auch mittelfristig müssen wir die Men- schen und Vereine in unsere Entscheidungen gut einbinden, um auf Akzeptanz zu stossen. Hier haben andere Gemeinden bereits vorgemacht, wie es gehen kann. Dafür müssen wir vermehrt wieder in die Quartiere gehen und die Menschen dort abholen, wo sie ihre Wünsche haben. Denn Wohlfühlen hat auch mit Sicherheit und Geborgenheit zu tun - und das erreicht man nur durch guten Zusammenhalt. 

 

Bei der Realisierung einiger Projekte stand der Gemeinde die Bürgergenossenschaft im Weg. Sie waren 2013 bis 2015 deren Vorsitzender. Eine Abschaffung der Bürgergenossenschaft würde helfen, finden Sie nicht? 

 

Sicher müssen wir die Rolle der Bürgergenossenschaft kritisch hinterfragen. Wenn am Ende von über 900 Mitgliedern 120 bei Versammlungen auftauchen und der Gemeinde ihre Konditionen diktieren, ist das sicher nicht sehr demokratisch. Auch hier denke ich, haben andere Gemeinden gezeigt, dass man Interessen der Bürger auch als Gemeinde gegenüber äusseren Einflüssen gut verteidigen kann, ohne zukunftsgerichtete politische Prozesse abwürgen zu müssen. Wir müssen uns sicher fragen, ob die Bürgergenossenschaft, wie sie heute funktioniert, noch zeitgemäss ist und ob man deren Interessen nicht effizienter und zielführender vertreten kann. 

 

Welche Ideen möchten Sie in Ihrer Amtszeit verwirklichen? 

 

Ich möchte erreichen, dass das Zentrum in Eschen wieder zum Leben erwacht. Die Grundlagen dafür sind gelegt und wichtige Projekte sind aufgegleist. Gemeinsam mit den Vereinen möchte ich den Zusammenhalt im Dorf stärken. Ausserdem möchte ich die generationenübergreifende Familienfreundlichkeit Eschens verbessern. Ein grosses Thema werden auch die Vereinsamungstendenzen im Alter werden. Diese Probleme will ich in Eschen angehen. 

 

Eines der leidigsten Themen ist für Eschen mit Sicherheit der Verkehr. Was können sie dort versprechen? 

 

Ich bin dankbar, dass damals unter der Führung von Marlies Amann-Marxer das Entwicklungskonzept Unterland und Schaan ins Leben gerufen wurde und jetzt unter der Regie von Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch unter Einbezug der Bevölkerung diskutiert wird. Die grossen Verkehrsprobleme können wir nur gemeindeübergreifend lösen. Als Gemeinde müssen wir dafür besorgt sein, dass mehr mit dem Rad und zu Fuss möglich wird. Hier können wir in der Mobilität viel voranbringen und die hausgemachten Probleme verringern. Was das Gros des Verkehrs angeht, müssen wir über künftige Raumplanung sprechen. Dass wir als attraktiver Industriestandort viele Pendler und dadurch auch viel Verkehr haben, ist logisch. Der Leidensdruck ist zwar vorhanden, aber noch sind nicht alle bereit, Abstriche für eine Optimierung in Kauf zu nehmen. Doch wir müssen und werden künftig mutige neue Wege gehen müssen, um auch in der Erreichbarkeit als Standort attraktiv zu bleiben. Davon bin ich überzeugt. Konkret muss auch die Option eines neuen Standortes in der Nähe des Autobahnanschlusses überprüft werden. 

 

Kann man also sagen, Sie wollen als Vorsteher für eine mutigere Politik stehen? 

 

Dafür werde ich mich jedenfalls einsetzen. In letzter Zeit findet man man meiner Ansicht nach zu schnell zu viele Begründungen, warum etwas nicht geht. Wir sollten uns aber künftig wieder vermehrt Gedanken machen, wie wir mehr möglich machen. Mehr den Mut haben, neue Dinge auszuprobieren. Dieser Mut wird sicher belohnt.

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29. August 2018

VU-Parteivorstand berät doppelte Staatsbürgerschaft

Kommende Woche kann der Landtag vielen Menschen die Einbürgerung in Liechtenstein ermöglichen, ohne dass sie auf den bisherigen Pass verzichten müssen.

Am 6. Mai 2015 stimmten 16 Abgeordnete aus allen vier Fraktionen der «Motion zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft bei Einbürgerung» der Freien Liste zu. Seit Mai liegt die Ausarbeitung des Innenministeriums vor. Kommende Woche – wohl am Freitag – wird der Landtag über die Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes befinden.

FBP folgt VU-Fraktionssprecher

«Letztlich ist die Frage der Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft immer eine Frage des Integrationsverständnisses eines Staates, und diese Frage muss meiner Meinung nach letztlich demokratisch im Rahmen einer Volksabstimmung beantwortet werden», erklärte bereits vor gut drei Jahren der VU-Fraktionssprecher Christoph Wenaweser in der Landtagsdebatte zur Motion der Freien Liste. Drei Jahre später stellte der Parteivorstand der FBP fest, dass sie zu dieser Vorlage das Volk befragen und damit dem vorgezeichneten Weg von Christoph Wenaweser von der VU folgen wird.

Objektive Einschätzung des Experten dargelegt

Am Mittwoch Abend tagte zu diesem Thema der VU-Parteivorstand im Rössle in Schaan. Innenministerin Dominique Gantenbein führte in die Thematik ein. Als Rechtsexperte referierte Michael Ritter zur doppelten Staatsbürgerschaft. Er ging nicht nur bezüglich der Abänderung des Bürgerrechtsgesetzes, sondern auch anhand der «Interpellationsbeantwortung zur Entwicklung des Ausländeranteils, den Einbürgerungsbedingungen und dem Einbürgerungsverhalten» mit den Anwesenden in die Tiefe der Materie und beantwortete die Fragen der Anwesenden. «Es gibt gute Gründe für und gegen die Zulassung der Doppelten Staatsbürgerschaft. Keine Position ist der anderen moralisch überlegen», erklärte Ritter in seiner politischen Würdigung.

Er zeigte die Pros und Contras auf. Als Argumente für die Zulassung nannte der Experte unter anderem, dass viele gut im Land integrierte Personen für die politische Teilhabe gewonnen werden könnten. Ausserdem entfalte die Doppelhürde des Verzichts in Kombination mit dem langen Wohnsitz eine restriktive Wirkung und das strenge Bürgerrecht sorge für eine zusätzliche Limitierung der Ressource Mensch. Auf der anderen Seite gelte der Verzicht als zuverlässiger Integrationstest und der hohe Anteil der Doppelbürger schwäche die Staatlichkeit als Idee der «Schicksalsgemeinschaft», weil bei zwei Staatsbürgerschaften immer Loyalitätsfragen gestellt werden könnten.

Am Ende hat der Landtag nun die Chance, die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen – wenn er das denn will. Parteipräsident Günther Fritz eröffnete die Diskussion im Parteivorstand und holte so für die Landtagsfraktion ein Stimmungsbild der Partei ein. Ergo: Bei allen Pro- und Contra-Argumenten ist es nun eine Frage der politischen Willens, ob man mit dieser Massnahme die Einbürgerung erleichtern will oder nicht. Und das entscheidet der Landtag am Freitag in einer Woche – und am Ende wohl das Volk. Auch der Parteivorstand ist grossmehrheitlich der Meinung, dass der Landtag dem Volk das Gesetz am Ende freiwillig zur Abstimmung vorlegen soll, sobald es den Weg durch den Landtag geschafft hat.

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28. August 2018

«Die aufgegleisten Projekte mit Leben füllen»

Gestern Abend nominierte die VU-Ortsgruppe Eschen-Nendeln den aktuellen Gemeinderat und dreifachen Familienvater Viktor Meier zum Vorsteherkandidaten.

Als vergangene Woche der amtierende Vorsteherkandidat Günther Kranz bekannt gab, nicht mehr als Vorsteher zu kandidieren, ging das Rätselraten um seinen potenziellen VU-Nachfolger los. Gestern liess die Ortsgruppe der Vaterländischen Union in Eschen-Nendeln die Katze aus dem Sack: Viktor Meier soll Nachfolger von Günther Kranz werden. Die gut besuchte Nominationsversammlung, musikalisch umrahmt von Suzie Candell, zeigte sich freudig überrascht über den Vorschlag - und stimmte der Nomination einhellig zu.

Ein Mann mit grossen, aber realistischen Ideen

Mit Viktor Meier soll frischer Wind in die Eschner Amtsstuben kommen, erklärte auch John Zimmermann, Obmann der Ortsgruppe. In kurzen Worten umschrieb er den bisherigen beruflichen und politischen Werdegang des Vorsteherkandidaten (siehe Kasten), bevor sich Meier seinem ersten Interview als Kandidat stellte. Stephan Agnolazza-Hoop fühlte dem neuen Kandidaten auf den Zahn. Dabei stellte Meier seine politischen Anliegen klar. So will er beispielsweise die Kommunikation innerhalb der Gemeinde verbessern und dabei auch neue Wege beschreiten. Dabei will er auch die Unzufriedenheit, die hie und da in der Eschner Bevölkerung herrscht, ernst nehmen. Ausserdem will er die Bevölkerung auch künftig stark in die kommenden Projekte einbinden und bestehende näher an sie herantragen. «Der Gemeinderat hat unter Günther Kranz viele tolle Projekte aufgegleist, deren Früchte wir in der nächsten Legislatur ernten können.» Jetzt gelte es, diese Projekte mit Leben zu füllen. Es ist ihm ein grosses Anliegen, die Menschen wieder vermehrt auch an Anlässe in der Gemeinde zu locken, um so einerseits die Gemeinschaft zu fördern und andererseits Einsamkeitserscheinungen abzuschwächen.

Parteipräsident Günther Fritz freute sich über den neuen Kan- didaten. Er hoffte in seiner kurzen Ansprache darauf, dass Eschen seinem Ruf als «rote Hochburg im Unterland» wieder gerecht wird. Gleichzeitig bedauerte er den Entscheid des amtierenden Vorstehers, sich nicht mehr für das Amt zur Verfügung zu stellen, um seine erfolgreiche Arbeit fortführen zu können. Sollte es Günther Kranz in seiner neu- en Herausforderung zu langweilig werden, «so haben wir immer einen politischen Job für dich», so Fritz.

Emotionale Ansprache auf eine bewegte Zeit Günther Kranz dankte dem Parteipräsidenten für seine Worte. In seiner Rede blickte er sowohl zurück als auch nach vorne. Ausser- dem gab er seinem potenziellen Nachfolger ein paar Tipps mit auf den Weg: «Die Zeit als Gemeindevorsteher kann man mit einer Wanderung vergleichen, auf die man sich beim Amtsantritt begibt. Mit einem klaren Ziel vor Augen, was man erreichen will.» Man trage einen Rucksack voller Aufgaben und Erwartungen und manchmal müsse auch ein Umweg genommen werden. Kranz blickte auf eine Vielzahl von Projekten zurück, welche in den vergangenen Jahren realisiert wurden. Dazu gehören unter anderem der Ausbau an familienfreundlichen Angeboten sowie die Weiterentwicklung des Zentrums, um nur zwei zu nennen. Er werde das Amt mit einem lachenden und einem weinenden Auge verlassen, erklärte Kranz. Er bedankte sich herzlich bei all seinen Mitstreitern in all den Jahren und wünschte Meier viel Erfolg für die Wahl. «Ich bin überzeugt, dass er mit seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in Eschen-Nendeln gewinnen wird.»

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26. August 2018

800 000 Franken für die Tour de Ski?

Der Vaduzer VU-Abgeordnete Frank Konrad äusserte sich in einem Standpunkt im Rahmen der «Frage er Woche» in der «Liewo» zum Verpflichtungskredit, der im Septemberlandtag auf der Traktandenliste steht.

Hier wird die falsche Frage gestellt. Es geht nämlich um weit mehr als nur 800 000 Franken für die beiden Anlässe der «Tour de Ski». Es ist für mich eine Grundsatzentscheidung, ob es in Liechtenstein überhaupt wieder möglich sein wird, «Ja!» zu einem Projekt sagen zu können. Dass manche Leute negative Stimmung gegen Projekte verbreiten, ohne sich mit den Fakten vertraut zu machen, ist eine Unsitte geworden.

Ich habe den Bericht und Antrag von der Regierung gelesen. Die Investition lohnt sich aus verschiedensten Überlegungen. Eine so günstige Gelegenheit wird sich so schnell nicht mehr bieten, das Land international in Szene zu setzen. Wir reden von 80 Stunden Übertragungszeit im TV und über 75 Millionen Zuschauern weltweit. Das ist beste Werbung für den Sport und den Wintertourismus in Liechtenstein. Freiwillige arbeiten ca. 4000 Stunden aus Überzeugung für diesen Anlass. Das ist demonstrierter Zusammenhalt! Das heimische Gewerbe erhält Aufträge für Bauten, Installationen und die Präparation der Strecke im Umfang von rund 710 000 Franken. Wir müssen wieder mutig nach vorn schauen statt verhindern. Deshalb werde ich dem Verp.ichtungskredit der Regierung ohne Wenn und Aber zustimmen.
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25. August 2018

Am gewollten Chaos gescheitert

Parteipräsident Günther Fritz kommentiert die DU-Spaltung auf der Klar.-Seite vom 25. August.

Bereits zum zweiten Mal bringt Harry Quaderer Zwist und Ungemach in eine Partei. Als er im Februar 2011 aus der VU austrat, begründete er dies unter anderem damit, dass «die Art und Weise der Entscheidungsfindung, aber auch die autokratische und orientierungslose Führung der Partei» und «insbesondere die lückenhaft oder zum Teil gar nicht stattfindende Kommunikation» für ihn nicht mehr tragbar seien. «Man verordnet von oben nach unten, anstatt von der Basis nach oben», sagte er damals zu den Medien.

Solche Vorwürfe, die er bei seinem Parteiaustritt aus der VU gegen seine Parteikollegen erhoben hatte, muss sich DU-Chef Harry Quaderer nun selber von den Abtrünnigen Erich Hasler, Herbert Elkuch und Thomas Rehak anhören. Der ausgeschlossene Abgeordnete Erich Hasler wollte nicht länger einem «etwas chaotischen Verein» angehören, wie dies DU-Chef Harry Quaderer anlässlich der jährlichen Mitgliederversammlung gegenüber Radio L selber beschrieben hatte. Das dauernde Drängen von Erich Hasler, bei den DU klare Strukturen einzuführen, hatte Harry Quaderer offenbar gar nicht gepasst, da es ihn in seiner autokratischen Parteiführung eingeschränkt hätte. So sagte Erich Hasler nach seinem Parteiausschluss gegenüber den Medien: «Am Ende hat es einfach nicht mehr gegeigt - sei es die Art, wie man Politik macht oder wie man mit der Basis, mit ehemaligen Landtagskandidaten oder mit der Presse umgeht.»

Es scheint jedenfalls so zu sein, dass Harry Quaderer nun über die von ihm selber verursachten «chaotischen» Zustände und seinen Führungsstil, der von Abscheu gegenüber klassischen Parteistrukturen geprägt ist, gestolpert ist. Viele DU-Wählerinnen und -Wähler dürften nun den Kopf schütteln und sich fragen, welcher Flügel der auseinandergerissenen «Unabhängigen» noch ihren Willen vertritt. Indessen beschäftigt sich auch die FBP weiterhin mit sich selber. Nach dem Parteiaustritt von Johannes Kaiser rumort es schon wieder unüberhörbar. Die öffentliche Demontage von Aussenministerin Aurelia Frick durch den Stellvertretenden FBP-Abgeordneten Alexander Batliner in Bezug auf ihre Reisespesen deutet auf einen weiteren internen Machtkampf hin, den sie laut ihrer aktuellen Radio-Aussage, nach dieser Amtsperiode auszusteigen, offenbar verloren hat. Gut, dass es mit der VU noch eine stabile und verlässliche politische Kraft in diesem Land gibt, die sich mit dem Bürgerpaket um die wirklichen Anliegen der Menschen kümmert!
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25. August 2018

Für Stabilität und Bürgernutzen

Mit zwei Interpellationen und einem Postulat begeht die VU den Start in den politischen Herbst. Damit will sie nach den Sommerquerelen anderer politischer Kräfte wieder den Bürger ins Zentrum rücken.

von Michael Winkler

Mit den Interpellationen zur finanziellen Situation im Alter und zur Prämienverbilligung sowie dem Postulat zur Zeitvorsorge werden im Septemberlandtag gleich drei politische Vorstösse der VU behandelt. Während andere politische Kräfte sich in internen Zankereien messen, will die VU damit ein aktives Zeichen setzen und die Einwohner wieder ins Zentrum der politischen Arbeit rücken.

Zukunft im Alter

Gerade, was ein gutes Leben im Alter angeht, schauen (zu) viele Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner besorgt in die Zukunft. Mit 18 Fragen zur finanziellen Situation im Rentenalter will die VU Zahlen, Daten und Fakten sammeln, um weitere gezielte
Vorstösse im Rahmen des Bürgerpakets zu unternehmen. Dabei geht es besonders um die Ermittlung relativer Armut im Alter. Der parteifreie Abgeordnete Johannes Kaiser hat die VU-Interpellation explizit begrüsst und noch einige ergänzende Fragen nachgeschoben. Das zeigt die Brisanz des Themas eindrücklich auf.

Bezahlbare Prämien

Die zweite Interpellation betrifft die vertiefte Analyse der Prämienverbilligung. Die KVG-Revision führte dazu, dass mehr Menschen ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen können. Wie wird man dieser Problematik Herr? Wie schaffen wir es, dass auch jene von der Gesundheitsversorgung profitieren können, die zwar zu viel haben, um von einer Prämienverbilligung profitieren zu können, aber zu wenig, um die Prämie zu zahlen? Das sind Fragen, welche die VU im Namen vieler Bürger stellt und für deren Beantwortung die Fakten nun vom Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini geliefert werden sollen.

Ehrenamt honorieren

Mit dem Postulat zur Zeitvorsorge will die VU die Aufmerksamkeit auf eine Chance lenken, Teile der Altersvorsorge nicht nur an Geldanreize zu knüpfen. Auf einem Zeitkonto könnte man sich zum Beispiel ehrenamtlich geleistete Pflege- bzw. Betreuungsarbeit gutschreiben lassen. Diese Zeit kann man dann selbst beziehen, falls man in die Situation kommt, Betreuung oder Pflege zu benötigen. Das System liesse sich beliebig auf Gemeinwesensarbeit ausdehnen und würde dabei helfen, die für die Gesellschaft essenzielle Freiwilligenarbeit besser zu honorieren.
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25. August 2018

Nach DU-Zerfall gehen FBP-Querelen weiter

Nach der Spaltung der Unabhängigen, wollen mit der jüngsten Aktion Alexander Batliners auch die Auflösungserscheinungen in der Bürgerpartei nicht enden.

von Michael Winkler

Dass der stellvertretende Abgeordnete Alexander Batliner sich gerne in Schlagzeilen wiederfindet, ist hinlänglich bekannt. Offenbar störte er sich daran, dass die Spaltung der Unabhängigen die FBP aus ebendiesen verdrängt hat. Deshalb entschied sich Batliner zur Frontal-attacke gegen die eigene Regierungsrätin Aurelia Frick, nachdem bereits am 12. Juli das «Vaterland» einen kritischen Beitrag zu deren Reisespesenerhöhung brachte.

In einem Blogeintrag holte Batliner zum Rundumschlag aus und wurde in den sozialen Medien dafür gefeiert. Dass es sich eigentlich um ein plumpes Nachtreten in den eigenen Reihen handelt, scheint den jubilierenden Massen mittlerweile gleichgültig zu sein – Hauptsache, es fliesst (politisches) Blut. Batliner, der nach Streitigkeiten mit Regierungschef Adrian Hasler das politische Parkett als Verlierer verliess und das Amt des FBP-Parteipräsidenten schmollend abgab, hat sich zwar mit Hasler wohl wieder versöhnt, gegen andere Regierungsmitglieder schiesst er aber munter weiter, um ins mediale Rampenlicht zu gelangen. Im Fall Frick hat er sachlich wohl recht, gibt mit diesem Zug aber seine eigene Ministerin auch für die anderen Fraktionen (und Nicht-Mehr-Fraktionen) zum Abschuss frei. Das ist eher unüblich.

Öffentliches Zelebrieren statt bürgerfreundliches Agieren

Auch die VU hat sich kritisch mit den Reisegewohnheiten der Aussenministerin auseinander gesetzt. Die Erhöhung ihres Reisekässiles wird in der Fraktion einen schweren Stand haben. Zudem zeigt der Staatskarossen-Auftritt von Regierungsrätin Frick am Staatsfeiertag wenig Fingerspitzengefühl. Solche misslungenen Soloauftritte und das ständige Mit-sich-Selbst-Beschäftigtsein gewisser Parteien entfernen die Politik immer mehr von den Menschen und fördern Politikverdrossenheit. Statt Querelen in den eigenen Reihen öffentlich zu zelebrieren, soll gefälligst für das Volk gearbeitet werden!

Aurelia Frick im Abseits?

Die Tatsache, dass Aurelia Frick auch in der FBP für ihre Reisekosten «angeschossen» wird, nährt zwar die Hoffnung, dass dem Treiben Einhalt geboten wird. Neben den sachlichen Aspekten geht es aber bei Alexander Batliner wohl auch darum, die eigene Parteibasis hinter sich zu bringen, wenn es um die nächsten Wahlen geht. Niemand spaltet nämlich ohne Grund seine eigene Partei. Dass der stellvertretende Abgeordnete nebenher aus einer finanzkräftigen Familie stammt, könnte in den Augen von so manchem Bürger einen willkommenen Bonus darstellen, um wieder an die Spitzenpositionen in der Partei zu gelangen. Aurelia Frick hat daraufhin am Freitag gegenüber Radio L kund getan, dass sie sich nach der laufenden Legislatur aus der Politik zurückzieht. Damit begegnete sie offensiv den Gerüchten, sie würde sich als Kandidatin um den Regierungschefposten zur Verfügung stellen. Damit wird also mindestens ein Platz auf dem üblichen Dreierticket frei.

Auch wenn sich jetzt bereits die Personen in Stellung bringen und Querelen zum eigenen Aufstieg nützen: Bis zu den nächsten Wahlen hat die FBP wohl noch genügend Zeit, sich wieder zu formieren – falls nicht vorab vor lauter Zerstrittenheit noch Neuwahlen notwendig werden. Aus der Distanz wird jedenfalls mit Spannung erwartet, wer die FBP-internen Machtkämpfe für sich entscheidet. Die «Gefällt mir»-Angaben von Daniel F. Seger, Johannes Hasler und dem Balzner Ortsgruppenvorsitzenden Marcel Gstöhl unter Batliners Beitrag auf Facebook sprechen jedenfalls Bände.
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25. August 2018

Medienkompetenz: Wird der Mut zur Lücke belohnt?

In einem Standpunkt im «Vaterland» vom 25. August äussert sich VU-Fraktionssprecher Günter Vogt kritisch über die Informationspolitik der Regierung.

Am Donnerstag gab es gleich zwei - vermeintlich - erfreuliche Ereignisse zu verkünden: Regierungsrätin Aurelia Frick liess verlauten, dass der Umzug der Landesbibliothek ins Vaduzer Postgebäude beschlossene Sache ist und Regierungschef Adrian Hasler verkündete mit der Liechtensteinischen Landesbank, dass diese keine Staatsgarantie mehr brauche. Diese Ereignisse wurden in den Medien im Wesentlichen unkritisch wiedergegeben. Es gibt allerdings Fakten, welche die Bürger zu diesen Themen wissen müssten.

22 Millionen Franken soll der Umzug der Landesbibliothek mit Sanierung des Gebäudes für Bibliothekszwecke kosten. Es ist nun Ansichtssache, ob das Ganze in dieser Form und an diesem Standort eine gute Idee ist. Andere hätten die Landesbibliothek - aufgrund der guten Anbindung - allenfalls auch gerne in Schaan gesehen. Ausserdem dürften 22 Millionen Franken doch leer schlucken lassen. «In der Privatwirtschaft baut man damit ganze Fabriken», meinte jemand dazu. Es ist aber festzuhalten: Der Umzug ist für die Landesbibliothek wichtig und auch für das kulturelle Leben eine Bereicherung.
Ob bewusst oder unbewusst, Aurelia Frick hat anlässlich ihrer Verkündung der frohen Botschaft nicht erwähnt, dass die Sanierung des Postgebäudes eigentlich für Mitarbeiter der Landesverwaltung vorgesehen gewesen wäre. Wenn es nach der Kulturministerin
geht, müssen diese nun der Landesbibliothek Platz machen. Dies bedeutet, dass der fürs Personal zuständige Regierungschef für die betroffenen Amtstellen eine neue Bleibe suchen muss. Diese ist mit dem Dienstleistungszentrum (DLZ) Giessen, wie es scheint, auch schon gefunden. Das DLZ Giessen soll entsprechend grösser geplant und gebaut werden. Dieser erweiterte Bau wird verständlicherweise weitere Millionen mehr kosten. Experten gehen davon aus, dass die gesamte Aktion mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag kosten wird. Taktisch klug agierte Kulturministerien Frick zweifellos - denn das ganze Kostenausmass wollte sie dem Bürger dann doch nicht zumuten.

Auch dem Regierungschef Adrian Hasler gelang ein kommunikativer Coup. Beinahe mit Freude wurde via Landeszeitungen verkündet, dass die Landesbank keine Staatsgarantie mehr brauche. Was das am Ende bedeutet, wird in den PRmässigen Zeitungsartikeln dazu relativ gut verschwiegen: Die Aufhebung der Staatsgarantie heisst in der Praxis nämlich, dass die Bank Geld zulasten der Staatskasse (jeweils über eine Million jährlich) spart. Wenn sie aber in finanzielle Nöte geraten sollte, hätten wir auf- grund der Systemrelevanz ob mit oder ohne Staatsgarantie so oder so gröbere Probleme. Von einem Werbemittel hat sich unterdessen die Staatsgarantie zu einem Damoklesschwert für die LLB entwickelt. Man kann nur hoffen, dass es der Landesbank weiterhin gut geht und bei diesem Unterfangen nicht irgendwann die Sparer durch die Finger schauen müssen.

Wenn man das ganze Ausmass der beiden «frohen Botschaften» nun kennt, sei die Frage einer fehlenden Bürgernähe erlaubt. Aber vielleicht wollte man den Bürger mit der ganzen Wahrheit einfach nicht überfordern.

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11. August 2018

Die Politik der Angst geht weiter

Das Interview mit Regierungschef Adrian Hasler im «Volksblatt»-Staatsfeiertagsmagazin zeigt: Der Gestaltungsmodus ist in weiter Ferne – nicht zuletzt, weil grosse Zukunftsängste geschürt werden.

Wenn es um’s Geldausgeben zum Wohle der Bevölkerung geht, mahnt der Finanzminister und Regierungschef zur Vorsicht. Und dennoch wird er nicht müde, zu betonen, dass die Staatskasse saniert ist. Handkehrum werden die Bürger weiterhin an der kurzen Leine gehalten, da alles am seidenen Börsenfaden hänge. Der Regierungschef legt die Betrachtung der Staatsfinanzen so aus, wie es ihm persönlich am besten in den Kram passt. Jüngstes Beispiel ist das Interview von «Volksblatt»-Chefredaktor Hannes Matt. Dort wird Hasler als der Sanierer von Landespolizei und Staatskasse gefeiert, der Erhöhung von staatlichen Ausgaben zugunsten der Bevölkerung aber eine kategorische Absage erteilt. Neben wichtigen Infrastrukturprojekten stehen dafür «gestaltende» Investitionen weit oben beim Regierungschef, wie zum Beispiel in das Blockchain-Gesetz und in den Finanzplatz – zwar gut für die Wirtschaft, aber weit weg vom Bürger.

Angst vor Griechenland

Um gegen das VU-Bürgerpaket zu wettern, das die Steuer- und Prämienzahler am wirtschaftlichen Aufschwung in einem verantwortungsvollen Mass beteiligen will, ist Hasler jedes Mittel recht. Um noch mehr Zement für seine Bremser-Politik anzurühren, vergleicht der Regierungschef sogar die Staatsfinanzen Liechtensteins mit jenen Griechenlands. Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. So schaffte es der Regierungschef doch tatsächlich, das 1,7-Millardenpolster Liechtensteins mit den schmerzlichen Sparmassnahmen der Griechen zu vergleichen. «Es kann extrem schnell gehen und die 1,7 Milliarden sind innert weniger Jahre weg, wenn wir nicht sorgsam mit diesem Polster umgehen», betont der Finanzminister. «Wie das Beispiel Griechenland zeige, wäre bei einer Verschuldung die Gefahr gross, dass man unter massivem Druck von aussen schmerzhafte Massnahmen umsetzen müsse», heisst es im Bericht über das Staatsfeiertags-Interview. Mit dem Vergleich macht Hasler den Menschen Angst – obwohl die verfehlte Griechische Schuldenpolitik in keinster Weise mit der Politik Liechtensteins vergleichbar ist. Hasler weiss das.

Himmel auf den Kopf fallen

Beim Regierungschef kommt Blockchain vor Bürger – nicht nur im Alphabet – und der Punkt «Soziales» wird in der gestaltenden Politik des Regierungschefs konsequent ignoriert. «Vor Schnellschüssen warnt er in diesem Sinn auch erneut. So wäre es falsch, die Staatsbeiträge an Krankenkassen oder AHV mit Blick auf das gute Börsenjahr für die Zukunft zu erhöhen», heisst es im Artikel. «Diese Ausgaben haben wir dann Jahr für Jahr. Beim Finanzergebnis kann sich das Blatt jedoch rasch wenden.» Hier ignoriert Adrian Hasler, bewusst oder unbewusst, dass z. B. die Staatsbeiträge an die Krankenkassen jährlich neu festsetzt werden. Diese gallische Angst, dass einem jeden Moment der Himmel auf den Kopf fallen könnte, unterstreicht seine Politik der Mutlosigkeit.

Politik mit der Excel-Tabelle

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es ist sehr wohl angebracht, für schlechte Zeiten staatliche Reserven zu bilden. Diese bildet man aber nicht zuletzt dafür, dass man die Bevölkerung nicht die volle Wucht von Krisen im eigenen Portemonnaie spüren lässt. Es ist einerseits scheinheilig, sich als grosser Sanierer der Staatskasse feiern zu lassen, und andererseits dann nicht den Mut zu haben diesen wirtschaftlichen Spielraum auch selbstbewusst und bürgernah einzusetzen. Wenn mit der Excel-Tabelle in der Hand Politik gemacht wird, geht es viel zu oft nur ums Geld und viel zu selten um die Menschen Mit den Untergangsszenarien, die Hasler heraufbeschwört, wird versucht die Liechtensteiner Bevölkerung auch weiterhin brav ruhig zu halten. In der Wirtschaft bekommen Unternehmen, die ihre Aktionäre nicht angemessen beteiligen, Probleme. Im Staat verhält sich das Ganze etwas anders, hier wird der Teufel an die Wand gemalt, um die Bevölkerung nicht beteiligen zu müssen.

Der Bevölkerung dienen

Damit auch für künftige Investitionen genügend Reserven gebildet werden können und die Menschen «ein selbstbestimmtes Leben mit guten Perspektiven führen können», braucht es mehr als eine prall gefüllte Staatskasse. Es braucht auch die Bereitschaft, etwas zum Besseren ändern zu wollen. Es braucht die Bereitschaft, Investitionen voranzutreiben und auch festzuschreiben, um die Sozialwerke langfristig zu sichern. Es braucht die Bereitschaft, den Staat nicht mehr aufzublasen, als es unbedingt notwendig ist. Das bedingt, dass man auch bei den jährlich zu definierenden Ausgaben, wie beispielsweise bei der Festlegung des Staatsbeitrags an die Krankenkassa, die Menschen an guten Geschäftsgängen beteiligt. Das ist nicht ein «kurzfristiges Zückerchen», sondern die Aufgabe des Staates.

Die VU wird sich weiterhin dafür einsetzen, solche Widersprüche aufzuzeigen und aufzuheben. Damit sich künftig eine ausgeglichene Staatskasse und Investitionen für und in die Bevölkerung nicht mehr ausschliessen. Denn eine Staatskasse hat – genauso wie die Regierung – einen Hauptzweck: der Bevölkerung zu dienen. Und dabei wäre viel mehr Optimismus gefragt, wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung ansieht.
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11. August 2018

Billige Propaganda auf Kosten des Waldes

Jürgen Beck, Susanne Eberle-Strub, Johannes Hasler, Johannes Kaiser, Harry Quaderer und Daniel F. Seger haben die «Interpellation zum Lebensraum Wald» lanciert. Es geht um das populäre Thema und den Dauerbrenner Wald-Wild.

von Michael Winkler

 

Die Interpellanten werfen über 70 Fragen zu den verschiedensten Themen auf. Deren Beantwortung wird wohl keine neuen Erkenntnisse bringen. Die Interpellation wird die kleine Abteilung Wald des Amts für Umwelt zeitlich sehr in Anspruch nehmen. Zeit, die sie eigentlich in die Lösungsfindung investieren sollte.


Einzelne Unterzeichner geben bei jeder Gelegenheit vor, sich für einen schlanken Staat einzusetzen. Daher ist die Frage « Wären für die vollständige Umsetzung der geltenden Rechtsgrundlagen im Bereich Wald-Wild mehr Ressourcen nötig? Bejahendenfalls: Warum werden/wurden diese nicht beantragt?» besonders interessant. Ein weiteres Detail ist ebenfalls sehr aufschlussreich: Es wird vorgeschlagen, dass die Heuberge zur (jagdfreien) Ruhezone werden. Was ist die Intention dahinter? Vorgeblich geht es den Interpellanten darum, das Rotwild hierdurch zu motivieren, sich nicht mehr im benachbarten Schutzwald aufzuhalten. Die Triesenberger Jäger erfüllten dort aber bislang einen Grossteil ihres Rotwildabschusses. Sie konnten sich dabei über die eine oder andere kapitale Trophäe freuen, was durchaus den Neid der Jäger in den Bergrevieren hervorgerufen hat. Warum schlagen die Interpellanten keine Ruhezone im Saminatal oder im Garsälli vor? Könnte es damit zusammenhängen, dass im dortigen Revier Bargälla ein Interpellant (Jürgen Beck) Mitpächter ist? Ist es die Sorge um den Schutzwald oder steckt «Trophäen-Neid» hinter diesem Vorschlag? Von einer Ruhezone Heuberge würden wohl vor allem die Bergreviere hinter dem Kulm profitieren, während den Jägern des Jagdreviers Triesenberg die Abschusserfüllung beim Rotwild wesentlich erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht, würde.

Der Vorstoss dient also eher nicht dem Wohl von Wald und Wild, sondern beschäftigt Institutionen, die dabei sind, Lösungen für die bekannten Probleme zu suchen. Die Interpellation hat damit wohl nur einen Zweck: Sie soll die zuständige VU-Ministerin und die zuständigen Institutionen von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten, damit man sie dafür dann wieder kritisieren kann. Das ist billig. Doch die Bevölkerung entlarvt solches Verhalten in der Regel und lässt sich nicht hinter’s Licht
führen.
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02. August 2018

Fritz gegen «Frauenquote über's Portemonnaie»

Im Artikel «Frauenquote über's Portemonnaie» im «Vaterland» vom 2. August äussert sich VU-Präsident Günther Fritz kritisch zur Absicht, den Frauenanteil in der Politik an monetäre Konsequenzen zu knüpfen. Fritz sieht eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Bewusstseinsänderung bezüglich der traditionellen Rollenbilder für zielführender an.

Drei Frauenorganisationen wollen für die Gleichstellung bei der Parteienfinanzierung ansetzen. Parteien, welche künftig gleiche viele Frauen wie Männer auf die Wahlliste setzen, sollen belohnt werden.

Im September wird der Landtag die Abänderung des Gesetzes über die Parteienfinanzierung beraten. Grundsätzlich geht es dabei vor allem um eine erhöhte Transparenz der Parteien, was die Buchhaltung und die Spenden betrifft. Die Änderungen gehen auf Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) zurück. Die drei liechtensteinischen Frauenorganisationen Frauennetz, Hoi Quote und Infra fordern zusätzlich, dass der Landtag die Gelegenheit nutzt, die Parteienfinanzierung des Staates auch mit der Beteiligung von Frauen in der Politik zu verknüpfen. Konkret sollen Parteien belohnt werden, wenn sie bei Wahllisten, Parteigremien und Kommissionen eine paritätische Besetzung beider Geschlechter einhalten- sprich eine 50-prozentige Frauenquote einführen. Sie berufen sich dabei auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen . Zudem praktiziere Frankreich bereits einen solchen Ansatz bei der Parteienfinanzierung. Die zuständige Regierungsrätin Aurelia Frick hat der Idee bereits eine Absage erteilt. Es sei nicht zielführend, «die Vertretung von Frauen in Parteigremien und auf Kandidatenlisten in dieser Gesetzesvorlage zu behandeln, zumal dieses Thema auch aufgrund seiner rechtlichen und politischen Komplexität eine eigene Vernehmlassung erfordern würde». Damit spricht sich Frick nicht endgültig gegen eine solche Lösung aus, sie will sie aber nicht mit der vorliegenden Gesetzesrevision verbinden.

«Verknüpfung nicht zielführend und ungerecht»

Für VU-Parteipräsident Günther Fritz ist zwar klar, dass den Parteien bei der Bekämpfung der Untervertretung von Frauen in politischen Gremien eine Schlüsselfunktion zukommt. «Dennoch halte ich eine solche Verknüpfung für nicht zielführend und ungerecht», so Fritz. Derzeit würden sich alle Ortsgruppen bemühen, für die Gemeindewahlen 2019 eine paritätische Besetzung der Wahllisten zu erreichen. «Auch mit einem zusätzlichen finanziellen Druck wird es nicht gelingen, mehr Frauen davon zu überzeugen, Ja zu einer Kandidatur zu sagen. Mit ihrer Forderung unterstellen die Frauenorganisationen den Parteien, dass es alleine an ihnen liegen würde, wenn sich nicht mehr Frauen auf Wahllisten setzen lassen wollen. Das ist viel zu kurz gegriffen. Wenn alle Frauen, die von der VU angefragt werden, Ja sagen würden, hätten wir eine paritätische Besetzung schnell erreicht», sagt der VU-Parteipräsident.
Günther Fritz sieht das Potenzial viel mehr bei einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einer Bewusstseinsänderung bezüglich der traditionellen Rollenbilder. Denn auch ein 50-prozentiger Frauenanteil auf Wahllisten sei noch keine Garantie für mehr Frauen in der Politik. Wenn aber die Parteien dafür noch finanziell bestraft würden, dann«steht beiden Parteien noch weniger Geld für die Frauenförderung zur Verfügung». Damit würden sich die Frauen am Ende ins «eigene Fleisch schneiden». (sap)

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14. Juli 2018

Noch lange nicht dort, wo wir hin sollten

Ein Standpunkt des VU-Abgeordneten Christoph Wenaweser zur Gesundheitspolitik in Liechtenstein. Erschienen im Liechtensteiner Vaterland vom 14. Juli 2018.

Diese Woche bestätigten die Krankenkassen, was der Landtag anlässlich der Festlegung des Staatsbeitrages an die OKP im Juni bereits auf der Tagesordnung hatte. Die Regierung erklärte das relativ geringe Kostenwachstum 2017 schon vor mehr als einem Monat mit der neuen Tarifgestaltung und mit der erhöhten Kostenbeteiligung der Versicherten.

Mit dem Tarmed hofft man die Preise für ärztliche Dienstleistungen im Griff zu haben, doch schieben sich Regierung und Ärztekammer aus Anlass der in St. Gallen jüngst begonnenen Diskussion um einen künftig höheren Taxpunktwert bereits wieder in Position für neuerliche Verhandlungen hierzulande.

Auch der Kampf gegen die Mengen ist noch lange nicht gewonnen! Die Leistungserbringer im Gesundheitswesen hielten ihre Umsätze im Rahmen der OKP letztes Jahr insgesamt stabil. Ein Schuft der dabei denkt, zumindest einige könnten sich bei Tarmed-bedingt sinkenden Preisen über die Fallzahlen schadlos gehalten haben. Mit den durch die KVG-Revision einfacher gewordenen Wirtschaftlichkeitsverfahren müsste in augenscheinlichen Einzelfällen konsequent geprüft werden, ob dem tatsächlich so ist.

Auch wenn die Prämien temporär verharren, der nächste Schub nach oben kommt bestimmt. Es ist verfrüht, eine erfolgreiche KVG-Revision zu feiern. Eingedenk der gesamten Baustellen im Gesundheitswesen müssen wir uns viel eher eingestehen, dass wir insgesamt noch lange nicht dort sind, wo wir hin sollten. Nebst vielen anderen Themen wie zum Beispiel unsere künftige Spitalstrategie wäre die Stärkung der klassischen Hausarztmedizin nach meinem Dafürhalten ein wesentlicher Pfeiler der Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens.

Die Hausarztmedizin könnte ein zentrales Element einer soliden medizinischen Grundversorgung und auch ein probates Mittel zur Eindämmung des allein schon aus demografischen Gründen unaufhaltbaren Kostenwachstums sein. Die Regierung selbst hat die Hausarztmedizin während der KVG-Revision als den kostengünstigsten Behandlungspfad bezeichnet, auf dem 70% aller Fälle abgewickelt werden könnten.

Trotz dieser nicht neuen Erkenntnis droht dem „kostengünstigen Hausarztsystem nahe bei den Menschen in unseren Dörfern“, wie einige Hausärzte vor wenigen Wochen per Leserbrief mitteilten, langsam aber sicher das Aus. In der Schweiz wurde der Nutzen der Hausarztmedizin längst erkannt. Deren Schutz geniesst sogar Verfassungsrang. Dort herrsche, so die leserbriefschreibenden Hausärzte, eine klar deklarierte Willkommenskultur mit Planungssicherheit.

Es ist in Liechtenstein höchste Zeit für ein deutliches politisches Bekenntnis zu den klassischen Hausärzten. Ich unterstütze jede zielgerichtete Massnahme der Regierung hierzu, sogar bis hin zur seriösen Prüfung der Wiedereinführung eines damals viel zu früh abgewürgten Hausarztmodells.
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12. Juli 2018

Verfrühter KVG-Revisionsjubel

Standpunkt von VU-Fraktionssprecher Günter Vogt

«KVG-Revision zeigt ihre Wirkung», jubilieren das Volksblatt, Gesellschaftsministerium und LKV unisono. Um festzustellen, dass die erhöhte Kostenbeteiligung niedrigere Prämien verursacht, braucht man kein Versicherungsmathematiker zu sein. Wenn ich als Patient Kosten aus der eigenen Tasche bezahle, werden die Kassen weniger bezahlen müssen. Am Umstand, dass die Kosten weiter steigen, hat man damit aber nichts geändert. Deshalb hält sich bei mir der Jubel in Grenzen. Was bisher im Gesundheitswesen erreicht wurde: Menschen, die zum Arzt gehen, fallen unter den Generalverdacht, Simulanten zu sein und werden mit höherem Selbstbehalt bestraft. Ärzte werden pauschal als Abzocker bezeichnet. Im System befinden sich immer noch zu viele Fehlanreize. Daran änderten, wie sich jetzt deutlich zeigt, weder KVG-Revision noch der verstärkte Anschluss an die Schweiz durch Tarmed und Co. etwas Grundlegendes. Was bleibt, ist grosse Ratlosigkeit und grosse Kos«KVG-Revision zeigt ihre Wirkung», jubilieren das Volksblatt, Gesellschaftsministerium und LKV unisono. Um festzustellen, dass die erhöhte Kostenbeteiligung niedrigere Prämien verursacht, braucht man auch kein Versicherungsmathematiker zu sein. Wenn ich als Patient Kosten aus der eigenen Tasche bezahle, werden die Kassen weniger bezahlen müssen. Am Umstand, dass die Kosten weiter steigen, hat man damit aber nichts geändert.

Deshalb hält sich der Jubel in Grenzen. Was bisher im Gesundheitswesen erreicht wurde: Menschen, die zum Arzt gehen, fallen unter den Generalverdacht, Simulanten zu sein und werden mit einem höheren Selbstbehalt bestraft. Ärzte werden pauschalisierend als Abzocker bezeichnet. Im System befinden sich aber immer noch viel zu viele Fehlanreize. Daran änderten, wie sich jetzt deutlich zeigt, weder KVG-Revision noch der verstärkte Anschluss an die Schweiz durch Tarmed und Co. etwas wirklich Grundlegendes. Was bleibt, ist weiterhin eine grosse Ratlosigkeit und eine grosse Kostenumverteilung zulasten derjenigen, die krank werden und nicht zu einem Hochkostenfall werden. Gesundheitlich können sie sich über diesen Umstand dann wohl freuen, im Portemonnaie werden sie dafür aber bestraft.

Es besteht der Eindruck, dass nicht erst seit dem Konkursantrag der Medicnova die Politik des Gesundheitsministers etwas vergiftet zu sein scheint. Blickt man in die Schweiz – an ihr orientiert man sich ja grundsätzlich eher fleissig –, ist man dort auch nicht näher an einer Lösung als hierzulande. Auch dort steigen die Kosten stetig weiter an. Die staatlichen Eingriffe in das System ziehen immer mehr Eingriffe nach sich, während sich die Kostenspirale weiterhin nach oben schraubt. Gefangen in diesem Teufelskreis wird man wohl ans nächste Massnahmen gezwungen sein, Einschränkungen im Leistungskatalog vorzunehmen und auch die Belohnung für die höchste Franchise zu reduzieren. Doch irgendwann werden die Möglichkeiten erschöpft sein, das System mit staatlichen Eingriffen steuern zu können. Spätestens dann müsste man wohl über eine komplette Reform des Systems nachdenken, das – wie sich je länger desto mehr zeigt – mit Fehlanreizen durchsetzt ist. Aufseiten der Leistungserbringer, die ihren Umsatz maximieren wollen, genauso wie aufseiten der Leistungsempfänger, die durch ihre Prämienzahlungen einen Leistungsanspruch ableiten.

Die KVG-Revision ist weit weg vom versprochenen grossen Wurf. Belohnt wird, wer weniger zum Arzt geht. Wer dann doch zum Arzt muss, wird bestraft. Wenn wir aber von Fehlanreizen sprechen, gibt es noch viel mehr zu tun. Der schwarze Jubel über die KVG-Revision ist verfrüht. Es kommt noch viel mehr Arbeit auf uns zu. Dass dann noch der Gesundheitsminister von einer Leserbriefschreiberin für seine Weitsicht gelobt wird, ist blanke Ironie. Auch der Minister kocht nur mit Wasser und bekämpft auch nur die Symptome. Von Weitsicht keine Spur – besässe er sie, würde er den Gesundheitsstandort Liechtenstein und dessen Wertschöpfung nicht derart offensiv demontieren. Das System ist zu filigran, unser Land dafür zu klein. Jeder kennt jeden und Trotzreaktionen können wir uns nicht leisten. Pedrazzini ist zweifellos pragmatisch, hier aber Weitsichtigkeit zu unterstellen...?
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07. Juli 2018

Gemeinden noch fitter machen

In einer aufwändigen Studie präsentierte die Stiftung Zukunft.li kürzlich Effizienzpotenzial der Liechtensteiner Gemeinden. Auch die Entflechtung zwischen Land und Gemeinden ist ein Thema.

Der optimale Einsatz von Steuergeldern erfordert effiziente, schlanke Strukturen der öffentlichen Hand. Damit möglichst wenig Geld im System verloren geht, gilt es dabei, die Effizienz der jeweiligen Institutionen zu optimieren. In einer Studie griff die Stiftung Zukunft.li diese Potenziale auf und erarbeitete gemeinsam mit den Vorstehern der Gemeinden sowie der HTW Chur interessante Fakten, wo gegebenenfalls noch Optimierungspotenzial vorhanden sein könnte. Ergo: Den Gemeinden geht es gut, es könnte ihnen aber noch besser gehen, wenn sie Effizienzpotenziale besser nützen würden.

Für Fusionen ist es zu früh

Die Kleinheit hat seine Vor- und Nachteile: Einerseits ist man als kleine Gemeinde nah bei den Bürgern und der Identifikationsfaktor ist hoch, andererseits ist man gezwungen, Strukturen zu erschaffen, die im Vergleich teurer sind als in grösseren Gemeinden. Deshalb gibt es bereits interessante Kooperationen zwischen den Gemeinden. Man nehme hier beispielswiese den Abwasserzweckverband oder die Liechtensteinische Wasserversorgung Liechtensteiner Unterland (WLU): Hier haben die Gemeinden ihre Kompetenzen ausgelagert und gebündelt, um maximale Effektivität zu garantieren. Ein jüngeres Beispiel für die bessere Nutzung der Ressourcen findet sich in der
Zusammenlegung zwischen der Plankner und der Schaaner Forstwirtschaft. Die Studie von Zukunft.li kommt zum Ergebnis, dass vertiefte Kooperationen teilweise grosses Einsparpotenzial bieten. In der Vertiefung der Zusammenarbeit sieht die Studie zwischen 5 und 7 Prozent an Einsparpotenzial. Bei Auslagerungen in eigenständige Organisationsstrukturen noch mehr. In der Wasserversorgung der Oberländer Gemeinden schlummert demnach Potenzial von einer 20-prozentigen Optimierung, in der Forstwirtschaft 28 Prozent und der Verwaltung vergleichsweise niedrige 5 Prozent. Für diese Vergleiche wurden verschiedene Kooperationsmodelle und Kennzahlen von vergleichbaren Gemeinden in der Schweiz herangezogen. Die Studienautoren weisen darauf hin, dass für die Vergleiche verschiedene Annahmen getroffen werden müssen, die Resultate aber dennoch valide Annäherungen an die Grössenordnung eines möglichen mittelfristigen Synergiepotenzials darstellen.

Sind Gemeinden also offen für Kooperationen, kann viel Geld und Aufwand eingespart werden. Fusionen, so beschreibt die Studie, sind allerdings aktuell weniger sinnvoll, weil die dadurch erlittenen nichtmonetären Verluste (Identifikation, Bürgernähe etc.) hoch wären und die Fusionsvariante im Vergleich mit einem Ausbau der Kooperationen aus finanzieller Sicht keine wesentlichen Vorteile bietet. Da es aktuell auch noch keine Anzeichen dafür gibt, dass Posten in Kommunalpolitik und -verwaltung schwierig zu besetzen sind, wären Fusionen auch nicht angebracht.

Aufgaben entflechten

Neben der Entflechtung von Kirche und Staat hat Regierungschef Adrian Hasler auch die Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden auf seiner Agenda. Ein grosser erster Schritt wurde bereits 2005 in diesem Thema erledigt, es fehlen aber noch vier Bereiche, in denen die Entflechtung noch nicht angegangen wurde. So heisst es nicht immer: Wer zahlt, befiehlt. Und dies empfiehlt die Studie zu ändern.
Die Gemeinden steuern aktuell beispielsweise 50 Prozent der Lehrerlöhne von Kindergarten- und Primarschullehrern bei. Am Ende bleibt ihr Einfluss aber eingeschränkt, weil sämtliche relevanten Regelungen, welche die Höhe der Lehrerlöhne definieren, auf Landesebene getroffen werden. Genauso bei der Wirtschaftlichen Sozialhilfe und den Ergänzungsleistungen. Auch bei der Alterspflege und -betreuung werden die Gemeinden zwar zur Kasse gebeten, Entscheidungskompetenzen haben sie aber kaum. Deshalb empfiehlt die Studie, dass die Lehrerlöhne, die Sozialhilfe und die Ergänzungsleistungen künftig vom Land bezahlt werden, das de facto bereits alle Entscheidungskompetenzen bei sich hat. Im Gegenzug würden Familienhilfen, LAK, APH Schlossgarten und Lebenshilfe Balzers vollständig in den Kompetenz- und Finanzierungsbereich der Gemeinden überführt. Die Mehrkosten für den Staat könnte man – unmerklich für die Steuerzahler – in einer neuen Aufteilung der Steuereinkünfte kompensieren.

Auch bei einer Neugestaltung des Finanzausgleichs liessen sich Verbesserungen herausholen, würde man mit einem horizontalen Finanzausgleich den grossen Unterschieden in der Steuerkraft zwischen den Gemeinden Rechnung tragen. Die Stiftung Zukunft.li empfiehlt am Ende, dass die Gemeinden durch eine verstärkte Zusammenarbeit und die Auslagerung ausgewählter Ausgaben Effizienzpotenzial nutzen sollen. Durch eine klare Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung soll zudem die finanzielle Autonomie der Gemeinden gestärkt werden. Eine weitere Empfehlung der Studie ist die systematische und periodische Prüfung der Art und Weise der Aufgabenerfüllung durch die Gemeinden.  Die Gemeinden sollen sich gemeinsam regelmässig fragen, was sie wie effizienter erledigen könnten. Dies, weil – anders als in der Privatwirtschaft – kein Marktdruck besteht, der zu einer permanenten Überprüfung der Prozesse zwingt und sich Rahmenbedingungen beispielsweise durch den demogafischen Wandel, zunehmende Individualisierung, steigende Urbanisierung des ländlichen Raums oder die Möglichkeiten der Digitalisierung verändern. (mw)
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07. Juli 2018

Potenziale besser nutzen

Kommentar von Parteisekretär Michael Winkler

Fiskalische Äquivalenz, heisst es in der Fachsprache. Und wenn man dem sagt: «Wer zahlt, befiehlt», ist einem auch klar, was gemeint ist. Denn trotz wichtigen Schritten, dieses Prinzip auch zwischen Land und Gemeinden durchzusetzen, haben Regierung und Gemeinden hier noch Hausaufgaben. Wenn man nämlich schon viele Millionen ausgibt, möchte man auch bestimmen, was damit wie gemacht wird. Das ist derzeit zum Beispiel in der Bildung und der sozialen Wohlfahrt noch nicht uneingeschränkt der Fall. 

Eine Arbeitsgruppe befasst sich aktuell mit dem Thema, wobei in einer Interpellationsbeantwortung des Regierungschefs nicht wirklich eine grosse Lust herauszulesen war, die Dinge anzupacken. Auch beim Thema Finanzausgleich, der grosses Optimierungspotenzial birgt, scheint man hier, Beton anrühren zu wollen. Doch eines ist klar: Man muss sich auch als öffentliche Hand stets und regelmässig hinterfragen, ob man alles richtig und effizient genug handhabt. Und gerade, wenn man auf die stets wachsenden Reserven einiger Gemeinden schaut, fragt man sich in Zeiten der Negativzinspolitik, ob dieses System noch zeitgemäss ist oder ob man der Bürgerin und dem Bürger attraktivere Modelle bietet, wie man mit deren Geld umgeht. Klar, es geht dem Land und den Gemeinden im Grossen und Ganzen gut – doch die Entwicklungen sind rasant und Optimierungspotenzial gibt es immer. Dem sollte man auf die Spur gehen, anstatt Beton anzurühren und sich auf den Lorbeeren der Vorgänger auszuruhen.

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05. Juli 2018

Klar 3/18

Die Klar-Seiten vom 5. Juli – der dritten Ausgabe des Jahres 2018 – beschäftigen sich unter anderem mit den Themen Radio L, Gesundheitspolitik, Doppelte Staatsbürgerschaft, dem VU-Parteitag vom 21. Juni und der Feier zur Einweihung des Wilhelm Beck Hauses.

Die VU-Parteizentrale wünscht eine gute Lektüre!

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30. Juni 2018

«Nichts ohne Bürde und Schweiss»

Seit vergangenen Mittwoch heisst der VU-Parteisitz offiziell «Wilhelm Beck Haus». Ehrenpräsident Oswald Kranz erinnerte in einer denkwürdigen Festrede an die nachhaltigen Werke des Gründervaters.

«Sie wissen ja, mein werter Landsmann, es ist die Redseligkeit ohne Tat ein Grundübel des liechtensteinischen Volkes, und wir wollen nun den Stil umkehren, als Männer der Tat und nicht der leeren Worte dastehen. Es ist des Schweisses wert, sich der Sache tüchtig anzunehmen, was Sie und die anderen Freunde gewiss tun werden», schrieb Dr. Wilhelm Beck an den Maurer Alois Frick aus Balzers. Es fasst die Stimmung der Volksparteiler rund um die Zeit des 1. Weltkriegs zusammen. Mit solchen Briefwechseln beginnt der VU-Ehrenpräsident Oswald Kranz in seiner Festrede anlässlich der Einweihung des Wilhelm Beck Hauses.

«Es muss anders kommen, wenn wir nicht ganz an die Wand gedrückt werden sollen. Entschuldige, wenn ich Dir viel Arbeit verursache. Nichts ohne Bürde und Schweiss! Tröste Dich, denn auch ich muss mich viel für unsere Sache hergeben», schrieb Beck anfangs des Gründerjahres an seinen Vertrauten Frick. Dies fasste die Entschlossenheit jener gut zusammen, welche sich um Dr. Wilhelm Beck versammelten, um das Land sozialer und liberaler auszugestalten.

Grosse Errungenschaften

«Dr. Wilhelm Beck hatte als erster in unserem Land erkannt, dass politische Parteien eine unabdingbare Voraussetzung und Notwendigkeit sind für eine funktionierende Demokratie und die politische Willensbildung eines Volkes», erklärt Kranz. «Wilhelm Beck erkämpfte den Zollanschluss zur Schweiz. Er löste die Währungsfrage, wie er auch entschlossen gegen die schwierige Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpfte und viele Verbesserungen herbeiführte. Dr. Wilhelm Beck, Zeitgenosse bitterer Armut und Arbeitslosigkeit in unserem Land, blieb nicht verborgen, in welchem Elend ein Grossteil der Bevölkerung zu leben hatte», fasst Oswald Kranz die Bürgernähe des Wilhelm Beck zusammen. «Er plädierte für ein Armenrecht, für eine Arbeiterfürsorge, für den Schutz damals aus Armut verdingter Kinder. Seinem sozialen Engagement war auch die Schaffung eines Kranken-, Alters- und Invalidenfonds zu verdanken.» Nicht zuletzt prägte Dr. Wilhelm Beck auch das Pressewesen Liechtensteins. Mit der Gründung der «Oberrheinischen Nachrichten» im Jahr 1914 brach er das Monopol des «Volksblatt» und liess auch medial eine gesellschaftliche Debatte entstehen, die vorher nicht möglich war.

Politische Anfeindungen

Beckbewerkstelligte den Bau des Lawenawerks, forcierte auch die Erstellung des Binnenkanals zur Entwässerung der Talebene, sowie den Bau eines neuen Tunnels Gnalp-Steg zur besseren Erschliessung der liechtensteinischen Alpenwelt. Kranz beschrieb auch die Stimmung zu jener Zeit. Sie war aufgeladen und Dr. Wilhelm Beck stiess als Reformer nicht überall auf offene Ohren. Im Gegenteil. Es standen Privilegien auf dem Spiel, weshalb aus dem gegnerischen Lager keine sanften Töne zu hören waren. «Die persönlichen Anfeindungen der Bürgerpartei gegen Dr. Wilhelm Beck und seine politischen Weggefährten liessen vielfach ein Mindestmass an politischem Anstand und Respekt vermissen», fasst Kranz zusammen. «Die politischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden konkurrierenden politischen Lagern, sollten in ihrer teilweise äusserst hart geführten Art denn auch noch Jahre nach dem Tod von Wilhelm Beck bis in die späten 194o-iger Jahre fortdauern.» Kranz führt mit einem Exkurs in die 40er-Jahre eindrücklich vor, wie wichtig der
vernüftige Zugang der VU, der Nachfolgerin der Volkspartei für die Geschichte Liechtensteins war. Wilhelm Beck wird als grosszügig, stets hilfsbereit, einfach, bescheiden, leutselig, offen, aufgeschlossen, mit einem köstlichen, geistreichen Humor beschrieben und er besass, wie wörtlich nachzulesen ist, «ein goldenes Herz!» «Mit der Beschriftung ‹Wilhelm Beck Haus› hier an der Fürst Franz Josef Strasse in Vaduz, vereinigen sich auch sinnbildlich das demokratische und das monarchische Element unseres Staatswesens zu einem festen, tragfähigen Fundament!», bemerkt Oswald Kranz.

Rheinbrücke zu Ehren Becks?

Neben einer Gedenktafel mit den wichtigsten Errungenschaften Becks an der Hausfassade machte Oswald Kranz beliebt, dass das Land Liechtenstein und die Gemeinden – vor allem Triesenberg und Vaduz –, Strassenzüge und öffentliche Plätze nach dem grossen Sohn Liechtensteins benennen sollten. Angesichts der grossen Verdienste um die Verbundenheit zur Schweiz wäre es ausserdem angebracht, eine Rheinbrücke nach ihm zu benennen. So könnte «beispielsweise die Rheinbrücke Schaan-Buchs, zur ‹Dr. Wilhelm Beck Brücke› benannt werden. Ich bitte unseren Wirtschaftsminister und Regierungschef-Stv. sich darum zu bemühen.»
Das kostbare Vermächtnis von Dr. Wilhelm Beck, sein politisches Talent und seine schöpferische politische Kraft, werde durch die Benennung dieses Hauses, in welchem die Parteizentrale der Vaterländischen Union beheimatet ist, verdeutlicht und nachhaltig sichtbar gemacht. «Mögen der politische Geist, die Ideen, die Ideale und die enorme Schaffenskraft von Dr. Wilhelm Beck, unsere Partei die Vaterländische Union immer wieder beflügeln, sie erneuern und in ihrem Engagement für unser Land durchdringen!», appelliert Kranz an die aktuellen und künftigen Mitstreiter der Vaterländischen Union. (mw)
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29. Juni 2018

Ein Denkmal für bürgernahe Politik

Der VU-Sitz an der Fürst-Franz-Josef-Strasse in Vaduz heisst nun offiziell Wilhelm Beck Haus. Diese Tatsache wurde am 27. Juni gefeiert. In einer starken Festrede hob VU-Ehrenpräsident Oswald Kranz die grössten Errungenschaften Becks hervor.

In Deutschland hat die CDU das Konrad Adenauer Haus und die SPD das Willy Brandt Haus. Beide Namen stehen für Persönlichkeiten der Geschichte, deren Werte es für die jeweilige Partei zu verfolgen gilt. Nun hat die VU ebenfalls einen Namen für ihr Haus. Wenig überraschend trägt es den Namen Wilhelm Beck, des Gründers der Volkspartei, der politischen Wegbereiterin unserer heutigen Vaterländischen Union.

In seiner Festrede ging VU-Ehrenpräsident Oswald Kranz auf die Errungenschaften des Gründervaters für die Partei und für das Land ein. «Für mich ist dadurch ein Wunsch – ja gar ein Traum in Erfüllung gegangen», erklärte Kranz, der bereits in seiner Präsidialzeit verschiedene Aktionen lancierte, um den Namen und die Taten Becks fest im Gewissen der Partei zu verankern. Unter der Führung von Oswald Kranz ist nicht zuletzt auch die Edition der «Schlossabmachungen» in den 90er-Jahren gelungen.

Vor genau 100 Jahren wurde die Volkspartei gegründet. Dieses Jubiläum feiert die Vaterländische Union dieses Jahr. Mit der Benennung des Hauses wollte Parteipräsident Günther Fritz ein bewusstes Zeichen setzen: Genauso, wie Dr. Wilhelm Beck muss die Politik den Bürger ins Zentrum ihres Wirkens stellen. Keine andere politische Kraft machte das in den vergangenen hundert Jahren besser als die Volkspartei und die Vaterländische Union. Auf diese Wurzeln soll sich die Partei immer wieder besinnen. In seiner Festrede thematisierte Ehrenpräsident Oswald Kranz das umfangreiche Schaffen und Wirken von Dr. Wilhelm Beck, seine überragenden Leistungen für Volk und Land, die eine beispiellose Nachwirkung für Liechtenstein erzielt hätten. «Mögen der politische Geist, die Ideen, die Ideale und die enorme Schaffenskraft von Dr. Wilhelm Beck unsere Partei immer wieder beflügeln, sie erneuern und in ihrem Engagement für unser Land durchdringen», sagte der Ehrenpräsident abschliessend.

So soll der Name des Hauses auch immer wieder die Mandatare und Vertreter der Partei an die Taten von Dr. Wilhelm Beck und seinen Mitstreitern erinnern. Gerade in Zeiten, in welcher der VU wieder die Geringschätzung aus dem Lager der Bürgerpartei entgegenschlägt, während sie sich für die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner Liechtensteins einsetzt.
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23. Juni 2018

KiTa-Drama: Dritter Akt?

Der grösste Kindertagesstätten-Verein des Landes sorgt sich um die künftige Finanzierung. Es ist zu befürchten, dass in November wieder Anbieter zu Bittstellern an den Landtag werden.

Von Violanda Lanter-Koller

 

Im Juni-Landtag erkundigte ich mich beim Familienminister Mauro Pedrazzini, wie weit die Arbeiten für das per 1. Januar 2019 versprochene neue Finanzierungsmodell für die ausserhäusliche Kinderbetreuung gediehen sind. Mich interessierte, wann den verschiedenen Anbietern mitgeteilt werde, mit welchen Landesbeiträgen sie für 2019 budgetieren können. Zur Erinnerung: Die gleichwertige Förderung aller Anbieter war im Nachgang zur Wirtschaftskammer-Initiative «Familie und Beruf» jährlich anlässlich den Budgetdebatten 2016 und 2017 sowie bei der Postulatsüberweisung «Gleichbehandlung von Familien mit ausserhäuslich betreuten Kindern» politisches Dauerthema. Seit mehr als zwei Jahren ist die Systemumstellung auf ein leistungsbasiertes Finanzierungsmodell und die gerechte und effiziente Förderung aller Anbieter auf der regierungsrätlichen Agenda. Eine speziell eingesetzte Arbeitsgruppe setzt sich zudem seit Anfang 2017 intensiv mit der Thematik auseinander. 

Warum so unverbindlich?

Dass es für die privaten Kinderbetreuungsstrukturen immens wichtig ist, mit verlässlichen Zahlen planen zu können, versteht sich von selbst. Schliesslich handelt es sich beim grössten Anbieter, dem Verein Kindertagesstätten Liechtenstein, um einen Arbeitgeber mit 135 Angestellten. Dass der Familienminister mit diesen betriebswirtschaftlichen Abläufen bestens vertraut ist, bezweifelt wohl ebenfalls niemand. Umso mehr erstaunt es, dass die Antwort auf meine Kleine Anfrage derart unverbindlich ausgefallen ist, dass sie für die Betroffenen zynisch klingen muss: Als Mitglieder der Arbeitsgruppe sollten diese über den Fortschritt der Arbeiten informiert sein. Zuerst würden jetzt einmal die Grundlagen für das Landesbudget 2019 erstellt und schliesslich brauche die Einführung einer neuen Abrechnungssoftware in der Landesverwaltung Zeit. Wichtige Systempartner ernst nehmen, sieht anders aus. Ich befürchte, das KiTa-Drama wird im November in einem dritten Akt fortgeführt und der Landtag darf, aufgeschreckt durch die kurzfristig bei ihm eintreffenden Klageschreiben der Anbieter, abermals über die gerechte Höhe und Verteilung der Landesbeiträge entscheiden.

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23. Juni 2018

Umstrittene Wirtschaftszweige wichtiger als die Bürger

Am Donnerstag präsentierte Regierungschef Adrian Hasler an der Universität Liechtenstein «erste Eckpunkte des Blockchain-Gesetzes». Am Ende bleiben aber mehr Fragen als Antworten – und die Zahl der Warnungen nimmt zu.

Von Michael Winkler

Regierungschef Adrian Hasler ist recht vorsichtig, wenn es um Innovationen geht. Es gibt die Plattform «Impuls Liechtenstein». Man erinnert sich in diesem Zusammenhang noch flüchtig an den hochgelobten Inkubator «Seed X Liechtenstein». Er soll Startups unterstützen Ausser einem CEO-Wechsel per 1. April 2018 hat man seit der Lancierung des Projekts nicht mehr viel gehört. Propagandistisch klingen solche Projekte natürlich sehr trendy und muten an wie etwas ganz Grosses. Am Donnerstag wurden an der Uni Liechtenstein nun die «ersten Eckpunkte des geplanten Blockchain-Gesetzes» vorgestellt. Ziel der Regierung sei es hier, mittels Regulierung eine Rechtssicherheit für Unternehmen zu schaffen, die mit Blockchain ihr Geld verdienen. Davon verspricht sich der Regierungschef, dass noch mehr Unternehmen angelockt werden als die «mehr als hundert», die sich bereits angesiedelt haben sollen. Es ist gar von «tausenden Unternehmen» die Rede.

Der Showeffekt wird genutzt

Es ist eine grosse Show, die rund um das Thema Blockchain inszeniert wird. Womöglich ist die Technologie ja wirklich vielversprechend und bringt viel Geld nach Liechtenstein. Dahingehend ist die Initiative durchaus lobenswert. Allerdings mehren sich zu diesem Thema eben auch die mahnenden Stimmen. Der Leserbriefschreiber Rainer Marxer aus Bendern mahnte bereits zu Vorsicht und zitierte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich aus dem «Handelsblatt» vom 18. Juni 2018: «Die BIZ lässt kein gutes Haar an Kryptowährungen. Die Organisation prangert beim Digitalgeld unter anderem die begrenzte Zahl der Transaktionen pro Sekunde an, wie aus dem veröffentlichten Jahresbericht der BIZ hervorgeht. Ausserdem kritisierte die BIZ die hohen Abwicklungskosten. Anfällig seien Bitcoin & Co. auch für einen Vertrauensverlust. Eine Kryptowährung könnte einfach aufhören zu funktionieren, was dann zu einem Totalverlust führe.» Die BIZ-Experten hatten in früheren Berichten Kryptowährungen bereits als «Bedrohung der Finanzsstabilität» bezeichnet.
BIZ-Generaldirektor A. Carstens sagte vor Kurzem, Bitcoin sei zu «einer Kombination aus Spekulationsblase, Schneeballsystem und Umweltkatastrophe» geworden. Demnach lassen wir uns mit dem neuen Gesetz auf relativ dünne Äste hinaus, weshalb sich auch die Schweiz Zeit nimmt, um das Thema erst einmal in Ruhe zu überlegen. Mit diesem Blockchain-Gesetz will man sich offensichtlich ein internationales Monument errichten. Dass dieses Denkmal, wenn sich der Wind irgendwann dreht, schnell eingerissen werden muss, liegt auf der Hand. Visionen und Zielgrössen fehlen offenbar – wie es die Beantwortung der Kleinen Anfrage von Manfred Kaufmann (s. oben rechts) zeigt. 

 

Bürger aus dem Blick verloren?

 

Diese Fortschrittlichkeit und dieses Tempo, das die Regierung hier an den Tag legt, wären in anderen Politikfeldern sicher angebrachter und dringender. Zum Beispiel, wenn es um die Bürger geht. Hier müsste man nicht einmal Gesetze auf der grünen Wiese entwerfen, sondern könnte rasch Probleme entschärfen. Indem man zum Beispiel die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff bekommt, das Prämienverbilligungssystem näher unter die Lupe nimmt und den Bürgern, welche die Staatskasse saniert haben, etwas zurückgibt. So sieht es zumindest das VU-Bürgerpaket.
Sollte der Staat dennoch mit dieser Blockchain-Geschichte den grossen Reibach machen, dann ist das zu loben und auch dem Regierungschef der Erfolg zu gönnen: Aber auch nur, wenn mit diesem Geld dann auch sinnvolle Investitionen in die Menschen dieses Landes erfolgen. Bisher weckt dieses Schaulaufen in einem umstrittenen Wirtschaftszweig aber eher den Eindruck, als ob die Regierung – oder zumindest Teile davon – den Kontakt zur einfachen Bevölkerung vollends verloren hat.

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23. Juni 2018

Nichts Neues bei Blockchain- Unternehmen?

Im Landtag wollte Manfred Kaufmann anlässlich einer Kleinen Anfrage mehr über die Tätigkeit von Blockchain-Unternehmen wissen

Von Manfred Kaufmann

Wie viele haben sich bereits angesiedelt, wie viel Geld ist bereits aus diesem lukrativen Geschäftszweig in die Staatskasse geflossen? Wie viele Beschäftigte aus Liechtenstein gibt es dank dieser neuen Branche? Welche Zielgrösse hat die Regierung in diesem Wirtschaftszweig? Nachdem der Regierungschef am Finance Forum angekündigt hatte, dass ein Blockchain-Gesetz geplant ist, wären einige Anhaltspunkte auch für branchenfremde Bürger interessant. Auch, was eine allfällige Strategie angeht. Antworten erhielt ich – bzw. die Liechtensteiner Bevölkerung – keine. Bezüglich Steuereinnahmen wich der Regierungschef auf das Steuergeheimnis und auf die
Tücken der Statistik aus. Wenn man ankündigt, einen Geschäftszweig zu regulieren, sollte man meines Erachtens eine Strategie haben. Ob eine solche vorliegt, bleibt unklar. Auf diese Weise bekommt die Blockchain-Technologie, deren Business an sich schon komplex genug ist, für die Bevölkerung weiterhin kein Gesicht. Dabei wären auch hier öffentliche Akzeptanz und eine gewisse Bodenhaftung für diese neue Technologie nicht nachteilig.
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21. Juni 2018

«Klar für Liechtenstein» in den Wahlkampf

Mit dem Leitspruch «Klar für Liechtenstein» startet die Vaterländische Union in die Gemeindewahlen. Dies kündigte Parteipräsident Günther Fritz am stimmungsvollen Parteitag am Donnerstag in Balzers an.


Balzers – Der Kleine Saal in Balzers wurde bewusst gewählt: Nicht nur, weil der aktuelle Fraktionssprecher der VU, Günter Vogt, aus Balzers stammt und dort in das Rennen um den Vorsteherposten gehen wird. Seit jeher sind Balzers und die VU eng verbunden: Nicht wenige Mitstreiter des «Parteivaters» Wilhelm Beck stammten aus Balzers.

Der Wahlslogan für die Gemeinderatswahlen lautet «klar für Gemeindename» und drückt aus, dass die Gemeinderats- und Vorsteherkandidatinnen und -kandidaten sich klar für das Land, die Gemeinde und die Menschen einsetzen. Die Kandidaten stehen für klare Positionen, setzen sich klar für Verbesserungen ein und «fühlen sich einer klaren Kommunikation verpflichtet», führte Parteipräsident Günther Fritz aus. «Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, für was die VU steht», forderte Fritz und schwor mit «klar für Liechtenstein – klar für unsere Gemeinden!» den Saal ein.

Der Parteitag stand aber nicht nur im Zeichen des nahenden Gemeindewahlkampfs, sondern auch der statutarischen Geschäfte. Neben der erfolgreichen Entlastung des Vorstands für das Jahr wurde die Jahresrechnung genehmigt. Es war auch ein Heimspiel für die Parteikassierin: Bettina Fuchs-Nipp konnte den Anwesenden Parteigängern eine Schwarze Null präsentieren.

Das Beste für die Bürger erarbeiten

Parteipräsident Günther Fritz, der den Parteitag moderierte, handelte nach der Begrüssung die statutarischen Geschäfte zügig ab. Man merkte, dass er schnell auf den politischen Punkt kommen will. Er erläuterte den zahlreichen Gästen die Eckpunkte des VU-Bürgerpakets und betonte die sozialen Wurzeln der Partei. Es gehe der VU nicht darum, die Massnahmenpakete des vergangenen Jahrzehnts rückgängig zu machen, sondern darum, mit Augenmass angesichts des ausgeglichenen Staatshaushalts gezielte Verbesserungen für die Menschen in Liechtenstein zu erreichen. Dabei durfte auch der Name Wilhelm Beck nicht fehlen. Zu dessen Ehren wird mit einer kleinen Feierstunde kommende Woche der VU-Sitz an der Fürst-Franz-Josef-Strasse in Vaduz zum «Wilhelm Beck Haus».

Menschen waren lange genug «Kostenfaktor»

Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch kam in seinen Worten darauf zu sprechen, warum nun die richtige Zeit für das Bürgerpaket der VU sei. Die Kennzahlen des «Unternehmens Staat» sehen gut aus. «Männer und Frauen sind als Kostenfaktoren betitelt worden und dabei ist vergessen worden, wer das Liechtenstein von den vergangenen Jahrzehnten so erfolgreich gemacht hat: seine Menschen», sagte Risch. Dabei betonte er ausdrücklich die Stärken und Eigenschaften der VU – und warum die Werte der Union das Land am Ende stark machen. «Das starke Liechtenstein hat immer auf drei Eckpfeiler basiert: Solidarität, soziales Bewusstsein, liberales Denken.»

Landtagsfraktion: heterogen aber konsequent

Gunilla Marxer-Kranz, die tags zuvor in Vertretung des Landtagspräsidenten den Landtag präsidierte, hielt einen Rückblick auf ihr erstes Jahr des politischen Wirkens. Sie beschreibt die VU-Fraktion im Landtag als eine heterogene Truppe mit gemeinsamen Zielen. Diese Ziele könne man aber auch nur gemeinsam mit anderen politischen Kräften erreichen. Sie sprach sich – trotz aller parteipolitischen Differenzen – für ein verstärktes Miteinander in Liechtenstein aus. Sie spielte auf die empfindlichen Reaktionen des Koalitionspartners zum Bürgerpaket an, welche das Land nicht weiterbringen. «Die mimosenhaften und empfindlichen Reaktionen auf unser Bürgerpaket hätte es nicht benötigt. Als Mutter zweier Kinder weiss ich, wie Trotzreaktionen aussehen und dies war definitiv eine», erklärte sie.

«Proaktiv und vorbeugend handeln»

Inhaltlich praktisch nahtlos setzte hier Fraktionssprecher Günter Vogt fort: Es sei nun Zeit, nicht nur zu verwalten, sondern auch zu gestalten. Als Lokalmatador und Vorsteherkandidat sprach er den Menschen aus dem Herzen: «Gestalten heisst, in allen Disziplinen proaktiv und vorbeugend zu handeln. Das heisst, das eine – auf die Staatskasse zu schauen – zu tun und das andere – die Menschen im Fokus zu behalten – nicht zu lassen.»
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16. Juni 2018

Landtag muss am Mittwoch nachsitzen

Nachdem die Diskussion zur Übernahme der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der erwartete Zeitfresser war, muss der Landtag am Mittwoch noch einmal ran. Die Planung ist alles andere als erfreulich.

Früher mussten Schüler nachsitzen, weil sie sich, aus der Sicht des Lehrers, einer Verfehlung schuldig gemacht haben. Im Landtag passiert Nachsitzen deshalb, weil die Planung fehlschlug. Also in diesem Fall ist der Lehrer (Der Landtagspräsident ist zufällig pensionierter Lehrer) schuld. Keine Frage: Die 35 Traktanden hatten es in sich: Die Spitalstrategie, die Diskussion rund um den OKP-Beitrag und der Rechenschaftsbericht inkl. Landesrechnung bringen alleine schon viel politisches Gewicht ins Rennen. Dass im Juni-Landtag auch noch die Geschäftsberichte von sieben staatsnahen Betrieben auf dem Programm standen, machte den Terminplan nicht lockerer.

Am Mittwoch fährt der Landtag mit der Beratung zur Abänderung verschiedener Gesetze fort. Es steht eine Änderung des Gemeindegesetzes aus, welche die Mandatszuteilung bei Gemeindewahlen verbessert. Ausserdem ist auch das neue Sportgesetz zu behandeln, das die Sportförderstrukturen anpasst. Bei der Änderung des Berufsbildungs- und Schwerverkehrsabgabegesetzes wird es vermutlich nicht viel Gesprächsbedarf geben. 
 
Zu spät: Schlechte Planung
 
Sogar Laien meinten, dass man mit dieser ambitionierten Liste von Traktanden in drei Tagen nicht durchkommt. Das «Monster» DSGVO hat die Abgeordneten den ganzen Freitag (9 bis 23 Uhr) in Beschlag genommen. Das lag zum einen an der Komplexität und zum anderen an der stark kritisierten Vorlage, welche Regierungsrätin Aurelia Frick den Abgeordneten auftischte. Die Vorlage kam ausserdem zu spät: Bereits vor gut einem Jahr hatte der VU-Abgeordnete Christoph Wenaweser angeklopft, wie es um die Geschichte steht. Frick vertröstete ihn auf die zweite Jahreshälfte 2017. 

 
Dem Landtag musste sie jetzt erklären, dass wesentliche Änderungen nicht mehr möglich sind, weil der Point of no return bereits erreicht sei. Ein grundsätzlicher Fehler, der begangen wurde: Man nahm statt der österreichischen die deutsche Rezeptionsvorlage. Unerklärlich, denn für die meisten Juristen im Land ist das, als ob sie eine zusätzliche Fremdsprache lernen müssten. Doch nicht nur deshalb zog sich die Diskussion in die Länge. Es war von vornherein absehbar, dass diese monströse Vorlage – alleine schon wegen ihrer weitreichenden Kosequenzen – eine Sondersitzung des Landtags wert gewesen wäre. 

Je mehr Zeit, desto mehr Goodwill

Dass dieser «Schinken» nun auf den letzten Drücker im Eiltempo durchgewälzt wurde, gibt den Kritikern Auftrieb, welche die Brüsseler Bürokratie verteufeln: «Man gibt den Abgeordneten und den Menschen nicht genügend Zeit, sich mit einer Materie zu beschäftigen, um sie möglichst schnell über den Tisch ziehen zu können.» So lautet ein gängiger Vorwurf. Dass Liechtenstein die Verordnungen aus Brüssel übernehmen muss, liegt an der EWR-Mitgliedschaft. Dass diese teilweise nicht grössenverträglich sind, liegt sicher auch an der Bürokratie, die ihrerseits wieder Bürokratie produziert. Europa ist nicht von jeder Kritik freizusprechen. Es herrscht – wie alle wissen – grosser Optimierungsbedarf. Man kann sich jetzt aber prinzipiell gegen Europa und auf den Standpunkt stellen, dass aus Brüssel eh nix Gescheites kommt. Das ist einfach – zu einfach.

Man kann sich stattdessen auch eine grössere Akzeptanz für Brüsseler Ideen im Land sichern, indem man sich für Vorteile des eigenen Landes einsetzt und in Verhandlungen die bestmöglichen praxisnahen Spielräume herausholt. Im Inland gilt es, die Dinge, die aus Europa kommen, vertieft und kritisch behandeln zu können. Blickt man auf die Ansetzung dieses Landtags, ist dieses Vorhaben gründlich gescheitert. Sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Landtagsabgeordneten. Mit diesem Vorgehen lässt sich bei bestem Willen kein Goodwill zu den europäischen Institutionen herstellen. 

Nicht immer ist es nämlich die schlechte Idee aus Brüssel, die den Liechtensteinern nicht gefällt – sondern deren schlechte Übersetzung ins Liechtensteinische.

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09. Juni 2018

Reserven bunkern: Prämienbremse gebodigt

Man hat bei der KVG-Revision die Franchisen und den Selbstbehalt erhöht – und den Druck von der Staatskasse hin zur Geldbörse des Bürgers verschoben – im Wissen, dass die Staatskasse entlastet werden muss. Das Kostenwachstum konnte zwar gebremst werden, die Ersparnis kommt aber nicht bei den Prämienzahlern an.

Deshalb setzte sich die VU-Fraktion für eine Prämienbremse ein. So wären die Prämien stabilisiert worden, damit die minimalen Lohnerhöhungen, die es vielleicht im neuen Jahr gibt, nicht gleich von den höheren Kosten für die Krankenkasse aufgefressen werden. Um 4 Mio. Franken – KVG-Experte Wendelin Lampert von der FBP sprach von Peanuts – wäre der Staatsbeitrag an die OKP erhöht worden. Der Antrag scheiterte am geschlossenen Widerstand der FBP und der Unabhängigen. Die Freie Liste und Johannes Kaiser stimmten für den VU-Antrag. Ihnen gebührt Dank im Namen der Prämienzahler. Die selbsternannte Bürgerpartei (Ja, das B in FBP soll ernsthaft für «Bürger» stehen), brachte es nicht über’s Herz, von 170 Mio. Franken ein paar Krümel für die Bevölkerung zu erübrigen. Im guten Wissen, dass man den Staatsbeitrag, wenn es wieder schlechter läuft, ohnehin wieder kürzt. Nein, der Finanzminister und seine Leute sitzen auf den Geldbergen und warten auf schlechtere Zeiten. Auch dann wird den Bürgern das Geld weiter aus der Tasche gezogen, um auf hohem Niveau Staat spielen zu können. Als Blendgranate wurde von Gesundheitsminister Pedrazzini und seinen Parteigenossen noch eine Rauchpetarde namens Advanced Practice Nurse (APN) gezündet, was vielleicht in vielen Jahren aktuell wird. Mit den vier Millionen könne man diese «Gemeindekrankenschwestern» bezahlen. Statt dem vorzeitigen Nutzen, den die Prämienbremse gebracht hätte, wird man nun mit leeren Versprechen auf einen künftigen Nutzen vertröstet, der vielleicht einmal kommen könnte.

Und genau die Unabhängigen kreiden der Politik an, dass sie zu weit weg vom Volk sei. Gleichzeitig helfen sie dem Staat dabei, das Geld in Form von Reserven zu bunkern und vor dem Zugriff der Berechtigten – den Steuerzahlern – zu schützen. Diese Legislatur dauert nun noch knapp drei Jahre. Mit der kleinen Koalition aus FBP und deren neuen Blockpartei müssen wir davon ausgehen, dass wir auch weiterhin die zusätzlichen Belastungen ertragen müssen – trotz guter Zeiten, um bei einer Baisse wieder die Geldbörsen für den Regierungschef öffnen zu müssen. Besten Dank!
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09. Juni 2018

Entlastung ist notwendig

Nachdem eine Mehrheit der Volksvertreter die Prämienbremse der VU, die dem Volk zugute gekommen wäre, abgelehnt hat, sind nun andere Institutionen gefordert, um das zu tun.

«Die Frage, wieviel Geld der Staat ansparen muss, muss ebenso erlaubt sein, wie die Frage, wieviel Reserven die Krankenkassen noch horten wollen. Die Zeit wäre reif gewesen, den vom neuen KVG gebeutelten Patienten endlich eine Entlastung zukommen zu lassen», schreibt der Vorstand der Ärztekammer am Donnerstag zum Landtagsentscheid des OKP-Staatsbeitrags. Ein Block aus FBP und Unabhängigen hatten den Antrag der VU auf eine moderate Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags zum Wohle aller Prämienzahler abgelehnt. 

Ärztekammer besorgt

Genau dieselben Fragen hatte sich die VU im Vorfeld auch gestellt, zumal der Staatsbeitrag jährlich angepasst wird und daher eine Reaktion auf «schlechtere Jahre» einfach gewesen wäre. Nun trennt sich die Spreu vom Weizen: Während die VU die Sparmassnahmen im Sinne der Koalition mitgetragen hat, ist sie jetzt der Meinung, dass mit Abschluss der Sparpakete die Bürger wieder an der Reihe sind. Beim Koalitionspartner und dessen unabhängigen Sekundanten stiess man damit nicht auf offene Ohren.

«Durch das neue KVG muss ein Versicherter mittlerweile bis zu 1400 Franken (früher: 800 Franken) aus der eigenen Tasche bezahlen, wenn er medizinische Leistungen in Anspruch nimmt», rechnet die Ärztekammer vor. Hinzu kommen bis zu 4000 Franken Grundprämien pro Jahr. Dass sozial schwächere Bürger an ihre Belastungsgrenzen kommen, zeige sich tagtäglich: «In den Praxen stapeln sich Rechnungen, die nicht von der Krankenkasse bezahlt werden, weil über den Patienten ein Leistungsaufschub verhängt wurde und bei den karitativen Stiftungen gehen laufend Anträge auf finanzielle Unterstützung für anfallende Gesundheitskosten ein, die die Patienten nicht mehr selber bezahlen können», schreibt die Ärztekammer. 

Reserven stets gestiegen
 

Zwischen 2011 und 2016 sind die OKP-Reserven der Krankenkassen von 35,8 auf 66,2 Mio. Franken
gestiegen. Das sind durchschnittlich 13 Prozent pro Jahr. Genauso wie beim Staat stellt sich hier die Frage, wie viel Reserven man gebunkert haben muss. Einer Kampagne zum systematischen Reservenabbau erteilt der Gesellschaftsminister eine Absage. Das ist logisch. Dafür stellt er eine nicht nachhaltige Einmalzahlung an Versicherte aus den Reserven in Aussicht. Ein wahres Wort kam aus den Reihen der FBP in der Debatte von Wendelin Lampert: «Es kann nicht sein, dass die Kosten nicht steigen und die Prämien schon.» Und es kann natürlich nicht sein, was nicht sein darf. Taktisch gesehen müsste jetzt also Mauro Pedrazzini versuchen, die Krankenkassen dazu anzuhalten, auf Prämienerhöhungen zu verzichten. Dafür müssten sie auf ihre teils prallen Reserven zurückgreifen. Die Hauptsache muss es – angesichts der guten Wirtschaftslage und der guten Reserven – sein, dass die Prämienzahler entlastet werden. Selbst wenn es ihm nur darum geht, die VU Lügen zu strafen: Der Zweck heiligt in diesem Zusammenhang die Mittel. (Michael Winkler)

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09. Juni 2018

Zeit für ein Bürgerpaket

In der Debatte zur Landesrechnung wurde die Notwendigkeit und die Machbarkeit des Bürgerpakets deutlich sichtbar. In Sachen Finanzkompetenz lohnt sich auch ein Blick in die Geschichte.

«Vor einem Jahr wurde ich noch gerne zu meinen Ansichten zu den Finanzen zitiert, da sie der Meinung des Regierungschefs entsprachen», so Wenaweser. Heute ist es so, dass Regierungschef Adrian Hasler der VU nach der Ankündigung des Bürgerpakets pauschal die Finanzkompetenz absprach. Die Absicht, mit ihrem Bürgerpaket die Bevölkerung am Erfolg der Staatskasse zu beteiligen, sorgte beim schwarzen Regierungschef für einen roten Kopf. Die implizite Behauptung, dass die Bürgerpartei die Finanzkompetenz für sich alleine gepachtet hat, wusste Rainer Beck eindrücklich zu entzaubern.

Sanierung unter VU-Führung

Der gelernte Buchhalter, ehemalige Gemeindekassier, ehemalige Leiter der Landeskasse und aktuelle Vorsteher von Planken rechnete vor, dass in den Jahren 2001 bis 2009 unter der Führung der FBP die Staatsausgaben in der Laufenden Rechnung von 732 Millionen Franken auf 1,061 Milliarden (!) Franken gestiegen sind. Das ist eine Zunahme um 329 Millionen Franken oder 45 Prozent. Daraufhin wurde die Sanierung unter der Ägide der VU notwendig.

«Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass unter der Führung der VU die Massnahmenpakete eins und zwei zur Sanierung des Staatshaushaltes aufgegleist und umgesetzt wurden. Da stellt sich dann wohl die berechtigte Frage, wer denn nun über die notwendige Finanzkompetenz bezüglich des Staatshaushalts verfügt», fragte der Plankner rhetorisch. Er verwies auf die grosse Differenz zwischen Budgetierung und effektiver Rechnung. Die Differenz 2017 beträgt rund 180 Millionen Und auch im Vorjahr lag die positive Differenz bei 106 Millionen. «Das heisst, dass allein in den letzten beiden Jahren die Erfolgsrechnungen um annähernd 300 Millionen Franken besser abgeschnitten haben, als geplant. Diese Feststellung, dass die effektiven Zahlen gegenüber den Planzahlen wesentlich besser sind, gilt auch für die weiteren Vorjahre. Darunter leidet die Glaubwürdigkeit der Budgetierung», so Beck, der in seinem Schlusswort das Bürgerpaket verteidigte. «Wir sollten uns über die guten Ergebnisse der Landesrechnung der letzten Jahre freuen und auch die Bevölkerung mit Mass und Ziel daran teilhaben lassen. Mit dem Bürgerpaket könnten die ersten Schritte dazu gemacht werden.» Ins gleiche Horn stiess Christoph Wenaweser. Er betonte in seinem Votum, dass sich die VU weiterhin einem gesunden Staatshaushalt verpflichte. Für Wenaweser ist es aber klar, dass man nach den Sparpaketen auch dem Bürger etwas zurückgeben darf. «Der Staat sollte nicht mehr einnehmen, als er für die Erfüllung seiner Aufgaben benötigt.» (Michael Winkler)

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05. Juni 2018

VU stellt Bürgerpaket vor

Die Vaterländische Union ist der Überzeugung, dass die Menschen nicht nur zu Sparzeiten zur Kasse gebeten werden dürfen, sondern dass sie im Gegenzug in guten Zeiten auch von diesen spürbar profitieren müssen. Deshalb stellten Fraktionssprecher Günter Vogt, Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz und Parteipräsident Günther Fritz entsprechende Massnahmen aus dem von der VU lancierten Bürgerpaket vor.

Im Rahmen einer Medienkonferenz in der Säulenhalle des Landtagsgebäudes präsentierten die VU-Exponenten bürgernahe Vorschläge, Ansätze und Stossrichtungen, mit denen sich die Vaterländische Union für die Einwohner Liechtensteins einsetzen wird. Diese reichen von Sofortmassnahmen wie einer moderaten Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags bis hin zu längerfristigen Projekten wie der Sicherung der AHV. «Wir fühlen uns auch weiterhin verpflichtet, sehr sorgsam mit unserem Staatshaushalt umzugehen», zerstreute Parteipräsident Günther Fritz bereits zu Beginn der Medienkonferenz die Gerüchte, wonach die VU nun aus dem Vollen schöpfen und die finanzpolitischen Zielsetzungen des Koalitionsvertrags gefährden werde. Er betonte aber das Äquivalenzprinzip des Staats, wonach dieser nicht mehr einnehmen soll, als er für die Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.

«Für ein gutes Leben im Alter»

Zusätzlich zu den teilweise bereits – unter der Ägide der verantwortlichen
VU-Regierungsmitglieder Daniel Risch und Dominique Gantenbein – auf den Weg gebrachten Infrastrukturprojekten wie Schulbauten, Rheindammsanierung usw. ist für die VU nun eine bürgernahe Phase des Gestaltens angesagt. Ein solider, ausgewogener Staatshaushalt ist auch möglich, ohne die Bürger dabei zu vergessen. Und dabei geht es gerade auch um die Schwächsten der Gesellschaft. Im Zuge der Diskussion um die Sicherheit der Renten nahm sich die VU daher als ersten Punkt die Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile vor, das dem Modell «Familie als Beruf» Rechnung trägt. Dieses Postulat wurde bereits im März einhellig an die Regierung überwiesen. In diesem Bereich ist auch der erste Vorstoss zu verorten, der aktuell eingereicht wurde: Es geht hier nämlich um eine Interpellation «Für ein gutes Leben im Alter». Hier will die VU mehr über das Thema «Altersarmut» in Erfahrung bringen. In der Beantwortung soll das Gesellschaftsministerium die finanzielle Situation der Menschen in Liechtenstein im Rentenalter beleuchten. Daraus sollen dann konkrete politische Handlungen erfolgen, welche die Situation verbessern.

«Für bezahlbare Krankenkassenprämien»

Fraktionssprecher Günter Vogt präsentierte den zweiten Vorstoss: Dieser behandelt das – von vielen Systemteilnehmern als «dringend reformbedürftig» bezeichnete – Prämienverbilligungssystem. Neben der kurzfristigen Erhöhung des OKP-Staatsbeitrags, welche die VU im Landtag fordern wird, sollen die detaillierten Fragen einer entsprechenden Interpellation Antworten auf brennende soziale Fragen liefern. So kann sich die VU eine Ausweitung der Prämienverbilligung vorstellen. Denn mit der KVG-Revision ist der Anteil derjenigen gestiegen, welche sich die Krankenkassenprämie nicht mehr ohne weiteres leisten können. Hier soll ermittelt werden, wie eine zielgerichtete Hilfe aussehen könnte.

4. Säule der Altersvorsorge prüfen

Der dritte, aktuell eingereichte Vorstoss, der ebenso als Teil des Themenbereichs «Demografie-Prozent» zu sehen ist, hat ein neues, prüfenswertes geldfreies Vorsorgesystem zum Inhalt. Mittels eines Postulats wird die Regierung eingeladen zu prüfen, ob sich eine «Zeitvorsorge» in Liechtenstein lohnen würde. Das System würde ehrenamtliches Engagement (beispielsweise in der Betreuung und Pflege von Kindern oder älterer Menschen) mit Zeitgutschriften honorieren, welche die Menschen dann einlösen können, wenn sie selbst auf freiwilliges Engagement angewiesen sind. Damit können Rücklagen für demografische Herausforderungen gebildet werden – in diesem Fall in der Währung «Zeit». Schon seit Längerem steht die VU für eine Stärkung der Freiwilligenarbeit. Das betonten VU-Votanten auch im Landtag des Öfteren. Mit diesem Vorstoss soll ein weiterer Anreiz etabliert werden, Freiwilligenarbeit zu leisten. «Wenn man schon von Sozialkapital spricht, ist die Zeit die entsprechende Währung, um dieses Kapital zu messen und dessen Wert zu beziffern», erklärt Günter Vogt.

AHV-Renten sichern

Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz zeigte nach der Präsentation der Vorstösse noch weitere Handlungsfelder auf, in denen die VU derzeit aktiv ist und weitere Eingaben plant. So zum Beispiel, wenn es um das staatliche Engagement bei der AHV geht. Hier erhielt ein Antrag von Christoph Wenaweser im Jahr 2016 nur 12 Stimmen, wonach der Staatsbeitrag an die AHV an das Umlagedefizit gekoppelt werden soll. Gleichzeitig sollen hier Maximal- und Minimalbeiträge eingeführt werden, um die Kostenfolgen zu deckeln. Damit würde sich Liechtenstein Diskussionen um Erhöhungen des Renteneintrittsalters für viele Jahre ersparen. Auch dies versteht die VU als Beitrag an das Demografie-Prozent, da man hier Rücklagen bilden kann, die man zweckgebunden für die Lösung demografischer Problemstellungen aufwendet. Genauso wäre auch die Bildung eines zweckgebundenen Fonds zur Bewältigung des demografischen Wandels eine Möglichkeit, zielgerichtet in die Zukunft zu planen. Dieser Fonds könnte beispielsweise als Startkapital eine Grundlage zur Finanzierung der Alterspflege bilden.

Familien stärken

Neben dem bereits erwähnten Postulat vom vergangenen Herbst, das auch dem Modell «Familie als Beruf» gerecht werden soll, ist die VU weiterhin bestrebt, mehr für Familien möglich zu machen. Neben der konstruktiven Mitarbeit an laufenden Themen wie der KiTa-Finanzierung, der Erhöhung des Kindergelds oder allgemein der vernünftigen Verwendung der Gelder aus dem Topf der Familienausgleichskasse prüft die VU derzeit auch einen Vorstoss zur steuerlichen Begünstigung von Familien. Denn aus Sicht der VU soll die Gründung einer Familie keine Bürde sein, sondern eines von vielen möglichen Zielen im Leben.

Mit dem «Bürgerpaket» will die VU zukunftsfähige und enkeltaugliche Lösungen für das Land aufgleisen. Ein Teil davon ist es auch, bei guten Projekten und Ideen der politischen Mitbewerber mitzuarbeiten. So unterstützte beispielsweise die VU auch das Postulat der Unabhängigen, das die Prüfung der Kostenfolge für die Wiedereinführung von kostenlosen Schüler-Busabos zum Inhalt hatte. Gunilla Marxer-Kranz betonte auch, dass das «Bürgerpaket» nicht als geschlossener Komplex von Vorstössen zu verstehen ist, sondern unter diesen Prämissen auch neue Ideen aufgenommen werden können, sofern sie den Menschen in Liechtenstein zugutekommen.

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05. Juni 2018

Zeitvorsorge für Liechtenstein (4. Säule der Altersvorsorge)

Die Regierung wird eingeladen zu prüfen, wie mit einem Zeitvorsorgesystem spezifische Dienstleistungen abgegolten und wie mit den dadurch aufgebauten Guthaben entsprechende Dienstleistungen bezogen werden können. Dabei geht es insbesondere um den Bürgerservice rund um die Betreuung und Pflege von älteren Menschen. Überdies ist zu prüfen, ob auch bei familienergänzender Kinderbetreuung, soweit diese ohne spezifische Fachausbildungen wahrgenommen werden kann, eine Zeitvorsorge sinnvoll und machbar wäre.

 
 
 
05. Juni 2018

Interpellation zur finanziellen Situation im Rentenalter

Mit dieser Interpellation will die VU, dass man dem Thema Altersarmut in Liechtenstein auf den Grund geht. Daraus gilt es dann, die richtigen Massnahmen abzuleiten.

 
 
 
05. Juni 2018

Interpellation zur Prämienverbilligung

Wie kann die Prämienverbilligung zielgerichteter eingesetzt werden, um Bürger, die es brauchen, zu entlasten? Diese Grundfrage bildet den Hintergrund der eingereichten Interpellation

 
 
 
29. Mai 2018

VU klar für eine Prämienbremse

Im Rahmen des Bürgerpakets wird der VU-Abgeordnete Mario Wohlwend in der Juni-Sitzung den Antrag stellen, den OKP-Staatsbeitrag um 4 Mio. auf 33 Mio. Franken zu erhöhen. Damit soll ein Beitrag zur Stabilisierung der Krankenkassenprämien geleistet werden.

Der OKP-Staatsbeitrag ist direkt prämienwirksam, während die im Juni 2017 für das Jahr 2018 gekürzten 4 Mio. Franken in einen prämienunwirksamen Topf umverteilt worden sind. Im Bericht und Antrag hält die Regierung fest, dass man davon ausgehen könne, dass 1 Mio. Franken mehr an Staatsbeitrag sich rechnerisch mit 2,60 Franken weniger pro Monat auf die Prämie auswirken würde. «Diese Massnahme soll als Prämienbremse dienen, damit wir mit weiteren Massnahmen zielgerichtet jene Bürger entlasten können, die es am nötigsten haben», erklärt Fraktionssprecher Günter Vogt.

Erhöhung soll den Prämienzahlern zugute kommen

Die VU ist sich bewusst, dass man die Krankenkassen aufgrund der geltenden Bestimmungen nicht zu dieser «Prämienbremse» zwingen kann. Es ist aber zu hoffen, dass diese Erhöhung des Staatsbeitrags vollumfänglich dem Prämienzahler zugute kommt. So könnten die Prämien mindestens auf dem Stand von 2018 belassen werden. Zudem können so die Krankenkassen wenigstens moralisch in die Pflicht genommen werden, allenfalls entstehende Finanzierungslücken aus ihren teilweise prall gefüllten Reservetöpfen auszugleichen.

Forderung der Freien Liste unrealistisch

Der Staatsbeitrag an die OKP-Kosten wurde seit 2010 von 57 Mio. auf 29 Mio. Franken für das Jahr 2018 gesenkt. Gesellschaftsminister Pedrazzini möchte den Staatsbeitrag auf diesem Niveau belassen und nimmt damit weitere Prämienerhöhungen in Kauf. Für 2017 betrug der Staatsbeitrag aber noch 33 Mio. Franken. Diese Kürzung um 4 Mio. Franken wurde vor einem Jahr mit der Anpassung des Finanzierungsschlüssels beim Liechtensteinischen Landesspital (LLS) begründet. Von der Forderung der Freien Liste, den Staatsbeitrag wieder auf 57 Mio. Franken anzuheben, distanziert sich die VU-Fraktion klar. «Der Vorstoss ist unrealistisch, unverantwortlich und sicher nicht zielführend», erklärt Günter Vogt.

VU für bezahlbare Krankenkassenprämien

Der Abgeordnete Mario Wohlwend, der vor einem Jahr mit dem gleichen Antrag nur 8 Stimmen erhalten hat, wird den erneuten Versuch starten, eine Mehrheit für 33 Mio. Franken zu gewinnen. Nach einem Plus von 170 Mio. Franken in der Staatskasse für das Jahr 2017 hält die VU diesen Betrag zum Wohle der Bürger für vertretbar. Die VU wird sich aber auch für weitere Massnahmen im Sinne der Bürger einsetzen, um bezahlbare Prämien zu ermöglichen. Dazu sollen aber nicht nur der Staat, die Leistungsempfänger und die Krankenkassen beitragen, sondern auch die Leistungserbringer. «Wir sind davon überzeugt, dass in unserem Gesundheitssystem alle ihren Beitrag leisten müssen, um die Kostenexplosion gemeinsam einzudämmen», erklärt Fraktionssprecher Günter Vogt. Die VU wird deshalb kommende Woche neben weiteren Massnahmen im Bürgerpaket – einen parlamentarischen Vorstoss zum reformbedürrftigen Prämienverbilligungssystem präsentieren.

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24. Mai 2018

Frauenunion: Als Frau in der digitalen Branche

Der Netzwerkanlass der Frauenunion am gestrigen Mittwoch im Rössle, Schaan, stiess auf grosses Echo. Das Vaterland widmete dem Thema eine ganze Seite.

Ein Thema, das zunächst wenig politisch klingt, regte zur Diskussion an. Den ganzen «Vaterland»-Bericht lesen Sie unter Download.

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20. Mai 2018

Und was sagt dann das Volk zur Rechnung?

Nach dem Nein des Stimmvolkes zum 83-Millionen-Kredit für einen Neubau des Landesspitals im Oktober 2011 steht Liechtenstein erneut vor einem Scherbenhaufen in der Spitalfrage.

von Günther Fritz, Parteipräsident

 

Nach dem Weggang der umsatzstärksten Belegärzte in die eigene Privatklinik in Bendern per Ende 2016 schwinden dem Landesspital die Fallzahlen. Und der Medicnova fehlt ein OKP-Vertrag für alle medizinischen Leistungsangebote. Der ruinöse Wettbewerb zeigt schmerzhaft, dass das Land für zwei Spitäler zu klein ist.

Das Gebot der Stunde wäre zweifellos ein Zusammengehen der beiden Kliniken. Die PwC-Studie favorisiert dabei die Variante B, das heisst den Umzug des Landesspitals nach Bendern und die Integration eines Belegarztsystems durch die Medicnova. Gesellschaftsminister Pedrazzini und das Landesspital bevorzugen inzwischen die Variante A, nämlich die Übernahme bzw. den Kauf der Medicnova durch das Landesspital. Beide Varianten sind in Bezug auf ihre Realisierbarkeit jedoch noch kaum beurteilbar. Denn mit einer gemeinsamen Infrastrukturlösung in Bendern sind vor dem Hintergrund der konfliktreichen Geschichte des Auseinandergehens die Probleme noch lange nicht gelöst.
Die Medicnova-Belegärzte wollen sich nach dem Weggang aus Vaduz ihre gewonnene Autonomie nicht nehmen lassen. Das Landesspital mit seinem Chefarztsystem muss hingegen darauf pochen, den Spitalbetrieb klar zu führen. Denn zur Einhaltung der Qualitätsstandards und Wahrung der Patientensicherheit müssen sich alle Ärzte an die gleichen Regeln halten. Hinzu kommt die Frage, wer künftig welchen Fachbereich exklusiv abdecken darf? Wer verzichtet und wer muss gehen? Können diese unterschiedlichen Kulturen in ein konstruktives Miteinander überführt werden?

 

Der finanzielle Leidensdruck bei der Medicnova scheint gross zu sein. Wird die Privatklinik deshalb zum Schnäppchenpreis zu haben sein? Was dürfte die Spitalimmobilie in Bendern den Steuerzahler überhaupt kosten, damit sich die Politik nicht der Kritik aussetzt, dass der Staat ein Unternehmen rettet, das sich aufgrund eines Grundlagenirrtums verspekuliert hat? Angesichts der Fülle ungeklärter Fragen überwiegt der Eindruck, dass Gesellschaftsminister Pedrazzini die Rechnung bisher ohne Wirt, nämlich die Verantwortlichen der Medicnova, gemacht hat. Und auch ohne Volk, das die Rechnung bezahlen muss. Um nach der nächsten Volksabstimmung über die Spitalfrage nicht wieder vor einem Scherbenhaufen zu stehen, braucht es mehr als eine Infrastrukurlösung, Herr Pedrazzini!

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19. Mai 2018

«Weisses Rauschen» auf 1FLTV

Vergangene Woche sorgte auf 1FLTV das Interview mit Freie Liste Co-Chef Pepo Frick für grosse Verwunderung. Mit verdrehten Tatsachen ritt er diverse substanzlose Angriffe auf die VU.

von Michael Winkler, Parteisekretär

 

Es war nicht nur die wenig «berauschende» Tonqualität, die das Interview von Pepo Frick störte. Auch die mangelnde Qualität der Vorwürfe, mit der er im Gespräch mit Karlheinz Ospelt  die VU eindeckte, war befremdlich. Ausgerechnet der langgediente Polit-Fuchs bediente sich billigster sozialistischer Propagandamittel und verdrehte viele Tatsachen und streute damit falsche Informationen, die es richtig zu stellen gilt.  

 

VU rettete die 13. AHV-Rente

 

Die üblichen Forderungen der Freien Liste, die Steuern zu erhöhen, durften natürlich nicht fehlen. Mit den elf Millionen aus dem Betriebsergebnis könne man keine grossen Investitionen tätigen. Zwar meinte der Co-Präsident der Freien Liste 10 Minuten später, dass man das Finanzergebnis von 160 Millionen Franken doch für Zukunfts-Investitionen nützen könne, blieb hier aber wage. Besonders bösartig wurde Frick, als er die VU mit dem Bürgerpaket einer «Mogelpackung» bezichtigte und behauptete, dass sich die Union «Acht Jahre lang dafür einsetzte, den AHV-Staatsbeitrag zu kürzen». Offenbar hat Frick die Landtagssitzung am 12. Mai 2016 verpasst, als es um die Reform der AHV ging. Richtig ist, dass die VU mit koalitionär notwendigen drei Stimmen dafür sorgte, dass die AHV weiterhin eine gesetzliche Grundlage hat. Ansonsten hätte es keinen Staatsbeitrag mehr gegeben. Richtig ist aber auch, dass die VU zum einen dafür gesorgt hat, dass die von Gesellschaftsminister Pedrazzini geplante Streichung der 13. AHV-Rente bereits in der Vernehmlassung aus der Vorlage geflogen ist. Ausserdem wollte die VU einen anderen Vorschlag im Gesetz verankern, der die finanzielle Verantwortung des Staates an der AHV ans Umlagedefizit koppelt. Damit wären auf lange Sicht die Renten gesichert. Allerdings sorgte der «Schwarze Block» der FBP mit Assistenz der DU-Abgeordneten Elkuch, Hasler und Quaderer dafür, dass dieser Antrag von Christoph Wenaweser mit 12 Ja-Stimmen knapp scheiterte. Es ist damit keine 180°-Wende der VU – wie Pepo Frick behauptete – wenn sie jetzt fordert, dass sich der Staat wieder vermehrt und vor allem zielsicher um unser wichtigstes Sozialwerk kümmert. Das ist seit jeher ein Anliegen der VU. 

 

Staatlicher Zwang in Weiss

 

Im weiteren Verlauf des Interviews sorgte Frick dann – wie sein Kollege von der FBP, Daniel Oehry – dafür, dass der Zuseher ein falsches Bild von der Verkehrspolitik bekommt. Demnach müsste Liechtenstein jetzt möglichst viele Alleingänge unternehmen, um Verkehrslösungen herbeizuführen. Dabei müsste es Frick besser wissen, dass gerade Insellösungen in der Verkehrspolitik nicht zum Ziel führen. Doch offenbar war ihm danach, die Bemühungen von Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch, der derzeit mit dem Mobilitätskonzept 2030 beschäftigt ist und sich mit Wien bereits über Fortschritte im Verkehrsbereich austauschte, in ein schlechtes Licht zu rücken. Konstruktive Opposition sieht wahrlich anders aus. 

 

Fazit: Ausser zahlreicher staatlicher Zwangsmassnahmen, um dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen und ihm die Verkehrsmittelwahl vorzuschreiben, bot Pepo Frick einmal mehr keine Lösungen an. Die VU wird sich jedenfalls durch solch Weisses Rauschen nicht von ihrem Weg abbringen lassen: Mehr staatliches Engagement bei der AHV wird ein Teil des Bürgerpakets sein – und in Sachen Verkehrspolitik wird Daniel Risch realitätsbezogene und mit den Nachbarländern abgestimmte sowie mehrheitsfähige Lösungen auf den Tisch legen. 
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19. Mai 2018

Zahl der «Abgehängten» steigt

Alarmierende Zahlen aus der Sozialhilfe zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Neben grossen Infrastrukturprojekten will sich die VU auch den sozialen Problemen im Land annehmen.

von Michael Winkler, Parteisekretär

 

«Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.» Diesen Satz hört man derzeit wieder des Öfteren. Besonders von Exponenten der FBP, wenn es ihnen darum geht, gegen das Bürgerpaket der VU zu schiessen. Keine Frage: Viele sind in den letzten Jahren dem Sparwahn verfallen – angesichts der gebetsmühlenartigen Wiederholungen im letzten Jahrzehnt ist das auch kein Wunder. 


Sparen ist zweifellos sinnvoll

Sparen ist etwas sehr Gutes. Aber ab welchem Punkt ist Sparen nicht mehr sinnvoll? Wann ist genug gespart? Wie viel Geld will der Staat noch auf der hohen Kante horten, bevor die Bürger wieder etwas zurück bekommen? Sind Investitionen in der heutigen Zeit nicht auch für kommende Generationen wertvoll? Solche Fragen stellen sich die Menschen in Liechtenstein, während sie sich auch Sorgen um ihre Altersvorsorge machen. Die Menschen fragen sich, wie alt sie sein werden, wenn sie in Pension gehen. Sie fragen sich, ob sie mit dem, was sie in ihre Pensionskasse und die AHV einzahlen, durchkommen werden.
Die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Börse haben gemeinsam für eine volle Staatskasse und deren Reserve gesorgt. Auch Krankenkassen pflegen munter weiter ihre Reserven. Man spricht heute von einem Reserven-Berg von über 70 Millionen Franken. Und das auf Kosten der Einwohner, die sich teilweise das Geld vom Mund absparen müssen. «Immer mehr Haus­halte sind auf Sozi­al­hilfe angewiesen», titelte am vergangenen Montag die Hauszeitung der FBP. Der Stillstand in der Sozialpolitik lässt drauf schliessen, dass der FBP und ihren Exponenten solche Entwicklungen egal sind. Kein Wunder, verlieren so die Menschen ihr Vertrauen in die Politik.

Sozialhilfe-Ausgaben steigen

Die Kosten für die wirtschaftliche Sozialhilfe lag vor zehn Jahren noch bei knapp 3,5 Millionen Franken.2017 bereits über 9,8 Millionen. «Das ist nicht nur ein neuerlicher Rekordwert, sondern entspricht überdies einer Steigerung um 181 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhten sich die Ausgaben um knapp 8 Prozent», so steht es im «Volksblatt». Handlungsbedarf orten aber Regierungschef und Co. lediglich bei Infrastrukturmassnahmen. Neuerdings will gar der Gesellschaftsminister eine gescheiterte Privatklinik kaufen. Daran, dass Menschen in diesem Land ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen können, ändert das freilich nichts.
Was ist der Zweck des Staates?

Vielleicht sollten die für die Volkswohlfahrt zuständigen Regierungsmitglieder sorgsamer ihr eigenes Blatt lesen, bevor sie die Vaterländische Union dafür verurteilen, dass diese versucht, für die Bürger mehr möglich zu machen. Augenscheinlich geht es der FBP aber darum, gute Ideen zugunsten der Menschen im Land im Keim zu ersticken. Obwohl die Verfassung relativ deutlich ist in der Aussage, wofür der Staat da ist. «Die oberste Aufgabe des Staates ist die Förderung der gesamten Volkswohlfahrt. In diesem Sinne sorgt der Staat für die Schaffung und Wahrung des Rechtes und für den Schutz der religiösen, sittlichen und wirtschaftlichen Interessen des Volkes», steht unter Artikel 14 geschrieben. Keine Frage: Eine solide Staatskasse und ein Polster ist Voraussetzung für die Wahrnehmung dieses obersten Staatszwecks. Sparen ist wichtig, darf aber nicht Selbstzweck werden – schon gar nicht, wenn die Zahl der «Abgehängten» in Liechtenstein stetig im Steigen begriffen ist. Mit dem Bürgerpaket will die VU hier Antworten auf brennende soziale Fragen finden. Die VU setzt sich für eine gesunde Staatskasse ein. Das beweist sie seit ihrem Bestehen. Von einer gesunden Staatskasse sollen aber in erster Linie die Menschen im Land profitieren – dafür steht die VU. Darum sollte man das eine tun, das andere aber nicht lassen. Das heisst: Sparen ja, aber ohne den Zweck des Staats zu vergessen.
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19. Mai 2018

«Träumen ist ein Privileg der Opposition»

In einem «Vaterland»-Interview stellt Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch gewisse Behauptungen richtig, die von FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry und von Freie Liste Co-Präsident Pepo Frick zur Verkehrspolitik aufgestellt wurden.

Interview: Patrick Schädler, «Liechtensteiner Vaterland»

 

FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry erklärte kürzlich in einem «Volksblatt»-Interview, dass Liechtenstein bald abgehängt werde, wenn in Sachen S-Bahn nicht baldmöglichst Taten gesetzt werden. Auch Pepo Frick, Co-Präsident der Freien Liste, erklärte letzte Woche auf 1FLTV: Man müsse jetzt endlich Geld in die Hand nehmen und einen Alleingang wagen, wenn Österreich nicht mitspiele. Der zuständige Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch steht aber für Schnellschüsse nicht zur Verfügung, wie er im Interview erklärt.

 

Herr Risch, nach Meinung diverser Verkehrsexperten im Land, herrscht seit mehreren Jahren Stillstand in der Liechtensteiner Verkehrspolitik. Nun werden Sie offenbar als Messias angesehen, der alle Probleme innert kürzester Frist löst. Wie fühlen Sie sich mit dieser Erwartungshaltung?

 Daniel Risch: Die Herausforderungen in der liechtensteinischen Verkehrspolitik bestehen ja nicht erst seit heute. So war ich wenig überrascht, dass die Erwartungshaltung gross ist. Mit dieser kann ich aber gut leben. Überrascht bin ich hingegen vom Wunsch nach Alleingängen und Schnellschüssen. Für mich ist klar, dass wir die Verkehrsthemen nur gemeinsam – mit den Gemeinden und der Wirtschaft in Liechtenstein – sowie unseren Nachbarn in der Schweiz und in Österreich lösen können. Die Vernetzung mit diesen Partnern ist zentral, weshalb wir Gespräche in Liechtenstein aber eben auch in Wien und Bern sowie mit St. Gallen, Bregenz und Chur führen. Es liegt in der Natur der Sache, dass Mobilität in unserem speziellen Fall fast immer grenzüberschreitend ist. Neben der Abstimmung auf den verschiedenen Ebenen sind mir der Praxisbezug und der Fokus auf das Machbare wichtig. Träumen ist ein Privileg der Opposition.

Beginnen wir bei der S-Bahn: FL-Präsident Pepo Frick und FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry forderten kürzlich, es sei endlich Bewegung gefragt. Das Problem habe nicht Österreich, sondern Liechtenstein. Warum wollen Sie also nicht 50-60 Millionen in die Hand nehmen und selbst etwas bauen?

 Bei den von Ihnen genannten Beispielen stelle ich ein gewisses Ausblenden der Realität fest. Der Boden, auf dem die Eisenbahnlinie verläuft, gehört den Österreichischen Bundesbahnen. Auch die Schienen selbst sowie der Zug, der darauf fährt, gehören den ÖBB und die Strecke wird von ihnen betrieben. Daniel Oehry zählte im Volksblatt-Interview verschiedene Ideen zum Schienenverkehr auf, die er gerne im Alleingang umsetzen würde und meinte: «All das können wir ohne Wien entscheiden». Ich finde es bedenklich, wenn der Fraktionssprecher der FBP wenige Tage vor dem ersten Arbeitsgespräch mit dem neuen österreichischen Verkehrsminister Norbert Hofer solche Signale in Richtung Wien sendet. Die Realität ist die – ob sie einem nun gefällt oder nicht –, dass wir ohne Wien auf der bestehenden Schiene sehr eingeschränkt sind. Ich mag in diesem Zusammenhang das afrikanische Sprichwort, das besagt: «Wenn du schnell gehen willst, geh alleine. Wenn du weit kommen willst, geh gemeinsam.» Klar ist, dass ich vorwärts gehen will, und dass wir gemeinsame und nachhaltige Lösungen brauchen.

Sie erwähnen das Gespräch mit ihrem Amtskollegen Norbert Hofer in Wien in der vergangenen Woche. Was sind die Ergebnisse aus diesem Gespräch?

 Um das vorgängig Erwähnte zu erreichen, war für mich der erste, notwendige Schritt, wieder mit Wien ins Gespräch zu kommen. Aufgrund der Neuwahlen in Österreich und der Neubesetzung der österreichischen Regierung mussten wir uns etwas gedulden. Das erste Arbeitsgespräch war positiv und der Dialog mit Norbert Hofer offen und konstruktiv. Wir waren uns einig, dass es eine aktualisierte Kostenaufstellung und Kostenschätzung braucht. Die entsprechenden Resultate werden der liechtensteinischen Regierung zu gegebener Zeit vorgelegt, um über den weiteren Verlauf zu befinden.

Ist es richtig, dass das Projekt S-Bahn FLACH noch von der Vorgängerregierung sistiert wurde?

Das ist etwas, was viele inländische Mobilitätsexperten wider besseren Wissens ausblenden: Ja, die Vorgängerregierung hat das Projekt S-Bahn im Jahr 2015 sistiert. Dies, nachdem der damalige österreichische Verkehrsminister Alois Stöger seiner damaligen liechtensteinischen Amtskollegin Marlies Amann-Marxer bei einem Treffen am 20. März 2015 in Innsbruck erklärte, die Finanzierung des Projekts müsse neu verhandelt werden. Das Projekt ist seitens Liechtensteins so lange sistiert, bis ein neuer Entscheid gefasst wird – und dafür braucht es die erwähnte Kostenaufstellung und Kostenschätzung. Daran arbeiten wir.

Abgesehen von den Rahmenbedingungen mit den Nachbarn: Was sind Ihre persönlichen Vorstellungen, wie der Verkehr in Liechtenstein ausgestaltet werden soll? 

 
Verkehrslösungen beinhalten immer mehrere Ebenen: Internationale Anbindung, regionale Vernetzung und lokale Verbesserungen. Und auf all diesen Ebenen ist das Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsträge für mich zentral – Schiene, Strasse, Rad- und Fussweg auf der einen, öffentlicher Verkehr, Langsamverkehr und mobilisierter Individualverkehr auf der anderen Seite. Das Radwegnetz ist für den einen genauso wichtig, wie der Bahnverkehr für den anderen. Für mich sind die Förderung des öffentlichen Verkehrs, der Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Region und die Verbesserung und der punktuelle Ausbau der Strassen kein Widerspruch, sondern eine logische Konsequenz. Die intelligente Nutzung der bestehenden Infrastruktur ist ein ebenso wichtiger Schritt. Das alles sind Punkte, die im Mobilitätskonzept 2030, das im Regierungsprogramm angekündigt und und vor zwei Wochen von der Regierung in Auftrag gegeben wurde, behandelt werden sollen.

Bei der Postulatsbeantwortung zum Betrieblichen Mobilitätsmanagement (BMM) sind Sie nicht bei allen Abgeordneten gut weggekommen. Warum wollen Sie kein verpflichtendes Mobilitätsmanagement für Unternehmen ab 50 Beschäftigten?

Viele Landtagsabgeordnete haben bei der Überweisung des Postulats, wie auch bei der Beantwortung desselben, betont, dass sie einer Zwangsverpflichtung negativ gegenüberstehen und der Leidensdruck zu wenig gross sei, um Zwangsmassnahmen einzuführen. Als Wirtschaftsminister mit einer grundsätzlich liberalen Einstellung teile ich diese Haltung. In der Postulatsbeantwortung haben wir diese Haltung der Regierung auch dokumentiert, woran sich die Freie Liste etwas störte. Die Postualtsbeantwortung hat das Potenzial des BMM aufgezeigt, und sie ist auch eine Einladung an diejenigen Wirtschaftsakteure, die sich noch nicht intensiv mit dem BMM befasst haben, das nun zu tun.

Erreichbarkeit ist wichtig: Die Wirtschaft ist nicht an Staus interessiert. Könnten Sie sich als Wirtschaftsminister auch vorstellen, die Unternehmen in eine Verkehrslösung einzubauen?

Es ist eine Tatsache, dass der überwiegende Teil unseres Verkehrs hausgemacht, sprich, auf die zahlreichen Arbeitsplätze in unserem Land zurückzuführen ist. Dass wir praktisch gleich viele Arbeitsplätze wie Einwohner und mit 1.6 Prozent eine rekordtiefe Arbeitslosigkeit haben, ist sehr erfreulich. Die Kehrseite ist stockender Verkehr zu den Hauptverkehrszeiten. Wie einleitend gesagt, sind Verkehrsprobleme für mich nur gemeinsam zu lösen – und dazu gehört im Inland neben den Gemeinden gerade auch die Wirtschaft.

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18. Mai 2018

«Der richtige Vorsteher für Balzers»

Mit Günter Vogt schickt die VU-Ortsgruppe Balzers «einen Macher» ins Rennen ums Vorsteheramt. Die gestrige Nomination erfolgte kraftvoll.

Die Ortsgruppe Balzers der Vaterländischen Union ist gut aufgestellt. Marco Büchel konnte die zahlreichen Gäste im Restaurant Riet mit einem starken Vorstandsteam und einer guten Jahresrechnung beeindrucken. Dass die Ortsgruppe auch personell stark aufgestellt ist, zeigte sich an der frühen Nomination. 

Der Fraktionssprecher des VU-Landtagsteams, Günter Vogt, punktet mit vielen Charaktereigenschaften, die Balzers derzeit dringend braucht. Das bezeugten gestern Abend seine politischen Wegbegleiter, seine Freunde und seine Familie. Heinz Vogt, sein jüngerer Bruder mit politischer Erfahrung hält Günter nicht nur aus familiärer Verpflichtung für den besten Kandidaten: «Mit deiner Lebenserfahrung und deiner Kompetenz bist du der richtige für dieses Amt. Du wirst den Balznern ein guter Vorsteher sein.» Das meinte auch Alt-Vorsteher Arthur Brunhart. Günter Vogt habe bereits als Gemeinderat gezeigt, dass er bereit sei, anzupacken. Für Balzers – und auch für die Gemeindeverwaltung wäre der VU-Kandidat eine gute Wahl. Sein Landtags- und Ortsgruppenkollege Manfred Kaufmann beschrieb Vogt als «führungs- und entscheidungsstarken Macher», den Balzers brauche, um nach vorne zu kommen.

Vogt selbst betonte in seiner Nominationsansprache seine Ziele und Vorstellungen, die er für Balzers hegt. Auch dass Balzers eine der Wiegen der VU ist, liess er nicht unerwähnt. «Es ist Zeit, dass Balzers vom Verwaltungs- wieder in den Gestaltungsmodus wechselt», so Vogt. Nicht nur deshalb sei es Zeit, dass das Vorsteheramt wieder zur VU wechsle. Vogt sieht sich selbst nicht nur als demokratische, sondern auch als inhaltliche Alternative zum Amtsinhaber. «Ich stehe ein für eine lösungsorientierte und vor allem auch parteiübergreifende Zusammenarbeit», erklärte Vogt und sieht vor allem viel Potenzial in der Wirtschaft. Auch der Jugend will er Gehör schenken und sie in politische Prozesse einbinden. Zudem soll die Zentrumsplanung endlich vorangetrieben werden, die bereits Arthur Brunhart lanciert hatte. «Mit gesundem Selbstbewusstsein ist Balzers nach einer Phase der Konsolidierung reif, Neues in Angriff zu nehmen.»

Unterstützung aus dem Wilhelm-Beck-Haus

Die Ansprache von Günter Vogt war klar und deutlich. Genauso, wie er transparent informierte, dass er im Falle einer Wahl seinen Fraktionssprecher-Posten abgeben wird, aber gerne weiter im Landtag sein werde, um dort die Brücke zwischen Balzers und Vaduz zu schlagen. Auch die Landespartei unterstützte die Nomination von Günter Vogt. SowohlParteipräsident Günther Fritz als auch Vize-Regierungschef Daniel Risch beglückwünschten ihn zur einstimmigen Nomination und sprachen sich dafür aus, dass Gemeindevertreter auch in der Landespolitik willkommen sind und viel Know-How einbringen können. «Im VU-Wahlslogan ‹Mehr möglich machen› beschreibt das Wort ‹machen› Günter am besten», brachte es Daniel Risch auf den Punkt. Und das selbstbewusste Machen das fehlte in Balzers in den letzten Jahren. Darum will die VU Balzers, wenn sie am 29. November ihr Gemeinderats-Team nominiert, eine starke und geschlechtermässig ausgeglicheneListe präsentieren, die für Balzers viel bewegen wird. (mw)

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08. Mai 2018

«Duo Batler»: Schlechte Verlierer

Die Angriffe von Johannes Hasler und Alexander Batliner in Richtung Daniel Risch lässt der Abgeordnete Frank Konrad nicht unerwidert.

Mit klaren Worten verurteilt der VU-Abgeordnete die Diffamierungskampagne des «Duo Batler» gegen Regierungschef-Stellvertreter. In einem Standpunkt im «Vaterland» findet der Vaduzer klare Worte für die Anschuldigungen: Alexander Batliner und Johannes Hasler bezichtigten Daniel Risch, den Landtag bewusst in die Irre geführt zu haben. Eine unsägliche Unterstellung.

 

Der Standpunkt im Wortlaut:

 

Das «Duo Batler»: Schlechte Verlierer!

In ihrem «Volksblatt»-Standpunkt vom letzten Samstag fahren der ordentliche Abgeordnete Johannes Hasler und der stellvertretende Abgeordnete Batliner, am Stammtisch mittlerweile als «Duo Batler» betitelt, schwere Geschütz auf. Sie unterstellen Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch, dass er den Landtag bewusst getäuscht und falsch informiert hätte. Es geht nun also weiter mit dem Rundumschlag der FBP der letzten Tage gegen die VU. Zuerst schlägt man in rauem Ton auf das Bürgerpaket ein und jetzt wird der Regierungschef-Stellvertreter persönlich verunglimpft und als Lügner hingestellt. Was die FBP damit bezwecken will, weiss wohl nur sie.

Was die beiden FBP-Abgeordneten damit bezwecken wollen, kann man nur erahnen. Fakt ist, meine Herren: Nein, der Landtag wurde mit dem Bericht der Regierung nicht getäuscht. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Verpflichtungskredits durch den Landtag hatte der Kanton St. Gallen die entsprechenden Finanzmittel freigegeben. Die Stadt Buchs und die Gemeinde Vaduz ihrerseits hatten jeweils das Wettbewerbsergebnis mit den Kosten sowie den Kostenschlüssel zur Kenntnis genommen und beschlossen, die nötigen Kredite in der Investitionsrechnung vorzusehen. Im Gegensatz zum Land hatten die anderen Partner zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als einmal klar Ja zu diesem gemeinsamen Projekt gesagt.

Also was soll das Ganze?

Nochmals in Erinnerung zu rufen ist, dass sich die beiden FBP-Abgeordneten in der Landtagssitzung vehement gegen dieses Gemeinschaftsprojekt ausgesprochen hatten.

Ohne Erfolg! Da wird einmal mehr krampfhaft aus einer Mücke ein Elefant gemacht. Und die nächsten Anschuldigungen und Rundumschläge werden wohl nur eine Frage der Zeit sein. Dem sage ich schlechte Verlierer!

Frank Konrad

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05. Mai 2018

VU steht für Enkeltauglichkeit

Regierungschef Adrian Hasler äusserte sich in einem offenen Brief verfrüht kritisch zum Bürgerpaket der VU. Die Union will dem Regierungschef damit in den sinnvollen Gestaltungsmodus verhelfen.

Der Regierungschef durfte die Öffentlichkeit über ein sehr erfreuliches Jahresergebnis 2017 informieren. Das Ergebnis schloss mit einem Gewinn von 170 Mio. Franken ab. 1.8 Milliarden befinden sich nun im verwalteten Finanzvermögen Liechtensteins. Die harsche Reaktion von Adrian Hasler auf mögliche und offen formulierte politische Vorstösse, die der liechtensteinischen Bevölkerung zukunftsorientierte Antworten auf die brennenden sozialen und gesellschaftlichen Fragen liefern sollen, war inhaltlich und in der Wortwahl höchst bedenklich.

Haltlose Unterstellungen

Aussagen wie «die VU hat ein Bürgerpaket mit einem Strauss von erheblichen neuen jährlichen Ausgaben angekündigt» sind aus der Luft gegriffen. Lediglich ein einziger Punkt beinhaltet einen Vorschlag zur Erhöhung des AHV-Staatsbeitrages zur nachhaltigen Absicherung der AHV-Rente unserer Bevölkerung. Weiter heisst es, die VU wolle Massnahmen aus den Sparpaketen, «welche massgeblich zur Sanierung des Staatshaushaltes beigetragen hätten, wieder Rückgängig machen». Das ist unwahr! Wo bitte ist das ausgeführt?
Kurzum fällt Hasler das Fazit: «das Bürgerpaket ist nicht enkeltauglich»! Weitere markige Worte wie «billiger Populismus», «Einzug des finanzpolitischen Schlendrians», «fehlende Finanzkompetenz in den Reihen der VU», «leichtfertiger Umgang mit den Staatsfinanzen» oder «langfristige Stabilität opfern», runden den offenen Brief des Regierungschefs in einer unangemessenen Art und Weise entsprechend ab.

VU: Gestalten statt verwalten!

Sehr geehrter Herr Regierungschef, Führungsstil wird nicht nur am Nettovermögen und am Finanzergebnis gemessen, sondern auch im Umgang mit den Menschen – insbesondere auch mit den Schwächeren in der Gesellschaft. Führungsstil lässt sich auch im Umgang mit dem Koalitionspartner erkennen. Im Interview im gestrigen «Volksblatt» rudert Hasler zwar zurück, malt aber weiterhin schwarz. Er vermittelt, dass «bei den Bürgern nun nicht mehr gespart» werde und verweist darauf, dass ein schlechtes Jahr an der Börse verbunden mit einer Rezession Steuererhöhungen bewirken würde. Schwarzmalerei vom Regierungschef persönlich!

Noch nicht aus dem Sparmodus

Die Fehlkalkulation im Finanzergebnis von über 180 Millionen zeugen auch nicht von einer hohen Budgetsicherheit. Oder war hier Absicht im Spiel? Die guten Wirtschaftsprognosen waren zum Zeitpunkt der Budgetierung ja bekannt und jeder Laie hätte aufgrund der Staatsreserven und der Renditen an den Börsen ein starkes Ergebnis in diesem Ausmass prognostizieren können. Wollen die Bürger weiter «arm gerechnet» werden? Offenbar ist der Regierungschef vom mehrjährigen Sparmodus noch nicht in den Gestaltungsmodus gelangt.

Die Fraktion der Vaterländischen Union hat bereits in diesen Modus gewechselt und will einen massgeblichen Beitrag für die Weiterentwicklung von Staat und Gesellschaft, für die Lebensqualität der Menschen und mit einem verantwortlichen Blick auf das Ergebnis der Landesrechnung leisten. Mit Augenmass und Treffsicherheit wird die VU damit ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen und den Menschen im Land enkeltaugliche Lösungen präsentieren.

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05. Mai 2018

Empowerment oder digitales Fliessband?

Frauen in der digitalen Arbeitswelt von morgen. Es ist an der Zeit, dass sie mitgestalten und die Chancen für eine gendergerechte digitale Arbeitswelt ergreifen.

Von Gabriela Hilti-Saleem
Frauenunion

Fast täglich werden wir mit dem Thema Digitalisierung konfrontiert. Oft sehen wir Berichterstattungen von Podiumsdiskussionen zu diesem Thema in den Medien. Doch meistens werden diese Diskussionen nur von Männern geführt. Auf den Fotos ist ab und zu noch eine Moderatorin zu sehen. Man könnte nun taktlos sagen, die Diskussionsleiterin ist nur hübsches Beiwerk. Aber genau sie verkörpert oft Skills, die in der digitalen Arbeitswelt immer mehr gefragt sind: kommunikative und soziale Kompetenzen, Koordinationstalent und Teamfähigkeit.

Mehr Zeitsouveränität

Die Digitalisierung verändert unsere Berufswelt. Die neuen Möglichkeiten der Kommunikation und die Vernetzung von Know-how werden zum Ausgangspunkt neuer Arbeitsformen und flexibler Organisationskonzepte. Die Entkoppelung von Arbeitszeit und Arbeitsort führt zu mehr Zeitsouveränität und zusätzlichen Gestaltungsmöglichkeiten. Die Möglichkeit, zu flexiblen Zeiten von zu Hause aus zu arbeiten, wird von vielen Familien als Verbesserung wahrgenommen, auch wenn Home-Office tatsächlich noch oft als «Erholungstage» abgetan werden.

Neue Arbeitsprozesse

Die Digitalisierung ist nicht nur eine technische Entwicklung. Sie schafft auch neue Arbeitsprozesse - und hoffentlich nicht nur ein digitales Fliessband. Besonders die Führungskultur unterliegt Veränderungen. Eine Führungskraft muss anders agieren, wenn die Mitarbeitenden nicht mehr im Nebenzimmer sitzen. Die Arbeit wird sich zunehmend in Welten wie Communities abspielen, die oft jenseits von Hierarchien funktionieren. Anstelle von hierarchischer Managementkultur tritt ein partizipativer und teamorientierter Führungsstil. Mit der fortschreitenden Mobilität und Flexibilität werden Modelle wie «Top-Sharing» oder «Führen in Teilzeit» immer wichtiger. Ein solcher Umbruch ist eine Chance für eine gendergerechte Gestaltung der Arbeitswelt. Doch ist dies kein Selbstläufer.
Die Gefahr ist gross, dass sowohl Frauen wie auch Männer am digitalen Förderband abgestellt werden. Die Förderung von Frauen in der digitalen Arbeitswelt muss offensiv in den Fokus rücken. Die positiven Effekte der Digitalisierung müssen proaktiv genutzt werden, um die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern zu verbessern.

Rollenbilder müssen sich ändern

Doch wie sieht es heute meist in der Realität aus? Obwohl der wirtschaftliche Nutzen von mehr «Gender Diversity» längst erwiesen ist, sind Frauen noch immer unterrepräsentiert in technischen Berufen und in den Führungsetagen. Der grundlegende Qualifikationswandel, der von der Digitalisierung ausgeht, scheint uns noch nicht erreicht zu haben. Besonders schleichend gehen solche Veränderungen vor sich, wo traditionelle Rollenmodelle vorherrschen. In einer Gespächsrunde, organisiert vom Amt für soziale Dienste letzten März, kam Linda Märk-Rohrer, Forschungsbeauftragte am Liechtenstein Institut, zum Schluss, dass sich zuerst die Rollenbilder ändern müssen, bevor sich in der Politik und auch in der Arbeitswelt Gendergerechtigkeit einstellen kann.
Aber das Handtuch zu werfen, ist keine Option. Die Digitalisierung ist gestaltbar und gestaltungsbedürftig. Es ist an der Zeit, dass Frauen mitgestalten und die Chancen für eine gendergerechte digitale Arbeitswelt ergreifen. Dies ist aber nicht nur Aufgabe der Frauen, auch Unternehmen und der Staat stehen in der Verantwortung, Voraussetzungen und Angebote zu schaffen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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05. Mai 2018

Kritisch-konstruktiver Landtag im Mai

Die Landtagssession im Mai stand im Zeichen der Vorstösse und der Geschäftsberichte. Der Landtag unterstrich unter anderem das Vertrauen in den Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch.

Nach einem entwaffnenden Votum des Sportministers wurde das FBP-Postulat zum Sportstättenkonzept mit nur 10 Stimmen nicht an die Regierung überwiesen. Zu entwaffnend war das kurze Votum von Daniel Risch, das praktisch alle offenen Fragen auszuräumen vermochte. «Was bietet dieses Postulat für einen Mehrwert? Wie schon mehrfach erwähnt, fährt dieser Zug bereits mit oder ohne Postulat! Auch die Untauglichkeit des aktuellen Sportstättenkonzeptes ist spätestens durch die Abstimmung der Kletterhalle unbestritten», meinte beispielsweise Mario Wohlwend (VU). 

Thomas Lageder (FL) fragte den Regierungschef-Stellvertreter gar, ob er – analog zum Regierungchef in Sachen Finanzzuweisungen – einen Querpass brauche. Risch verneinte: Er wolle hier mit Doppelpässen und im Team mit allen Beteiligten agieren. Neben der FBP befürworteten Manfred Kaufmann (VU) und Herbert Elkuch (DU) die Überweisung. 

Vernehmlassung im Sommer 

Daniel Risch erklärte, dass die Vernehmlassung voraussichtlich noch vor den Sommerferien startet – sollte die Kollegialregierung bis dahin den Vernehmlassungsbericht genehmigen.
Ein weiteres Postulat, das durchfiel und in die Zuständigkeit des Wirtschafts- bzw. Infrastrukturministers Daniel Risch fällt, war jenes der Unabhängigen zur Netzstrategie. Vier von fünf Unabhängigen und vier FBP-Mandatare reichten nicht, um das Postulat zu überweisen. Deutlich war Violanda Lanter-Koller: Sie sehe keinen Mehrwert in der Überweisung des Postulats. «Ich bitte die Verantwortlichen vielmehr darum, dass konsequent an der zukunftsorientierten Ausgestaltung der Telekommunikationsinfrastruktur weiter gearbeitet wird und den Kunden qualitativ hochstehende Produkte zu konkurrenzfähigen Preisen angeboten werden», stellte sie eine klare Forderung auf.

«Busabo-Postulat» überwiesen 

Es gibt aber doch noch Arbeit für Daniel Risch, da nämlich das «Postulat zur Familienförderung» der Unabhängigen überwiesen wurde. Viele Abgeordnete stellten zwar einen «Etikettenschwindel» fest, kostenlose Busabos seien keine Familienförderung. Dennoch konnten viele Abgeordnete der Idee etwas abgewinnen, Familien zu entlasten. Unter vielen kritischen Stimmen. Besonders dem Zugriff auf die FAK stehen unter anderem Manfred Kaufmann und Gunilla Marxer-Kranz kritisch gegenüber: «Es düngt mich schon ein wenig so, dass die FAK derzeit für jegliche, auch kleinste Finanzspritzen herhalten soll. Es soll schon so sein, dass die FAK zur Förderung der Familien verwendet wird, aber bitte etwas durchdachter und tiefgreifender», erklärte die Landtagsvizepräsidentin. 

Um einen Eklat nur knapp herum kam Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini: Seine Postulatsbeantwortung zur IV und den Sozialversicherungen wurde mit dem knappsten Ergebnis von 13 Stimmen abgeschrieben. Es brauchte die «Fraktionsdiszplin» sowohl bei der FBP als auch bei den Unabhängigen dafür. Die Kritik aus dem Lager der Freien Liste und der VU war heftig. «Summa summarum kommen wir nicht weiter, wenn die Regierung die von den Postulanten aufgezeigten Probleme im Zusammenhang mit den Eingliederungsmassnahmen bestätigt, sich bei der Prüfung von Lösungsansätzen aber als ziemlich ratlos outet», erklärte Violanda Lanter-Koller. Der Wille des Gesellschaftsministers, die Situation der Betroffenen zu verbessern, sei nicht spürbar.

Auch der Verbleib von Johannes Kaiser (parteifrei) im Richterauswahlgremium zog eine längere Diskussion nach sich. Hier wurde Daniel F. Seger für die FBP gewählt und beschlossen, dass ein weiteres Gutachten offene Fragen zum Mandat von Kaiser beantworten soll. Der zweite Tag stand im Zeichen der Geschäftsberichte der staatsnahen Betriebe, der Datenschutzstelle und der Datenschutzgrundverordnung – die im Junilandtag viel zu reden geben wird – und der Schaffung einer 15. Richterstelle am Landgericht, die nach einem nachgebesserten Bericht und Antrag von Aurelia Frick genehmigt wurde (Gegenstimme: Jürgen Beck, DU).

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04. Mai 2018

Koalitionsausschuss hat getagt

Wie vergangene Woche angekündigt, tagte heute Freitag, 4. Mai 2018 am Vormittag der Koalitionsausschuss.

Dabei wurden die unterschiedlichen Haltungen der beiden Koalitionspartner Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) und Vaterländische Union (VU) zum angekündigten Bürgerpaket, welches seitens der VU im Nachgang zur Präsentation der Landesrechnung lanciert wurde, diskutiert. Bei diesem Gespräch haben beide Delegationen noch einmal deutlich die jeweilige, auch öffentlich bekannte Position vertreten. Über den genauen Inhalt des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart.

 

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30. April 2018

Schwarzmalerei ist fehl am Platz

Mit der Lancierung des Bürgerpakets vollzieht die VU keine Abkehr von dem im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegten finanzpolitischen Zielsetzungen - die VU steht nach wie vor zur Koalition.

 
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26. April 2018

VU lanciert Bürgerpaket

Das überraschend positive Ergebnis der Landesrechnung 2017 kann zwei Schlüsse zulassen: eine unerwartet positive Börsenentwicklung oder es wurde zu viel gespart! Fakt ist, dem Land geht es gut und es ist höchste Zeit, wieder an die Menschen zu denken und für sie zu handeln. Deshalb lanciert die VU ein Bürgerpaket.

Das Präsidium und die Landtagsfraktion der Vaterländischen Union nehmen das mit einem Ertragsüberschuss von 170 Mio. Franken überraschend positiv abschliessende Ergebnis der Erfolgsrechnung 2017 erfreut zur Kenntnis. Dazu hat im Wesentlichen das positive Finanzergebnis in Höhe von 159 Mio. Franken beigetragen. Zuversichtlich stimmt insbesondere auch das positive Betriebsergebnis von 11 Mio. Franken.

Jetzt ist klar die liechtensteinische Bevölkerung an der Reihe
Mit ihrem Wahlslogan «Mehr möglich machen» hat die VU bereits im Landtagswahlkampf 2017 ihre Haltung unterstrichen, dass in der laufenden Legislaturperiode für die liechtensteinische Bevölkerung wieder mehr möglich sein muss. Die vorliegende Landesrechnung 2017 bestätigt, dass dies im Hinblick auf den Staatshaushalt auch möglich ist. Der VU geht es darum, in einem dringend nötigen ersten Schritt, zukunftsorientierte Lösungen für die brennenden sozialen und gesellschaftspolitischen Fragen zu erarbeiten. Und dabei muss dies endlich wieder zum Wohle der Menschen in Liechtenstein geschehen, denn sie wurden in den Zeiten des massiven Sparens mehr als einmal zur Kasse gebeten.

Ein Bürgerpaket für mehr Solidarität
Die VU befasst sich schon seit Längerem mit den fünf Themen «Für mehr staatliches Engagement bei der AHV», «Für ein gutes Leben im Alter», «Für bezahlbare Krankenkassenprämien», «Für eine Stärkung der Familien» und dem Generationenprojekt «Für ein Demografie-Prozent». Die parteiinternen Diskussionen zu diesen Themenbereichen laufen derzeit auf Hochtouren und teilweise sind bereits entsprechende parlamentarische Vorstösse in Vorbereitung. Die VU wird ihr Bürgerpaket zeitnah vorstellen. Nachstehend Kernaussagen zu den einzelnen Themen in aller Kürze.

«Für mehr staatliches Engagement bei der AHV»
Die AHV hat im 2015 einen Staatsbeitrag von 50 Mio. erhalten, im 2016 waren es 52 Mio. Franken und im 2017 54 Mio. Franken. Vor zwei Jahren hat der Landtag im Zuge der AHV-Reform beschlossen, den Staatsbeitrag ab 2018 fix auf 30 Mio. Franken festzulegen. Damit hat sich der Staat im Rahmen der Sparmassnahmen aus der Solidargemeinschaft herausgekauft und diejenigen, die sich nicht herauskaufen können, nämlich die Beitragsleistenden und die Rentenbezüger, allein zurückgelassen. Um dieses Ungleichgewicht wieder ins Lot zu bringen, hat die VU einen parlamentarischen Vorstoss vorbereitet.

«Für ein gutes Leben im Alter»
Viele Rentnerinnen und Rentner beziehen nur eine AHV und haben keine Ansprüche aus der zweiten Säule. Gerade beim Tod eines Partners kann sich die Einkommenssituation dramatisch verschlechtern. Besonders davon betroffen sind Frauen im Pensionsalter, die vielfach nur eine geringe AHV beziehen können. Um deren Situation künftig zu verbessern, hatte die VU-Fraktion ein Postulat zur Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile eingereicht, das im März-Landtag einstimmig an die Regierung überwiesen worden ist. Ein weiterer parlamentarischer Vorstoss der Vaterländischen Union befasst sich mit der finanziellen Situation im Rentneralter, um allen Seniorinnen und Senioren ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen.

«Für bezahlbare Krankenkassenprämien»
Der VU liegt nach wie vor ein funktionierendes Gesundheitswesen zu bezahlbaren Kosten am Herzen. Im Juni-Landtag steht die Beantwortung der VU-Interpellation zur künftigen Ausrichtung des Landesspitals im Rahmen einer gesundheitspolitischen Gesamtstrategie zur Diskussion. Die Krankenkassenprämien werden trotz Prämienverbilligungen für viele Menschen, vor allem für Familien sowie Seniorinnen und Senioren, zunehmend zu einer kaum mehr zu bewältigenden Belastung. Die VU setzt sich weiterhin für bezahlbare Krankenkassenprämien ein. Die Juni-Debatten über die Spitalstrategie und den jährlichen Staatsbeitrag an die Krankenkassen, der im Zuge der Sparmassen um mehr als 20 Millionen gesenkt wurde, dürfen mit Spannung erwartet werden.

«Für Stärkung der Familien»
In der aktuellen politischen Diskussion bemühen sich alle Parteien um verschiedenste Aspekte der Familienförderung. Stichworte dazu: Staatliche Subventionierung von KiTa-Plätzen, Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Erhöhung des Kindergeldes etc. Aktuell prüft die VU die Möglichkeiten einer stärkeren steuerlichen Entlastung von Familien und weitere familienfreundliche Massnahmen.

«Für ein Demografie-Prozent»
Erbprinz Alois hat in seiner Thronrede mit Blick auf den demografischen Wandel grossen Wert auf eine baldige Lösung der zukünftigen Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter gelegt und das fraktionsübergreifend an die Regierung überwiesene Postulat zu diesem Thema begrüsst.
Die VU hat bereits in ihrem Wahlprogramm 2017-2021 die Einführung eines «Demografie-Prozents» als Generationenprojekt ins Spiel gebracht. Dies zu Gunsten der älteren und zur Entlastung der jüngeren Generationen. Dafür ist ein «Generationen-Staatsfonds» zu gründen, der mit einem «Demografie-Prozent» geäufnet wird. Für jedes künftige Modell der Finanzierung von Pflege und Betreuung im Alter wird es ein staatliches Startkapital brauchen, für das man mit einem «Demografie-Prozent» schon heute vorsorgen könnte.
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23. April 2018

Vom Tellerwäschersyndrom

Der VU-Abgeordnete Mario Wohlwend entgegnet auf unserer klar-Seite vom 21. April einem Beitrag von DU-Chef Harry Quaderer in der letzten «Hoi Du»-Ausgabe.

 
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17. April 2018

Wechsel im Parteisekretariat

Das Präsidium der Vaterländischen Union hat am Montagabend den 34-jährigen Journalisten Michael Winkler aus Schaan zum neuen Parteisekretär bestellt. Er folgt per 2. Mai auf die bisherige Parteisekretärin Desirée Vogt, die ins Vaduzer Medienhaus zurückkehrt. Michael Winkler wird damit neu dem Präsidium angehören.

Präsidium und Landtagsfraktion der Vaterländischen Union bedanken sich bei der scheidenden Parteisekretärin Desirée Vogt für ihre mit grossem Engagement geleistete Parteiarbeit und wünschen ihr alles Gute für ihre berufliche und private Zukunft. «In der Person von Michael Winkler konnten wir erneut einen Kommunikationsprofi zur kompetenten und tatkräftigen Unterstützung unserer Parteiarbeit gewinnen, der sicherlich einen wichtigen Beitrag zur weiteren Profilschärfung der VU leisten wird», freut sich Parteipräsident Günther Fritz auf die enge Zusammenarbeit mit dem neuen Parteisekretär.

Gelernter Politologe

Michael Winkler hat an der Universität Innsbruck Politikwissenschaft und Geschichte studiert und mit dem Magister der Philosophie abgeschlossen. Seit zehn Jahren arbeitet er im Vaduzer Medienhaus, wo er von August 2009 bis Januar 2018 das Amt des Chefredaktors der Wochenzeitung «Liewo» bekleidete. Zurzeit konzentriert er sich als Redaktor beim «Liechtensteiner Vaterland» auf politische Themen. Michael Winkler ist mit allen relevanten politischen Agenden sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene vertraut und verfügt über ein ausgeprägtes Netzwerk.

Zu den Aufgaben des Parteisekretärs gehört nebst Tätigkeiten im Auftrag des Präsidiums insbesondere auch die inhaltliche und organisatorische Unterstützung der Landtagsfraktion. Die VU-Fraktion steht in den nächsten drei Jahren vor herausfordernden Aufgaben. «Deshalb ist es gerade in einem Milizparlament von grosser Bedeutung, dass unsere Fraktion weiterhin auf eine kompetente und effizient arbeitende Kommunikationsfachkraft zählen kann, die in Liechtenstein gut vernetzt ist», begrüsst VU-Fraktionssprecher Günter Vogt den Start des neuen Parteisekretärs. Michael Winkler freut sich ausserordentlich, für die Landtagsfraktion Recherchen anzustellen und Themen aufzubereiten sowie in organisatorischer Hinsicht entlastend und in kommunikativen Belangen unterstützend zu wirken.
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14. April 2018

Verzögern statt beschleunigen?

Die FBP springt mit einem politischen Vorstoss auf einen fahrenden Zug auf und verzögert den laufenden Prozess.

 
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03. April 2018

Nicht besonders diplomatisch

Von einer ganz offensichtlich «bestellten» kleinen Anfrage - und wie die VU der FBP politische Korrektheit ermöglicht hat.

 
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02. April 2018

Günter Vogt kandidiert in Balzers

In Balzers wird es bei den kommenden Gemeinderatswahlen ein Duell um den Sitz des Vorstehers geben. Die VU Balzers möchte den Wählerinnen und Wählern eine echte Alternative bieten und schickt mit Günter Vogt einen politischen Allrounder mit hoher Erfahrung ins Rennen. Er tritt damit gegen den amtierenden Vorsteher der FBP, Hansjörg Büchel, an.

Die VU Balzers will etwas bewegen – und zwar sowohl mit einem starken Gemeinderatsteam, vor allem aber auch einem Vorsteher, der über einen grossen Rucksack an Erfahrungen verfügt: Günter Vogt. Der 56-jährige Balzner hat sich von 2011 bis 2015 bereits als Gemeinderat engagiert und wurde 2017 als Abgeordneter ins Liechtensteinische Parlament gewählt. Die Landtagsfraktion der VU hat ihm in diesem Jahr ihr Vertrauen ausgesprochen und ihn zum Fraktionssprecher bestellt. Seitdem ist er auch Mitglied im Landtagspräsidium. Ausserdem steht er der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der vormaligen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), als Delegationsleiter vor und wurde zum Stellvertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt.
Falls Günter Vogt von der Ortsgruppe an der Jahresversammlung als Vorsteherkandidat nominiert wird, will er eine Alternative zum Kandidaten der FPB bieten, seiner Heimat als möglicher Vorsteher etwas zurückgeben und die Gemeinde mit dem Gemeinde-rat und den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung gemeinsam mit der Bevölkerung weiterentwickeln. «Meine eigene Heimat liegt mir am Herzen, dazu braucht es keine spezielle Motivation»
Günter Vogt ist verheiratet mit Manuela und Vater von zwei Kindern. Nicht nur in der Politik ist er sehr aktiv. Er ist Geschäftsleiter der ACT Anzeige- und Informationstechnik AG, einer Ländervertretung für Digitale Informationstechnik.
In seiner Freizeit ist er Mitglied in zahlreichen Vereinen. Er engagiert sich als Vor-standsmitglied im Liechtensteiner Imkereiverein, dem Rotary Club Liechtenstein, sowie im Verein «Pro Obstbaum», wo er auch Gründungsmitglied ist. Weiter ist er im Skiclub Balzers, dem FC Balzers, sowie im Liechtensteiner Alpenverein.
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29. März 2018

Unsere Quartalszeitung "klar" im März

Christoph Beck kandidiert erneut als Vorsteher in Triesenberg. Weitere Interviews rund um die kommenden Gemeinderatswahlen.

 
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26. März 2018

Daniel Hilti kandidiert erneut

Daniel Hilti wird bei den kommenden Gemeindewahlen erneut für das Amt des Vorstehers in Schaan kandidieren.

 
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12. März 2018

VU hält Koalitionsausschuss für überfällig

Präsidium und Landtagsfraktion der Vaterländischen Union haben sich am Montagabend unter anderem mit dem Parteiaustritt des Abgeordneten Johannes Kaiser aus der FBP befasst. Das FBP-Präsidium hat inzwischen mitgeteilt, dass es einem Treffen im Rahmen des von VU-Präsident Günther Fritz bereits am Freitag verlangten Koalitionsausschusses offen gegenüber steht. Nach Ansicht der VU wäre die Einberufung des Koalitionsausschusses durch den Regierungschef nach dem «Standpunkt» des FBP-Präsidenten eigentlich schon längst fällig gewesen.

FBP-Präsident Thomas Banzer hatte im Nachgang zur letzten Landtagssitzung der VU-Landtagsfraktion öffentlich vorgeworfen, dass ihr Stimmverhalten bei der Wahl des FBP-Vertreters in die Besondere Landtagskommission (BLK) «schändlich und einer Partnerschaft» unwürdig gewesen sei. Dies deshalb, weil die VU-Fraktion Johannes Kaiser als Mitinitianten der Initiative zur Stärkung der Informationsrechte des Landtags und nicht den vom FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry ohne Absprache mit dem Koalitionspartner vorgeschlagenen «Sprengkandidaten» Alexander Batliner gewählt hat. Und obwohl die FBP-Fraktion den von der VU vorgeschlagenen Fraktionssprecher Günter Vogt mit 6 von 9 Stimmen zuvor abgelehnt hatte. Eigentlich hätte die VU damit rechnen können, dass die FBP angesichts solcher Vorwürfe an ihren Koalitionspartner von sich aus den Koalitionsausschuss einberuft.

Neues Kräfteverhältnis im Landtag

Inzwischen hat Johannes Kaiser seinen Austritt aus der FBP bekannt gegeben. Die VU anerkennt, dass aus rechtlicher Sicht Johannes Kaiser sein Mandat als «parteifreier» Landtagsabgeordneter weiter ausüben kann. Dieser Austritt aus der Landtagsfraktion der FBP hat direkte Auswirkungen auf die Mandatsverteilung im Landtag. Die FBP hat die von den Wählerinnen und Wählern im Februar 2017 übertragene Mehrheit von neun Mandaten eingebüsst und verfügt jetzt mit acht Mandaten über gleich viele Landtagssitze wie die VU. Somit ist auch die Koalition zwischen der VU und der FBP direkt betroffen.

Präsidium und Landtagsfraktion der VU stehen weiterhin zur Koalition, die mit insgesamt 16 Sitzen über eine stabile Mehrheit verfügt. Die VU fühlt sich gegenüber den Wählerinnen und Wählern nach wie vor in der Verantwortung, in der grossen Koalition für Kontinuität und Stabilität zu sorgen und das Land mit einer gestaltenden Politik vorwärts zu bringen. Mit Blick auf die schwierige innerparteiliche Situation der FBP ist es der VU ein dringendes Anliegen, die neue Ausgangslage und ihre allfälligen Auswirkungen auf das künftige Zusammenwirken zwischen VU und FBP im direkten Gespräch am Tisch partnerschaftlich zu erörtern. Obwohl man hätte erwarten dürfen, dass die FBP von sich aus das Gespräch mit dem Koalitionspartner sucht, wird VU-Präsident Günther Fritz nun zeitnah den formellen Antrag an Regierungschef Adrian Hasler auf Einberufung des Koalitionsausschusses stellen.
 
 
12. März 2018

Ein historisches Datum

Am 11. März 1918 hat es in Liechtenstein bei Landtagswahlen erstmals eine Kandidatenliste der Christlich-sozialen Volkspartei gegeben – der Vorläuferpartei der Vaterländischen Union.

 
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12. März 2018

Mit Frauenpower in die Zukunft

Die Jugendunion hielt am 10. März ihre Generalversammlung ab. Dabei kam es zum grossen Wechsel - mit neuen Mitgliedern im Vorstand.

 
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09. März 2018

Präsidium und Fraktion werden am Montag beraten!

Die Vaterländische Union nimmt die jüngste Entwicklung beim Koalitionspartner FBP aufgrund des anhaltenden Streits zwischen dem Abgeordneten Johannes Kaiser und Regierungschef Adrian Hasler mit Bedauern zur Kenntnis.

Die VU sieht keinen Grund für übereilte Schlussfolgerungen, da VU und FBP insgesamt über eine stabile Mehrheit von 16 Sitzen im Landtag verfügen und die Koalition somit handlungsfähig ist.

Nachdem Johannes Kaiser sein Mandat als parteiloser Abgeordneter weiterführen will, verliert die FBP einen Landtagssitz. Damit entsteht eine Pattsituation mit der VU, welche ebenfalls über acht Mandate verfügt. Dies ist nicht vergleichbar mit der Situation vom Februar 2011, als der damalige VU-Abgeordnete Harry Quaderer den Austritt aus der VU bekannt gegeben hat. Damals verlor die VU zwar ihre absolute Landtagsmehrheit, konnte aber mit zwölf Sitzen ihre relative Mehrheit gegenüber der FBP mit elf Sitzen behalten.

Präsidium und Landtagsfraktion der VU werden anlässlich ihrer ohnehin anberaumten Sitzungen vom kommenden Montag das neue Kräfteverhältnis im Landtag und allfällige Auswirkungen auf die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition erörtern. Im Nachgang zu diesen VU-internen Beratungen wird die VU den hierfür zuständigen Regierungschef auffordern, einen Koalitionsausschuss einzuberufen, um in diesem Gremium ein gemeinsames Verständnis hinsichtlich des künftigen Zusammenwirkens zwischen VU und FBP zu erreichen.
 
 
05. März 2018

Machtspiel innerhalb der FBP

Die vergangene Landtagssitzung hat erneut gezeigt, wie gespalten die FBP in der Zwischenzeit ist. Der Zwist wird nun offen ausgetragen.

 
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05. März 2018

Wer spielt hier ein seltsames Spiel?

VU-Parteipräsident Günther Fritz wünscht sich, dass die FBP ihre eigenen Probleme löst und zur Sachlichkeit oder zumindest den Fakten zurückkehrt.

 
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26. Februar 2018

Zur geplanten Schulbautenstrategie

Bildungsministerin Dominique Gantenbein über die Herausforderungen der Schulbautenstrategie. Ausserdem ein Beitrag von Dagmar Bühler-Nigsch, Vorstandsmitglied der Frauenunion, zum Postulat der VU zur Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügige Elternteile.

 
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12. Februar 2018

29 Mio. widerrechtlich vergeben

Unter Umgehung des Gemeinderates hat der Bürgermeister von Vaduz in 1 1/2 Jahren Aufträge im Wert von mehr als 29 Millionen Franken vergeben

 
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05. Februar 2018

Wo ein Wille, da ein Weg

Auf unserer «klar»-Seite vom 3. Februar spricht der VU-Abgeordnete Frank Konrad über das Dienstleistungszentrum Giessen. Triesenbergs Vorsteher Christoph Beck äussert sich zum Finanzausgleich.

 
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24. Januar 2018

Alles klar?

Landtagsabgeordnete sollen von der Landesverwaltung jederzeit Informationen zur Ausübung ihrer parlamentarischen Tätigkeit erhalten. Auf der «klar»-Seite vom 20. Januar 2018 im «Liechtensteiner Vaterland» erläutert Günter Vogt die Gründe für die Initiative.

 
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15. Januar 2018

Gedächtnislücken der FBP

In Sachen Verbindungsweg bzw. den Ausbau von Rundwegen in Planken hat die FBP zwischenzeitlich wieder einiges ausgeblendet. Die VU-Ortsgruppe Planken bedauert, dass offenbar weiterhin die «grauen Eminenzen» im Hintergrund das Sagen haben und die VU-Politik aus parteipolitisch motivierten Gründen torpediert wird.

 
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04. Januar 2018

Unsere Jubiläumsausgabe

Die erste Ausgabe 2018 unseres «klar» ist dem 100. Geburtstag unserer Vorläuferin, der Christlich-sozialen Volkspartei, gewidmet.

 
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18. Dezember 2017

Alle Jahre wieder …

Unser "klar." vom 16. Dezember 2017.

 
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11. Dezember 2017

Gleich zweimal Klar.

Warum sich die VU-Vaduz freuen darf und Gesundheitsminister Mauro Pedrazzini weitere Gräben zieht.

 
 
 
11. Dezember 2017

Gleich zweimal Klar.

Warum sich die VU-Vaduz freuen darf.

 
 
 
05. Dezember 2017

Diese Woche aufgeschnappt

Was wir in der Woche vom 27. November bis 1. Dezember alles aufgeschnappt haben.

 
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21. November 2017

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Arbeitsvergaben obliegen dem Gemeinderat? Nicht so in Vaduz. Dort kann sie der Bürgermeister dank der FBP-Mehrheit selber vornehmen. Die VU-Fraktion hat Beschwerde eingelegt - die Regierung gibt ihr recht.

Wie der Fall weitergeht und weshalb nun der Verwaltungsgerichtshof darüber befinden muss, lesen Sie auf unserer "klar"-Seite vom 18. November 2017.
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21. November 2017

VU-Fraktion will Familienarbeit aufwerten

Immer mehr Menschen - vor allem Frauen - kommen im Rentenalter in finanzielle Nöte. Ein Grund: Fehlende Beitragsjahre aufgrund der Erziehung der Kinder. Dank eines Postulats soll die Familienarbeit nun einen finanziellen Wert erhalten.

Die Zeit der Lippenbekenntnisse soll vorbei sein. Mehr dazu im Interview mit VU-Fraktionssprecherin Violanda Lanter-Koller und dem VU-Abgeordneten Christoph Wenaweser.
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08. November 2017

VU für tatsächliche Wahlfreiheit zwischen Familienmodellen

Die Landtagsfraktion der VU hat ein Postulat eingereicht – die Regierung soll nun prüfen, welche Möglichkeiten es für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile gibt, um gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität, des Todes und des Alters versichert zu sein.

 Der Postulatstext ist auf dieser Webseite in voller Länge unter dem Link "Landtag" - "Postulate" zu lesen.
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08. November 2017

Alters- und Risikovorsorge für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile

Bezüglich der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es derzeit zwar verschiedenste begrüssenswerte Vorstösse – doch bei der Förderung des Modells „Familie als Beruf“ fehlt es an Ideen. Damit eine tatsächliche Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Familienmodellen möglich ist, möchte die VU-Landtagsfraktion die Behebung eines grossen Missstandes prüfen lassen: Elternteile, die für die Kinderbetreuung ganz oder teilweise zuhause bleiben, verzichten mit Ausnahme der Leistungen der AHV im Gegensatz zu Erwerbstätigen auf jede weitere Alters- und Risikovorsorge. Deshalb hat die Landtagsfraktion der Vaterländischen Union ein Postulat eingereicht. Die Regierung soll prüfen, welche Möglichkeiten es für nicht oder geringfügig erwerbstätige Elternteile gibt, um gegen die wirtschaftlichen Folgen der Invalidität, des Todes und des Alters versichert zu sein.

Postulat Alters- und Risikovorsorge final.pdf
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28. August 2017

Gelungener Schaaner Familientag

Die VU-Ortsgruppe Schaan führte am Sonntag ihren traditionellen Familientag im Tennisclubhaus auf Dux durch.

Obmann Josef Hermann konnte rund 80 Gäste begrüssen und lud sie zu erfrischen Getränken sowie zu einem feinen italienischen Mittagsbuffet ein. Die Kinder konnten sich auf dem neuen Spielplatz
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20. Januar 2017

Klug wählen. Frauen wählen.

Wahlaufruf der Frauenunion: "Frauen, wählt Frauen. Männer, wählt Frauen."

Erschienen im "Liechtensteiner Vaterland" vom 20.1.2017

Die nahe Zukunft bringt unserem Land einige wichtige gesellschaftspolitische Herausforderungen, wie z. B. die Sicherung der Sozialwerke oder eine gerechte Familienpolitik. Dazu braucht es eine Volksvertretung, die ihren Namen auch verdient: einen Landtag, in dem der Männer- und Frauenanteil ausgewogen ist.

Die Gemeinderatswahlen 2015 waren ein herber Rückschlag für Liechtensteins Frauen. Der Prozentsatz an gewählten Frauen erreichte das schlechteste Ergebnis seit 20 Jahren. Dass es auch dadurch nicht einfacher geworden ist, Frauen für eine Kandidatur zu begeistern, zeigte sich auch vor den Landtagswahlen 2017. Erfreulich, dass dennoch alle vier Parteien Frauen auf ihren Listen haben. Mit Violanda Lanter-Koller, Gunilla Marxer-Kranz, Elisabeth Stock-Gstöhl (Unterland) sowie Jnes Rampone-Wanger, Karin Rüdisser-Quaderer, Alexandra Schädler und Christine Schädler (Oberland) konnte die VU sieben kompetente Frauen rekrutieren, die willens und fähig sind, ein Landtagsmandat zu übernehmen. Die VU-Frauen kommen aus ganz unterschiedlichen Kompetenzbereichen wie Bildung, Gewerbe, Pflege, Familie, Justiz und Verwaltung. Jede Einzelne hat sich in den vergangenen Jahren sozial und/oder politisch engagiert.

Erste Landtagspräsidentin Liechtensteins

Frauen bringen als Volksvertreterinnen neue Aspekte und Ideen in den Landtag und erhöhen so die Qualität der Demokratie. Bester Beweis: In den vergangenen vier Jahren stellte die VU mit den drei weiblichen Abgeordneten fraktionsmässig den höchsten Frauenanteil und zeigte deutlich, dass ein geschlechtermässig recht ausgeglichenes Team konstruktive Politik betreibt, die stets den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Die VU wird bei einem Wahlsieg Violanda-Lanter Koller als Landtagspräsidentin vorschlagen. Die heutige Landtagsvizepräsidentin hat mit ihrem sachlichen, reflektierten Politikstil nicht nur in Liechtenstein grosses Ansehen erworben. Unser Ziel: ein Landtag mit vielen weiblichen Abgeordneten und Liechtensteins erster Landtagspräsidentin. Deshalb: Frauen, wählt Frauen. Männer, wählt Frauen.

Der Vorstand der Frauenunion

Zum Bild: Die kompetenten VU-Landtagskandidatinnen: Violanda Lanter-Koller, Alexandra Marion Schädler, Gunilla Marxer-Kranz, Karin Rüdisser-Quaderer, Elisabeth Stock-Gstöhl, Jnes Rampone-Wanger und Christine Schädler (v. l.).
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12. September 2016

Interpellation „Finanzausgleich – Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden“

Interpellation der VU Landtagsfraktion

 
 
 
 
Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
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