Neuigkeiten
30. März 2017

Abgeordnete vereidigt

Landtagseröffnung 2017

Heute Vormittag wurden die Abgeordneten des Hohen Landtags vereidigt. Für die VU werden Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, VU-Fraktionssprecherin Violanda Lanter-Koller, die Abgeordneten Frank Konrad, Christoph Wenaweser, Günter Vogt, Manfred Kaufmann, Thomas Vogt und Mario Wohlwend sowie die stellvertretenden Abgeordneten Peter Frick und Rainer Beck unser Land die kommenden vier Jahre im Landtag vertreten.

Bild 170330_OSP5568 m.jpg
 
29. März 2017

"Vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit"

Regierungskoalition

Erscheinen im Liechtensteiner Vaterland vom 29. März 2017
 

Gestern haben die Vertreter von VU und FBP den Koalitionsvertrag unterzeichnet und der Öffentlichkeit präsentiert. Für Regierungschef Adrian Hasler (li.) und den neuen Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch (re.) ist der Vertrag die Grundlage für eine «vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit». 

 

Bild: Daniel Schwendener


Bild 170328-pk-koalition_001.jpg
 
28. März 2017

VU-Regierungsteam nominiert

VU-Parteitag in Schaan

Erscheinen im Liechtensteiner Vaterland vom 28.März 2017

 
Wurden vom Parteitag zuhanden des Landtags nominiert: Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch, seine Stellvertreterin Renate Feger, Regierungsrat-Stellvertreter Dietmar Lampert und Regierungsrätin Dominique Gantenbein (v. l.).

 

Bild: Daniel Schwendener

Bild Parteitag 17.jpg
 
28. März 2017

VU will sich schärferes Profil geben

VU-Parteitag in Schaan

Erschienen im Liechtensteiner Vaterland vom 28.März 2017  (von Desirée Vogt  - )

Der Koalitionsvertrag ist genehmigt und personelle Weichenstellungen für die kommende Legislatur sind vorgenommen. Das bedeutet ein klares Ja zur Zusammenarbeit mit der FBP. Und doch will man sich künftig klarer von ihr unterscheiden.

Gestern wurden wichtige Weichen für die kommenden vier Jahre der Vaterländischen Union gestellt. Die Parteigänger wollen den mit der FBP ausgehandelten Koalitionsvertrag. Und sie wollen, dass Daniel Risch und Dominique Gantenbein die liberalen, sozialen und menschlichen Werte der Partei in der Regierung und damit in Liechtenstein vertreten. Doch die VU hat sich ein weiteres wichtiges Ziel vorgenommen: Sich selbst ein schärferes Profil geben. In der Regierung am gleichen Strick mit der FBP ziehen, sich aber künftig dennoch klarer von ihr unterscheiden.

Spielraum für die Landtagsfraktion

Parteipräsident Günther Fritz blickte auf die Landtagswahlen vom 5. Februar zurück und beschönigte nichts: Das Wahlziel wurde nicht erreicht. Zwar habe die VU nicht verloren und sogar 0,2 Prozent gegenüber 2013 dazugewonnen. Die FBP habe aber leider nicht so viel verloren, dass es für die VU gereicht hätte. «Offensichtlich ist es uns nicht gelungen, den Wählern glaubwürdig zu vermitteln, dass sich bei einem Mehrheitswechsel tatsächlich etwas zum Besseren für die Bevölkerung ändern würde. Unser ist leider zu wenig angekommen!», ist der Parteipräsident enttäuscht. Genau deshalbmüssedieVUauchinZukunft verstärkt daran arbeiten, sich ein schärferes Profil zu geben. «Können wir uns als die Mitte-Partei in der liechtensteinischen Parteienlandschaft in den kommenden vier Jahren in der grossen Koalition mehr Profil erarbeiten? Ich möchte diese Frage mit einem klaren Ja beantworten.» Ein schärferes Profil könne man nicht nur in der Opposition erreichen, sondern auch als Ko- alitionspartner. Dabei dürften die Wähler selbstverständlich erwarten, dass die VU und die FBP in der Regierung am gleichen Strick ziehen und die Spielregeln der Kollegialregierung eingehalten würden. Aber: «Die Kollegialregierung ist das eine, die Arbeit der Landtagsfraktion das andere.» Günther Fritz ist fest davon überzeugt, dass die Landtagsfraktion mit der neuen Fraktionssprecherin Violanda Lanter-Koller und der Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz an der Spitze es schaffen wird, der Partei auf der Basis ihrer Werte «liberal, sozial und menschlich» klare Konturen zu verleihen. So sei im Koalitionsvertrag auch ganz bewusst festgehalten worden, dass die verfassungsmässige Entscheidungsfreiheit der Landtagsabgeordneten respektiert werde. «Unsere Landtagsfraktion wird also genug Spielraum haben, um bei den anstehenden Problemstellungen in der kommenden Legislaturperiode mit überzeugenden Ideen und sachpolitisch bestechenden Argumenten zu punkten.»

Neue Kräfteverhältnisse spiegeln sich wider

Sechs Sitzungen und rund 18 Stunden lang hat es gedauert, bis der Koalitionsvertrag, der gestern vorgestellt wurde, im Detail stand. Günther Fritz bedankte sich bei der Verhandlungsdelegation, bestehend aus Daniel Risch, Violanda Lanter-Koller, Christoph Wenaweser, Thomas Vogt sowie Daniela Wellenzohn-Erne und dem Parteipräsidenten selbst. Er habe die Delegation als äusserst nervenstark und strategisch klug vorgehend erlebt.

Für die VU sei klar gewesen: Die Ausgangssituation ist eine andere als vor vier Jahren. Der Unterscheid zur FBP betrage heute nämlich nur noch 1,5 Prozent der Parteistimmen- im Jahr 2013 seien es noch 6,5 Prozent gewesen. «Vor diesem Hintergrund haben wir von Anfang an kommuniziert, dass es in den Verhandlungen nur unser Ziel sein kann, gemeinsam einen Vertrag zu erarbeiten, der die neuen Kräfteverhältnisse widerspiegelt. Und das ist uns unserer Meinung nach schliesslich auch gelungen.» Das angestrebte Plus im Vergleich zum Koalitionsvertrag 2013 bis 2017 sei klar erreicht worden.

Förderung von Frauen aktive Gleichstellungspolitik

Davon konnten sich die Besucher des Parteitags anschliessend selbst überzeugen, als VU-Fraktionssprecherin Violanda Lanter-Koller und der designierte Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch auf die Inhalte des Koalitionsvertrags eingingen.

VU und FBP verpflichten sich demnach, den Wählerauftrag in vertrauensvoller und konstruktiver Zusammenarbeit zu erfüllen, indem die Koalitonspartner im Sinne der Kontinuität Bewährtes fortsetzen und gleichzeitig durch eine miteinander abgestimmte Politik neue Chancen eröffnen. «Ziel der Koalition ist es, die Zukunft des Landes vorausschauend zu gestalten und die gemeinsam festgelegten Inhalte des Koalitonsprogramms umzusetzen», heisst es im Vertrag. Erfreulich ist, dass insbesondere der Förderung von Frauen in Politik und öffentlichen Ämtern im Sinne einer aktiven Gleichstellungspolitik hohe Beachtung geschenkt werden soll. So ist es auch ein klares Ziel der Koalitonspartner, die Finanzierung in der ausserhäuslichen Kinderbetreuung und den Abbau von bestehenden Ungleichbehandlungen zu optimieren. Ausserdem soll eine flexible Ausgestaltung des Kindergeldes geprüft werden, um Eltern in der ersten Lebensphase des Kindes nach Wunsch zu ermöglichen, die massgebliche Betreuung selbst zu gewährleisten.
Bild GüF_5.jpg
 
10. Februar 2017

Violanda Lanter-Koller wird neue VU-Fraktionssprecherin

Pressemitteilung der VU-Fraktion

Der VU-Abgeordnete Christoph Wenaweser stellt sich für die anstehende Legislaturperiode nicht mehr als Fraktionssprecher zur Verfügung. Diese Funktion wird neu von der bisherigen Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller eingenommen.
Für den Fall, dass eine Koalition unter VU-Beteiligung zustande kommt, wurde Gunilla Marxer-Kranz von der Fraktion für das Amt der Landtagsvizepräsidentin nominiert.


Die VU-Landtagsfraktion hat sich in der neuen personellen Besetzung nach den Landtagswahlen 2017 am Mittwochabend und am Freitagmittag zu ihren ersten zwei Sitzungen getroffen. Der frühere Fraktionssprecher Christoph Wenaweser hatte bereits an der letzten Sitzung der Fraktion in der abgelaufenen Legislaturperiode, am 28. November 2016, gegenüber den Fraktionsmitgliedern sowie der Parteispitze bekannt geben,
dass er – sollte er in den neuen Landtag gewählt werden – nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung stehe.

Wenaweser hat Messlatte hoch gesetzt

Christoph Wenaweser hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode nach dem Wahlergebnis 2013 sehr viel in die Arbeit als Fraktionssprecher investieren müssen.
„Für die bevorstehende Legislaturperiode wollte ich mehr Zeit zur Verfügung haben, mich intensiver als bisher mit den anstehenden Sachgeschäften des Landtags auseinanderzusetzen“, erläutert Christoph Wenaweser seinen persönlichen Entscheid.

Neu wird die bisherige Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller die Rolle des Fraktionssprechers übernehmen. „Christoph Wenaweser setzt die Messlatte für eine Fraktionssprecherin zugegebenermassen hoch“, ist sich die frisch gewählte Fraktionssprecherin bewusst. Er habe diese Aufgabe vor vier Jahren unter weit schwierigeren Umständen als wir sie heute haben übernommen und „Enormes gremienübergreifend geleistet“. Violanda Lanter-Koller kann und will keine Kopie von Christoph Wenaweser sein, „doch haben wir eng zusammengearbeitet und hatten in vielen Dingen dieselben Ansichten“. Violanda Lanter-Koller möchte die Fraktion in kollegialer und transparenter Weise führen und sie sei sicher, dass alle Fraktionsmitglieder bereit sind, sich ehrlich einzubringen und konstruktiv mitzuarbeiten.

Reicher Erfahrungsschatz für Fraktion

Die VU hatte vor den Wahlen kommuniziert, dass Violanda Lanter-Koller im Falle eines Wahlsieges die erste Landtagspräsidentin Liechtensteins geworden wäre. Zur Frage, inwieweit das Verfehlen des Wahlziels etwas damit zu tun habe, dass sie nun nicht länger Landtagsvizepräsidentin sein möchte, sondern neu die Schlüsselposition „Fraktionssprecherin“ einnehmen wird, führt sie aus: „Nach den Wahlen ging es darum, sich als Fraktion rasch zu finden und die notwendigen Schlüsselpositionen zu besetzen. Nachdem klar war, dass Christoph Wenaweser nicht mehr für das Amt des Fraktionssprechers zur Verfügung steht und sich aus verschiedenen Gründen niemand aus der neuen Fraktion in der Rolle des Fraktionssprechers sieht, habe ich mir einige Überlegungen gemacht.“ Das Mandat als Landtagsvizepräsidentin und die Aufgabe der Fraktionssprecherin schliessen sich ihres Erachtens aber aus, sodass sie einen Entscheid habe treffen müssen.

Neue Ausgangslage für Rollenverteilung

Die neue Fraktion hat Violanda Lanter-Koller auch als neu zu wählender Landtagsvizepräsidentin das Vertrauen ausgesprochen. Fakt sei jedoch, dass die VU ihr Wahlziel verfehlt habe und sie nach bisherigem Modus das Präsidentenamt nicht antreten könne. „Auch deshalb stellte sich mir die Frage, an welcher Position ich mich aufgrund der gegebenen Ausgangslage auch innerhalb der Fraktion am besten einbringen kann“, so die neue VU-Fraktionssprecherin.

Nach einhelliger Ansicht der neuen VU-Fraktion soll Gunilla Marxer-Kranz die neue Fraktionssprecherin in der Funktion der Landtagsvizepräsidentin ablösen, sofern eine Koalition mit VU-Beteiligung zustande kommen wird. Die 45-jährige Gunilla Marxer-Kranz ist Juristin mit Anwaltspatent und kann auf Landtagserfahrung hinter den Kulissen zurückblicken. Als Landtagssekretär-Stellvertreterin war sie zuständig für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Heute arbeitet die Mutter zweier Söhne Teilzeit bei der Wirtschaftskammer in der Rechtsberatung.

Gunilla Marxer-Kranz freut sich natürlich sehr „über den grossen und breiten Vertrauensvorschuss, den mir meine Fraktion mit dieser Bestellung entgegen bringt.“ Der Vorschlag für dieses Amt sei für sie sehr überraschend gekommen. Sollte sie das Amt der Landtagsvizepräsidentin übernehmen dürfen, wird Gunilla Marxer-Kranz dem Landtagspräsidium angehören, welches für verschiedene, zumeist administrative Aufgaben zuständig ist. „Darüber hinaus werde ich wohl auch einige Repräsentationsaufgaben übernehmen dürfen. Ich persönlich habe Respekt vor einer solch ehrenvollen Aufgabe und würde natürlich mein Bestes geben, um diesem Amt auch gerecht zu werden“, erklärt Gunilla Marxer-Kranz.

Schönes Zeichen für die Frauen

Zwei der drei in den Landtag gewählten Frauen gehören der VU-Fraktion an. Und beide Frauen werden nun Schlüsselpositionen besetzen. Den ehemaligen Fraktionssprecher Christoph Wenaweser freut es sehr, „dass sich sowohl für das Amt als Fraktionssprecherin als auch als mögliche Landtagsvizepräsidentin zwei hervorragend qualifizierte Persönlichkeiten zur Verfügung stellen“. Beide dürfen laut Wenaweser auf das uneingeschränkte Vertrauen und auf den Rückhalt der gesamten Fraktion zählen.

Inwieweit will die VU-Fraktion im Lichte des schlechten Abschneidens der Frauen bei diesen Landtagwahlen mit diesen beiden fraktionsinternen Personalentscheiden allenfalls ein Zeichen für die Frauen setzen? Dazu führt Christoph Wenaweser aus: „Violanda und Gunilla sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und sich zu exponieren. Es ist unabhängig vom Geschlecht doch eine Selbstverständlichkeit, dass sich solche Persönlichkeiten nach ihrer Wahl in den Landtag für die Öffentlichkeit wahrnehmbar positionieren können. Sollte dies darüber hinaus auch noch ein Zeichen für die Frauen sein, dann sehr gerne!“

Frauen sollen sich nicht entmutigen lassen

„In einer breiten und offenen Diskussion zur Besetzung dieser Schüsselpositionen wurden innerhalb unserer Fraktion stets die Qualifikationen in den Vordergrund gestellt. Über eine Frauenquote, wie es auf den ersten Blick vielleicht scheinen mag, wurde nicht diskutiert“, betont Gunilla Marxer-Kranz. Von daher sei es umso erfreulicher, dass die Fraktion einhellig Violanda Lanter-Koller und ihr – als Neuling – das Vertrauen ausgesprochen habe. „Es ist aber definitiv auch ein Zeichen für andere Frauen, sich vom jetzigen Ergebnis nicht entmutigen zu lassen und in Zukunft weiterhin für eine adäquate Vertretung zu sorgen“, so die neue mögliche Landtagsvizepräsidentin.

„Wir haben diese Entscheidung innerhalb der Fraktion getroffen, ohne auf die Geschlechterfrage zu schauen. Mit Gunilla haben wir eine Person, die das Amt der Landtagsvizepräsidentin bestens ausfüllen kann“, führt die neue Fraktionssprecherin Violanda Lanter-Koller aus. Natürlich sei es angesichts des schlechten Wahlergebnisses für die Frauen trotzdem ein schönes Zeichen und „es widerspiegelt, dass die VU sieben fähige Frauen auf den Wahllisten portierte“.






Bild Violanda Lanter-Koller off. klein.jpg
 
05. Februar 2017

Die gewählten VU-Abgeordneten

Sie werden künftig "mehr möglich machen"

Thomas Vogt, Manfred Kaufmann, Christoph Wenaweser, Violanda Lanter-Koller, Frank Konrad, Mario Wohlwend, Gunilla Marxer-Kranz, Günter Vogt, Peter Frick (Stellvertreter Unterland) und Rainer Beck (Stellvertreter Oberland) sind die Abgeordneten der VU für die kommenden vier Jahre.

Bild: Daniel Ospelt
Bild Die Gewählten_0.jpg
 
03. Februar 2017

Gemeinsam mehr möglich machen

Wahlaufruf von Parteipräsident Günther Fritz

Erschienen im "Liechtensteiner Vaterland" vom 3.2.2017

Liebe Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner

Der Wahlkampf geht zu Ende. Am Sonntag wissen wir, welcher Partei die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler das Vertrauen schenkt und welche Persönlichkeiten unser Land in der Hauptverantwortung führen werden. Noch haben aber nicht alle gewählt.

Ich möchte mich im Namen der Vaterländischen Union bei allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die seit dem Erhalt der Wahlunterlagen vor zwei Wochen von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht haben, herzlich bedanken. Die briefliche Stimmabgabe kann auch noch heute erfolgen. Bedingung dafür ist, dass die Zustellkuverts mit den unterschriebenen Stimmkarten und dem Stimmkuvert bis spätestens heute, um 17 Uhr, bei der Gemeinde abgegeben werden. Zudem besteht noch die Chance, am Wahlsonntag von 10.30 bis 12 Uhr persönlich in den Wahllokalen der Gemeinden zu erscheinen, um dort das Stimmkuvert in die Urne zu werfen.

Ich möchte alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die bisher noch nicht gewählt haben, ersuchen, dies heute oder am Sonntag nachzuholen.

Bitte nutzen Sie Ihr demokratisches Recht und entscheiden Sie mit, welche Landtagskandidatinnen und -kandidaten in den kommenden vier Jahren das Volk im Landtag vertreten sollen. Bitte bestimmen Sie mit, welche Partei als die stimmenstärkste politische Kraft aus den Landtagswahlen 2017 hervorgehen und damit den Wählerauftrag bekommen soll, die Regierungsbildung vorzunehmen.
Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes.

Natürlich möchte ich Ihnen im Wahlkreis Oberland die 15 und im Wahlkreis Unterland die 10 Landtagskandidatinnen und -kandidaten der Vaterländischen Union besonders ans Herz legen.

Wenn Sie mehrheitlich der VU Ihr Vertrauen schenken, wird VU-Spitzenkandidat Thomas Zwiefelhofer als künftiger Regierungschef die Geschicke unseres Landes entscheidend prägen und Liechtenstein mutig und kreativ in eine Zukunft mit positiven Perspektiven führen.

Mit unserem Regierungsteam und unserem Landtagsteam bietet die VU eine ausgewogene Mischung aus Erfahrung auf der einen Seite und frischen Kräften auf der anderen Seite.

Regierungschefkandidat Thomas Zwiefelhofer konnte in der ablaufenden Legislaturperiode als Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft einen grossen Erfahrungsschatz in Bezug auf alle wichtigen politischen Themen sammeln. Auch konnte er in den letzten Jahren ein wertvolles internationales Netzwerk knüpfen. Auch Regierungsratskandidatin Dominique Gantenbein und Regierungsratskandidat Daniel Risch verfügen neben ausgezeichneten Führungs- und Managementfähigkeiten, ausgeprägten Sozialkompetenzen und hohen menschlichen Qualitäten insbesondere über ein fundiertes Fachwissen in unterschiedlichen Bereichen.

Das VU-Präsidium schätzt sich glücklich, dass mit der Wiederkandidatur von sieben Mitgliedern der VU-Landtagsfraktion auch inhaltliche Kontinuität gewährleistet werden kann.

Mit dem reichen Erfahrungsschatz der Wiederkandidierenden kann die verantwortungsvolle Politik weitergeführt werden. Die VU ist zudem die einzige Partei, der es gelungen ist, sowohl im Oberland als auch im Unterland volle Wahllisten zu präsentieren. Mit vollen Listen bieten wir ein überzeugendes "Kompaktangebot", das alle wesentlichen Interessen vertritt und als attraktives Gesamtpaket gewählt werden kann.

Geschätzte Wählerinnen und Wähler, mit Ihrer Wahl bestimmen Sie auch den künftigen politischen Stil.

Politik bedeutet für die VU, in der Meinungsvielfalt das Gemeinsame zu finden und das Verbindende in den Mittelpunkt zu stellen. Für die VU haben die Begriffe "liberal, sozial und menschlich" einen hohen Stellenwert. Starke soziale Wurzeln prägen bis heute die menschlichen Werte und den Politikstil in der Partei. Die VU sieht sich in der Verantwortung, mit einer ausgewogenen, umsichtigen Politik die Solidarität und den Zusammenhalt im Land zu stärken. Mit einem respektvollen Umgangston tragen unsere Mandatare zum guten politischen Klima bei. Im Wahlprogramm zeigen wir auf, wo wir politischen Handlungsbedarf sehen und wie wir zu überparteilich tragfähigen Positionen in der Landespolitik beitragen wollen. Die VU kann und will mehr möglich machen. Mit grössenverträglichen, sozialen und zukunftsorientierten Lösungen.

Mit Ihrer Stimme für die VU sagen Sie Ja zu einer Politik, die den Menschen und das uns Verbindende in den Mittelpunkt stellt.

Unterstützen Sie uns dabei, mit unserem Politikstil miteinander mehr möglich zu machen.

Herzlichen Dank!

Günther Fritz
Parteipräsident
Bild GüF_3.jpg
 
29. Januar 2017

Gute Gründe, VU zu wählen

Mehr möglich machen: Rückblick und Vorschau der politischen Arbeit der VU

 
Bild alle Ober und Unterland.jpg
 
26. Januar 2017

"Es geht auch darum, Bremsen zu lösen"

Wenn die VU die Mehrheitsverantwortung erhält, heisst der neue Regierungschef Thomas Zwiefelhofer.

Erschienen im "Liechtensteiner Vaterland" vom 21.1.2017
Interview: Patrik Schädler,

Wenn Sie auf die letzten vier Jahre als Regierungschef-Stellvertreter zurückblicken, wie fällt Ihre Bilanz aus?
Sehr gut. In meinem Verantwortungsbereich haben wir Probleme gelöst, die teils schon Jahrzehnte auf Fortschritte gewartet haben: Sei es die vom Landtag einstimmig verabschiedete Revision der 2. Säule, die Entkriminalisierung der Frauen in Schwangerschaftskonflikten oder die Schaffung eines modernen und liberalen Mietrechts. Zudem mussten aktuelle Probleme unter Zeitdruck gelöst werden, zum Beispiel die Sanierung der Post oder die neue Ausrichtung der Telecom Liechtenstein. Auch die Schaffung der Standortstrategie und die umfangreichen Justizreformen waren wichtige Agenden. Stark beschäftigt hat mich zudem die Aufhebung des Euromindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank, die Teile unserer Wirtschaft hart getroffen hat. Insgesamt blicke ich auf herausfordernde vier Jahre zurück, in denen ich aber viel bewegen und erfolgreich erledigen konnte.

Warum wollen Sie Regierungschef werden?
Auf unser Land warten viele Herausforderungen, die mutig, aber auch umsichtig und unter Einbezug der Menschen angegangen werden müssen. Die Gestaltungsmöglichkeiten im Amt des Regierungschefs sind gross. Der Regierungschef ist weit mehr als nur Finanzminister. Er sollte in Zusammenarbeit mit den Regierungskollegen ganz bewusst seine Position und die sich daraus ergebenden Gestaltungsspielräume nutzen, um das Land voranzubringen. Vielleicht geht es hin und wieder auch darum, Bremsen zu lösen, die uns am Weiterkommen hindern und dafür verantwortlich sind, dass mancher Fortschritt lange, manchmal allzu lange auf sich warten lässt. Der zweite Grund und die eigentliche Motivation für meine Kandidatur ist natürlich, dass mir das Arbeiten in der Regierung Freude macht, weil ich gerne für unser Land arbeite und mich für zukunftsfähige Lösungen einsetzen möchte.

Es wird behauptet, dass Sie sich mit dem amtierenden Regierungschef Adrian Hasler sehr gut verstehen. Sogar von "Kuschelkurs" ist die Rede. Hat deshalb auch kein Wahlkampf stattgefunden?
Ich verstehe mich mit allen Regierungskollegen gut, das Verhältnis zum Regierungschef ist nicht enger als zu den anderen Kollegen. Und es hat sehr wohl ein Wahlkampf stattgefunden, ein Wahlkampf um Ideen und Themen. Ich denke, dafür war zumindest aufseiten der VU die Haltung verantwortlich, dass wir eine faire und sachliche Auseinandersetzung wollen und keine Schlammschlacht. Auf der sachlichen Ebene und im politischen Stil gibt es sehr wohl Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten, auch zwischen dem Regierungschef und mir. Das Gerede vom Kuschelkurs kommt mittlerweile auch nur noch von den Medien, die das immer wieder aufwärmen. Das ist wie beim DU-Geschäftsführer, der sich offenbar in die Farbe Rosarot verliebt hat (schmunzelt). Aber Unterstellungen werden auch durch endlose Wiederholung nicht wahrer.

Was würden Sie denn konkret anders machen, wenn Sie Regierungschef sind?
Wir haben eine schwierige Phase der Konsolidierung des Staatshaushalts hinter uns. Diese Sparpolitik hat meines Erachtens leider zu einer übervorsichtigen Politik geführt. Wir müssen wieder mehr Mut haben, unsere Ideen umzusetzen, nach vorne zu blicken und nicht einfach alles schlechtreden oder ablehnen, nur weil es vielleicht etwas kosten könnte. Wir müssen wieder zuversichtlich an unserer mittel- und längerfristigen Zukunft arbeiten und wenn wir von etwas überzeugt sind, auch notwendige Investitionen tätigen. Ich bringe die Bereitschaft für eine Reformpolitik mit, die unser Land nach wie vor braucht. Daran müssen wir auch in der kommenden Legislaturperiode arbeiten, wenn wir unsere heutige Position sowohl innerhalb des Landes als auch gegenüber dem Ausland halten wollen. Dabei sehe ich mich als aktiven Gestalter, als jemanden, der auf die Menschen zugeht und bei Problemen konstruktiv nach einer ausgewogenen und tragfähigen Lösung sucht.

Der Regierungsstil von Adrian Hasler wurde oft kritisiert. Was würden Sie besser machen?
Ich möchte das Land mit Kreativität und frischen Ideen in die Zukunft führen. Ich habe in den letzten Monaten mit sehr vielen Einwohnerinnen und Einwohnern das Gespräch gesucht, um ihre Ideen für die positive Entwicklung Liechtensteins abzuholen und diese mit ihnen zu diskutieren. Mein Eindruck war, dass uns in diesem Land mehr miteinander verbindet, als es in der öffentlichen Diskussion manchmal den Anschein macht. Neben Unterschieden in der Art des Führens sehe ich vielleicht die Prioritäten etwas anders als der Regierungschef. In den nächsten Jahren werden uns die Demografie, die Digitalisierung, die soziale Sicherheit und auch die Finanzen noch stark beschäftigen.

Wie sehen Sie die Rolle der Regierung im Land?
Die politische Arbeit ist komplexer geworden und verlangt nicht nur dem einzelnen Regierungsmitglied viel ab, sondern sie setzt auch ein vernetztes, interdisziplinäres Zusammenwirken voraus. Die Aufgabe der Regierung sehe ich darin, rechtzeitig die notwendigen Strategien für Liechtenstein zu entwickeln und umzusetzen, damit das Land seine Stärken ausspielen kann und wettbewerbsfähig bleibt. Daneben muss die Regierung auch intensiv mit der Bevölkerung kommunizieren, Politik muss erklärt werden, damit die Menschen hinter den Entscheiden stehen.

Alle Parteien betonen die wichtige Zusammenarbeit mit den Nachbarn, insbesondere mit der Schweiz. Auf der anderen Seite sind in den letzten vier Jahren wichtige Verhandlungen mit der Schweiz – zum Beispiel DBA mit Quellensteuer – zu unseren Ungunsten ausgefallen. Was müsste hier anders laufen?
Da spreche ich mich klar dafür aus, dass wir die Prioritäten neu überdenken. Unsere Aussenpolitik muss sich an den wirklichen Bedürfnissen Liechtensteins orientieren. Darunter verstehe ich, dass die Beziehungspflege mit der unmittelbaren Nachbarschaft nebst der Bundesebene auch mit den Kantonen St. Gallen und Graubünden sowie dem Bundesland Vorarlberg, mit denen wir in vielfältiger Weise eng verflochten sind, ein noch stärkeres Gewicht bekommt.

Bei welchen Themen vertreten Sie dezidiert eine andere Meinung als der amtierende Regierungschef?
Man kann das nicht an einzelnen Themen wie der staatlichen Finanzplanung oder dem Streit über die Gesundheit unseres Staatshaushaltes festmachen, sondern vor allem in der Auffassung und im Stil, wie eine Regierung zu führen ist. Die Qualität der Regierungsarbeit liegt im Zusammenführen der Einzelkompetenzen der Ministerien zu fachbereichsübergreifenden Regierungspositionen. Nach meinem Führungsverständnis sehe ich in der Regierung stärker das Kollegialgremium. Analog zu den Entscheidungsgremien in der Wirtschaft verstehe ich die Regierung als Team und nicht als eine wöchentliche Zusammenkunft von fünf Einzelkämpfern. Zuständigkeiten sind zu respektieren und übergreifende Themen sind transparent und offen zu besprechen. Und schliesslich verstehe ich das Ministerium für Präsidiales auch nicht als Kontrollbehörde der anderen Ministerien, wie es in den letzten Jahren leider der Fall war, sondern als Koordinationsstelle für zentrale Agenden.

Sollte die VU die Wahlen verlieren und erneut nur mit zwei Sitzen in der Regierung vertreten sein: Stünden Sie noch zur Verfügung?
Die Entscheidung, welche Partei die Mehrheitsverantwortung tragen soll, fällen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Davon ist abhängig, wer mit der Regierungsbildung beauftragt wird und wem das Amt des Regierungschefs übertragen wird. Ich habe zugesagt, für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren, und dabei bleibt es. Sollte die VU bei den Landtagswahlen Wähler verlieren, wovon ich nun wirklich nicht ausgehe, stehe ich für ein Regierungsmandat nicht mehr zur Verfügung. Alles Weitere entscheiden wir in den Parteigremien nach dem Wahlsonntag. Ich bin jedoch sehr zuversichtlich, dass die Leistungen und das grosse Engagement unserer Mandatare mithelfen werden, dass die VU ihr Wahlziel erreichen und stimmenstärkste Partei werden wird.

Zum Bild: Thomas Zwiefelhofer: "Ich möchte das Land mit Kreativität und frischen Ideen in die Zukunft führen."
Bild Thomas machen.li.jpg
 
21. Januar 2017

"Wählen Sie das bessere Zukunftsmodell"

Wahlaufruf von VU-Vizepräsidentin Daniela Wellenzohn-Erne und VU-Vizepräsident Mario Wohlwend


Liebe Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner

In diesen Tagen entscheiden Sie darüber, welcher Partei und welchen Kandidaten Sie das Vertrauen schenken, für unser Land und uns Einwohnerinnen und Einwohner eine gute Zukunft zu gestalten.

Es gibt auch in den nächsten Jahren vieles zu entscheiden und auch in den nächsten Jahren werden unterschiedliche Standpunkte und Meinungen zu politischen Themen vorhanden sein. Umso wichtiger ist eine konstruktive politische Zusammenarbeit unter den Parteien und Interessensgruppen. Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Land mehr denn je einen stärkeren inneren Zusammenhalt und eine andere politische Kultur braucht. Die VU steht dafür ein, dass wieder mehr Sachpolitik, mehr Gesprächsbereitschaft und mehr politisches Feingefühl in der Führung der Landespolitik Einzug hält. Darin liegt der Kern unserer Aussage, dass wir in Liechtenstein mehr möglich machen wollen.

Mit einer guten Mischung aus Erfahrung und neuen Köpfen für Regierung und Landtag steht die VU bereit, in der politischen Führung des Landes neue Akzente zu setzen. In den wegweisenden Fragen können wir nur gemeinsam und parteiübergreifend festlegen, was gut für Liechtenstein ist und wohin unser Weg führen soll. Das gilt für die Unterstützung von Familien mit Kindern, für unser Bildungssystem, für die Wahrnehmung von sozialer Verantwortung, für die Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandorts und für viele andere Fragen, die uns in Liechtenstein beschäftigen. Wir stehen für ein solidarischeres und gut aufgestelltes Liechtenstein mit einem bürgernahen Programm und einem fairen, respektvollen Umgang. Im Wahlprogramm zeigen wir auf, wo wir politischen Handlungsbedarf sehen und wie wir zu überparteilich tragfähigen Positionen in der Landespolitik beitragen wollen. Gerade in diesem "Wie" unterscheidet sich die VU von den anderen Parteien.

Geschätzte Wählerinnen und Wähler, mit Ihrer Stimme für die Vaterländische Union sagen Sie Ja zu einer Politik, die den Menschen und das uns Verbindende in den Mittelpunkt stellt. Unsere Landtagskandidaten und das von Thomas Zwiefelhofer angeführte Regierungsteam werden sich engagiert und kompetent für ausgewogene liechtensteinische Lösungen einsetzen. Bei dieser Wahl geht es aber nicht nur um politische Positionen, die teilweise nahe beieinander liegen, es geht vor allem auch darum, welche Art von Politik wir uns für die nächsten Jahre in Liechtenstein wünschen. Unterstützen Sie uns dabei, mit unserem Politikstil in der liechtensteinischen Politik mehr möglich zu machen. Sie wählen damit das bessere Zukunftsmodell für Liechtenstein!

Wir bitten alle Stimmberechtigten, an der Wahl teilzunehmen und bei der politischen Zusammensetzung unserer Volksvertretung mitzubestimmen. Dafür bedanken wir uns bei Ihnen.

Daniela Wellenzohn-Erne
Parteivizepräsidentin Oberland

Mario Wohlwend
Parteivizepräsident Unterland
Bild Daniela Mario.jpg
 
20. Januar 2017

Klug wählen. Frauen wählen.

Wahlaufruf der Frauenunion: "Frauen, wählt Frauen. Männer, wählt Frauen."

Erschienen im "Liechtensteiner Vaterland" vom 20.1.2017

Die nahe Zukunft bringt unserem Land einige wichtige gesellschaftspolitische Herausforderungen, wie z. B. die Sicherung der Sozialwerke oder eine gerechte Familienpolitik. Dazu braucht es eine Volksvertretung, die ihren Namen auch verdient: einen Landtag, in dem der Männer- und Frauenanteil ausgewogen ist.

Die Gemeinderatswahlen 2015 waren ein herber Rückschlag für Liechtensteins Frauen. Der Prozentsatz an gewählten Frauen erreichte das schlechteste Ergebnis seit 20 Jahren. Dass es auch dadurch nicht einfacher geworden ist, Frauen für eine Kandidatur zu begeistern, zeigte sich auch vor den Landtagswahlen 2017. Erfreulich, dass dennoch alle vier Parteien Frauen auf ihren Listen haben. Mit Violanda Lanter-Koller, Gunilla Marxer-Kranz, Elisabeth Stock-Gstöhl (Unterland) sowie Jnes Rampone-Wanger, Karin Rüdisser-Quaderer, Alexandra Schädler und Christine Schädler (Oberland) konnte die VU sieben kompetente Frauen rekrutieren, die willens und fähig sind, ein Landtagsmandat zu übernehmen. Die VU-Frauen kommen aus ganz unterschiedlichen Kompetenzbereichen wie Bildung, Gewerbe, Pflege, Familie, Justiz und Verwaltung. Jede Einzelne hat sich in den vergangenen Jahren sozial und/oder politisch engagiert.

Erste Landtagspräsidentin Liechtensteins

Frauen bringen als Volksvertreterinnen neue Aspekte und Ideen in den Landtag und erhöhen so die Qualität der Demokratie. Bester Beweis: In den vergangenen vier Jahren stellte die VU mit den drei weiblichen Abgeordneten fraktionsmässig den höchsten Frauenanteil und zeigte deutlich, dass ein geschlechtermässig recht ausgeglichenes Team konstruktive Politik betreibt, die stets den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Die VU wird bei einem Wahlsieg Violanda-Lanter Koller als Landtagspräsidentin vorschlagen. Die heutige Landtagsvizepräsidentin hat mit ihrem sachlichen, reflektierten Politikstil nicht nur in Liechtenstein grosses Ansehen erworben. Unser Ziel: ein Landtag mit vielen weiblichen Abgeordneten und Liechtensteins erster Landtagspräsidentin. Deshalb: Frauen, wählt Frauen. Männer, wählt Frauen.

Der Vorstand der Frauenunion

Zum Bild: Die kompetenten VU-Landtagskandidatinnen: Violanda Lanter-Koller, Alexandra Marion Schädler, Gunilla Marxer-Kranz, Karin Rüdisser-Quaderer, Elisabeth Stock-Gstöhl, Jnes Rampone-Wanger und Christine Schädler (v. l.).
Bild Frauenunion.jpg
 
19. Januar 2017

Die Prioritäten und der politische Stil sollen sich ändern

Wollen mehr möglich machen: Thomas Zwiefelhofer, Daniel Risch und Dominique Gantenbein.

Erschienen im "Liechtensteiner Vaterland" vom 19.1.2017

Die VU legt mit ihrem Programm für die kommenden Jahre zwei politische Schwerpunkte, die sich wie ein roter Faden durch die einzelnen Programmpunkte ziehen.

Erstens, unser Land rechtzeitig auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, und zweitens, das Miteinander und den Zusammenhalt in Liechtenstein zu fördern. Wir wollen unseren Beitrag für ein solidarischeres und für die Zukunft gut aufgestelltes Liechtenstein leisten.

Uns für die Zukunft fit machen
Es geht uns um eine konstruktive Zusammenarbeit beim Finden von politischen Lösungen und um weniger Konfrontation in der öffentlichen Debatte. Die VU hat in der laufenden Legislaturperiode die Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushalts mitgetragen und massgeblich mitgestaltet. Wir setzen uns auch weiterhin für eine Gesundung der Staatsfinanzen ein, weil wir damit unserem Staat den notwendigen Handlungsspielraum für intelligente und grössenverträgliche Zukunftsinvestitionen schaffen wollen. Dazu gehört ganz zentral unsere Bildungspolitik, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes eine Schlüsselrolle einnimmt. Deshalb engagieren wir uns stark für die aktive Weiterentwicklung des Bildungswesens. Die notwendigen strategischen Entscheidungen müssen frühzeitig getroffen werden, zum Beispiel zu den Herausforderungen der Digitalisierung, damit unser Land den Anschluss nicht verpasst. Bildung soll zudem alle Bereiche der Persönlichkeit fördern: Wissen und Fähigkeiten ebenso wie soziale Kompetenzen und Wertevermittlung.

Wettbewerbsfähig bleiben
Zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit müssen wir auch weiterhin über optimale Rahmenbedingungen für die im Lande tätigen Unternehmen verfügen – für den Finanz- und Dienstleistungsplatz, für die Exportwirtschaft und für unsere Gewerbebetriebe. Es geht nach wie vor darum, Bürokratie abzubauen, damit die Produktivität nicht unter vermeidbarem administrativem Aufwand leidet. Der Wirtschaftsstandort soll auch bei der Infrastruktur vorne mitmischen, zum Beispiel durch die flächendeckende Erschliessung Liechtensteins mit Glasfaseranschlüssen für Unternehmen und Haushalte. Mit der Schaffung von mehr Teilzeitstellen und mehr Flexibilität bei Erwerbstätigkeiten tragen wir zu einer familienfreundlichen Wirtschaft und einer Stärkung unserer Volkswirtschaft bei.

Prioritäten überdenken
Unsere Aussenpolitik muss grössenverträglich bleiben und sich an den wirklichen Bedürfnissen Liechtensteins orientieren. So möchten wir, dass die Beziehungspflege in der unmittelbaren Nachbarschaft – mit den Kantonen St. Gallen und Graubünden sowie dem Bundesland Vorarlberg, mit denen wir in vielfältiger Weise eng verflochten sind – ein noch stärkeres Gewicht bekommt. In der Innenpolitik hat für uns höchste Priorität, dass der Staat für die Einwohnerinnen und Einwohner ein Sicherheitsgarant und verlässlicher Partner bleibt. Bei den dafür benötigten Ressourcen dürfen keine weiteren Abstriche gemacht werden: weder für die innere Sicherheit noch für die soziale Absicherung der Bevölkerung. Liechtenstein muss sich auch rechtzeitig auf die grossen demografischen und gesundheitspolitischen Herausforderungen vorbereiten, wofür wir neue Wege beschreiten und mit einem Demografie-Prozent die finanziellen Mittel sichern wollen.

Solidarität und Zusammenhalt stärken
Wir stehen für die Solidarität im Land ein und für eine Politik, die sich der sozialen Verantwortung bewusst ist und den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Auch knappe staatliche Finanzmittel entledigen uns nicht von dieser Verantwortung. Im Vordergrund stehen dabei die soziale Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen, die Solidarität mit den Schwächeren und die Lebensqualität für die Seniorinnen und Senioren. Wir müssen auch gut darauf achten, dass unser Sozialsystem für den Mittelstand bezahlbar bleibt, was heute bei manchen Familien und Senioren nur noch bedingt der Fall ist. Bei der Familienförderung setzen wir uns dafür ein, dass nicht nur die ausserhäusliche Betreuung, sondern auch das traditionelle Familienmodell unterstützt wird, indem beispielsweise Vorsorgelücken für jene Personen geschlossen werden, die zu Hause Kinder betreuen oder Angehörige pflegen.

Aktiv und menschlich gestalten
Das VU-Programm steht für mehr Solidarität in Liechtenstein und für eine aktive Gestaltung unserer Zukunft: Der Staat muss wieder in die Lage versetzt werden, die notwendigen Investitionen für weiterhin gute Rahmenbedingungen und einen ausgeglichenen Haushalt unter einen Hut zu bringen. Dafür bietet die VU grössenverträgliche, soziale und zukunftsorientierte Lösungen an. In unserem Wahlprogramm zeigen wir auf, wo wir politischen Handlungsbedarf sehen und wie wir zu überparteilich tragfähigen Positionen in der Landespolitik beitragen wollen. Gerade in diesem "Wie" unterscheidet sich die VU von den anderen Parteien.

VU-Regierungskandidatenteam

Bild Landtagsteam2.jpg
 
21. Oktober 2016

machen.li geht online

Neue Page zur Wahl 2017

Neugierig auf die Kandidatinnen und Kandidaten, die die VU zur Landtagwahl im Februar 2017 ins Rennen schickt? Auf „www.machen.li“ finden Interessierte ab sofort viele Informationen über die Regierungs- und Landtagskandidaten der VU.
 
Mit der Wahl-Homepage „machen.li“ bringt die VU jetzt laufend aktualisierte Informationen über Regierungschef-Kandidat Thomas Zwiefelhofer, die Regierungsrats-Kandidaten Dominique Gantenbein und Daniel Risch sowie über die nominierten Landtagskandidatinnen und –kandidaten in den einzelnen Gemeinden. Mit Informationen, Bildern aus dem privaten Fotoalbum und einer Mediathek zeigen sich die Kandidatinnen und Kandidaten in ihrem Arbeits- und Freizeitleben.
 
Auf „machen.li“ finden die User zudem die VU-Nominationstermine in den Gemeinden, wichtige Neuigkeiten, Pressetexte und Bildimpressionen von VU-Veranstaltungen und noch mehr zu „Mehr möglich machen – für dich und unser Land.“
Bild machen.li.jpg
 
20. Oktober 2016

«Mensch. Liechtenstein.»

Bürgerrunde «Brennpunkt Staat» mit Projektinitiator Thomas Zweifelhofer

Erschienen im Liechtensteiner Vaterland vom 20. 10. 2016

 

 

Mit dem Projekt «Mensch. Liechtenstein.» bindet Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, ausgehend von der Standortstrategie 2.0, diejenigen mit ein, die von wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Weichenstellungen betroffen sind: die Menschen in Liechtenstein.
Auf Einladung von Projektinitiator Thomas Zwiefelhofer diskutierten interessierte Bürgerinnen und Bürger den Themenbereich «Brennpunkt Staat». Sie brachten ihre persönlichen Erfahrungen aus Beruf und Alltag mit ein und diskutierten Fragen wie: Ist unser Staat überreglementiert? Wo liegen die Herausforderungen gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft? Wo liegt Verbesserungspotenzial?

Das Warum und den Nutzen bürgernah klären
Zum Optimierungspotenzial des Staats als ordnende und ausführende Hand diskutierte die Bürgerrunde im ersten Workshopteil zusammengefasst folgende Ideen: Die Gesetze laufend auf ihre Aktualität, Gültigkeit und Notwendigkeit hin überprüfen. Dies als eine probate Massnahme gegen eine staatliche Überregulierung. Für die Wirtschaft ist wichtig, dass der Staat gute Rahmenbedingungen schafft. In Bezug auf Regulierungen bedeutet dies für die Wirtschaft: weniger ist mehr. Für die Gesellschaft ist der Staat Garant für Sicherheit, Rechts- und Chancengleichheit sowie Solidarität. Damit dies gewährleistet ist, braucht es genügend und vor allem die richtigen Regulierungen. In diesem Zusammenhang ist wichtig, den Staat und seine Aufgaben noch besser zu erklären sowie das Warum und den Nutzen bürgernah, einfach und gut verständlich zu kommunizieren.

Schaffen einer bürgernahen Servicekultur
Die Bürgerrunde ist überzeugt, dass mit dem Ruf nach einem schlanken Staat - von Wirtschaft und Gesellschaft gleichermassen - auch ein schlanker und effizienter Staatsapparat gemeint ist. Die Diskussion hat gezeigt, dass in diesem Sinne das Produkt «Staat» und seine Dienstleistungen gut sind, aber dass das Image als Dienstleister mit dem Produkt nicht immer mithalten kann. Die Frage ist somit nicht nur, wo können Kosten gespart und wo kann noch effizienter gearbeitet werden, sondern wie kann erreicht werden, dass der Kunde, also der Bürger, mit der staatlichen Dienstleistung wieder vermehrt zufrieden ist? Die Bürgerrunde schlägt dazu Folgendes vor: Das Schaffen und Fördern einer selbstbewussten und bürgernahen «Servicekultur». Zeigen, dass man verwaltungsintern zur «Selbstreflexion» bereit ist, nach Verbesserungsmöglichkeiten sucht und diese glaubhaft und spürbar umsetzt.

Mehr Kompetenz und Motivationsförderung
Die Bürgerrunde ist sich auch bewusst, dass das Positive gerne ver- gessen und das Negative vielfach übergewichtet wird. Kritik darf aber nicht per se abgeschmettert werden. Sie muss gehört und reflektiert werden. Um die Staatsangestellten zu stärken, sind aus der Sicht der Bürgerrunde zwei Schlüsselbereiche wichtig: Erteilen von mehr Kompetenz und verstärkte Förderung der Motivation.
Wenn das Gesamtpaket stimmt, im konkreten Fall wenn der Service der Qualität des Produkts «Staat» angepasst wird, dann wird der Ruf nach einem schlankeren Staatsapparat wieder leiser werden, so die Bürgerrunde «Brennpunkt Staat».

Thomas Zwiefelhofer nimmt Stellung
Projektinitiator Thomas Zwiefelhofer hat sich auch den Kernaussagen, Anregungen und Wünschen der Bürgerrunde «Brennpunkt Staat» gestellt. Auf der Website www.mensch-liechtenstein.li sind seine Standpunkte in einem Filmbeitrag in Interviewform zusammengefasst. Zudem finden sich dort weitere Kurzfilme zu den Bürgerrunden und generelle Informationen über das Projekt «Mensch. Liechtenstein.». Unter www.mensch-liechtenstein.li finden sich Kurzfilme und Interviews zu den unterschiedlichen Themenschwerpunktenundzum Projekt generell. (ikr)

Infos: www.mensch-liechtenstein.li

Zum Bild: Projektinitiator Thomas Zwiefelhofer diskutiert mit Laura Eitzinger und Hubert Sele, Teilnehmer der Bürgerrunde «Brennpunkt Staat», über die Workshopresultate.
Bild: ikr

Bild ikr-Brennpunkt.jpg
 
19. Oktober 2016

Gedankenaustausch mit VU-Regierungsratskandidaten

Seniorenstamm

Die drei VU-Ortsgruppen Gamprin-Bendern, Schellenberg und Ruggell veranstalteten gestern Nachmittag unter der Leitung von Nora Meier einen gemeinsamen „Seniorenstamm“ im Gasthof zum Deutschen Rhein in Bendern. Regierungsratskandidatin Dominique Gantenbein und Regierungsratskandidat Daniel Risch stellten sich den Senioren vor und standen Red und Antwort zu persönlichen und politischen Fragen. Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller gab Auskunft über die aktuelle Landespolitik und Parteipräsident Günther Fritz berichtete über die Wahlvorbereitungen.

Bild: Daniel Schwendener
Bild 161018-vu-seniorenstamm_006.jpg
 
18. Oktober 2016

«Privatinitiative liegt uns im Blut»

Klartext

«Privatinitiative liegt uns im Blut»

Im Interview erklärt Wirtschaftsminister Thomas Zwiefelhofer, weshalb er das Unternehmertum in Liechtenstein fördern will und warum er mit «Mensch.Liechtenstein» auf Impulse, Ansichten und Vorschläge aus der Bevölkerung setzt.

Herr Wirtschaftsminister, Sie können sich glücklich schätzen: Wohl nirgendwo auf der Welt werden so viele Start-up-Initiativen gestartet wie hier. Was sagen Sie zur derzeitigen Gründungswelle, um Gründungen zu fördern?

Thomas Zwiefelhofer» Innovation ist derzeit das Modewort in den westlichen Industrieländern, es herrscht ein regelrechter Hype. Dass auch in Liechtenstein private Initiativen entstehen, welche Innovation und Start-ups fördern wollen, ist wirklich sehr erfreulich, aber eigentlich auch nicht überraschend. Privatinitiative und Unternehmertum liegen den Liechtensteinern im Blut. Um bei den vielen bereits laufenden Aktivitäten nicht den Überblick zu verlieren, hat das Wirtschaftsministerium vor rund einem Jahr die sogenannte «Innovationslandkarte» lanciert, auffindbar unter www.innovation-standort.li. Ausserdem fördert das Wirtschaftsministerium seit vielen Jahren verschiedene Begleitinstitutionen entlang des sogenannten «Innovationstrichters», vor allem den Ideenkanal, den Businessplan-Wettbewerb und den Liechtensteinischen Investitionsmarkt LIM. Auch das neue Projekt Technopark Liechtenstein begrüssen wir sehr und unterstützen die Gründer seit Beginn. Der Technopark wird eine tolle Sache!

Welches Projekt verspricht Ihrer Ansicht nach das grösste Potenzial?

Das ist schwierig einzuschätzen. Das Projekt der Technopark-Initianten kenne ich gut, nun kommt mit «HOI - Startups Liechtenstein» eine zweite, ebenfalls private Idee hinzu, was ich sehr begrüsse. Und dann gibt es noch das Projekt «Impuls Liechtenstein» des Ministeriums für Präsidiales und Finanzen, das ebenfalls im Bereich Innovations- und Startup-Förderung aktiv ist. Zu den Details der Initiative des Regierungschefs kann ich aber nichts sagen, da ich diese nicht genauer kenne. Scheinbar wird auch hier eine Organisation aufgebaut, welche Start-ups fördern will.

Der Regierungschef und Sie überbieten sich mit neuen Ideen, um gründungswillige Menschen ins Land zu holen. Dadurch entstehen Doppelspurigkeiten - wie beispielsweise bei den Risikokapitalfonds - , die den Steuerzahler nur Geld kosten, aber keinen Mehrwert haben. Weshalb arbeiten Sie nicht zusammen?

Wenn Steuergelder dafür aufgewendet werden, dass Rahmenbedingungen optimiert werden und dann daraus Mehrwert und Ertrag entsteht, dann sind Steuergelder gut eingesetzt. Es liegt aber bestimmt nicht im Interesse des Staates, dass Doppelspurigkeiten entstehen. Betreffend Risikokapitalfonds ist ja noch keine Doppelspurigkeit entstanden, die Idee ist in der Standortstrategie erst skizziert und als Massnahme vorgesehen. Sollte die Initiative des Regierungschefs hier nun vorpreschen, so wird sich das Wirtschaftsministerium hüten, im gleichen Bereich auch stärker aktiv zu werden, das wäre dann ja ein Witz. Zusammenarbeit bedingt gegenseitige Information, unddaswar bei diesem Thema leider nicht wirklich der Fall. Zumindest die Standortstrategie, in beiden Fassungen, wurde aber transparent und unter Einbezug der ganzen Regierung verabschiedet.

Worin unterscheiden sich denn Ihre Ansätze zu denen des Regierungschefs?

Ich denke, das habe ich bereits erläutert. Und wie gesagt kenne ich die Inhalte des Projekts des Regierungschefs leider nicht im Detail. Grundsätzlich begrüsse ich als Wirtschaftsminister aber jede Initiative, die mithilft, den Wirtschaftsstandort Liechtenstein weiterzuentwickeln.

Ein Teil der Standortstrategie ist auch «Mensch.Liechtenstein». Hier wurde Kritik laut, es handle sich beim Projekt um puren Wahlkampf. Was sagen Sie zu solchen Vorwürfen?

In den Zeiten kurz vor Wahlen wird vermutlich jedes Projekt eines Regierungsmitglieds dem Generalverdacht des Wahlkampfs unterstellt. Das gehört halt dazu und erstaunt mich wenig. Ich bin von der Wichtig- und Richtigkeit des Projekts «Mensch.Liechtenstein» überzeugt. «Mensch. Liechtenstein» ist im Übrigen nicht Teil der Standortstrategie 2.0, sondern baut darauf auf.

Worum geht es Ihnen bei «Mensch.Liechtenstein»?

Das Projekt will die wirtschafts- und damit auch gesellschaftspolitischen Anliegen der betroffenen Bevölkerung abholen. Ich will Querschnittsthemen, die sich aus Fragestellungen ergeben, die unter anderem die Standortstrategie aufgeworfen hat, mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Nach den Expertenmeinungen soll also auch eine breitere Diskussion über Wirtschaft und damit zusammenhängende Themen geführt werden, die näher an der Lebenswelt der Menschen ist.

Was aber bei verschiedenen Projekten der Regierung auffällt, ist, dass vor allem die Fassade stimmt. Wann verabschiedet sich die Regierung von grossspurigen Innovations-Shows und schönen Filmchen und wird konkret?

Die Standortstrategie 2.0 ist sehr konkret und basiert auf Expertenwissen und Gutachten der letzten 10 Jahre sowie auf der Ar- beit einer breit aufgestellten Arbeitsgruppe aus Verwaltungsund Wirtschaftsverbandsvertretern. Sie umfasst im Übrigen am Ende einen ganzen Katalog von konkreten Massnahmen, ähnlich wie die Energiestrategie 2020. «Mensch. Liechtenstein» dagegen will nicht weiteres Expertenwissen abholen, sondern die Ansichten und Ideen der breiten Bevölkerung einbinden. Was soll daran schlecht sein? Als Dokumentation des Projekts wurde das Medium Film gewählt, weil man dadurch heute die Menschen zunehmend besser erreicht, Stichwort YouTube usw. Die Filme sind sozusagen das Protokoll der Bürger-Workshops und die politische Einschätzung seitens des Projektinitiators. Sie sind als Impuls für die weitere politische Arbeit gedacht. Ob die «Innovations-Shows» des Regierungschefs als Fassade bezeichnet werden dürfen und ob sie grossspurig sind, das steht mir nicht an zu beurteilen. Und zu deren konkreten Inhalten kann ich wie bereits erwähnt nichts sagen.

Werden Sie - sollten Sie Regierungschef werden - das Projekt «Impuls Liechtenstein» weiterverfolgen? 
Schliesslich ist das Ministerium für Präsidiales und Finanzen Träger des Projekts.

Da ich die konkreten Inhalte von «Impuls Liechtenstein» nicht kenne, kann ich diese Frage noch nicht beantworten. Ich kann aber wiederholen, dass ich grundsätzlich jede Initiative befürworte, die unseren Wirtschaftsstandort vorwärts bringt. «So habe ich zum Beispiel die Energiestrategie 2020 meines Vorgängers weitergeführt und die Umsetzung vorangetrieben. Das hält der Regierungschef offensichtlich anders, wenn ich an die von seinem Vorgänger ausgearbeitete Agenda 2020 denke, die sang und klanglos von der Bildfläche verschwunden ist. Diese Verschwendung von Ressourcen kann ich nicht gutheissen. Mir jedenfalls ist es wichtig, gute Projekte weiterzuführen, egal aus welcher politischen Ecke sie kommen.


Interview: Stephan Agnolazza


Bild Thomas Z..jpg
 
30. September 2016

Seniorenunion besucht Familienhilfe

.

Der Vorstand der Seniorenunion besuchte gestern Vormittag die Familienhilfe Liechtenstein in Vaduz. Geschäftsführerin Barbara Frommelt (3. v. r.) präsentierte das vielfältige professionelle Angebot im Bereich der ambulanten Pflege und Betreuung, wovon sich die VU-Senioren sehr beeindruckt zeigten.
Bild: Tatjana Schnalzger
Bild 20160929-VUSeniorenunion-Familienhilfe.jpg
 
12. September 2016

Interpellation „Finanzausgleich – Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden“

Interpellation der VU Landtagsfraktion

 
 
 
30. Mai 2016

Gebündelte Erfahrung: Der Vorstand der Seniorenunion

Gebündelte Erfahrung: Der Vorstand der Seniorenunion

 
Bild 20160519_Seniorenunion_07.jpg
 
19. Februar 2016

Postulat zum Zwecke des Bürokratieabbaus – Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum und andere zielführende Systematiken

Postulat zum Zwecke des Bürokratieabbaus – Rechtsvorschriften mit Verfallsdatum und andere zielführende Systematiken

 
Bild Themenbild Postulat Bürokratieabbau.jpg
 
 
Die Vaterländische Union (VU) ist eine Partei im Fürstentum Liechtenstein. Die Wurzeln der VU gehen auf die 1918 gegründete, christlich-sozial ausgerichtete Liechtensteiner Volkspartei zurück. Die VU war der Motor für grundlegende politische und soziale Reformen in Liechtenstein im frühen 20. Jahrhundert und verstand sich als Arbeiterpartei, die sich für mehr demokratische Volksrechte, soziale Sicherheit, Solidarität in der Gesellschaft und auch eine starke, differenzierte Wirtschaft einsetzte und sich immer noch für diese Werte einsetzt. Die Mitgliedschaft kann von jedem Einwohner/jeder Einwohnerin Liechtensteins, der/die das 16.Altersjahr erfüllt hat, durch Erklärung erworben werden.
Bitte Ausfüllen
CAPTCHA-Bild
Bitte geben Sie den Code ein.
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder.
*Pflichtfeld